Fakten statt Vermutungen

Kann es einen korrupten Polizisten in Österreich geben? Natürlich. Kann es sein, dass eine Gruppe von Polizisten aus mehreren Abteilungen nach einem Zuruf der Partei Spuren vernichtet, um etwas zu vertuschen? Einige Politiker des Hohen Hauses sind offenbar genau davon überzeugt.

Österreich muss sparen, Kriminalisten müssen bei jeder geplanten Überstunde mehrere Formulare ausfüllen und die Notwendigkeit ausführlich dokumentieren. Überstunden am Ersatzruhetag lassen beim LKA-Leiter eine Sirene aufheulen und es öffnet sich eine Klappe am Schreibtisch mit einem roten Drehlicht. 200-prozentige Überstunden müssen direkt beim Papst angesucht werden. Im positiven Fall erscheint dann blauer Rauch über der Sixtinischen Kapelle. Wir werden uns in der nächsten Ausgabe genauer mit Ruhezeiten, Überstundeneinsparungen, DZR und DZM beschäftigen. Hier und heute beschäftigen wir uns mit einem der schärfsten Kontrollmechanismen des Parlamentarismus, dem U-Ausschuss. Seit mehreren Monaten untersuchen die fünf Fraktionen, ob es bei der Aufarbeitung des Todesfalls von Christian Pilnacek zu Fehlern gekommen ist, vor allem aber auch, ob es politische Interventionen in der Causa gegeben hat. Polizei und Justiz stehen am parlamentarischen Prüfstand. Der wird in Kürze fortgesetzt, weshalb wir die Entwicklungen der letzten Monate durchleuchten wollen.

Die reine Wahrheit. Die Ladungsliste umfasst mehrere prominente Namen. Mit welchen spektakulären Enthüllungen ist noch zu rechnen? Unbestätigten Gerüchten zufolge hatte Peter Pilz einen Traum: Innenminister Karner tritt vor den U-Ausschuss und gesteht dort unter Tränen, dass er damals, als Christian Pilnacek in der Botschaft eine kurze Unterredung mit FPÖ-Mann Christian Hafenecker hatte, voller Panik über bevorstehende ÖVP-Enthüllungen seinen Kontakt beim Mossad angerufen hat, und dieser sofort eine Killerdrohne nach Rossatz an der Donau geschickt hat (diese Drohne wurde weiland auch beim „Unfall“ von Jörg Haider eingesetzt, er war damals der Ostküste, den Chemtrails und Soros zu nahe gekommen, die Beweise dafür stehen in diesem Internetz), die völlig ohne Spuren am Ufer oder an der Leiche zu hinterlassen, den Sektionschef ertränkt hat.

Der Polizei-Putztrupp. Dann, so schluchzt Karner weiter, hat über seinen Auftrag Polizeidirektor Takacs bei mehreren Polizeidienststellen, bei der StA Krems und bei der Gerichtsmedizin angerufen und dort die Version vom Selbstmord in Auftrag gegeben, was natürlich gehorsamst umgesetzt wurde. Nur haben die etwa 15 Polizeibeamten, die am Fundort mit dem Verwischen der Spuren, dem Verhindern der Obduktion und dem Vernichten von elektronischen Beweismitteln beschäftigt waren, Fehler gemacht. Fehler, die vom genialsten Detektiv seit Frank Drebin, Major Kottan und Inspektor Clouseau, nämlich Peter Pilz, aufgedeckt und in einem Buch verarbeitet wurden. Und der nicht minder geniale Politaufdecker Chris­tian Hafenecker und Freunde haben daraus den Grund für einen Untersuchungsausschuss gebastelt. And here we are.

Ausgezeichnetes Gutachten. Nun, Erbsenzähler, die sich mehr an Fakten orientieren, könnten jetzt ein paar Dinge einwerfen, die diese personalintensiven Monate im Parlament (da gingen sich viele 200-prozentige Überstunden aus) als reine Politshow mit dem Ziel, dass irgendwas Schlechtes über die „schwarze Polizei“ in den Köpfen der Bürger bis zur nächsten Wahl hängenbleibt, verunglimpfen. Zum Beispiel die Überprüfung des gerichtsmedizinischen Gutachtens durch das GMI Innsbruck mit dem Ergebnis: „Nach Umständen und Befunden ist am ehes­ten von einem suizidalen Ertrinken auszugehen.“ Sogar der von Pilz beauftragte Privatgutachter Stefano Longato hat im U-Ausschuss das Erstgutachten als „ausgezeichnet“ beurteilt. Nun, dieses Detail hatte Peter Pilz in seinem Buch vergessen? Aber auch den Bes­ten passieren manchmal Fehler.

