Spenden für Österreich!

Das neue Dienstmanagement DZM beschäftigt Mannschaft und Führung. Wird es Gehaltseinbußen geben? Werden wirklich drei Wochenenden pro Monat verplant? Bleibt die Möglichkeit von 24 Stunden-Diensten? Schauen wir uns die Anforderungen an ein Dienstsystem der Zukunft aus ein paar Blickwinkeln an.

Wenn der Dienstgeber von mehr Familienfreundlichkeit und keinen Einkommenseinbußen bei besserer Flexibilität spricht, spitzt der alte Hase unter den Polizisten die Ohren. Schöne Versprechungen haben sich nicht erst einmal als Mogelpackung mit großem bunten Mascherl entpuppt. Andererseits, man ist ja Steuerzahler auch, und eine bessere Effizienz einer so großen Truppe kann nicht schaden. Neues muss nicht schlecht sein. Als vor vielen Wintern der Wiener Kriminaldienst vom fixen 4er-Radl auf die DIMA umgestellt wurde, war das Misstrauen auch sehr groß. Im Endeffekt hat sich die DIMA als echter Fortschritt erwiesen, weil die Dienstplaner mehr Flexibilität bei der Planung hatten.

Die Umfrage. Jetzt wissen natürlich alle, dass Finanzminister Marterbauer die kurze Leine angeordnet hat. Wir haben ein Rekorddefizit, in Bangladesch und der Sahelzone wurden bereits Spendenboxen für das notleidende Österreich aufgestellt.

Apropos notleidend, dass das DZM bei den Polizisten auf der Straße für eine große Dürre im Geldbörserl sorgen kann, ist eines der Bedenken. Von der AUF/FEG wurde eine Online-Befragung zum Thema DZM durchgeführt, an der immerhin über 14.500 KollegInnen teilgenommen haben:

• 98,5 % der Befragten bezweifeln, dass die Familienfreundlichkeit im Vordergrund steht, sondern vielmehr der Spargedanke,

• 96,7 % befürchten finanzielle Nachteile,

• 64,8 % sehen das Hauptproblem in der angespannten Personalsituation,

• 98,7 % wollen den Erhalt von freiwilligen 24-Stunden-Diensten,

• und 98,5 % der PolizeibeamtInnen wollen, dass mehr Zulagen Teil des Grundgehalts werden.

A mal B = C. Nun, diese Umfrageergebnisse sind ziemlich eindeutig. Und verständlich. Die Grundsätze der Mathematik lassen sich halt schwer überlis­ten. Wenn man eine Zahl A (z. B. 7.000 Polizisten), mit der Zahl B (40 Wochenstunden) zur Verfügung hat, dann können sie die Zahl C als Output leisten. Es wurde ja schon bisher bedarfsorientiert geplant. Wenn es billiger werden soll, werden Kräfte fehlen, dieser Realität muss man ins Auge blicken. Schauen wir uns deshalb einmal an, inwieweit man voraussagen kann, ob die Polizeiarbeit generell mehr oder weniger wird. Es gibt ein paar Indikatoren, die uns einen kleinen Blick in die Zukunft machen lassen.

Abschiebezentren. Das Europäische Parlament hat sich vor wenigen Wochen für eine Rückführungsverordnung in der Asylpolitik ausgesprochen. Es sollen damit auch Abschiebezentren außerhalb der EU möglich werden. Es ist abzuwarten, wie schnell diese Bestimmungen praktisch umgesetzt werden und wie sie sich faktisch auf die Flüchtlingsströme in die EU auswirken. Sollten sich die Migrationszahlen tatsächlich wesentlich verringern, wäre dadurch auch eine Entlastung von Grenzschutzbeamten bis hin zur Fremdenpolizei und damit reelles Einsparungspotential gegeben. Wenn es auch noch gelingen sollte, dass Intensivtäter in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden können, wäre eine weitere Entlastung der heimischen Exekutive denkbar.

