Israels endloser Krieg

Seit der Terrorangriff der Hamas den Nahen Osten erneut in einen verheerenden Krieg gestürzt hat, eskaliert auch die internationale Auseinandersetzung über Israels militärisches Vorgehen. Vorwürfe schwerer Kriegsverbrechen und eines möglichen Völkermordes stehen ebenso im Raum wie die Frage nach den Grenzen legitimer Selbstverteidigung.

 „In Israel wird es erst Frieden geben, wenn die Juden gerecht und fromm geworden sind.“

David Ben-Gurion erklärte am 14. Mai 1948 aufgrund eines Beschlusses der UNO-Vollversammlung die Unabhängigkeit und damit die Errichtung des Staates Israel. Unmittelbar darauf erklärten Ägypten, der Libanon, Saudi-Arabien, Transjordanien, Syrien und der Irak dem neu errichteten Staat Israel den Krieg. Es war der erste Krieg, den Israel führte und nach neun Monaten mit erheblichen Gebietsgewinnen siegreich beendete. 1967 folgte der „Sechs-Tage-Krieg“ und 1973 der Yom-Kippur-Krieg. Israel siegte beide Male. Aber Israel ist seither nie zur Ruhe gekommen. Israel kämpft gegen die Hamas, gegen die Hisbollah im Libanon und gegen die Mullahs im Iran, aber auch in Syrien und dem Jemen.

„Riviera des Nahen Ostens“.  Im Mittelpunkt des arabisch-jüdischen Konflikts steht von Anfang an die Landfrage. Im Westjordanland breiten sich israelische Siedlungen aus, die palästinensische Bevölkerung wird sys­tematisch, teils gewaltsam verdrängt. Rechtswidrig, aber der Staat Israel greift mit seinem Militär nicht ein. Der Gazastreifen soll von den Palästinensern „gesäubert“ werden. Mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten Donald Trump soll hier eine „Riviera des Nahen Ostens“ entstehen. „Wir wollen die Palästinenser nicht vertreiben, wir helfen ihnen, das zerstörte Gaza zu verlassen.“

„Israel im Krieg… Mit aller Wucht hat Israel zurückgeschlagen, schlägt immer noch zurück und zurück und zurück. In blinder Wut, so scheint es, in Wahrheit von den Machthabern um Benjamin Netanjahu kühl und genau berechnet, um Rache zu üben, um weiter an der Macht zu bleiben, um Land in Besitz zu nehmen, um eine zukünftige totale Sicherheit zu erlangen, von der jeder weiß, dass sie nie zu erlangen sein wird“ (Volker Weidemann).

„Das Vorgehen in Gaza stellt die moralische Basis des Staates Israel in Frage. Bisher sind rund 50.000 Palästinenser, wahrscheinlich erheblich mehr, umgekommen. Darunter wahrscheinlich 15.000 Kinder. Wir haben immer wieder Kriege geführt, aber so grausam haben wir uns noch nie verhalten. Israel hat seinen Platz in der europäischen Kultur verloren“ (Tom Segev).

Durch die Initiative des Präsidenten Trump und seinem „Board of Peace“ gilt derzeit ein fragiler Waffenstillstand. Immerhin dürfen nunmehr eingeschränkt Hilfslieferungen für die Bevölkerung in den Gaza­streifen und die systematische Aushungerung der Bevölkerung wurde beendet. Aber noch immer greift Israel tatsächliche oder vermeintliche Stellungen der Hamas, die sich neu aufgestellt hat, an. Eine „gelbe Linie“, die immer wieder verschoben wird, trennt den von der israelischen Armee besetzten Teil Gazas von dem Teil, der von der sich neu rekrutierten Hamas beherrscht wird. Immer wieder gibt es Zwischenfälle mit vielen Toten und Verletzten.

