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  • Alfred Ellinger

Solidarität im Strafrecht

Solidarität ist ein Wort, das im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zuletzt auf der ganzen Welt immer häufiger zu hören war.



Solidarität (Lateinisch: ‘solidus’, gediegen, echt oder fest) bedeutet in einem politisch-ethischen Zusammenhang eine Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Mitmenschen, von deren Ideen, Aktivitäten und Zielen. Sie meint auch den Zusammenhalt zwischen Individuen und Gruppen und das Eintreten für gemeinsame Werte.

Auch im internationalen und nationalen Recht ist der Begriff „Solidarität“ präsent. Im „EU-Vertrag“ ist schon in der Präambel von der Solidarität zwischen den Völkern der EU die Rede. Im „Arbeitsweisen-Vertrag“ findet sich der Begriff der Solidarität in den Bestimmungen über die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie über den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. In der Grundrechts-Charta, die die EU wie auch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechtes bindet, ist der „Solidarität“ ein eigenes Kapitel gewidmet. Im mit „Solidarität“ überschriebenen Titel IV der Charta findet sich ein weites Feld an Gewährleistungen aus den Bereichen Kollektiv- und Individualarbeitsrecht, Arbeitsschutz, Familienrecht, soziale Sicherung, Daseinsvorsorge, Gesundheitsschutz, Um­weltschutz und Verbraucherschutz.

Auch im österreichischen Verfassungsrecht ist der Solidaritätsgedanke in verschiedenen Bezügen fassbar. Man denke etwa an den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, an Diskriminierungsverbote und Schutzpflichten.

Den Solidaritätsgedanken findet man vor allem auch im Sozialrecht und im Familienrecht. Solidarhaftung gab es bereits im Römischen Recht (obligatio in solidum) als besondere Form der Haftung. Auch das geltende österreichische (Zivil-)Recht kennt die Solidarhaftung etwa im § 10 des Produkthaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 99).


Was aber hat Solidarität im Strafrecht verloren? Das österreichische Strafrecht kennt Solidaritätspflichten. § 95 Abs. 1 StGB Unterlassung der Hilfeleistung, normiert: Wer es bei einem Unglück oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterlässt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leis­ten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, dass die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist. (Abs. 2: Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung anderer ins Gewicht fallender Interessen möglich wäre.)

Seltsamerweise wurde die normative Frage kaum gestellt: Darf es solche Solidaritätspflichten im Strafrecht eigentlich geben?

Dass dies nicht nur ein Problem einzelner Tatbestände des Besonderen Teils des Strafrechts ist, zeigt ein Blick auf § 10 Abs.1 StGB, Entschuldigender Notstand: Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist entschuldigt, wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den sie abwenden soll, und in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war.

Hier wird ein unbeteiligter Dritter, in dessen Rechte während einer Gefahr eingegriffen wird, rechtlich zur Duldung dieser Eingriffe verpflichtet. Es handelt sich um eine Duldungspflicht in Parallele zu § 95 StGB. Der Verstoß gegen die Duldungspflicht ist allerdings nicht strafbewehrt. Dies unterscheidet ihn von der Solidaritäts-Handlungspflicht des § 95 Abs.1 StGB. Wohl aber kann das Verhindern der Notstandshandlungen – weil nicht durch Notwehr gerechtfertigt – gegebenenfalls als Nötigung oder Körperverletzung (auch andere Tatbestände sind denkbar) bestraft werden.

Ob es Solidaritätspflichten im Strafrecht geben darf, ist wohl in erster Linie eine rechtsethische Frage. Die bisher dargestellten As­pek­te dieser Frage scheinen aber für die Rechtswissenschaft nur ein Teil des Problems. Denn überwiegend wird mittlerweile die Meinung vertreten, auch die Garantenpflichten oder jedenfalls ein Teil davon, dienen der Garantie von Solidarität. Die meisten Garantenpflichten lassen sich aber auch ohne Zugrundelegung des Solidaritätsbegriffes durch Rekurs auf ein vertretbares Vorverhalten begründen. Die Berufung auf Solidarität ist augenscheinlich darauf angelegt, den Pflichtenkreis von Normunterworfenen viel weiter auszudehnen. Schließlich lassen sich Solidaritätsbeziehungen auch zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern oder zwischen Mitgliedern einer Wohngemeinschaft usw. nicht von vorneherein verneinen. Ob Solidaritätspflichten Rechtspflichten im Sinne des § 2 StGB („Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe, so ist auch strafbar, wer es unterlässt, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten ist und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun gleichzuhalten ist.“) sind, ist de lege lata unmittelbar entscheidend.

