Hybride Bedrohungen

Der Verfassungsschutzbericht 2025 der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zeigt, dass Bedrohungen für die demokratische Grundordnung heute vielfältiger, internationaler und digitaler sind.

Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und hybride Einflussoperationen prägen die Sicherheitslage Österreichs zunehmend. Die Bedrohungen für die  demokratische Grundordnung sind heute vielfältiger, internationaler und digitaler. 

Die Sicherheitsarchitektur europäischer Demokratien befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Entwicklungen, die noch vor wenigen Jahren als voneinander getrennte Phänomene betrachtet wurden, greifen heute ineinander. Extremistische Propaganda verbreitet sich über soziale Netzwerke, ausländische Nachrichtendienste nutzen digitale Kommunikationsräume für Einflussoperationen, terroristische Akteure rekrutieren Anhänger online, und Cyberangriffe werden zunehmend Teil geopolitischer Konflikte. Der Verfassungsschutzbericht 2025 beschreibt diese Entwicklung als zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Sie ist nicht nur für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen verantwortlich, sondern auch für die Früherkennung von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, für den Schutz kritischer Infrastruktur sowie für die Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten fremder Staaten.

Die Rolle der DSN. Mit dem Inkrafttreten des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes im Jahr 2021 wurde die DSN als neue Behörde geschaffen. Ziel war eine organisatorische und rechtliche Neuausrichtung des österreichischen Verfassungsschutzes. Die Behörde verbindet die Aufgaben eines zivilen Inlandsnachrichtendienstes mit jenen einer Staatsschutzbehörde und arbeitet eng mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung zusammen.

Im Vorwort des Berichts betonen Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer, dass die Sicherheit Österreichs heute nicht mehr ausschließlich durch klassische Kriminalitätsbekämpfung gewährleistet werden könne. Erforderlich sei vielmehr ein integrierter Ansatz, der Prävention, Informationsgewinnung, internationale Zusammenarbeit und moderne Analysemethoden miteinander verbindet.

Rechtsextremismus: Kontinuität und Wandel. Der Rechtsextremismus bleibt laut Bericht einer der bedeutendsten Beobachtungsschwerpunkte des österreichischen Verfassungsschutzes. Die Szene ist ideologisch vielfältig und reicht von klassischen neonazistischen Gruppierungen bis zu modern auftretenden Akteuren, die ihre Botschaften bewusst an gesellschaftliche Diskurse anpassen.

Gemeinsame ideologische Elemente sind die Ablehnung demokratischer Grundwerte, ethnischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und autoritäre Gesellschaftsvorstellungen. Während frühere rechtsextreme Organisationen häufig durch klar erkennbare Strukturen geprägt waren, beobachten die Sicherheitsbehörden heute zunehmend lose Netzwerke und digitale Gemeinschaften.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die DSN der Rekrutierung junger Menschen. Digitale Plattformen ermöglichen es extremistischen Akteuren, Inhalte zielgerichtet zu verbreiten und neue Anhänger anzusprechen. Memes, Videos und scheinbar unpolitische Inhalte dienen häufig als Einstieg in weiterführende Radikalisierungsprozesse.

Der Bericht weist darauf hin, dass rechtsextreme Gewalt weiterhin eine reale Bedrohung darstellt. Besonders betroffen sind jüdische Einrichtungen, Migrantinnen und Migranten, politische Gegner sowie Angehörige sexueller Minderheiten. Die Sicherheitsbehörden beobachten zudem eine zunehmende Internationalisierung der Szene. Veranstaltungen im Ausland dienen nicht nur ideologischer Bestätigung, sondern auch der Vernetzung und Ausbildung extremistischer Akteure.

Die Bedeutung internationaler Netzwerke. Ein zentrales Merkmal des modernen Extremismus ist seine grenzüberschreitende Vernetzung. Rechtsextreme Akteure nutzen internationale Veranstaltungen, Kampfsportturniere, Musikfestivals und digitale Plattformen zur Kontaktpflege und Rekrutierung.

Besonders hervorgehoben wird im Bericht die Bedeutung rechtsextremer Kampfsportveranstaltungen. Diese dienen nicht nur sportlichen Zwecken, sondern werden von Sicherheitsbehörden als Räume der Ideologisierung und Vernetzung betrachtet. Die Verbindung von politischem Extremismus und Gewaltbereitschaft gilt dabei als wesentlicher Risikofaktor.

Heterodoxer Extremismus. Ein vergleichsweise neues Beobachtungsfeld ist der sogenannte heterodoxe Extremismus. Dabei handelt es sich um Bewegungen, die sich weder dem klassischen Rechts- noch dem Linksextremismus eindeutig zuordnen lassen. Charakteristisch sind tiefes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, die Ablehnung demokratischer Prozesse sowie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Diese Strömungen gewannen insbesondere während der COVID-19-Pandemie Zulauf. Auch nach dem Ende der Pandemie blieben zahlreiche Netzwerke bestehen. Der Bericht dokumentiert Aktivitäten sogenannter staatsfeindlicher Gruppierungen, die Behörden mit umfangreichen Eingaben, Anzeigen oder Pseudo-Rechtsmitteln beschäftigen und damit staatliche Institutionen gezielt belasten wollen.

