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  • Oliver Scheiber

Zeugen der Anklage

Mit Ende des Jahres 2021 wäre die Kronzeugenregelung im Strafrecht außer Kraft getreten. Sie wurde im letzten Moment verlängert. Eine ruhige und breite Diskussion über eine Verbesserung der Bestimmung wäre notwendig.



„Chats“: dieser Begriffe hätte ohne Weiteres die Auszeichnung als Wort des Jahres 2021 verdient. Denn Berichte über Korruptionsermittlungen gegen Politiker, Unternehmer und hohe Beamte prägten das abgelaufene Jahr, und die Auswertung von Chatprotokollen spielte eine zentrale Rolle.

Korruption und Wirtschaftskriminalität bilden ein Kriminalitätsfeld, dessen Ausmaß sich nicht genau einschätzen lässt. Vor allem bei Korruption gibt es keine eingeschlagenen Auslagenscheiben oder Verletzungen, wie bei anderen Straftaten. Korruptionshandlungen gehören zu den so genannten Heimlichkeitsdelikten. Andere strafbare Handlungen, Körperverletzungen, Diebstähle, Sexualdelikte sind zumindest für die Opfer sofort offenkundig und führen in der Regel zur zeitnahen Anzeigeerstattung. Bei den meisten Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten bildet die Kriminalstatistik die tatsächlich begangenen Taten also vergleichsweise gut ab. Ganz anders bei Korruption.

Korruption ist nach der gängigen Definition der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Es geht unter anderem um Bestechung, Vorteilsannahme, Anfütterung und Freunderlwirtschaft, und zwar sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich. Das kriminelle Geschehen ist schwer erkennbar, denn alle näher Beteiligten ziehen einen Vorteil aus dem Geschehen, sowohl der, der besticht, als auch der, der das Bestechungsgeld oder den sonstigen Vorteil annimmt. Geschädigte sind bei Korruptionsdelikten und Wirtschaftskriminalität oft die Allgemeinheit oder ein Konzern, und die Geschädigten haben im Regelfall wenig Aussicht, die Taten zu bemerken.


Großes Dunkelfeld. Kauft ein Bundesministerium auf Grund einer manipulierten Ausschreibung Waren zu teuer an, dann tragen die Steuerzahler den Schaden ohne Chance, etwas von informellen Absprachen im Hintergrund zu erfahren. Entsprechend groß ist bei Korruption und auch Wirtschaftskriminalität das Dunkelfeld. Expertinnen und Experten meinen, die bekannt gewordenen Fälle von Korruption und Wirtschaftskriminalität seien nur die Spitze des Eisbergs.

Als Heimlichkeitsdelikte sind Korruption und Wirtschaftskriminalität für Polizei und Justiz schwer zu erkennen und aufzuklären. Im Laufe der Jahrzehnte wurden, auch in internationaler Zusammenarbeit, Tools entwickelt, um die Möglichkeiten der Ermittler zu verbessern. Zu diesen auch auf internationale Vorgaben zurückgehenden Tools gehören Spezialbehörden wie das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Präventionsmaßnahmen, jüngere Straf­tatbestände wie das Anfüttern, schließlich auch Kronzeugenregelungen.

Straffreiheit oder Strafmilderungen. Kronzeugenregelungen sehen Straffreiheit oder Strafmilderungen für Personen vor, die an einer Tat beteiligt waren, aussteigen und freiwillig einen Beitrag zur Aufklärung der Straftat leis­ten, indem sie den Behörden Informationen offenbaren.

In Österreich stammt die erste Kronzeugenregelung aus dem Kartellrecht. Denn Kartelle spielen ähnlich wie Korruptionsdelikte in einem kleinen Kreis und im Dunkeln. Bei Kartellen sind die Behörden zur Aufklärung in besonderem Maß auf Aussteiger aus dem System angewiesen.

