Vorwürfe gegen Polizei unter der Lupe

Mehr als 500 Fälle angeblicher Polizeigewalt gelangten im Vorjahr zur „Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe“ (EBM). 400 Fälle davon sind abgeschlossen, in zwei Fällen wurden Polizeibedienstete angeklagt, in einem Fall kam es zu Diversionsmaßnahmen (Voraussetzungen u. a.: Geständnis, geringfügige Tat).

187 der 400 abgeschlossenen Verfahren stellten die Staatsanwaltschaften ein, in 202 Fällen sah sie von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. In neun der 500 Fälle wurde polizeilicher Waffengebrauch untersucht, der mit Lebensgefahr bzw. Todesfolgen verbunden war.

Die EBM ist beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelt. Um unabhängiges Ermitteln der EBM zu überwachen, wurde ein Beirat eingerichtet. Derzeit arbeiten bei der EBM 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einer davon ist ein Menschenrechtsexperte, eine weitere ist Psychologin.