Medienfreiheit beschränkt. Viel erfährt man davon nicht, da es praktisch keine unabhängige Berichterstattung gibt. Es besteht eine strikte Militärzensur. Wenn ein Vorfall mit toten Kindern oder Frauen gemeldet wird, so erfährt man lediglich, dass der Vorfall untersucht wird. Ein Ergebnis der Untersuchung erfährt man selten.

In Israel gilt jede Kritik am Vorgehen des Militärs, an Regierungsentscheidungen, die den Krieg betreffen, als Verrat. Demonstrationen für eine Beendigung des Krieges sind strikt verboten. Die Medienfreiheit in Israel ist tot. Ja, es gibt sogar Berichte, dass unliebsame Journalis­ten gezielt getötet wurden. Im letzten Jahr wurden die meisten getöteten Journalis­ten im Gazastreifen gezählt.

Ohne die massive Unterstützung durch die USA könnte Israel all diese Kriege nicht führen.

Israel bombardiert in Gaza, im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Iran. Ohne die massive Unterstützung durch die USA, aber auch durch Deutschland, könnte Israel all diese Kriege nicht führen. So wie Israel Krieg führt, hat es tatsächlich seinen Platz in der europäischen Kultur verloren. In Gaza wurden die Menschen von einem Ort in den anderen vertrieben, angeblich zu deren Schutz. Trotzdem wurde dann auch dort bombardiert. Im Libanon wurden schon bisher eine Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben und mussten flüchten. Das Völkerrecht und die Menschenrechte interessieren in Israel und den USA in Regierungskreisen und im Militär längst niemanden mehr.

Ein ehemaliger Offizier der israelischen Armee erklärte in einer Dokumentationssendung mit unkenntlich gemachtem Gesicht die militärische Vorgangsweise des israelischen Militärs gegenüber der Hamas so: „Hat der Geheimdienst im ersten Stock eines Wohnblocks den Aufenthaltsort eines Hamas-Angehörigen ausgeforscht, bombardiert die Luftwaffe diesen Wohnblock.“ Ob bei der Tötung eines Hamas-Mitglieds zwanzig unschuldige Palästinenser, Frauen und Kinder zu Tode kommen, ist nicht von Bedeutung. Ein Kollateralschaden eben. Durchaus als Teil der Kriegsführung werden Hilfslieferungen blockiert, die Zivilbevölkerung ausgehungert. Bilder von halb verhungerten Kindern gingen um die Welt.

Völkerrechtliches Unrecht. Nach dem von der Hamas verübten Massaker war ein Krieg gegen diese entmenschlichten Terroristen wohl unausweichlich. Aber ein so grausamer Krieg, der weit mehr als 50.000 unschuldige Menschen das Leben gekostet hat? Mag also der Krieg notwendig gewesen sein oder noch immer notwendig sein, aber Israel muss sich völkerrechtlich an den gleichen Maßstäben messen lassen wie jeder andere Staat. Die Hamas hat Israel stets das Existenzrecht abgesprochen. Der Krieg gegen die Hamas erscheint daher durchaus legitim. Aber Israel hat den Hass der Hamas stets damit quittiert, dass es alle Palästinenser als Menschen zweiter Klasse behandelt und diese bereits seit mehr als 60 Jahren unterdrückt hat. Es ist ganz offensichtlich: Israel will Land erobern, will die Palästinenser vertreiben. Ein evidentes völkerrechtliches Unrecht! Besteht da tatsächlich noch ein großer Unterschied zu denen, die wollen, dass Israel von der Landkarte verschwindet?

Der Schriftsteller Raja Shehadeh schreibt von der Trauer, die er angesichts der Zerstörung der Landschaft durch die israelischen Siedler im Westjordanland empfindet. Über die Zukunft schreibt er, sie könne nur darin bestehen, „dass das israelische und das palästinensische Volk zusammenleben und anerkennen, dass beide das Recht auf Leben und auf Selbstbestimmung haben. Jeder Mensch oder jede Nation, der oder die sich weigert, dem von Israel an den Palästinensern begangenen Unrecht ins Auge zu sehen, dient nicht der Sache der Gerechtigkeit.“ Aber die „Zweistaatenlösung“ wird von Israels Regierung vehement abgelehnt.

