Das Budget der Tränen!

Das neue Dienstzeitmanagement wirft seine Schatten voraus, der Probebetrieb hat begonnen. Gleichzeitig werden die Vorgaben der alten DIMA strenger eingehalten, natürlich nur zum Schutz der Mitarbeiter. Was besonders für den Wiener Kriminaldienst einiges schwieriger macht.

Das Budget für 2026 hat Markus Marterbauer offenbar auf Zwiebelschalen geschrieben, es kommen einem die Tränen beim Lesen. Der Finanzminister und seine Regierungskollegen müssen Milliarden einsparen. Die fetten Jahre sind vorbei, lautet der Slogan einer Fitness­center-Kette. Nun, für die Wiener Polizei waren sie nie richtig fett, personell betrachtet. Man dümpelte am Mindeststand und darunter herum. Jede Zusatzaufgabe erzeugte bei den Planern graue Haare. Ohne den Assistenzdienst des Bundesheeres bei der Botschaftsüberwachung zum Beispiel wäre es nicht gegangen. Sportveranstaltungen, Demons­trationen und Staats­be­suche sowie ein großer Teil der Kriminalität müssen von zu wenigen Beamten bearbeitet werden. Die Landespolizeidirektion Wien verfügt über rund 7.900 Bedienstete, davon rund 1.000 Kriminalbeamte. Zum Vergleich: Das doppelt so große Berlin hat insgesamt knapp 28.000 Polizeibeamte, davon rund 17.000 im uniformierten Bereich. Trotzdem ist Wien sicherer als Berlin.

Golden Times. Wir werden uns heute mehr mit der Lage in der Hauptstadt beschäftigen, bitte um Verständnis für die Kollegen in den anderen Bundesländern. Bitte schreibt uns, was die Erwartungen und Befürchtungen zum DZM in euren Dienststellen sind. Dann können wir gerne diese Themen in der nächsten Ausgabe behandeln. Zurück nach Wien: Hier wird schon mit allen Tricks gearbeitet, um den Engpass zu kaschieren. Inspektionsschließungen in der Nacht wären vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen. Als ich 1991 als junger Kiberer in der Berggasse eingezogen bin, gab es jede Nacht fünf Kripostreifen auf Überstunden. Inklusive Leitendem Beamten und einem fixen Kriposprecher in der Funkstelle. Just saying.

Alles wird besser! Verkauft wird uns das neue DZM natürlich mit schillernden Begriffen wie „mehr Freizeit“, „mehr Mitbestimmung“, „Reduktion spontaner Kommandierungen“ oder „Überstundenpool“. Dass es insgesamt für den Staat billiger werden soll, liegt auf der Hand. Es ist auch kein Geheimnis, dass viele Kollegen, besonders im uniformierten Bereich, über zu viele und vor allem über kurzfristig nötige Überstunden klagen. Es ist natürlich nicht witzig, wenn man beim Dienstantritt erfährt, ob man am Abend oder doch erst am nächsten Tag in der Früh nach Hause gehen wird. Wenn es dafür sozial verträgliche Lösungen gibt, wird niemand böse sein. Überstunden intern zu tauschen war natürlich auch jetzt schon gang und gäbe, ein sogenannter Überstundenpool macht es vielleicht einfacher sie zu organisieren.

Too late? Das Um und Auf der DZM wird generell sein, ob man es schafft, die Mannschaft von den Vorteilen zu überzeugen. Und die müssen real sein, für Nebelgranaten und Lippenbekenntnisse wird es kein Verständnis geben. Dafür wäre es vermutlich auch kein Nachteil, die Personalvertretung ins Boot zu holen, was bislang offenbar too late und too less passiert ist. Es macht einen Unterschied, wie der Personalvertreter des Vertrauens den KollegInnen die Neuerungen präsentiert, ob er eher optimistisch oder skeptisch wirkt. Und eine Änderung der Dienstzeit bzw. des Radldienstes ist ein ganz wesentlicher Aspekt für alle Mitarbeiter und entscheidet wesentlich über die Zufriedenheit mit der Arbeit. Apropos, einige Anreize zur Anwerbung von neuen Polizisten sind auch dem Rotstift zum Opfer gefallen, man wird sehen, inwieweit sich das auf die Anzahl der Interessenten auswirkt und ob man die Standards noch weiter senken muss.

Vertrauen! Die Ankündigung, dass die bisherigen Dienstgruppen aufgelöst und durch einen Mitarbeiterpool ersetzt werden, wird sehr skeptisch aufgenommen. Gerade für einen Polizis­ten ist es nicht egal, mit wem er im Funkwagen sitzt. Man erlebt gemeinsam anspruchsvolle bis lebensgefährliche Einsätze, da ist ganz wichtig, dass man sich kennt und vertraut. Funkwagenpartner müssen sich auch ohne große Worte verstehen, man weiß, wie der andere tickt, wo jeder seine Stärken und Schwächen hat. Das Spektrum unserer KollegInnen ist naturgemäß sehr breit und nicht jeder ist für jede Aufgabe zu gebrauchen, dazu komme ich später noch einmal. Der Polizeidienst ist schwierig und oft psychisch sehr belastend. Da ist ganz wichtig, dass man auf der Dienststelle Menschen hat, die man kennt, und die einen im richtigen Moment stützen können. Wenn die Kollegialität passt, erspart sich der Dienstgeber viel Geld für Supervision und Krankenstände.

