Sicherheit auf Sparkurs

Überstundenlimit, Ruhezeiten und DZM. Es vergeht kaum eine Woche ohne eine neue Hiobsbotschaft für die Polizisten in Österreich. An allen Ecken und Enden wird gespart. Außer bei einem U-Ausschuss, dessen Erkenntnisse auf ein Post-it passen!

Man weiß gar nicht, wo man beginnen soll im Kabinett des Innenministeriums. Natürlich geht’s primär ums liebe Geld. Österreich hat in den letzten Jahren schlecht gewirtschaftet, die Schulden sind explodiert. Nun, seit ich mich erinnern kann, hat jeder Finanzminister das Budget seiner Vorgänger reparieren müssen. Um dann selbst ein noch größeres Loch im Börserl zu hinterlassen. Dort, wo wirklich die Milliarden zu holen wären, in den Doppel- und Drei­gleisigkeiten aus Bundes-, Landes- und Gemeindezuständigkeiten, wird man nicht hingreifen. So mancher Minister spitzt schließlich auf ein Ausgedinge als Landeshauptmann oder zumindest Direktor eines staatsnahen Unternehmens, da sollte man nicht die falschen Leute verärgern.

„Gesundheitskasse“. Da der Föderalismus mit all seinen Auswüchsen sakrosankt ist, muss woanders gespart werden. Apropos woanders. Erinnern Sie sich, welche Versprechungen bei der Zusammenlegung der Gesundheitskassen gemacht wurden? Und statt der Ersparnis der „Patientenmilliarde“ wurde es tatsächlich teurer für den Steuerzahler. Die Schätzungen variieren zwischen Hunderten Millionen und 2 Milliarden. Es war ein – für die Versicherten teurer – „Marketing-Gag“ der türkis-blauen Regierung, wie die ehemalige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im April 2024 einbekannte.

Spinne im Netz. Nun, zurück in die Herrengasse, zurück zu den Ein­sparungsvorgaben des Ministeriums. Zunächst gab es einen Kahlschlag im Bundeskriminalamt, fast 100 Zuteilungen wurden nicht verlängert. Es gibt restriktive Überstundenvorgaben für die Mitarbeiter. Es gibt aber auch grundsätzliche Überlegungen über die strukturelle Ausrichtung des BK. Soll man operativ tätig bleiben oder soll man nur wie die Spinne im Netz Informationen sammeln und an die LKAs weitergeben? Große SOKOs waren auch ein Aufgabengebiet des BK. Welches LKA außer Wien hätte die nötige Man­power, derartiges auf die Beine zu stellen? Es ist auch fraglich, ob man wirklich Topkriminalisten bekommt, wenn klar ist, dass sie im Büro eingesperrt sind und nie einen Täter zu Gesicht bekommen.

Top Secret! Das Überstundenlimit im BK gilt auch für die Verdeckten Ermittler. Diese eher rare Spezies spe­ziell ausgewählter und ausgebildeter Kriminalisten wird das Budget nicht retten. Und sie sind bei ihren Einsätzen und Verhandlungen zeitlich vom Gegenüber abhängig. Ein Gegenüber, das über sehr viel Tagesfreizeit verfügt, weshalb Termine oft verschoben werden. Diese Verbrecher nehmen dabei so gar keine Rücksicht auf Ruhezeiten, Ersatzruhetage oder Wochenenden. Was ich sehr rücksichtslos finde.

Großer dunkler Raum. Wo ein VE tätig ist, geht es nicht um Fahrraddiebstahl, es geht um die Bekämpfung von OK-Strukturen. Diese sind in Europa durch die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte nicht gerade weniger geworden. Die VE sind in Zusammenarbeit mit den Observa­tionsspezialisten die letzte Speerspitze gegen die organisierten Gruppierungen aus aller Herren Länder. Sie bringen zumindest einen Lichtschein in den großen dunk­len Raum, den die fehlende Messengerüberwachung für die Kriminalis­ten hinterlässt. Unsere aktuellen Erkenntnisse zur OK waren mangels Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung noch nie so gering, und es würde mich nicht wundern, wenn es eines Tages ein böses Erwachen gibt.