Die Bilanz: Vor wenigen Wochen präsentierte die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Mag. Michaela Obenaus, die Bilanz des Vorjahres. 86.000 Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Wien im Jahr 2025 geführt, 2023 waren es noch rund 69.000 Fälle. In diesem Zeitraum hat sich die Zahl der Staatsanwälte nicht erhöht!

Weitere 93.000 Fälle wurden von den Bezirksanwälten bearbeitet. Sorge bereiten Michaela Obenaus die zunehmende Professionalität der Organisierten Kriminalität und das immer jüngere Alter der Beschuldigten. Im Vorjahr mussten 4.400 Verfahren gegen Jugendliche geführt werden, auch hier gibt‘s eine klar steigende Tendenz. Kritik übte die Behördenleiterin am höheren Bürokratieaufwand bei der Sicherstellung von Daten, diese sei „sperrig und wenig praxisfreundlich“.

Nun, sowohl die steigende Zahl von Verfahren als auch der zusätzliche Aufwand beim Auswerten von Daten traf auch die Polizei. Eine Entlastung ist in nächster Zeit nicht zu erwarten.

Systemsprenger. Eher im Gegenteil. Fast deckungsgleich lautete die Bilanz von Innenminister Gerhard Karner zur Kriminalstatistik 2025: Bei den zehn- bis 14-jährigen Verdächtigen gab es eine deutliche Steigerung. 51,3 Prozent davon sind ausländische Staatsbürger. Die Stadt Wien arbeitet gerade an einer Möglichkeit, solche sogenannten Systemsprenger in einer geschlossenen Einrichtung gesetzeskonform anhalten zu können.

Nun, die Bevölkerungszusammensetzung hat sich, speziell in den Ballungszentren, stark verändert. In den Wiener Volksschulen können rund die Hälfte der Kinder zu wenig Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können, ein normaler Unterricht ist so kaum möglich.

Brennpunktschulen. Clemens Neuhold hat im Politmagazin „Profil“ eine große Reportage über den Sozialarbeiter an einer NMS in Wien-Brigittenau, „Inside Brennpunktschule“, recherchiert. Er berichtet von „Schülern, die wochenlang fehlen, mit 17 noch keinen Abschluss haben, vom Ramadan völlig ermattet sind, Zwangsehen fürchten müssen, in die Kriminalität abrutschen.“ In dieser NMS haben genau fünf Schüler, das sind 1,3 Prozent, keinen Migrationshintergrund, es sind 32 Sprachen vertreten. 18 Kinder sind römisch-katholisch, 230 muslimischen Glaubens. Nur ein Drittel der dort startenden Kinder hat die Volksschule in 4 Jahren geschafft. Ist die NMS in Brigittenau ein Einzelfall? Laut Bildungsministerium fallen 400 Schulen (156 Mittel- und 244 Volksschulen) in die Kategorie Brennpunktschule, 2/3 dieser Schulen befinden sich in Wien. Es sind also -zigtausende Kinder von Umständen bei der Bildung betroffen, die für das spätere Berufsleben eine, nennen wir es Herausforderung, sind.

Gewalt outsourcen. Man muss kein großer Prophet sein, um in den beschriebenen sozialen und schulischen Umständen die Gefahr zu sehen, dass nicht wenige dieser Jugendlichen Kontakt mit der Polizei haben werden. Junge Männer ohne echte Perspektiven sind natürlich auch der Traum für jede OK-Gruppierung, die willigen Nachwuchs braucht. StA-Leiterin Obenaus beschrieb die zunehmende Arbeitsteilung in der OK, die auch „Crime as a Service“, also das Outsourcen von kriminellen „Dienstleistungen“, beinhaltet. Im März wurde in Frankfurt ein 15-Jähriger wegen versuchten Mordes verurteilt. Er war von der Tätergruppe via Snapchat für 3.000,- Euro angeworben worden und extra für die Tat von Holland nach Frankfurt gekommen. Nun, den Einsatz von jungen (geringere Strafdrohung), eigentlich nicht zur Gruppe gehörigen Tätern für Mordaufträge kennt man bislang nur aus Ländern wie Mexiko und Kolumbien.