Loch auf. Ein Punkt des DZM ist, dass man Großereignisse im Voraus personell einplant und dadurch Überstunden ein­spart. Das ist bei Fußballmatches und großen Kongressen von OSZE oder UNO möglich, bei De­mons­trationen und Sonderlagen eher nicht. Wenn man nun aber an einem Samstag zu einem Match hunderte Beamte auf Plandienst einteilt, dann fehlen sie natürlich an einem anderen Tag auf der Dienststelle. Bei der Personalsituation in Wien, wo man ständig am unteren Limit agiert, hat dieses System also Grenzen, man spielt jetzt schon Loch auf, Loch zu. Beim Feuerwehrfest in Schasklappersdorf könnte es klappen, der Spareffekt wird sich aber in Grenzen halten.

Plan oder spontan? Und hier kommen wir zu den besonderen Anforderungen bei der Kripo. Egal ob ein Leichenfund, ein Raubüberfall, eine Vergewaltigung, ein Einbruch, eine Observation, Häftlingsbearbeitungen oder eine Suchtmittellieferung, all das passiert überraschend und ist nicht auf drei Monate im Voraus planbar. Man kann ungefähr einschätzen, wie viele Beamte im Schnitt gebraucht werden, um die Erstmaßnahmen in Gang zu setzen, das machen die Journaldienste. Alles Weitere braucht vor allem eines, Flexibilität! Flexibilität einerseits bei den Kollegen, andererseits vom Dienstsystem bzw. der Möglichkeit auf Überstundenleistung. Das hat in den letzten Jahren sehr gut funktioniert. Einerseits gab es genug Kollegen, die bereit waren, jederzeit einzuspringen, andererseits wurden die Überstunden von der Leitung bewilligt, wenn sie notwendig waren. Und an der Notwendigkeit herrschte wahrlich kein Mangel, viel Kriminalität mit immer aufwendigerer Aktbearbeitung trifft auf ein überschaubares Personalpolster.

Win-win. Nun, die DIMA hat immer schon einen Freizeitblock von 11 Stunden zwischen den Diensten, auch bei Überstunden, vorgesehen. Die Beamten haben freiwillig, einfach aus der Notwendigkeit bei Sofortmaßnahmen, auf diesen Polster verzichtet. Freiwilligkeit war immer die Voraussetzung. Wer keine Zeit hatte oder eine Pause brauchte, setzte aus, da gab es keine Diskussion. Wie gesagt, dieses System der Freiwilligkeit hat nun über 20 Jahre gut funktioniert. Der Dienstgeber konnte das nötige Personal zur Erledigung der Aufgaben stellen und motivierte Beamte konnten ihre Fälle zu einem Erfolg führen. Zusätzlich gab es für fleißige Beamte etwas mehr Geld am Konto. Diese Win-win-Situation ist durch das starre Pochen auf die Ruhezeit in Gefahr. Wer zwei Plandienste hintereinander hat, kann genau von 19 bis 20 Uhr Überstunden machen, dann beginnt die Ruhezeit.

Spezialisten. Nun, unser Gegen­über ist, gelinde gesagt, etwas unzuverlässig. Wenn man den Räubern, Einbrechern und Suchtmittelhändlern unser Dienstsystem klar machen könnte, dann würden sie ihre Taten vielleicht eher auf einen Montag um 9 Uhr Vormittag legen und nicht auf einen Donnerstag Abend. Und hier kommen wir wieder zur besonderen Eignung von Kriminalbeamten. Es kann nicht jeder alles. Theoretisch und laut Dienstvertrag natürlich schon, aber die Realität ist leider eine ziemliche Sau. Vor dem Jahr 2003 waren Kriminalbeamte Generalis­ten, jeder konnte alles, von Leichenkommissionierungen über Tatortarbeit und Betrug. Seit den Team-04-Reformen (wer erinnert sich noch an das Chaos knapp nach der Umsetzung?) sind Kriminalbeamte Spezialis­ten. Das war auch richtig. Jede Deliktssparte hat sich seitdem entwickelt und nur fachkundige Kriminalisten können das gesamte Spektrum an Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen richtig einsetzen. Dazu kommt die gesamte technische Entwicklung der letzten 20 Jahre, die unsere Arbeit sehr verändert und nicht gerade einfacher gemacht hat.

