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  • Julia Brunhofer, Herbert Zwickl

Verbrechen gegen die Umwelt

Umweltdelikte sind vielfältig und allgegenwärtig. Wer sie bearbeitet, was dahinter steckt und was die Herausforderungen sind.



Tatort Tullnerfelder Donauauen/NÖ. Ein brütendes Kaiseradlerweibchen wird von einem unbekannten Schützen angeschossen. Der Körper des Adlers wurde von neun Schrotkugeln getroffen. Zwei Junge bleiben hilflos in ihrem Horst zurück. Noch ist unklar, ob der Greifvogel wieder in die freie Wildbahn zurückkehren kann.

Tatort Nationalpark Kalkalpen/OÖ. Sämtliche hier angesiedelte männliche Luchse verschwanden. Als schließlich eines der Tiere in der Tiefkühltruhe eines Präparators entdeckt wurde, führte der Weg zu einer Jägerin und ihrem Mann, die schlussendlich Schadenersatz an den Nationalpark im vierstelligen Bereich zahlen mussten. Denn Luchse gelten zwar als grundsätzlich jagbare Tiere, sind aber das ganze Jahr zu schonen und dürfen daher weder gejagt, gefangen noch getötet werden.

Tatort Baurestmassendeponie/OÖ. Ein Entsorgungsunternehmen deklariert flüssige Abfälle aus der Pflanzenschutzmittelindustrie als harmlose Substanz um und entsorgt diese in einer Baustoffdeponie. Über die Sickerwassererfassung wurden diese flüssigen Abwässer wieder aus der Deponie ausgewaschen, gelangten in den Untergrund und verunreinigte mehrere öffentliche Trinkwasserbrunnen.

Tatort Natur im Allgemeinen. Rücksichtslose Mitbürger verrichten den Ölwechsel bei ihren Autos am Ufer eines Flusses, der alte Kühlschrank wird einfach im Wald entsorgt oder geschützte Pflanzen werden mutwillig und oft mit der Ansicht auf wirtschaftlichen Profit aus der Natur illegal entnommen. So wie erst im April 2021, als im burgenländischen Donnerskirchen gleich 180 „Kuhschellen“, eine seltene und streng geschützte Blume, aus dem Nationalpark Neusiedler See gestohlen wurden.

Das sind nur einige der immer wiederkehrenden Straftaten gegen die Umwelt. Was noch vor wenigen Jahren gesellschaftlich mehr als Kavaliersdelikt galt, kann heute bis zu fünf Jahre Haft bedeuten. Die häufigsten Fälle, mit denen sich die Kriminalbeamten konfrontiert sehen, sind das illegale Ablagern und Verbringen von Müll – etwa alte KFZ nach Afrika und Plastikabfälle nach Asien, bei der illegalen Abfallverschiebung oftmals in osteuropäische Länder oder noch weiter weg –, die Verunreinigung von Wasser und Boden sowie das illegale Erlegen von Wildtieren sowie Tierquälerei.


Die Zuständigkeiten. Das Referat BK 3.2.4 Umweltkriminalität ist als Teil des Bundeskriminalamtes oberste Fachaufsicht im Bereich Umweltkriminalität innerhalb der österreichischen Exekutive. „Unsere Aufgaben sind etwa die nationale und internationale Fallkoordinierung, Nationale Stelle für Umweltdelikte für EUROPOL und INTERPOL, Koordinierung internationaler Schwerpunktoperationen, Mitwirkung an Gesetzesänderungen, Mitwirkung an Ausbildungen, Vertretung Österreichs in sämtlichen relevanten internationalen Gremien“, erklärt Chefinspektor Karl Frauenberger, BA MA, Leiter des Referats Umweltkriminalität. „Zudem finden regelmäßige, anlassunabhängige Treffen und Besprechungen mit den relevanten Bundesministerien, Bundesämtern, Wirtschaftsvertretungen und NGOs statt.“

Seit dem Jahr 2002 ist im Bundeskriminalamt auch eine zentrale Meldestelle für Umweltkriminalität (umwelt@bmi.gv.at) eingerichtet. Rund 80 umweltrelevante Fälle pro Jahr werden hier zentral gemeldet und dann an die entsprechenden Landeskriminalämter bzw. an kompetente Verwaltungsbehörden oder den Zoll weitergeleitet.