Baustellen. Apropos Fehler der Vorgänger ausmerzen: Österreich ist durch Migration in den letzten Jahrzehnten um 2 Millionen Menschen gewachsen. Mehr Menschen brauchen mehr Ärzte, mehr Wohnungen, mehr Verkehrsmittel, aber auch mehr Verwaltung, Justiz und Polizei. Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, die Jus­tiz war in den letzten Jahren oft der Verlierer beim großen Kampf ums Budget. Die Belastung der Mitarbeiter ist entsprechend gestiegen, Burnout ist längst keine Seltenheit mehr. Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten und auch die Jus­tizwache hat ein erhebliches Nachwuchs- und Personalprob­lem. Alma Zadic hat ihrer Nachfolgerin Anna Sporrer ein paar Baustellen hinterlassen.

Justizstreik. In der Justiz ist die Lage so prekär, dass Mitte Oktober eine Art Streik, genannt Aktionswoche, durchgeführt wurde. In dieser Woche gab es keine Verhandlungen und keine Urteile. In einer Pressekonferenz zur „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ machten im Justizministerium Anna-Maria Wukovits (Vizepräsidentin der Vereinigung Österreichischer StaatsanwältInnen), Martin Ulrich (Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD) und Gernot Kanduth (Präsident der Vereinigung Österreichischen RichterInnen) auf die hohe Arbeitsbelastung und den Personalmangel in der Justiz aufmerksam. Immerhin fehlen 250 Richter und 70 Staatsanwälte. Es wird spannend, wie die Regierung die Erfordernisse bei Personal und zusätzlichem Platz in den Justizanstalten ohne Geld in der Kasse lösen wird.

„Schutz des Beamten“. Apropos „ohne Geld“: Das aktuelle Dienstzeitmanagement der Polizei gibt es seit 2017. Vor ein paar Monaten ist man draufgekommen, dass darin ein paar Passagen betreffend Ruhezeiten stehen. Natürlich pocht man nicht aus budgetären Gründen genau jetzt auf die Einhaltung, sondern nur um die Mitarbeiter besser vor zu hoher Arbeitsbelastung zu schützen. Also nicht wirklich vor zu viel Arbeit, nur vor zu vielen Überstunden. Die Arbeit soll ja trotzdem – irgendwie – erledigt werden. Gerade im Kriminaldienst führt das zu suboptimalen Gegebenheiten, um es schön zu formulieren.

Was tut sich? Gerade in Wien ist die Situation nicht so, dass sich zu viele Mitarbeiter um zu wenig Arbeit streiten würden. Rund 35 Prozent der Kriminalfälle müssen mit rund 25 Prozent des Personals bearbeitet werden. Wien hat rund 2 Millionen Einwohner, dazu kommen viele Touristen und Pendler, die Opfer werden, Sportereignisse und Großveranstaltungen, wie der Song Contest, internationale Vertretungen und Staatsbesuche. Die Capos der verschiedenen OK-Gruppierungen sitzen auch selten in Hintertupfing an der Gelsen.

Wien/Berlin. Wien hat knapp 8.000 Polizisten zur Bewältigung all dieser Aufgaben. Das doppelt so große Berlin (4 Millionen Einwohner) hat 27.000 Polizisten, davon rund 21.000 im exekutiven Außendienst. Berlin hat teilweise ein 3-Gruppen-System. Der 24-Stunden-Tag wird dabei in drei acht­stündige Dienste aufgeteilt. Berlin und Wien haben je eine Aufklärungsquote von rund 45 Prozent. Ich würde trotzdem behaupten, dass die Sicherheitslage in Wien um Welten besser ist. Nicht nur aufgrund der mittlerweile täglichen Schießereien an der Spree. Bei der Polizei in Deutschland werden Überstunden oft nicht ausgezahlt, sondern als Freizeitausgleich gutgeschrieben. Dieser kann allerdings oft nicht konsumiert werden. Manche deutsche Kollegen haben hunderte Stunden Guthaben.