Üble Nachrede. Auch kam die Staatsanwaltschaft Eisenstadt nach einer umfangreichen Prüfung des Leichenaktes zum gleichen Ergebnis wie die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft (Pilz nannte sie Schlafanwaltschaft) Krems: Kein Anzeichen auf Fremdverschulden. Es gab in der Zwischenzeit auch Gerichtsverfahren zur Causa, jedes Mal mit dem gleichen Ergebnis (die Urteile sind teilweise rechtskräftig, teilweise noch in der Instanz): Die erhobenen Behauptungen im Buch von Peter Pilz und den Artikeln auf Zackzack.at sind nicht zu belegen. Gerichte werteten sie in den entschiedenen Fällen als üble Nachrede zum Nachteil der betroffenen Polizeibeamten. Zackzack wurde zu Entschädigungszahlungen verurteilt, und das Buch muss vom Markt genommen werden, sobald das Ersturteil bestätigt wird. Pilz bezeichnet die Klagen der Polizeibeamten auf Zackzack.at als SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Wer erklärt ihm, was SLAPP-Klagen tatsächlich sind?

Handy, Thermometer. Ach ja, es gab einen weiteren Gerichtsentscheid: Die beiden Informantinnen von Pilz, Karin Wurm und ihre Freundin Anna P. wurden wegen Falschaussage betreffend den Laptop von Christian Pilnacek diversionell zur Leistung von gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, diese Diversion wurde aber vom Oberlandesgericht „gehoben“, es wird noch einmal verhandelt.

Das Buch von Pilz und die „Belastungszeuginnen“ wurden somit in mehreren unabhängigen Gerichtsverfahren zerlegt, Karin Wurm hatte davor schon zugegeben, dass nicht die Kriminalbeamten das Handy von Pilnacek gefordert hatten, sondern sie um eine Übergabe an die Witwe ersucht hatte. Apropos Handy, die Leiterin der StA Krems, Mag. Susanne Waidecker hat im U-Ausschuss dazu festgestellt, dass das Handy zu keinem Zeitpunkt ein Beweismittel war. Bleiben wir bei den Fakten, auch die Messung von Körper- und Wassertemperatur war Thema im Ausschuss: Gerichtsmediziner Matzenauer erklärte, dass solche Messungen nicht üblich sind, da sie bei Wasserleichen nur sehr begrenzte Informationen zum Todeszeitpunkt liefern.

Suizid/Mord. Hier muss man mit einem grundsätzlichen Missverständnis aufräumen: Die Ermittlungen bei Suizid/Unfall einerseits oder Mord/Körperverletzung mit Todesfolgen andererseits, unterscheiden sich fundamental. Natürlich wäre bei Vorliegen des geringsten Verdachtes in Richtung Fremdverschulden ein ganz anderes Programm gefahren worden, einschließlich der Auswertung aller elektronischen Geräte. Nur, diesen wesentlichen Unterschied, auch von den Befugnissen in der StPO wollen viele Mitglieder des U-Ausschusses nicht wahrhaben bzw. fehlt ihnen das nötige Fachwissen.

Was vertuschen? Fassen wir kurz zusammen: Sowohl die Überprüfungen des Ermittlungsaktes als auch des Obduktionsgutachtens bestätigten, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichtsmediziner gut und professionell gearbeitet hatten. Peter Pilz und seine Informantinnen sind bei mehreren Verfahren hinsichtlich der Faktenwahrheit und Glaubwürdigkeit weniger gut weggekommen. Aber die Frage, die sich hier stellt, ist eine andere: Was wollen die Abgeordneten im U-Ausschuss eigentlich mit ihren Fragen an die ermittelnden Polizeibeamten und Staatsanwälte erreichen oder aufklären? Dass absichtlich ein Fremdverschulden vertuscht wurde? Dass die österreichische Polizei/Justiz zu unfähig ist, um einen Suizid zu erkennen? Dass wir Leute wie Frau Tomaselli oder Herrn Hafenecker brauchen, die uns die Arbeit erklären?

Datenschutz, nein danke! Dass man in Österreich mehr Gerichtsmediziner brauchen würde, ist das bisher einzig griffige Ergebnis. Das Problem ist seit Jahren bekannt, dafür braucht es keinen monatelangen U-Ausschuss.