Die Ausbildungsmöglichkeiten. In jedem LKA gibt es ein eigenes Referat für Umweltkriminalität. Wie stark besetzt sie sind, liegt an der Größe des Bundeslandes und Arbeitsanfall. Die LKA’s Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und das Burgenland sind mit je 2 Beamten besetzt. In der Steiermark sind es 4, in Niederösterreich 7 und in Wien, sowie Oberösterreich 6 Beamte. Etwa alle fünf Jahre findet im Bundeskriminalamt eine dreiwöchige Grundausbildung zu Umweltsachbearbeitern (USB) statt. Die Kollegen versehen dann ihren Dienst in den LKA EB07 Umweltgruppen. „Derzeit findet gerade eine statt“, weiß Frauenberger. „Aus mehreren Bundesländern kommen die Teilnehmer. Wien, Burgenland, NÖ, OÖ, Salzburg und Tirol. Vermittelt wird Umweltstrafrecht und die dem Umweltstrafrecht häufig vorgelagerten Verwaltungsmaterien, AWG, Wasserrechtsgesetz, Gewerberecht, usw. Referenten sind u.a. Experten aus den jeweiligen Verwaltungsbehörden oder etwa der Uni-Wien. Alle 3 Jahre finden Fortbildungen für USB im Sinne der KDFR statt, um aktuelle Entwicklungen abdecken zu können sowie für Erfahrungsaustausch. Denn nicht alle LKAs haben die gleichen Deliktserscheinungsbilder, bedingt durch die unterschiedliche geo- und topografische Lage der Bundesländer. Zu denken sei etwa an Wald, Landwirtschaft, Höhenlage, Seen, Flüsse, Klima, Indus­triegebiete oder Artenvielfalt.“

Dreistufige Bekämpfung. „Man muss kein ausgebildeter Chemiker, Biologe oder Physiker sein, sollte aber ein Interesse an naturwissenschaftlichen Gegebenheiten haben und auch ein Verständnis für chemische, biologische oder physikalische Abläufe entwickeln, weil sehr oft mit Sachverständigen zusammengearbeitet wird. Wichtig ist, sich einen Überblick über das bestehende Umweltstrafrecht (§§ 180 ff StGB), aber auch über das vorhandene, umweltrelevante Verwaltungsrecht formeller und materieller Art zu verschaffen.“, sagt Chefinspektor Othmar Coser, Konsulent für Umweltfragen der LPD OÖ, Ermittlungsbereichsleiter Umweltkriminalität. „Der Umweltkriminalist sollte eigentlich ein ‘Breitbandantibiotikum des österreichischen Rechts’ sein.“

Zur Seite stehen den Kriminalbeamten seit dem Jahr 2000 in jedem Bundesland sogenannte „Umweltkundige Organe“ (UKOs). Rund 500 sogenannte UKOs sind bundesweit im Einsatz. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, umweltgefährdende Vorhaben und Anlagen im Rahmen des gewöhnlichen Streifendienstes – auch auf den österreichischen Gewässern etwa - zu beobachten. Wenn es einen Zusammenhang mit Umweltstraftaten gibt, sind Sofortmaßnahmen durchzuführen. Außerdem wirken UKOs an spezifischen Schwerpunkaktionen mit und sind Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Behörde. So werden umweltrelevante Mitteilungen oder Informationen aus der Bevölkerung an die zuständige Behörde weitergeleitet. Ca. 1.000 Anzeigen werden von den UKOs jährlich erstattet – zumeist im Rahmen des Verwaltungsrechts, Abwassergesetzes, Wasserrecht oder Tierschutzgesetz. Dabei müssen ihre Amtshandlungen gar nicht immer zu einer Anzeige führen. Auch die Proaktive Streifung, Assistenzleistungen für Bezirksverwaltungsbehörden und präventive Maßnahmen sind wichtige Bereiche.