Schneesicher. Es war klar, dass zugewanderte Tätergruppen auch ihre „Arbeitsweise“ mitbringen. Länder mit internationalen Häfen wie Belgien, Holland oder auch Deutschland sind das primäre Aktionsgebiet für international agierende Kokainhändler. Verkauft wird das weiße Gold überall, wo es zahlungskräftige Kundschaft gibt. Das Abwasserscreening hat gezeigt, dass z. B. in Wien der Kokainkonsum in den letzten vier Jahren um 60 % gestiegen ist. Das sind Absatzzahlen, von der die krisengebeutelte legale Wirtschaft nur träumen kann. Und anders als beim Benzinpreis ist der Preis für Kokain in letzter Zeit auf rund die Hälfte zurückgegangen, von rund € 38.000 auf € 18.000 pro Kilo reinster Ware. Wenn sich Herr und Frau Österreicher wegen der reduzierten Mehrwertsteuer über ein paar Cent Einsparung beim Apferl freuen, zeigen die Kartelle wie echte Kundenfreundlichkeit ausschaut. Aber ich schweife ab. Was ich eigentlich sagen wollte: Die Bedeutung der OK-Gruppierungen und der Bedarf an jungen Helfern wird in den kommenden Jahren sicher nicht weniger werden.

Mindestsicherung. Während in Bogota ob der Jahresbilanz die Sektkorken knallen, muss hierzulande stilles Mineral herhalten. Die angespannte Budgetsituation bedingt auch Ein­sparungen bei den Sozialkosten. Nicht nur subsidiär Schutzberechtigte in Wien bekommen in Zukunft deutlich weniger Geld vom Staat, auch bei WGs, Jungen Erwachsenen und Sonderzahlungen gibt‘s Neuregelungen. Man muss abwarten, ob sich die Einbußen bei der Sozialhilfe in erhöhter Kriminalität zur Geldbeschaffung niederschlagen werden.

Weniger Suchthilfe. Die Mitarbeiter des Wiener Anton-Proksch-Instituts haben unlängst Alarm geschlagen. Ein­sparungen der Stadtregierung haben zu einem massiven Stellenabbau und Kürzungen bei der Suchthilfe geführt. In dem offenen Brief wird gewarnt, dass durch die drastischen Budgetkürzungen „die Existenz einer Institution gefährdet ist, die für Tausende Suchtkranke die letzte Anlaufstelle darstellt.“ Man führt an, welche Folgekosten durch unbehandelte Suchterkrankungen zu erwarten sind.

Auch hier muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Polizei an den bekannten Hot Spots mehr zu tun bekommen wird, wenn die nötige Betreuung der Süchtigen nicht mehr gewährleistet ist.

Abwanderung. Nun, wenn man all diese Entwicklungen der letzten Zeit betrachtet, so ist es eher nicht anzunehmen, dass die Herausforderungen für die Polizei weniger werden. Die DZM-Strategen sind also gut beraten, bei jedem geplanten Schritt die Schlagkraft der Truppe im Auge zu behalten.

Ein wesentlicher Punkt wird die Akzeptanz in der Kollegenschaft sein. Hunderte freiwillige Austritte von jungen Polizeibeamten zeigen, dass gerade gut ausgebildete und fleißige Menschen eine Alternative haben. Eine Alternative, bei der sie weniger nass werden, weniger beschimpft und verletzt werden, weniger tragische Schicksale verarbeiten müssen, weniger in der Nacht und am Wochenende arbeiten müssen und generell die Scheidungsrate niedriger ist.

Wenn es durch das DZM zu Reallohneinbußen kommt, werden die Alternativen noch attraktiver. Die Berufsfeuerwehr hat keine Nachwuchssorgen, just saying. Da werden auch keine Feuerwachen in der Nacht zugesperrt, wenn es drei Nächte nicht gebrannt hat.

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