Der große Philosoph Immanuel Kant (Metaphysik der Sitten 1797) hat zwischen Rechts- und Tugendpflichten unterschieden. Diese Unterscheidung betrifft den Fragenkreis rechtlicher Handlungs- oder Duldungspflichten. Es geht um die Unterscheidung von iustitia und caritas. Die entscheidende Frage ist wohl, ob Handlungs- und Duldungspflichten einzelner gegenüber anderen überhaupt Rechtspflichten sein können oder ob Rechtspflichten nicht eigentlich nur Unterlassungspflichten sein dürfen, also Pflichten, andere nicht handelnd zu verletzen.


Gegen die Verrechtlichung von Tugendpflichten sprechen Immanuel Kant und J. S. Mill (Utilitarism, 1861) folgend, drei Argumente:

• Ein „Freiheitsschutzargument“: Recht dürfe nur in einer gegenseitigen Beziehung auf die Willensbildungsfähigkeit, nicht auf den Willensinhalt, d. h. auf die Bedürfnisse des anderen bestehen, da andernfalls eine die Freiheit gefährdende Abhängigkeit von den zufällig fremden Zwecksetzungen entstehe (Kant). Auch beeinträchtige eine Pflicht zum Handeln, bei im übrigen gleichen Bedingungen, die Freiheit immer in einem größeren Maße, als die Pflicht zum Unterlassen.

• Ein „Verallgemeinerungsargument“: Altruismus sei als Gebot nicht verallgemeinerungsfähig, weil ein solches Gebot jeden zur Hilfeleistung Fähigen sehr bald in die Lage brächte, selbst auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein. Allgemein verbindlicher Altruismus würde sich deshalb selbst alsbald die Basis entziehen. (Ilting, Sittlichkeit und Höflichkeit oder: Von der Würde der Persönlichkeit und der Verletzlichkeit des Amour Propre, in: Rassem, Festschrift 1982, S. 107).

• Das „Spielraum-Argument“: Die in der Tradition als unvollkommen bezeichneten Pflichten, wozu die Solidaritätspflichten gehörten, zeichneten sich dadurch aus, dass sie mangels Präzisierbarkeit nicht zwangsweise durchgesetzt, ja dass aus diesem Grunde nicht einmal ihre Verletzung festgestellt werden könne. Da nämlich jedem Hilfsbedürftigen zu helfen niemandem möglich sei, habe bei Solidaritätspflichten jedermann notwendig einen rechtlich gar nicht auszufüllenden Handlungsspielraum (Kant).


Argumente für eine Solidarität im Strafrecht:

• Gegen das „Freiheitsschutzargument“ wird eingewendet, dass soziale Ungleichheit behoben werden müsse. Verbote, so wird argumentiert, greifen stärker in die Freiheit des Einzelnen ein, als etwa das Gebot bei Verkehrsunfällen zumutbare Hilfe zu leisten.

• Dem „Verallgemeinerungsargument“ wird entgegengehalten, dass Hilfe in unverschuldeten Notlagen als Rechtsprinzip durchaus verallgemeinerbar sei. Eine eingeschränkte Solidaritätspflicht sei jedermann ohne die Gefahr eigener Hilfsbedürftigkeit möglich, wenn nur eine Kollisionsregel eigene billigenswerte Interessen zugestehe, wie es etwa die allgemeine Hilfspflicht des § 95 StGB tut.