Auch für die UKOs ist in den jeweils entsprechenden LKAs eine viertägige Grundausbildung sowie eine jährliche Fortbildung für zwei Tage vorgesehen. „Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Österreich erfolgt also dreistufig“, erklärt Frauenberger. „Auf lokaler Ebene sind es die UKOs für örtliche Fallerhebungen; auf Bundesländer-Ebene sind es die LKA-EB07 für Ermittlungen größerer Amtshandlungen. Und die Zentralstelle für nationale und internationale Koordinierung ist das BK324.“


Den typischen Umweltstraftäter gibt es nicht. Wer nach dem einheitlichen Täterprofil in Sachen Umweltdelikten sucht, der wird nicht fündig, da es eine breite Anzahl von Erscheinungsbildern gibt, die unterschiedliche Tathandlungen und Motive aufweisen. Einmal ist es die Geld- und Profitgier, ein anderes Mal Faulheit und Ignoranz und in den meisten Fällen ein rücksichtloses Verhalten ohne Schuldbewusstsein. Die Taten reichen also vom Vorsatzdelikt bis hin zur Fahrlässigkeit. „Ich bin nun seit 1994 in diesem Bereich tätig“, sagt Othmar Coser. „Meiner Meinung nach gibt es keinen typischen Umweltsünder. Gerade im Bereich Gewerbe und Industrie passieren durch menschliches Fehlverhalten immer wieder „Störfälle“, die natürlich teilweise ein großes Ausmaß erreichen können. Der Täter kann somit ein Arbeitnehmer in einem Betrieb sein, ein Landwirt, aber natürlich auch jene Personen, die in der Verantwortungshierarchie über jener Person stehen, die ‘kausal’ für das Schadensereignis verantwortlich war.“ „Wichtig dabei ist, dass über das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz neben dem natürlichen Täter, auch die Betriebe selbst bestraft werden können“, ergänzt Frauenberger.

Das Motiv für Umweltkriminalität ist in den meisten Fällen schnell gefunden, weiß Othmar Coser: „Umweltdelikte sind, meiner Meinung nach, eine spezielle Form von Wirtschaftsdelikten, insbesondere, wenn diese tatsächlich mit „Vorsatz“ begangen worden sind. Ich habe in meiner gesamten Berufspraxis noch keinen „vorsätzlich“ handelnden Täter kennengelernt, der mit seiner Handlung vorsätzlich die Umwelt schädigen wollte. Bei den Vorsatzdelikten in diesem Bereich geht es in erster Linie darum, Gelder zu sparen bzw. Gewinn zu maximieren.“


Dichtes Netzwerk. Mit dem steigenden Umweltbewusstsein in unserer Gesellschaft hat sich zum Schutz unseres Lebensraumes ein wahres Netzwerk aufgebaut. „Hier ist etwa bei grenzüberschreitendem Handel mit geschützten Arten gemäß Artenschutzgesetz oder bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen gemäß AWG der Zoll ziemlich stark vertreten“, so Frauenberger. „Anlassbezogen gibt es einen entsprechenden Austausch mit international und national tätigen NGO’s, hauptsächlich mit WWF, BirdLife und ‘Vier Pfoten’“, so Coser. „Wir haben natürlich, in erster Linie anlassbezogen, auch Kontakte zu den ehrenamtlichen Tierschutzvereinen im jeweiligen Bundesland.“ Zudem arbeiten die Umweltspezialisten der Polizei mit den Beamten des Umweltministeriums und des Umweltbundesamts zusammen, etwa im Bereich der Abfallkontrolle oder bei der Durchsetzung des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) über den Schutz wild lebender Tiere und frei wachsender Pflanzen. Zur Veranschaulichung: In Österreich gelten 33 Prozent der Pflanzen, 27 Prozent der Säugetiere und Vögel sowie 60 Prozent der Amphibien und Reptilien als gefährdet. Jede dritte Art steht auf der Roten Liste der bedrohten Arten. Jede hat ihren speziellen Platz im Öko-System. Selten gelingt ein Comeback.


EMPACT-Priorität. „Auf EU Ebene sind die Umweltdelikte seit 2018 eine sog. EMPACT (Anm. European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats)-Priorität und zählen zu jenen Delikten, die die EU am meisten bedrohen – u.a. neben Suchtmittelkriminalität, Schlepperei und Menschenhandel“, so Frauenberger. „Da sie entweder von der Tathandlung grenzüberschreitend sind (z.B. illegale Abfallverbringungen, illegaler Artenhandel) oder die Auswirkungen transnational sind (z. B. Verunreinigung von Luft und Fließgewässer, Zerstörung der Artenvielfalt durch illegales Ausbringen von Pestiziden). Daher finden jährlich verstärkt mehrere koordinierte Operationen unter den EU-Mitgliedsstaaten statt, um die Erscheinungsbilder aufzuklären und zu bekämpfen.