Kriegsverbrechen oder Genozid? Gegen israelische Streitkräfte bestehen zahlreiche, gut dokumentierte Vorwürfe schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entscheiden zuständige Gerichte. In Europa sind viele davon überzeugt, dass das, was in Gaza und in Libanon geschieht, Völkermord ist. Ist es das? Wird der Begriff „Genozid“ hier nicht etwas zu leichtfertig verwendet? Ist der Vorwurf des Völkermordes an Israel angesichts der von der Hamas an unschuldigen Zivilisten begangenen Gräueltaten gerechtfertigt? In dieser Argumentation erscheint jedenfalls Vorsicht geboten, um nicht in eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr abzurutschen.

Der Begriff „Völkermord“ hat eine juristische, aber auch eine politische Dimension. Als Völkermord anerkannt wurde etwa die massenhafte Ermordung von Armeniern durch die Osmanen 1915– 1916. Dieses ungeheuerliche Ereignis führte schließlich zur Genozid-Konvention. Die Vernichtung der europäischen Juden durch Hitler-Deutschland 1933–1945, die Ermordung der Tutsis in Ruanda 1994, die Ermordung muslimischer Jugendlicher und Männer in der bosnischen Stadt Srebrenica 1995 werden als Genozid allgemein anerkannt. Seit 2017 ist ein Verfahren wegen mutmaßlichen Völkermordes an den Rohingya in Myanmar am IGH anhängig.

Der Genozid ist von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Verbrechen der Aggression (Angriffskrieg) zu unterscheiden. Aus juristischer Sicht kann man von einem Genozid nur dann sprechen, wenn neben der gezielten Vernichtung eines Volkes die eindeutige Absicht nachweisbar ist, dass eine religiöse oder ethnische Gruppe ausgelöscht werden soll. Darüber hinaus müsste es evident sein, dass nicht nur einzelne Regierungsmitglieder den Völkermord vorantreiben, sondern dass die Absicht, eine ganze Volksgruppe zu ermorden, von einem Großteil des Staates mitgetragen wird. Südafrika will dies Israel vor dem Internationalen Gerichtshof nachweisen.

Israel führt den Krieg in Gaza trotz des vom Trump initiierten Waffenstillstandes weiter, führt gleichzeitig an der Seite der USA Krieg gegen den Iran und gegen den Willen Trumps gegen die Hisbollah im Libanon. In Gaza wie im Libanon wird Krieg mit seltener Brutalität geführt. Kriegsverbrechen wie erhebliche Einschränkungen humanitärer Hilfe und Vorwürfe des Aushungerns der Zivilbevölkerung sind zu beobachten.

Dennoch erscheint mir der stete Vergleich mit dem Holocaust völlig unangebracht. Warum der Vorwurf des Völkermordes dennoch immer häufiger erhoben wird, mag damit zu erklären sein, dass man so die gesamte Schuld auf den Staat Israel abladen kann (was wohl angesichts zahlreicher Widerstände vor allem aus dem Volke, aber auch aus Teilen der Regierung, nicht legitim erscheint). Andererseits hat der Vorwurf des Völkermordes das größte Skandalisierungspotenzial. Auch wenn die Zahl der zivilen Opfer weiter steigt, wenn sich die Lage vor allem im Libanon von Tag zu Tag verschlechtert, die Zahl der Vertriebenen weiter steigt und das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza und im Libanon kaum mehr zu ertragen ist, glaube ich nicht, dass der Vorwurf des Genozids vor dem Internationalen Gerichtshof Bestand hat. Seine Berechtigung hat er wohl. Immerhin hat der IGH am 26. Jänner 2024 festgestellt, dass die von Südafrika geltend gemachten Rechte aus der Genozidkonvention plausibel seien und ein Risiko irreparabler Schäden bestehe. Trotzdem und trotz evidenter massiver Kriegsverbrechen liefern mehrere Länder, darunter vor allem die USA, aber auch Deutschland, weiterhin Kriegsgerät nach Israel.