Im Strafrecht wurde 1997 zunächst die so genannte kleine Kronzeugenregelung des § 41a StGB etabliert. Die Bestimmung sieht eine außerordentliche Strafmilderung für Beteiligte an Tatbeständen schwerer organisierter Kriminalität bei Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden vor. Die Bestimmung blieb bis heute ohne praktische Bedeutung für Ermittlungen, weshalb man über attraktivere Anreize zum Ausstieg nachdachte.

Die „großen Kronzeugenregelungen“ der § 209a und § 209b StPO traten erstmals mit 1.1.2011 für einen Zeitraum von sechs Jahren in Kraft. Mit Modifikationen wurden diese Bestimmungen dann ein weiteres Mal bis Ende 2021 beschlossen. Die großen Kronzeugenregelungen haben einen breiten Anwendungsbereich, sind aber vor allem im Hinblick auf Korruptions-, Wirtschafts- und Kartelldelikte konzipiert. Sie sehen vor, dass Kronzeugen sehr milde, etwa mit einem Diversionsverfahren, behandelt werden können; die Entscheidung obliegt den Staatsanwaltschaften.

Für Kronzeugen bleibt dennoch viel Ungewissheit: wendet sich ein Mittäter an die Behörden, so weiß er seinerseits nicht, wie viel die Behörden bereits – etwa durch Telefonüberwachungen – wissen. Voraussetzung für Strafmilderungen ist nämlich, dass der Kronzeuge den Behörden neues Wissen verschafft. Zudem dauert es mitunter Jahre, bis die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen abschließen und die Bedeutung der Informationen des Kronzeugen abschließend einschätzen; so lange verbleibt der Kronzeuge in Ungewissheit über seine strafrechtliche Behandlung.

Nach ihrer Einführung trat rasch der erste österreichische Kronzeuge nach § 209a StPO in Erscheinung. Ein früherer Telekom-Manager legte diverse Malversationen offen. Seine Informationen waren ein wichtiges Element für zahlreiche Verurteilungen weiterer Telekom-Vorstände.

In der Folge blieb die Wirkung der großen Kronzeugenregelung aber sehr gering. 2015 erfolgte durch das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie eine breite Evaluierung der Bestimmung, die unter anderem auf den Schwebezustand für die Kronzeugen hinwies. Vor dem neuerlichen Auslaufen der Regelung mit 2021 fand nun lediglich eine Umfrage unter bestimmten Stakeholdern durch das Justizmi­nis­terium statt.


Neue Identität und Personenschutz. Erfahrungen aus dem Ausland sind nur bedingt auf Österreich übertragbar. In Italien spielen Kronzeugen unter ganz anderen Rahmenbedingungen eine große Rolle im Strafrechtssystem, nämlich in Mafiaprozessen. Das hängt damit zusammen, dass die Mitgliedschaft in Camorra, Mafia oder N`drangheta mit enormem Druck verbunden ist. Der Ausstieg bedeutet praktisch ein Todesurteil. Die Kronzeugenregelung wird so zur einzigen Ausstiegshoffnung, indem der Staat dem Kronzeugen eine neue Identität und Personenschutz verschafft. Die Aussagen von Kronzeugen sind ein Schlüsselbeweis in Mafiaermittlungen. Auf Österreich übertragbar ist das nicht. Die in Deutschland bestehende Kronzeugenregelung geht noch auf die Bekämpfung der RAF zurück und kann zu einer Strafminderung führen. In der Praxis wird sie in Deutschland heute bei Drogendelikten angewandt und zuletzt auch bei Verfahren gegen Syrien-Rückkehrer zur Aufklärung von Verbrechen des Islamischen Staats (IS).