Auch Nicht-EU-Länder sind dabei schon eingebunden, wie die Westbalkanstaaten. Letztlich gibt es nur eine Umwelt und diese ist grenzenlos! Für eine verbesserte Zusammenarbeit innerhalb Österreichs ist es dem Bundeskriminalamt gelungen, ein EU-gefördertes Projekt zu initiieren. Gestartet im Herbst 2020. Ziel ist der Aufbau einer sogenannten NEST (National Environmental Security Taskforce Struktur), welche von INTERPOL empfohlen wird. Es ist eine institutionalisierte Kooperationsstruktur unter Teilnahme sämtlicher im Umweltbereich tätigen Behörden und Dienststellen auf Bundes- und Länderebene. Es soll neben der fallbezogenen anlassorientierten Kontaktaufnahme, vor allem strategische Treffen zwecks Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen geben, um proaktiv die weiteren Ziele gemeinsam abstecken zu können.“


Richtiges Handeln in der Natur. Nicht jede unbedachte Handlung in der Natur ist aber freilich gleich eine Straftat. „Naturschutz ist Landessache und damit werden diese hier angesprochenen Taten in erster Linie durch die Strafbestimmungen der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften in Über­einstimmung mit EU Richtlinien und Verordnungen abgedeckt,“ so Coser. „Die ‘Handlung des Pflückens’ selbst bildet noch keinen „strafrechtlich relevanten Tatbestand“ nach §§ 180 ff StGB. Um nach § 181 f (Vorsätzliche Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes) strafbar zu werden, muss man schon eine „erhebliche Menge“ davon „zerstören, besitzen oder aus der Natur“ entnehmen. Zudem muss die Pflanze oder das Tier in einer der im Gesetz genannten EU-Richtlinie (FFH bzw. Vogelschutzrichtlinie) angeführt sein. Aber grundsätzlich sollte beim Aufenthalt in der Natur der „Hausverstand“ nicht im geparkten Auto bleiben, dann dürfte es auch keine Probleme geben. Dass man in Hitzeperioden keine Zigaretten in Wald und Flur achtlos wegwirft, keine Lagerfeuer anbrennt, nicht überall querfeldein durch die Gegend läuft oder mit dem „Bike“ fährt und seinen Mist nicht einfach zurücklässt, sollte selbstverständlich sein. Wenn ich mich so verhalte, wie ich es mir von anderen wünsche, damit ich mich in der Natur erholen kann, dürfte es meiner Meinung nach in keinem Bundesland ein Problem geben.“

Um jegliche Art von Verbrechen gegen die Umwelt zu vermeiden, braucht es jedenfalls die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und vor allem den Hausverstand für einen sorgsamen Umgang mit unserem Lebensraum. Ähnliches wünscht sich auch Othmar Coser für die Zukunft: „Ein Umdenken dahingehend, dass nicht immer alles in Geld oder Geldwerten aufgerechnet wird. Ich meine damit, Fischotter, Biber und Co werden deshalb illegal verfolgt, weil sie dem Menschen in sicherlich großen Teilbereichen ihres ‘Hobbys’ wie Fischerei oder Jagd einen, angeblich gewaltigen, Schaden verursachen. Wir wollen das Klima schützen, werfen mit den Schlagworten Nachhaltigkeit, Recycling und Biodiversität herum, sprechen von Lichtverschmutzung, sind aber nicht in der Lage auch jene Tierarten zu akzeptieren, welche als sogenannte Beutegreifer verschiedene ‘Nutztiere’ schlagen.“


Positive Bilanz in Sachen Umweltkriminalität. Die Aufklärungsquote liegt durch die Eigenart der Delikte nahe der 100-Prozent-Marke. Schwieriger ist es lediglich bei heimtückischen Delikten wie dem Auslegen von Giftködern oder dem illegalen Abschuss von Wildtieren. „Obwohl sich diese Delikte eigentlich in der Öffentlichkeit abspielen, fehlen hier in der Regel wichtige Anhaltspunkte zum Erhalt des sogenannten ‘roten Fadens’ der Ermittlungen“, weiß Coser. „Aber es gelingt immer öfter, aufgrund der Sensibilisierung der Bevölkerung und wirkt, wenn man es medial auch rüberbringt, ungemein ‘präventiv‘.“













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