Know How! Was ich sagen will, gegenseitige Unterstützungen zwischen den einzelnen Ermittlungsbereichen ist im Einzelfall möglich, wenn zum Beispiel gleichzeitig mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen durchzuführen sind. Da sind Kollegen aus anderen Ermittlungsbereichen eine Unterstützung, bei der Aufarbeitung aber nicht. Der Großteil der Arbeit findet vor und nach dem Zugriff statt, da muss auch das PAD richtig bespielt werden. Nun, ich wäre bei einem großen Betrugsakt keine wirkliche Hilfe, genauso wie ein anderer Kollege nicht weiß, wie er ein Scheingeschäft erfolgreich führen kann. Die wirkliche Arbeit, den Akt gerichtsfertig zu machen, bleibt beim Sachbearbeiter und seiner Gruppe. Und wenn der Hauptsachbearbeiter nach Hause gehen muss, weil seine Ruhezeit beginnt, wird es mühsam. Da geht es vielleicht „nur“ mehr um Berichte und Auswertungen, aber genau die müssen stimmen, darauf muss sich der Staatsanwalt verlassen können. Deshalb kann man so einen Akt auch nicht einfach am nächsten Tag an eine andere Gruppe übergeben, zu viel Knowhow würde auf der Strecke bleiben.

Wer kann was? Dazu kommt, dass es bei der Kripo spezielle Tätigkeiten gibt, die gewisse Fähigkeiten und Talent verlangen. Ich kann natürlich mit 60 Lebensjahren und Wampe einen Junkie am Praterstern spielen. Die Chance, dass mir tatsächlich ein Dealer Stoff anbietet, wird eher gering sein. Observieren ist auch nicht jedermanns Sache, da gibt es auf vielen Dienststellen ein kleines, aber eingespieltes Team. Wenn die Hälfte aber gerade in die Ruhezeit fällt, kann nicht einfach ein anderer KrB einspringen. Sky-PINs sind eine Goldgrube an Informationen über die Organisierte Kriminalität, insbesondere solange wir keine Messengerüberwachung haben. Aber sich durch zigtausende Chats und Bilddateien zu arbeiten, muss man wollen. Es hat einen Grund, warum die Bearbeitung nur von Beamten gemacht wird, die sich dafür gemeldet haben. Diese erhebliche Zusatzbelastung ist nur durch die Leistung von Überstunden möglich.

Schlechtes Image. Überstunden sind, trotz ihres schlechten Images, für den Dienstgeber und den Finanzminis­ter eine günstige Möglichkeit, trotz zu wenig Personal, alle anfallenden Aufgaben zu bewältigen. Die Alternative wäre, für Wien hunderte Beamte mehr einzustellen. Die Ausbildung, Ausrüs­tung, Urlaub und Krankenstand benötigen. All das fällt bei den Überstunden weg.

Es ist ein guter Ansatz, dass das DZM mehr Rücksicht auf die Zeitplanung der Mitarbeiter nimmt. Aber genauso wie es Kollegen mit einem Schwerpunkt auf die Work/Life-Balance gibt, gibt es noch genug Polizisten, die a) motiviert sind, und/oder b) mehr Geld verdienen wollen. Und solange es diese Freiwilligen gibt, sollte man sie auch arbeiten lassen, anders werden wir auf spontane Anforderungen nicht reagieren können. Wir wollen schließlich nicht, dass es hier wie in Berlin zugeht!

U-Ausschuss. Noch ein letztes Wort zum gerade laufenden U-Ausschuss zur Causa Pilnacek. Wir werden uns später noch ausführlicher damit beschäftigen. Ich finde es bemerkenswert, dass eine nicht geringe Anzahl von Menschen es wahrscheinlicher findet, dass die ÖVP einen Sektionschef umbringen lässt und dieser Mord auf Zuruf der Leitung von 15 an diesem Tag zufällig diensthabenden Polizisten von Inspektion und LKA, den betrauten Staatsanwälten und dem Gerichtsmediziner vertuscht wird, als dass ein Mann, der für seinen Beruf brannte, der seit zwei Jahren suspendiert war und von den Medien durch den Dreck gezogen wurde, der genau wusste, dass seine betrunkene Geisterfahrt die bevorstehende Rehabilitation und die ganze berufliche Zukunft in Luft aufgelöst hat, der Geld, Handy und Schlüssel daheim gelassen hat, weil er sie auf seinem letzten Weg nicht mehr brauchte, den Freitod gewählt hat!

Auch bemerkenswert ist, dass die WKStA eineinhalb Jahre gebraucht hat, um den Sachverhalt zu beurteilen und das Verfahren gegen Kriminalisten der Gewaltgruppe einzustellen. Medienrichter des LG-Wien sind erheblich schneller zum gleichen Ergebnis gekommen. Und nun, unter dem Deckmantel der politischen Kontrolle, werden Polizeibeamte, die das Pech hatten zufällig am 20. Oktober 2023 im Dienst gewesen zu sein, vor ein Polittribunal gezerrt. Hafeneckers Truppe reitet ein totes Pferd.                 

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