Großstadtzulage? Zurück zu Wien und anderen Ballungszentren in Österreich. Dass die Beamten irgendwann eine Großstadtzulage bekommen werden, ist derzeit wohl illusorisch. Dass die Mehrbelastung wenigstens mit Überstunden teilweise abgeglichen wird, steht mit dem geplanten DZM auch nicht zur Disposition. Die Idee mit kürzeren Arbeitszeiten und weniger ausbezahlten Überstunden funktioniert in Berlin grottenschlecht, also probieren wir das auch. Berlin leidet genauso wie Wien an einer sehr speziellen Zuwanderung, viele junge Männer aus Krisengebieten, mit schlechter Ausbildung, deren Sozialisation von Vorstellungen über Gewalt, Religion oder Frauenrechte geprägt ist, die für die Bevölkerung, die Polizei, aber auch Lehrer, AMS-Mitarbei­ter oder Schaffner, eine besondere Herausforderung und Gefahr bedeuten. Und diese Herausforderungen werden auf Grund der Demographie in den nächsten Jahrzehnten nicht kleiner werden. Paris, London oder Malmö sind nicht mehr die Städte, die sie vor 20 Jahren waren, die sozialen Spannungen steigen. Österreichs Polizei hat bei diesen Entwicklungen international gesehen gut dagegenhalten können.

Fraktionen einig. Einsparungen werden Folgen haben. Die Personalplanung war auch bisher kein Wünsch dir was, sondern es wurde nach Bedarf geplant und zugeteilt. Einige Wiener Bezirksvorsteher fordern beim Minis­ter mehr Polizisten für ihr Grätzel, stattdessen wurden Inspektionen in der Nacht zugesperrt. Der DZM-Probebetrieb verläuft mehr als holprig, die Kollegen berichten von häufigeren Dienstantritten bei gleichzeitigen Gehaltseinbußen, der Betrieb konnte nur aufrechterhalten werden, weil Einsätze und Überwachungen von anderen Dienststellen abgedeckt wurden. Zusammengewachsene Dienstgruppen wurden zerrissen, nicht ungefährlich, wenn man mit einem fremden Kollegen in eine gefährliche Situation gerät. Die Personalvertreter aller Fraktionen sind sich, was eher selten der Fall ist, zum DZM einig: In der jetzigen Form ist es absolut unbrauchbar. Es ist wirklich zu hoffen, dass die Arbeitsgruppe auf die Einwände und Erfahrungen der betroffenen Kollegen hört.

Moral der Truppe. Es steht nicht weniger als die Arbeitsmoral der Truppe, bisher ein Grundpfeiler der überdurchschnittlich guten Leistungen, auf dem Spiel. Es kam auch schon zu Austritten in den Probebezirken. Die Polizei steht, wie die gesamte Wirtschaft in Österreich, vor einem großen Nachwuchs- und Fachkräftemangel. Ein attraktives Dienstsystem ist ein wesentlicher Aspekt bei einem Job mit Nacht- und Wochenendarbeit, mit der permanenten Gefahr, beschimpft, bespuckt und verletzt zu werden, oder als „YouTube-’Star’“ zweifelhafte Berühmtheit zu erlangen. Die Polizei wird jedes Quäntchen an Unterstützung brauchen, um weiterhin gute Leute anzuwerben. Immerhin ist die Polizei die Visitenkarte des Staates, und oft die unmittelbare Schnittstelle zwischen der Bevölkerung und „denen da oben“.

Motivation! Noch einmal zurück zu den Ruhezeiten der aktuellen Dienstzeitregelung. Bisher gab es ein hohes Maß an Eigenverantwortung bei den Kriminalisten, ob sie Überstunden leis­ten „wollten“. Man wusste, dass man keinen 7-bis-15-Uhr-Schreibtischjob hat und wenn der Hut brennt, dann war man zur Stelle. Heute muss man schauen, welcher Kollege vorher und nachher in eine Ruhezeit fällt, was für alle Beteiligten nur Nachteile bringt. Einerseits dürfen Kriminalisten, die wollen, den Dienst nicht machen, dafür müssen andere aus der freien Tour einspringen. Besonders ärgerlich ist es, wenn so etwas als Entlas­tung für die Beamten verkauft wird. In den höchsten Sphären des Minis­teriums weiß man es offensichtlich nicht zu schätzen, dass die meisten Polizisten in Österreich noch arbeiten wollen! Dass sie einen Sinn sehen in ihrer Tätigkeit und dass der Job oft auch Berufung ist. Das wichtigste Kapital einer Firma sind seine Mitarbeiter, ist eine alte Managerweisheit. Und die Polizei kann verdammt stolz auf ihr Kapital sein!

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