Korrekt oder korrupt?

Das BAK versteht sich als Bildungsinstitution in Sachen Korruptionsbekämpfung.

Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) besteht nun schon seit mehr als 16 Jahren – und teilweise prägt noch immer seine Vorläuferorganisation, das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), das Bild des Bundesamts. Dem Direktor des BAK Mag. Dr. Otto Kerbl, MA, ist es ein Anliegen, die verbreitete Vorstellung zu korrigieren, das BAK sei hauptsächlich für interne Ermittlungen zuständig. Diese machen nur rund ein Drittel der direkt vom BAK bearbeiteten Fälle aus.

In der öffentlichen Wahrnehmung hat die 2024 im BAK eingerichtete Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) die interne Ermittlungstätigkeit des Bundesamts stärker in den Vordergrund gerückt. Die EBM prüft Misshandlungsvorwürfe gegen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und ermittelt nach Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt mit Todesfolge sowie nach lebensgefährdendem Waffengebrauch.

Kerbl weist darauf hin, dass der Ermittlungsauftrag des BAK deutlich weiter reicht: „Das BAK wurde auf Grundlage des BAK-Gesetzes aus dem Jahr 2010 geschaffen. Es ist für die gesamte öffentliche Verwaltung und für staatsnahe Organisationen, aber auch für den privaten Sektor zuständig.“ Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf Großstrafverfahren, etwa im Zusammenhang mit wettbewerbswidrigen Absprachen in Vergabeverfahren. Dazu zählte das vom BAK geführte Baukartell-Verfahren: Nach zahlreichen Hausdurchsuchungen 2017 folgten jahrelange Ermittlungen wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei öffentlichen Bauaufträgen.

Vier Säulen. Ermittlung (Repres­sion) ist eine von vier Säulen, auf denen die Arbeit des BAK beruht. Doch auch den drei weiteren – Prävention (Vorbeugung), Edukation (Bildung) und Kooperation – kommt eine wesentliche Bedeutung zu.

Im Tätigkeitsbereich Prävention wird versucht, durch Trainings, Schulungen und andere bewusstseinsbildende Maßnahmen Veränderungsprozesse in Systemen anzustoßen. Neben den Maßnahmen auf Basis der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie (NAKS) spielen die Korruptionspräventionsbeamten (KPB) in den Landespolizeidirektionen eine wichtige Rolle.

Prävention steht in enger Verbindung mit Edukation. „Das BAK ist primär eine Bildungsinstitution in Sachen Prävention. Im Unterschied zu den Ermittlungen, wo das Need-to-know-Prinzip gilt, zielen wir hier auf größtmögliche Breitenwirkung ab“, erklärt Kerbl.

Auf der Grundlage des gesetzlichen Bildungsauftrags konzipiert und veranstaltet das BAK praxisnahe Lehrgänge zum Thema Korruption und Korruptionsbekämpfung, etwa den Integritätsbeauftragtennetzwerk-Lehrgang oder den BAK-Lehrgang. Zur Edukation gehören auch Schülerevents an Berufsbildenden Höheren Schulen.

Zielgruppe Jugend. „Prävention sollte schon im Kindes- und Jugendalter mit zielgruppengerechten Maßnahmen beginnen“, so Kerbl. Auf spielerische Weise wird jungen Menschen vermittelt, wie man korruptes Handeln erkennt – etwa bei dem vom BAK entwickelten Gesellschaftsspiel „fit4compliance“. Die Spieler haben die Aufgabe, für Dilemmasituationen Lösungen zu finden und Werte zuzuordnen. Die App „Correct or Corrupt“ entstand in Zusammenarbeit des BAK mit der HTL Mistelbach im Zuge eines Maturaprojekts. In unterschiedlichen Rollen werden Alltagssituationen durchgespielt, bei denen es um ethisch korrektes Verhalten geht.

Zu den Angeboten des BAK zählen auch Fortbildungen für Lehrkräfte, die in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Wien durchgeführt werden. Die Bildungsangebote für Schulen wurden im Vorjahr unter der Initiative „YOUTH4Integrity“ gebündelt und erweitert. Internationale Aufmerksamkeit erlangte der Fotowettbewerb „Werte und Vorbilder vor die Linse“ des BAK, bei dem sich Schüler Berufsbildender Höherer Schulen mit Schwerpunkt Fotografie bzw. Kunst mit der Bedeutung von Integrität und Werten auseinandersetzten. Eine aus den eingereichten Fotografien gestaltete Ausstellung wurde im Rahmen der Anti-Korruptionskonferenz der Vereinten Nationen 2025 in Katar präsentiert.

Internationale Zusammenarbeit.  Die internationale Aufmerksamkeit für das BAK bei der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), beschränkte sich nicht auf die Fotoausstellung. Eine vom BAK ini­tiierte, gemeinsam mit dem BMEIA sowie Slowenien und Chile erarbeitete Resolution zur Korruptionsprävention und Integritätsförderung im Kindes- und Jugendalter, wurde einstimmig angenommen. „Die Resolution ist ein Meilenstein – nun gilt es, sie mit Leben zu erfüllen“, sagt Kerbl.

Der Erfolg der Resolution unterstreicht die Bedeutung der vierten Säule der Arbeit des BAK, der Kooperation. Um der Korruption als grenz­überschreitendem Phänomen wirksam zu begegnen, setzt das BAK auf enge Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern. Dazu ge­hö­ren unter anderem EPAC/EACN, das gemeinsame europäische Netzwerk von Anti-Korruptionsbehörden und Polizeibeschwerde- bzw. Polizeiintegritätsstellen, sowie Transparency International.

Internationale Zusammenarbeit sei heute wichtiger denn je, betont Kerbl: „Das globale Antikorruptionsklima verschlechtert sich, auch angesichts des Paradigmenwechsels in den USA. Auslandsbestechung steht unter Strafe – doch das wird jetzt in Frage gestellt.“ Der internationale Geschäftsverkehr begünstige Korruption, doch gerade auf europäischer Ebene bestehe ein klarer Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Bestechung und Korruptionsdelikten, der durch gemeinsame Standards und grenz­überschreitende Kooperation konsequent umgesetzt werde.