Linksextremismus zwischen Protest und Radikalisierung. Der Linksextremismus stellt nach Einschätzung der DSN weiterhin einen relevanten Beobachtungsbereich dar, auch wenn die Szene zahlenmäßig deutlich kleiner ist als andere extremistische Milieus. Im Mittelpunkt stehen Gruppierungen, die demokratische Institutionen grundsätzlich ablehnen und gesellschaftliche Veränderungen außerhalb parlamentarischer Prozesse anstreben.

Der Verfassungsschutzbericht weist darauf hin, dass sich linksextremistische Aktivitäten häufig an aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen orientieren. Dazu zählen soziale Ungleichheit, Klimapolitik, Migration, Antifaschismus oder internationale Konflikte. Während der überwiegende Teil politischer Proteste friedlich verläuft, beobachten die Sicherheitsbehörden in bestimmten Milieus eine zunehmende Bereitschaft zu Sachbeschädigungen, Blockaden und anderen rechtswidrigen Aktionsformen.

Besonders aufmerksam verfolgt die DSN die Entwicklung autonomer Gruppen. Diese verfügen oftmals über lose Organisationsstrukturen, hohe Mobilität und eine ausgeprägte Vernetzung über digitale Kommunikationsplattformen. Dadurch wird die Beobachtung erschwert und eine klassische Zuordnung einzelner Akteure schwieriger.

Im Berichtszeitraum zeigte sich zudem, dass internationale Konflikte einen erheblichen Einfluss auf die Mobilisierung verschiedener Gruppierungen haben können. Entwicklungen im Nahen Osten, der Krieg in der Ukraine oder globale Protestbewegungen wirkten sich teilweise direkt auf Demons­trationen und politische Aktivitäten in Österreich aus.

Islamismus als bedeutendste Terrorgefahr. Während unterschiedliche Extremismusformen langfristige Herausforderungen darstellen, bewertet die DSN den islamistischen Extremismus weiterhin als die unmittelbar größte terroristische Bedrohung für Österreich. Die Sicherheitsbehörden verweisen auf eine steigende Zahl islamistischer Aktivitäten sowie auf eine zunehmende Dynamik digitaler Radikalisierungsprozesse.

Der Bericht beschreibt eine Entwicklung, die in vielen europäischen Staaten beobachtet wird: Radikalisierung erfolgt immer häufiger online. Propagandamaterial extremistischer Organisationen verbreitet sich über soziale Netzwerke, Videoplattformen und verschlüsselte Messenger-Dienste. Besonders Jugendliche und junge Erwachsene stehen im Fokus entsprechender Rekrutierungsbemühungen.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden haben internationale Konflikte weiterhin erheblichen Einfluss auf Radikalisierungsprozesse. Terroris­tische Organisationen nutzen politische Krisen gezielt für Propaganda und Mobilisierung. Die Ereignisse im Nahen Osten wirkten sich auch auf die Sicherheitslage in Europa aus und führten zu einer erhöhten Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden.

Der Anschlag von Villach im Feb­ruar 2025 verdeutlichte nach Einschätzung der DSN, wie rasch digitale Radikalisierung in konkrete Gewalt umschlagen kann. Solche Fälle zeigen, dass moderne Terrorismusbekämpfung längst nicht mehr nur die Beobachtung organisierter Netzwerke umfasst, sondern zunehmend die Identifikation einzelner radikalisierter Personen erfordert.

Spionage als unterschätzte Gefahr. Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts betrifft die Aktivitäten fremder Nachrichtendiens­te. Österreich ist aufgrund seiner internationalen Organisationen, seiner diplomatischen Bedeutung und seiner wirtschaftlichen Stellung seit Jahrzehnten ein attraktives Ziel nachrichtendienstlicher Aktivitäten.

Die DSN beschreibt ein breites Spektrum möglicher Bedrohungen. Dazu gehören klassische Informationsbeschaffung, Wirtschaftsspionage, Einflussoperationen, Cyberangriffe sowie langfristige Strategien zur Beeinflussung politischer und gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse.

Im Fokus stehen insbesondere Aktivitäten staatlicher Akteure aus Russ­land, China und dem Iran. Die eingesetzten Methoden unterscheiden sich zwar im Detail, verfolgen jedoch häufig ähnliche Ziele: Informationsgewinnung, Einflussnahme und die Stärkung eigener geopolitischer Interessen.

Besonders betroffen sind Forschungseinrichtungen, Universitäten, Technologieunternehmen und Betreiber kritischer Infrastruktur. Die Sicherheitsbehörden warnen davor, Spionage ausschließlich als Problem staatlicher Institutionen zu betrachten. Zunehmend geraten auch private Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen ins Visier ausländischer Nachrichtendienste.

Hybride Bedrohungen und Desinformation. Eine besondere Herausforderung stellen hybride Bedrohungen dar. Darunter versteht man die koordinierte Nutzung verschiedener Instrumente zur Beeinflussung oder Destabilisierung eines Staates. Dazu zählen Cyberangriffe, Desinformation, wirtschaftlicher Druck, politische Einfluss­nahme und nachrichtendienstliche Aktivitäten.

