Polizeiarbeit aufwerten!

Die Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten in Österreich hat in den letzten Jahrzehnten permanent zugenommen. Das breite Spektrum an Tätigkeiten stellt eine große Herausforderung dar.

Die Leistung der Polizei, die immer wichtiger für die Gesellschaft geworden ist, wird nicht ausreichend gewürdigt und honoriert. Polizistinnen und Polizisten üben einen sehr anstrengenden, oft physisch und psychisch belastenden Beruf aus. Sie müssen häufig über ihre körperlichen und psychischen Grenzen gehen, erleben Situationen, mit welchen kaum ein anderer Mensch konfrontiert ist. Stünde diesen Menschen aufgrund all dessen nicht endlich eine gerechte und dem Aufgabenfeld entsprechende Einstufung im Beamtenschema zu?

In letzter Zeit hängen viele Polizistinnen und Polizisten, aus welchen Gründen auch immer, den Job an den Nagel. Wen könnte das wundern? Während die Bewertung der Polizeitätigkeit durch die Bevölkerung meist sehr gut ausfällt, hat sich der Dienstgeber in den letzten Jahrzehnten wenig bis gar nicht um eine adäquate Einstufung und angepasste Bezahlung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bemüht. Erfolge werden von den Führungskräften gerne herausgestellt. Ein Nachdenken über logische Konsequenzen im Bereich der Besoldung und Bewertung der Qualität der Arbeit und schließlich höherwertiges Einreihen in der Hierarchie des Beamtentums, ist bisher ausgeblieben. Wann wird der Staat, wann wird der Dienstgeber endlich aufwachen und diesbezüglich die erforderlichen Maßnahmen treffen?

Schwierige Arbeitszeiten und Gegebenheiten. Die Arbeitszeiten der Polizistinnen und Polizisten machen auch vor Wochenenden und Feiertagen keinen Halt und finden zu allen Tageszeiten statt. Eine Abstimmung privater Interessen mit dem Umfeld – z.B. dem Partner, der Familie, den Freunden – ist meist schwierig.

Der Arbeitsanfall und die Belastungen im Polizeidienst haben seit den 1970er-Jahren immer mehr zugenommen. Seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs kamen zunehmend kriminelle, gewaltbereite und rücksichtslose Menschen in unser Land. Flüchtlingsbewegungen schwappen über den EU-Raum und bringen gesellschaftliche, soziale und finanzielle Probleme mit sich, welche die Staaten nur mehr schwer bewältigen können. Wer trägt da die große Last? Zu einem großen Teil die Polizei, die diesen Herausforderungen jedoch nur mehr eingeschränkt gewachsen ist. Es fehlen viele Instrumentarien in rechtlicher Sicht, eine Rückenstärkung seitens der Führungskräfte und letztendlich, trotz aller Bemühungen durch die Polizeibehörden, die passende Ausrüstung und Ausstattung.

Manche Dienststellen der Polizei befinden sich in einem bedauernswerten Zustand. Es fehlt in vielen Fällen an der richtigen Einrichtung und Ausstattung, dem Raumangebot, dem ausreichenden technischen Equipment. Noch immer werden bei der Polizei militärische Waffen und Munition verwendet, die für einen Gebrauch der Waffe in dicht besiedelten Gebieten schlicht und einfach ungeeignet sind. Zwar wurden auch mindergefährliche Waffen und Gegenstände eingeführt, jedoch reichen diese für den täglichen Polizeieinsatz oft nicht aus. Da die Straftäter immer brutaler und rücksichtloser wurden, sind die Gefahren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Exekutivdienst seit Jahrzehnten größer und umfassender geworden. Während in den 1960er- und 1970er-Jahren die Straftäter sich noch meist gescheut haben, Polizeibeamte tätlich anzugreifen, ist die derzeitige Generation der Gesetzesbrecher längst nicht mehr so zurückhaltend.

Statt diesen Trends von Seiten des Dienstgebers und der gesetzgebenden Körperschaften mit Gegenmaßnahmen zu begegnen, wird heutzutage den Straftätern und den vom Einschreiten betroffenen Personen ein breites Spektrum an Möglichkeiten eingeräumt. Polizistinnen und Polizisten genießen dagegen immer weniger rechtlichen Schutz und sinkende Rückendeckung durch den Dienstgeber. Auch offensichtlich haltlose und jeder Begründung fehlende Beschwerden werden von der Dienstbehörde minutiös untersucht. So steigt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunehmend der Frust, was selbstverständlich auch zum Rückzug aus dem Polizeidienst führen kann.

Reformen notwendig. Mit Beginn des Jahres 2005 erfolgte mit der Zusammenlegung der exekutiven Wachkörper ein massiver Eingriff in die bisherige Polizeiarbeit und deren Gegebenheiten. Seither erfolgt die Ausbildung für den Exekutivdienst, ohne Rücksicht auf das breite Spektrum an Aufgaben, nach einem nicht ausreichend strukturierten Muster. Scheinbar hat der Dienstgeber noch nicht realisiert, dass völlig neue Formen des Verbrechens, von Terrorismus bis Cybercrime, Wirtschaftskriminalität, einer Spezialisierung vieler Straftäter und des gesellschaftlichen Wandels entstanden sind. Eine Anpassung der Ausbildung und eine Schaffung eines Spezialistentums sind dringendst erforderlich! Leider wurde 2005 auch die Kriminalpolizei als eigene Einrichtung abgeschafft, was zur Folge hatte, dass viele Führungskräfte für den kriminalpolizeilichen Bereich aus dem uniformierten Bereichen kommen, welchen die entsprechende Erfahrung für diesen speziellen Bereich der polizeilichen Arbeit fehlt.