Gab es eine politische Interven­tion? Ertrinken durch vermutlichen Suizid ist die bestätigte Todesursache. Wozu hätte die Politik auf die Ermittlungen Einfluss nehmen sollen? Was hätte man vertuschen oder verheimlichen sollen? Ob Christian Pilnacek vor seinem Tod Nachrichten verschickt hat, hatten die Beamten im Oktober 2023 nicht zu klären und es wäre Amtsmissbrauch gewesen, wenn sie im Handy herumgeschnüffelt hätten. Es ist ja fast skurril, dass gerade für Menschen, die sich immer für Datenschutz und gegen jede Erweiterung der Polizeibefugnisse bei der Messengerüberwachung stark machen, sprich Pilz, die FPÖ und die Grünen, in diesem Fall gar nicht genug Datenauswertung durch die Polizei geben konnte. Weil es vielleicht Material gegen den politischen Mitbewerber gebracht hätte?

Schlechte Ermittlungen? Und da bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack hängen! Politiker haben nicht die geringsten Bedenken, untadelige Polizeibeamte, Staatsanwältinnen und Gerichtsmediziner vor dieses Tribunal zu zerren und zu versuchen, ihnen eine schlechte oder korrupte Arbeit anzukreiden. Politiker, mit ihrem geballten Fachwissen aus jahrelangem TV-Tatort- und CSI-Studium. Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli sagte: „Wenn wir als Politik beobachten, dass bei Ermittlungen dermaßen schlecht vorgegangen wurde, dann muss ein politischer Aufklärungsprozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende Konsequenzen stehen können.“

SPÖ Fraktionsführer Kai Jan Krainer sieht „...viel ‘Irritierendes’ im Umgang mit den Ermittlungen“.

Kommentar der NEOS-Fraktion: „Die Ermittlungsarbeit (der StA Krems) rund um den Todesfall ist von Anfang an unter starker Kritik gestanden, bis das Verfahren der StA Krems schließlich sogar entzogen wurde.“

Nun, witzigerweise war die Verschiebung der Ermittlungen von Krems nach Eisenstadt bisher die einzige politische Intervention in der Causa.

Verfälschung von Beweismitteln. Und zu guter Letzt darf ich aus dem „Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Abgeordneten Christian Hafenecker und Kollegen“ zitieren:

... „mögliche strafbare Handlungen von Ermittlern des LKA NÖ“,

... „unbefugtes Entfernen von Beweismitteln aus dem Ermittlungsverfahren durch Beamte des LKA NÖ“,

... „allfällige politische Einflussnahme auf Anordnungen in Zusammenhang mit der Sicherung von Tatort und Spuren und deren Auswertung“,

... „Verfälschung von Ermittlungsergebnissen und Beweismitteln durch Beamte des LKA NÖ“,

... „Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdeliktes aufgrund neuer Beweise und Gutachten“.

Also, die „Sicherheitspartei“ FPÖ hat, wenn es der eigenen Sache dienlich ist, kein Problem damit, etwa 15 „kleine“ Polizisten, die zufällig an diesem Tag Dienst hatten, schwersten Korruptionsvorwürfen, einschließlich des „Übersehens eines Tötungsdeliktes“ auszusetzen? Werter Christian Hafenecker und Freunde: Im Vertrauensranking der Bevölkerung landet die Polizei immer ganz oben, und die Politiker immer ganz unten. Denken Sie kurz darüber nach.

Größere Mordkommission! Für die betroffenen Polizisten der PI und des LKA bedeuteten die Anwürfe, dass sie über ein Jahr als Beschuldigte bei der WKStA geführt wurden, mediale Unterstellungen unter der Gürtellinie, ihre Namen wurden immer wieder im Zusammenhang mit falschen Behauptungen genannt, hohe Kosten für Anwälte (Straf- und Medienrecht), die hoffentlich von der Gewerkschaft übernommen werden und schlussendlich die Befragung vor dem U-Ausschuss, wo von fast allen Fraktionen versucht wurde, die Qualität ihrer Arbeit infrage zu stellen.

Und das kann heutzutage jeden Polizisten treffen, der das Pech hat, bei einem prominenten Fall zum Einsatz zu kommen. Die polizeiliche Kommission sollte in Zukunft nicht nur aus Kriminalbeamten, Juristen und Amts­ärzten bestehen. Es sollte auf jeden Fall ein Journalist und ein Abgeordneter von FPÖ und Grünen dazu gerufen werden. Damit sie uns bei der schwierigen Arbeit mit ihrer Expertise unterstützen können!         

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