Der Bericht betont, dass hybride Strategien oftmals langfristig angelegt sind. Ziel ist nicht unbedingt die unmittelbare Schädigung staatlicher Ins­titutionen, sondern die schrittweise Schwächung gesellschaftlichen Vertrauens. Demokratische Prozesse, Medien, Wissenschaft und staatliche Einrichtungen werden dabei gezielt infrage gestellt.

Soziale Medien spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Informationen verbreiten sich in hoher Geschwindigkeit und erreichen große Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig erschweren Algorithmen und geschlossene Kommunikationsräume die Unterscheidung zwischen authentischen Informationen und gezielten Einflusskampagnen.

Cyberangriffe als strategisches Instrument. Cyberangriffe haben sich zu einem festen Bestandteil moderner Bedrohungsszenarien entwickelt. Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert für das Jahr 2025 insgesamt 31 staatsschutzrelevante Cyberangriffe. Die Zahl zeigt, dass digitale Angriffe längst nicht mehr als Ausnahmeerscheinungen betrachtet werden können.

Besonders häufig waren Versuche des unbefugten Zugriffs auf Computersysteme, Angriffe auf Netzwerke sowie Phishing-Kampagnen gegen staatliche Einrichtungen. Mehrere Vorfälle betrafen österreichische Vertretungen im Ausland.

Schutz kritischer Infrastruktur. Energieversorgung, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Verkehrssysteme und digitale Netzwerke bilden die Grundlage moderner Gesellschaften. Der Schutz dieser kritischen Infrastruktur zählt daher zu den zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Der Bericht zeigt, dass die zunehmende Digitalisierung neue Risiken schafft. Technische Systeme werden komplexer, stärker vernetzt und damit auch anfälliger für Angriffe. Gleichzeitig steigt die Abhängigkeit staatlicher und privater Einrichtungen von digitalen Prozessen.

Die DSN verfolgt deshalb einen ganzheitlichen Ansatz, der technische Sicherheitsmaßnahmen, organisatorische Vorsorge und internationale Kooperation miteinander verbindet. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen nachhaltig zu erhöhen.

Gefährderüberwachung und neue Befugnisse. Eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Entwicklungen des Jahres 2025 war die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Hintergrund ist die zunehmende Verlagerung extremistischer Kommunikation in verschlüsselte digitale Kommunikationsräume. Terroristische Akteure, extremistische Netzwerke und ausländische Nachrichtendienste nutzen heute Technologien, die eine klassische Überwachung erheblich erschweren.

Mit der Novellierung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes wurde die sogenannte Gefährderüberwachung eingeführt. Sie soll den Sicherheitsbehörden ermöglichen, unter engen rechtlichen Voraussetzungen auf verschlüsselte Kommunikationsinhalte von Personen zuzugreifen, die als erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit eingestuft werden.

Internationale Kooperation. Der Verfassungsschutzbericht unterstreicht die zentrale Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. Österreich arbeitet im Bereich Staatsschutz und Nachrichtendienst mit einer Vielzahl europäischer und internationaler Partner zusammen. Gemeinsame Bedrohungsanalysen, operative Kooperationen und abgestimmte Strategien sollen sicherstellen, dass sicherheitsrelevante Informationen möglichst rasch ausgetauscht werden können.

Die zunehmende Internationalisierung extremistischer Szenen macht diese Kooperation unverzichtbar. Rechtsextreme Akteure reisen zu Veranstaltungen in andere Staaten, isla­mis­tische Netzwerke agieren grenz­überschreitend und hybride Einflussoperationen richten sich häufig gleichzeitig gegen mehrere europäische Länder. Nationale Sicherheitsbehörden können solchen Entwicklungen nur gemeinsam begegnen.

Prävention. Ein zentrales Motiv des Verfassungsschutzberichts 2025 ist die wachsende Bedeutung präventiver Ansätze. Während der Verfassungsschutz traditionell vor allem mit Informationsgewinnung und Gefahrenabwehr verbunden wird, versteht sich die DSN zunehmend auch als präventive Sicherheitsbehörde.

Die Präventionsarbeit umfasst Informationsveranstaltungen, Workshops, Schulungsprogramme und Kooperationen mit Schulen, Universitäten, Behörden, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Ziel ist es, Radikalisierungsmechanismen sichtbar zu machen und die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Gesellschaftliche Resilienz. Der Begriff der Resilienz zieht sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsschutzbericht. Gemeint ist damit die Fähigkeit einer Gesellschaft, Krisen, Desinformation, Extremismus und andere Bedrohungen zu bewältigen, ohne ihre demokratischen Grundwerte aufzugeben.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes reicht es nicht aus, extremistische Akteure zu beobachten oder Straftaten zu verhindern. Ebenso wichtig ist die Stärkung jener gesellschaftlichen Faktoren, die Radikalisierung erschweren. Dazu gehören Bildung, Medienkompetenz, politische Partizipation und das Vertrauen in demokratische Institutionen.