Das Justizministerium hat erst knapp vor Jahresende einen Vorschlag für die Verlängerung der sonst mit 31.12.2021 auslaufenden großen Kronzeugenregelung vorgelegt. Die Begutachtungsfrist war mit nur zwei Wochen (zu) kurz bemessen. Die Regelung durchlief im Dezember Nationalrat und Bundesrat und verlängert die Kronzeugenregelung nun ab 1.1.2022 mit zwei Modifikationen: So soll sich nun der Kronzeuge nicht nur an die Staatsanwaltschaft, sondern auch an die Kriminalpolizei wenden können. Damit wird nun ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben, was wohl auch bisher kein praktisches Problem bedeutet hätte; Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten im Ermittlungsverfahren ja eng zusammen. Die zweite Änderung betrifft den Beitrag eines Unternehmens zur Aufklärung einer Zuwiderhandlung im Wettbewerbsrecht.

Die neue Regelung ist wieder mit sieben Jahren befristet. Das ist bedauerlich. Die neuerliche, nunmehr dritte Befristung vermittelt den Eindruck, es handle sich nur um ein Provisorium. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass solche Befristungen gesetzlicher Regelungen im Justizstrafrecht äußerst selten sind.

Die Befristung erlaubt es Regierungen, in einem günstigen Zeitpunkt eine ungeliebte Bestimmung in aller Stille auslaufen zu lassen. Dies wäre möglicherweise auch 2021 passiert, stünden Korruptionsverfahren nicht gerade so im Licht der Öffentlichkeit. Denn die bisherige Regelung wäre mit Jahresende 2021 außer Kraft getreten, und der späte und überstürzte Anlauf zur Verlängerung nährten Bedenken, der Regierung wäre ein Auslaufen der Regelung nicht unliebsam gewesen.


Haftungsfragen. Tatsache ist, dass die Kronzeugenregelung in Österreich bisher nicht attraktiv wirkt und in den großen Korruptionsverfahren wenig in Anspruch genommen wird. Ob und wie diese mangelnde Attraktivität behoben werden kann, bedürfte einer breiteren und längeren Diskussion.

Ein wesentliches Hindernis dürften zivilrechtliche Haftungsfragen sein. Wer als Kronzeuge umfassend gesteht, wird nach aktueller Gesetzeslage in vielen Fällen zivilrechtlich schadenersatzpflichtig, auch wenn ihm im Strafverfahren Strafminderung oder Straffreiheit zu Gute kommen. Die lange Ungewissheit für Kronzeugen bildet ein zweites zentrales Problem, das einer Lösung harrt – wenn es überhaupt lösbar ist, aber die eingehende Fachdiskussion dazu steht aus. Aussteiger aus kriminellen Zirkeln werden sich jedenfalls umso eher finden, je rascher man ihnen Rechtssicherheit verschaffen kann. Eine lange Phase der Unsicherheit belastet in jeder Hinsicht, emotional und eventuell auch finanziell durch Anwaltskosten oder gesunkene Jobchancen, und wirkt abschreckend.

Im Ergebnis ist die Verlängerung der großen Kronzeugenregelung zu begrüßen. Gerade im Licht der aktuellen, medial breit berichteten Korruptionsstrafverfahren sollte die Diskussion zur Attraktivierung der Regelung werden und eine neuerliche umfassende Evaluierung der Bestimmung beauftragt werden. Die Aufklärung der jüngs­ten Korruptionsfälle wurde, wie eingangs erwähnt, ganz maßgeblich durch die Auswertung von Chatprotokollen ermöglicht.

Die aktuellen Ermittlungserfolge gehen zum Teil auf das Unwissen über die Rückverfolgbarkeit von Chats und die Gedankenlosigkeit der Beteiligten zurück. Nachdem diese Chats nun schon so lange Zeit öffentliche Diskussion und Medienberichterstattung dominieren steht zu erwarten, dass Korruptionstäter künftig nicht so leichtfertig agieren und andere, sicherere Wege der Absprache wählen. Damit könnten aber zukünftig Kronzeugenregelungen für Korruptionsermittlungen wichtiger werden. Dafür sollte sich unser Strafrechtssystem wappnen und an einer Weiterentwicklung sämtlicher Tools der Korruptionsbekämpfung arbeiten, Kronzeugenprogramme eingeschlossen.







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