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Kein Kollaps in der Justizwache

Es gibt keinen Kollaps im Österreichischen Strafvollzug“, sagt der Vorsitzende der GÖD-Justizwachegewerkschaft, Albin Simma.

„Es gibt nur punktuelle Führungsschwächen und Probleme mit Insassen, die vermehrt psychische Auffälligkeiten aufweisen.“

Bereits seit mehreren Jahren weist die Justizwachegewerkschaft laut Simma auf den „eklatanten Personalmangel, auf Schwierigkeiten im Maßnahmenvollzug und auf fehlende Sanktionen bei Vollzugsstörern“ hin. „Die Schaffung von Sicherheitsabteilungen und videoüberwachten Hafträumen muss als Priorität gesehen werden und die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden“, fordert der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft.

Simma verlangt von Justizminsterin Alma Zadic, Lösungen für die Funk­tionsfähigkeit des Strafvollzugs zu erarbeiten um diesen nicht weiter zu gefährden. Eine „Einverleibung der Justizwache“ durch das Bundesministerium für Inneres – wie dies vor Kurzem von einem Tiroler Politiker gefordert worden sei – lehnt der Gewerkschafter Albin Simma ab: „Justizwache und Polizei sind zwei völlig unterschiedliche Exekutivgruppen mit völlig unterschiedlichen staatlichen Aufgaben und Vorgaben.“

Die Justizwache sei nach wie vor der „Garant für die Sicherheit innerhalb von Justizanstalten, sodass sich die Bevölkerung keine Sorgen machen muss“, unterstreicht Albin Simma. Um die hohe Qualität an Sicherheit und notwendiger Betreuung der Inhaftierten aufrechterhalten zu können, müsse jedoch die Justizministerin „endlich reagieren und notwendige Ressourcen zur Verfügung stellen“.

Aussendungen verschiedenster politischer Parteien helfen nicht weiter, sagt der Justizgewerkschafter Simma. Er spielt damit auf Aussendungen der Freiheitlichen hin, die immer wieder mögliche Missstände im Strafvollzug anprangern. „Handeln, nicht bloß reden, ist angesagt“, fordert der Justizwachegewerkschafter Simma.