Die Logik der Dominanz. Donald Trump wirft Südafrika völlig substanzlos einen Genozid an Weißen vor, unterstützt aber Israel weiter bei seinem menschenverachtenden Vorgehen in Gaza und im Libanon. Je entschlossener Israel gegen seine Feinde vorgeht, desto unklarer wird, wohin dieser Kurs letztlich führt.

Israel zerstört und besetzt, bombardiert und tötet rundum. Dieses Vorgehen wird mittlerweile in Israel selbst „Trümmerdoktrin“ genannt. Die Feinde Israels sollen nicht mehr nur abgeschreckt werden, sie sollen vernichtet werden. Israel verbreitet Tod und Schrecken. Wird es dadurch wirklich sicherer? Wie sehr schadet sich Israel damit selbst? Ich sehe kein Bemühen Israels um Frieden. Es setzt ausschließlich auf (tödliche) Dominanz. Israel wirft seinen Kritikern vor, die Bedrohung durch seine Feinde kleinzureden. Aber die Feinde Israels lassen sich nicht einfach wegbomben. Das macht zumindest das Debakel des Iran-Krieges deutlich. Israel, so scheint es, hat keinen Plan für das, was „danach“ kommt. Dieses Israel, das nur Tod und Verderben verbreitet, nur Trümmer hinterlässt, wird noch lange keine Ruhe finden.

Der Preis des Krieges. Verwunderlich, dass sich Israel und jüdische Organisationen in Europa über eine stete Zunahme des Antisemitismus beschweren. Israel mit seiner Trümmerdoktrin, mit seiner menschenverachtenden Kriegsführung trägt nach Auffassung vieler Beobachter dazu bei, dass antisemitische Ressentiments zunehmen oder leichter öffentlich artikuliert werden. Ein Israel, das Tod und Leid verbreitet, darf nicht auf Sympathien in der westlichen Welt hoffen. Andererseits scheint das Ansehen Israels im Nahen Osten wegen seiner strategischen Stärke zu wachsen.

Frieden wird es wohl auf lange Zeit in Israel, in Palästina und im Libanon nicht geben. Während ich diesen Artikel verfasste, erinnerte ich mich an eine Begegnung auf einem Flug von Dublin nach London. Neben mir saß ein sehr alter Rabbiner, der in einer israelischen Zeitung las. Wie ich feststellte, sprach er perfekt Deutsch. Als ich ihn im Zuge unseres Gesprächs über die aktuelle Situation in Israel fragte, wann es wohl in Israel Frieden geben werde, wurden seine lebendigen Augen traurig. Er dachte eine Weile nach und sagte dann: „In Israel wird es erst Frieden geben, wenn die Juden gerecht und fromm geworden sind. Gott hat uns das gelobte Land nicht wiedergegeben, um die Menschen, die dort schon seit einer Ewigkeit leben, zu unterdrücken und zu vertreiben. Ich werde ein friedliches Israel nicht mehr erleben, aber vielleicht Sie, Sie sind noch jung.“ Jetzt bin ich alt und Israel führt immer noch Kriege.

Ich hatte diesen Artikel bereits vor etwa einem Jahr in einer etwas anderen Fassung unserem Chefredakteur vorgelegt. Der hat ihn mir zurückgegeben und hat gesagt, der ist irgendwie nicht zu Ende. Er hatte recht. Er ist auch heute nicht zu Ende. Israel wird den Krieg weiterführen, bis die Menschen in Israel vielleicht nicht fromm geworden sind, aber vielleicht zur Einsicht gelangt sind, dass der Weg in eine bessere, friedliche Zukunft durch politische Übereinkünfte und über Friedensverhandlungen führen kann.