Bald ist es wieder Zeit, sich neu zu orientieren. Die Partnerschaft zu hinterfragen. Passen wir noch zusammen? Überwiegen die guten oder die schlechten Zeiten? Sagt er mir die Wahrheit? Oder turtelt er hinter meinem Rücken mit einer anderen? Und das alles nicht nur, weil bald der Lenz vor der Tür steht, denn spätestens im Herbst gibt’s Neuwahlen.
Schwarz/Grün liegt im Endspurt. Und gerade bei für uns interessanten Themen wird noch so etwas wie Aktivität gezeigt. Nur sehr böse Zungen würden hier von den letzten Zuckungen sprechen! Schauen wir uns an, was uns noch erwarten kann und was sich vermutlich nicht mehr ausgehen wird. Die brennendste Frage für viele Leser ist natürlich die Kriminaldienstreform für die acht Bundesländer. Hier gibt es durchaus widersprüchliche Signale, ob es bis Herbst zu einer Umsetzung kommen kann.
Grünes Fragezeichen. Ein wichtiger Player bei den meisten Projekten ist das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport von Vizekanzler Werner Kogler. Das grüne Ministerium entscheidet, ob und wie viele Planstellen genehmigt werden. Und obwohl man sich denken würde, dass koalitionsintern das meiste vorher besprochen und abgenickt ist, schaut’s in der Realität oft anders aus. Vor allem die Arbeitsplatzbeschreibungen sind immer wieder ein Stolperstein, da gibt’s offenbar sehr unterschiedliche Ansichten in BMKöS und im Innenministerium - auch bei der Ausschreibung von Führungspositionen.
Running Gag. Die Verdeckten Ermittler des BMI und die VP-Führer der Landeskriminalämter warten jetzt seit rund drei Jahren auf ihren Erlass und ihre Planposten. Viele Kollegen „hängen in der Luft“, mit der Ungewissheit, ob man sich doch besser auf einen bereits bestehenden Posten in einem anderen Ermittlungsbereich bewerben soll. Ich brauche wohl nicht betonen, dass gerade in diesem hochsensiblen Bereich, wo man meist gegen die Organisierte Kriminalität antritt, besonders motivierte und geschulte Beamte gefordert sind. Dieses Fachwissen ist hart erarbeitet und vor allem nicht schnell zu ersetzen. Dass die Reform bzw. Schaffung der VP-Führerstellen „sicher nächsten Monat kommt“, ist mittlerweile der Running Gag bei den betroffenen Kollegen. Nun, nach der langen Zeit dürfte es tatsächlich in den nächsten Monaten was werden. Der Daumen zeigt hier nach oben.
Nix wissen! Innenminister Karner sprach sich vor ein paar Wochen wieder dafür aus, dass die Polizei endlich Messenger Dienste überwachen kann, natürlich nur nach richterlicher Anordnung. Es ist schade, dass die Koalition bei diesem Thema bislang nichts weitergebracht hat. Das ist ein großer blinder Fleck bei vielen wichtigen Ermittlungen, speziell im OK-Bereich und bei der Terrorbekämpfung. Nur ist eine gewisse Skepsis angebracht, ob man ein so komplexes Thema in den letzten Monaten vor der Wahl noch durchbringen kann, der Daumen zeigt hier eher nach unten. Und dann darf man auf die nächste Zusammensetzung der Koalition gespannt sein.
Wetten dass? Zurück zur Kriminaldienstreform. Eine besondere Herausforderung waren zwangsläufig die unterschiedlichen Größen der Bundesländer und damit auch die Bedürfnisse in den LKAs. Vorarlberg und das Burgenland brauchen andere Strukturen als Nieder- und Oberösterreich. Hier für alle Kriminalisten eine effektive und auch gerechte Lösung zu finden, ist sicher keine leichte Aufgabe und der Teufel schlummert oft im Detail. Kann sich dieses Mammutprojekt noch in den nächsten Monaten ausgehen? Da es sich doch um ein Prestigeprojekt im BMI handelt, wird man in die Hände spucken. Wetten werden angenommen.
Erfolgsprojekt. Der Teufel im Detail zeigt sich beispielsweise bei den geplanten IT-Ermittlern in den Inspektionen. Man hört, dass der Leiter eine 6er-Bewertung bekommen soll. Klar, man will ja motivierte und gut geschulte Beamte anlocken. Nun, im LKA Wien gibt es seit einiger Zeit einen Probebetrieb für IT-Gruppen, die direkt auf den Dienststellen die ermittelnden Kriminalisten der verschiedenen Ermittlungsbereiche unterstützen. Der Probebetrieb läuft sehr erfolgreich, der Mehrwert ist zweifelsfrei erheblich. Und trotzdem wurden diese Kollegen bei den Bewertungen innerhalb des LKA Wien „vergessen“, die gut dotierten Posten wandern alle in die Zentrale des Assistenzbereichs. Nun, wie soll man besonders interessierte und geschulte Kriminalisten in die IT-Gruppen holen, wenn dort das Karriereende als Belohnung wartet? Und der Kollege auf der PI Unterstinkenbrunn die 6er-Bewertung hat.
