Plattformen wie TikTok, X, Instagram, Facebook und Co. sind zu einem dominierenden Faktor in der Meinungsbildung geworden. Dass soziale Medien zur Manipulation von Meinungen genutzt werden und politisch motivierte Akteure es gezielt tun, ist spätestens seit dem Aufdecken des Datenskandals um Facebook und Cambridge Analytica 2018 belegt.
Eine Stellungnahme der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) legte eine Bestandsaufnahme vor, in der die Potenziale und Probleme von sozialen Medien für die Demokratie analysiert wurden. Die Stellungnahme wurde bei einem Dialogforum in Kooperation mit dem Parlament am 26. Februar 2024 im Hohen Haus präsentiert. Die Frage, ob soziale Medien eine Gefahr für unsere liberale Demokratie sind, beantworten die an der Stellungnahme beteiligten Wissenschaftler mit „Ja“ – und sie sprachen Empfehlungen an die Politik aus, wie einen „digitalen Ordnungsruf“ oder strenge Regeln für politische Werbung in sozialen Medien.
Zu den Verfassern der Stellungnahme zählen Kommunikationswissenschaftler Matthias Karmasin, Rechtswissenschaftlerin Magdalena Pöschl und Technikfolgenforscher Stefan Strauß. Die Forschenden erklären, Algorithmen würden sich auf die Optimierung der Wirtschaftlichkeit richten. Die Folge: Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit – und damit um Einnahmen – spielen Meinungsvielfalt und Faktentreue eine Nebenrolle.
Das sei problematisch, weil die sozialen Medien vor allem für jüngere Menschen zu einer wesentlichen Nachrichtenquelle geworden sind – für Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren zur Hauptnachrichtenquelle. Gleichzeitig zeigen Analysen des Nutzungsverhaltens, dass rund 22 Prozent der User aktiv posten. Besonders häufig melden sich dabei Vertreter der politischen Ränder zu Wort. Deren vorrangig negative, emotionale und polarisierende Postings sorgen auf den Plattformen für Reichweite und Aufmerksamkeit. Fazit der Wissenschaftler: Der Diskurs in den sozialen Medien wird hochpolitisiert von nicht repräsentativen, aber lautstarken Minderheiten geführt.
Vertrauen in Politik nimmt ab. Für die Demokratie in Österreich hat das zunehmend negative Auswirkungen: Das Vertrauen in die Politik nimmt ab, Populismus und Polarisierung nehmen zu. Als Infrastruktur einer demokratischen Öffentlichkeit seien soziale Medien ungeeignet. Allerdings: Für Autokratien und sich entwickelnde Demokratien gelte das nicht. Hier zeigen sich positive Auswirkungen der sozialen Medien, die mehr Teilhabe, Transparenz und Information ermöglichen.
Die ÖAW empfiehlt die Erarbeitung eines Verhaltenskodex für das Verhalten von Politikern in sozialen Medien, die Gründung eines Ethikrats, Monitoring der Inhalte der politischen Kommunikation, eine Reform der Medienförderung und Inseratenvergabe, die Stärkung der demokratischen Kontrolle über digitale Plattformen und die Stärkung der Medienkompetenz.
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