In den meisten Ländern der Welt hat die Kriminalpolizei einen besonderen Status und entsprechende Strukturen. In Österreich scheint dies nicht notwendig zu sein. Es ist mehr als kurios, dass die eigene kriminalpolizeiliche Grundausbildung eingestellt wurde. Der letzte Grundkurs für die Kriminalpolizei fand vor mittlerweile 18 Jahren statt! Seither wurde viel über die Neuauflage einer solchen Ausbildung geredet und nachgedacht, jedoch fehlt offensichtlich der Wille und die Motiva­tion der Verantwortlichen dies endlich wieder zu installieren. Learning by doing reicht eben unter den gegebenen und stets steigenden Anforderungen nicht mehr aus. Was dazu kommt ist, dass viele im kriminalpolizeilichen Bereich eingesetzte Beamtinnen und Beamten noch im Grundschema der Einstufung des Polizeidienstes verwendet werden. Dies stellt zweifellos eine Missachtung und Herabsetzung dieser hochqualifizierten Tätigkeit dar. Was ist dem Dienstgeber eigentlich der hohe Einsatz, die große Motivation und die weitreichende Fachkenntnis seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wert?

Welcher Status ist anzustreben? Die Polizeiarbeit in Österreich ist vom Status her total unterbewertet. Wenn man es genau betrachtet, ist die Einstufung A3-wertig (früher C-wertig). Bei der hochqualifizierten Tätigkeit, die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte ausüben, ist das nicht mehr passend. Noch dazu müssen sich viele in der Organisation weiterbilden, damit sie überhaupt ihre Tätigkeit entsprechend erfüllen können. In spezialisierten Bereichen, wie der Wirtschaftskriminalität, dem Terrorismus, der Cybercrime, der ständig wachsenden Digitalisierung in der Gesellschaft, kann es nicht sein, dass die Ausbildung und Wertigkeit der Polizeiarbeit auf dem Standard der 1970er-Jahre stehen bleibt. Aus- und Fortbildung darf nicht den einzelnen Mitarbeitern überlassen werden, sie ist Aufgabe des Dienstgebers!

Es wird also Zeit, dass die Polizeiarbeit sowohl von der Wertigkeit her, als auch von der Bezahlung, entsprechend höher eingestuft wird. In Nachbarländern erfolgt nach der Ausbildung eine mit Österreich vergleichbare A2-wertige Einstufung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. In Österreich ist die Zeit dafür mehr als reif. Die Polizei arbeitet mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten zusammen, also A1-wertigen Beamtinnen und Beamten. Hier ist ein erheblicher Unterschied in der Einstufung gegeben, wobei die Polizei einen sehr großen Anteil an der Vorbereitungsarbeit für die gerichtlichen Verfahren leistet.

Bei der Ausbildung ansetzen. Es ist unbedingt erforderlich, bei der Ausbildung anzusetzen! Um die Einrichtung einer eigenen Polizeiuniversität wird man, wie dies in vielen unserer Nachbarstaaten der Europäischen Union bereits lange der Fall ist, nicht umhinkommen.

Ende der 1990er-Jahre war man um die Einrichtung einer Fachhochschule für den Polizeidienst bemüht und es wurde entsprechende, wissenschaftlich fundierte Vorarbeit geleistet. Ein völlig unfähiger und später sogar vom Gericht zu einer Haftstrafe verurteilter Innenminister hat diese Bemühungen abgewürgt. Sie konnten bis heute nicht in erforderlicher Form wiederaufgenommen werden. Es gibt für ausgewählte Führungskräfte und Spezialisten zwar eine Ausbildung auf einer außerpolizeilichen zivilen Fachhochschule, dies entspricht jedoch längst nicht mehr den Erfordernissen.

Der Abschluss der Grundausbildung für den Polizeidienst sollte auf Bachelor-Niveau stattfinden. Die Führungspositionen, bereits auf dem Niveau der Polizeiinspektionen, sind mit Beamtinnen und Beamten auf Masterniveau zu besetzen. Die Amtstitel sind endlich vom militärischen Bereich abzukoppeln. Was zum Beispiel in Deutschland möglich ist, sollte sich auch in Österreich verwirklichen lassen.

Worüber zusätzlich nachzudenken ist und wo entscheidende Schritte notwendig sind, ist die Besoldung bzw. zusätzliche Abgeltung der polizeilichen Tätigkeiten in Großstädten und Ballungszentren. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nachweislich und zweifellos höheren Belastungen ausgesetzt, als in ländlichen, weniger bewohnten und belasteten Teilen des Staates. Entsprechende Zulagen für diese Bereiche sind längst überfällig!

Da die Polizei in letzter Zeit sehr viele Abgänge zu verzeichnen hat, ist es an der Zeit, dass diesbezüglich ein breites Spektrum an Maßnahmen gesetzt wird. Eine moderne Polizei benötigt hochqualifizierte, bestens bezahlte, motivierte und entsprechend hierarchisch eingestufte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür ist nicht mehr viel Zeit, da sich sonst der Personalmangel, der sich derzeit schon in vielen Bereichen abzeichnet, noch erheblich verstärken wird. Ist es nicht verwunderlich, dass die Gewerkschaft in dieser Angelegenheit noch nicht massiv tätig geworden ist?