Potemkinsche Polizei. Wie nahe Erfolg und Misserfolg oft liegen, zeigen folgende Zahlen: Im Jahr 2015 gab es 27.900 PolizistInnen, bis zum Jahr 2023 stieg der Personalstand auf 32.000 Exekutivbeamte. Und wenn man als Wiener Polizist hört, dass es mittlerweile 4.000 Kollegen mehr gibt, dann könnte es sein, dass man mehrmals mit dem Kopf auf die Tischplatte schlägt, um aus diesem – sicher nur schlechten Traum - aufzuwachen. Mancher begibt sich vielleicht auf die Suche nach versteckten Zimmern auf der Dienststelle, wo sich diese Kollegen offenbar für Notfälle versteckt halten. Wien pfeift personell derartig aus dem letzten Loch, dass Notbetrieb der Normalbetrieb ist, und die Pensionierungen reißen nicht zu schließende Löcher in die Reihen. Im Kriminaldienst gibt es in den nächsten Jahren durch die Pensionierungen einen Abgang von 40% des Personals, wodurch auch viel Fachwissen rechtzeitig übergeben werden muss. Es kündigen zahlreiche junge Kollegen, weil ihnen die Überstundenbelastung zu hoch ist. Die älteren Kollegen kennen es nicht anders und halten durch, solange es noch möglich ist. Wie lange noch?
Undankbare Wähler. Herr Minister, es ist klar, dass Wien auf ihrer Prioritätenliste ungefähr fünf Stellen hinter dem Burgenland und dem Erdbeerland gereiht ist. Egal wie gut die Polizei in Wien funktioniert, egal ob Wien die sicherste Metropole weltweit ist, bei den Wahlen wird die ÖVP aus der Hauptstadt nur wenige Stimmen bekommen. Angeblich trifft sich die Wiener Landesgruppe mit den Leidgenossen der SPÖ Niederösterreich regelmäßig im Minimundus (ist es eigentlich Absicht, dass mit Mahrer und Schnabel zwei ehemalige Polizisten mit den undankbarsten Jobs „belohnt“ wurden?). Das ist ungerecht und ärgerlich, das verstehe ich. Noch dazu ein roter Polizeipräsident, geht’s eh noch? Aber Herr Minister, Graz hat gezeigt dass es noch schlimmer geht. Kommunisten in Österreich, als ob wir nicht jahrzehntelang am Eisernen Vorhang gelebt hätten. Wie gesagt, ich kann Ihr Unwohlsein nachvollziehen! Aber denken Sie einmal kurz an die armen Wichte, die durch einen Fehler des Storches bei der Auslieferung nicht im Salzkammergut, dem Zillertal oder gar der Weltstadt St. Pölten, sondern in Favoriten abgeworfen wurden!
Dummer Storch! Ich verstehe Sie auch deshalb, weil kaum ein Wiener Bürgermeister der letzten Jahrzehnte nicht laut „Hier“ geschrien hat, wenn es um die zusätzliche Aufnahme von Migranten gegangen ist. Von denen der eine oder andere doch in Kontakt mit der Polizei gekommen ist, sehr überraschend in der Tat! Dass man hier also eine gewisse Mitverantwortung für die aktuellen Zustände in diversen Teilen Wiens sehen kann, ist vollkommen richtig. Man hat Multikulti gewählt, also bekommt man auch Multikulti, mit allen seinen Errungenschaften. Hm, was wollte ich eigentlich sagen? Ach ja, die armen Wichte, vom Storch falsch abgeworfen und noch dazu das falsche Elternhaus gewählt, somit kein Haus im Speckgürtel. Nehmen Sie sich ein Herz, denken Sie an die vielen Geschäftsleute in Wien, im 22. Bezirk gibt’s sogar einige Bauern. Und es gibt viele Polizisten, die hier ein Rückzugsgefecht kämpfen. Damit Wien nicht zu Berlin wird. Damit in Wien keine Bezirke von Clans übernommen werden.
Vorbild Feuerwehr. Die Rekrutierung junger Polizisten läuft nun angeblich etwas besser. Aber man muss nur kurz zur Berufsfeuerwehr schauen, um etwas neidisch zu werden. Dort kann man immer noch unter tausenden Bewerbern die Besten rauspicken. Weil der Beruf attraktiv ist und die Bezahlung stimmt. Weil kaum ein Feuerwehrender (Gendern ist voi super!) beleidigt, provoziert oder körperlich attackiert wird und weil kaum ein/e Feuerwehrmann/frau suspendiert und von der Presse durch den Kakao gezogen wird. Langfristig wird es nur zwei Möglichkeiten geben: Den Polizeiberuf attraktiver machen, oder das Niveau weiter zurückschrauben. Es ist höchste Zeit, die gute Ausbildung in der Polizei auch mit einem entsprechenden Abschluss zu würdigen, es ist höchste Zeit, das für die Pension angerechnete Gehalt zu erhöhen und es muss in Wien endlich für eine ausreichende Personalreserve gesorgt werden. Dann klappt’s auch mit dem Nachwuchs. Umsetzen kann all das sicher erst die nächste Regierung - wenn sie dann richtig zusammengesetzt ist!
100 Jahre! Vor Weihnachten fand im Austria Center die 100 Jahrfeier von Interpol statt. In Wien deshalb, weil die Gründung hier durch Polizeipräsident Johannes Schober im Jahr 1923 stattfand. Österreich hat sich wieder einmal als guter Gastgeber präsentiert und die rund 1.300 Delegierten aus 195 Nationen bestens betreut. Österreich hat eine gute Visitenkarte hinterlassen, und im internationalen Vergleich stehen wir sehr gut da. Arbeiten wir gemeinsam dran, dass es so bleibt!
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