• Dem rechtstheoretischen Argument der Tradition („Spielraum-Argument“) wird schließlich dadurch begegnet, dass man durch die Reduk­tion der Solidaritätspflichten auf Unglücksfälle oder besondere Naheverhältnisse, bereits den Handlungsspielraum des einzelnen Verpflichteten erheblich einengt und verbleibende Konkretisierungslücken mit Hilfe sozialer Standards wie z. B. Zumutbarkeit, Gefahrenzuständigkeit oder Vertrauen flexibel ausfüllt.

Die Strafrechtsdogmatik hat von der dargestellten Grundsatzdiskussion und der darin aufgezeigten Problematik, weder im 19. noch im 20. Jahrhundert, so gut wie keine Notiz genommen.

Die angeführten Pro- und Kontra-Argumente näher zu erläutern, würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Es genügt wohl festzustellen, dass die Pro-Argumente heute durchwegs auf Konsens treffen. Somit werden also Solidaritätspflichten und Garantenpflichten als Rechtspflichten im Strafrecht rechtstheoretisch akzeptiert. Dies räumt indes die rechtstheoretische Problematik nicht aus. Die Annahme einer Hilfspflicht, etwa aus enger Lebensgemeinschaft, setzt Nachforschungen im Täter- und Opferleben voraus, wie sie bei Verletzungshandlungen so anlässlich der strafrechtlichen Verfolgung in der Regel nicht nötig sind. Wegen des dem Strafrecht eigenen Eingriffscharakters spricht dies explizit gegen die Verrechtlichung von Solidaritätspflichten. Schließlich passt auch der Einwand, dass im Sozialstaat in einem gewissen Umfang die Verteilung von Schäden nach Leistungsfähigkeit, Bedürfnissen und ökonomischen Gesichtspunkten verallgemeinerbar sei, keinesfalls für das Strafrecht. Ausgehend von der Autonomiefiktion, des in ihm verhängten individuellen Tadels und des über den Zwang zur Schadenswiedergutmachung hinausgehenden Eingriffs in Freiheit und Eigentum, kann zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs sein Anknüpfungspunkt immer nur die individuelle Handlungsverantwortung des Täters sein. Es genügt nicht, wie in der Garantenpflichtdogmatik üblich, ein Abstellen auf die Organisationszuständigkeit des Nichthandelnden oder gar das schlichte Opferinteresse. Bei strafrechtlicher Zurechnung einerseits und Solidaritätspflichten andererseits liegen völlig unterschiedliche Arten von Verantwortung vor.


Zugunsten strafrechtlicher Duldungs- und Handlungspflichten wie im Falle von Garantenpflichten, beruft man sich heute auf den Gedanken mitmenschlicher Solidarität. Der rechtshistorische Diskurs über die Unterscheidung von „Rechtspflichten“ und „Tugendpflichten“ ist somit wieder aktuell. Aufklärung und Liberalismus wollten Solidaritätspflichten aus Gründen des Freiheitsschutzes und eines Mangels an Verallgemeinerbarkeit und eines weiten Handlungsspielraumes nicht verrechtlichen. In der philosophischen Diskussion mögen die Argumente im Falle der „Jedermannspflichten“ und der „Solidaritätspflichten“ als widerlegt gelten. Rechtsethische Argumente haben sich durchgesetzt. Im Strafrecht allerdings bestehen wegen seines ganz anders gearteten Verantwortungsbegriffs gegenüber dem Begriff der solidarischen Verantwortung ein manifestes Kohärenzproblem.

Ich möge nicht missverstanden werden, ich wollte hier kein Plädoyer gegen die eigentlich selbstverständlichen Pflichten von Menschen gegenüber Mitmenschen halten, ebenso wenig ein Plädoyer für ein im Solidaritätsgedanken stringentes Strafrecht. Ich wollte nur ein Kohärenzargument darlegen. Das österreichische Strafrecht legt sowohl in der Zurechnungslehre, als auch in den Rechtsfolgen den Rechtspflichtbegriff zugrunde – es sollten daher auch die strafrechtlichen Schutzgüter daran orientiert werden. Alfred Ellinger


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