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  • Herbert Windwarder

Operation, Starlink und Glasnost!

Und der Herr sprach: „Sei froh, denn es könnte schlimmer kommen!“ Und so war ich froh – und es kam schlimmer. Nach zwei Jahren Corona startete Wladimir Putin seine militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung in der Ukraine. Und bescherte uns damit Energiepreise, vor denen Leonore Gewessler sogar in ihren kühnsten Träumen zurückgeschreckt wäre.

Was meinen Sie, werter Leser, werte Leserin? Das sei keine Spezialoperation, sondern ein Angriffskrieg unter Vortäuschung falscher Tatsachen! Nun, Sie könnten recht haben. Aber, die Regierung Putin verabschiedete ein Mediengesetz zur Vermeidung von Fake News (Zwinkersmiley), und so bekommt ein Journalist fünfzehn Jahre Gratisurlaub in Sibirien, wenn er die Wörter „Krieg, Invasion oder Angriff“ verwendet.

Da unsere Redaktion traditionell obrikeitshörig ist, einigten wir uns auf die offizielle Diktion! Außerdem, Graz ist schon in kommunistischer Hand, das Risiko beim Kaffee am Uhrturm von einem als Kellner getarnten FSB-Agenten Nowitschok (gerne verwendetes Nervengift) statt Zucker zu bekommen, ist mir zu groß!

Empfehlung umgesetzt! Jetzt hatte man sich seit zwei Jahren an das tägliche Corona-Murmeltier in den Me­dien gewöhnt, aber das für unmöglich gehaltene – ein Krieg auf europäischem Boden – war dann doch interessanter als Inzidenzen, Masken und Impfungen. Apropos, in der letzten Ausgabe hatte ich mich an dieser Stelle kritisch zur geplanten Impfpflicht geäußert. Es freut uns natürlich, dass unser Fachmagazin jenseits des Arlbergs offenbar nicht nur von LKA-Leiter Hardy Tschofen (ein herzliches Hoi aus Wien!), sondern auch von Landesrat Johannes Rauch gelesen wird. Und so war seine erste Amtshandlung nach dem Aufstieg in das Gesundheitsminis­terium, die Aussetzung der Impfpflicht. Das freut doch. Nur dass kein Missverständnis entsteht: Impfen macht Sinn! Eine Studie hat für die Jahre 2020 und 2021 eine weltweite Übersterblichkeit von 18 Millionen Menschen erhoben. Aber die harte Durchsetzung der Impfpflicht hätte für Polizei, Justiz und Verwaltungsbehörden einen Berg unschöner Aufgaben gebracht – bei fragwürdiger Erfolgsquote.


Diktatur und Mainstream. Apropos, die Polizei ist in den Corona-Jahren mehrfach zum Handkuss gekommen. Die Kontrollen der sich oft ändernden Vorgaben und die Begleitung der zahlreichen und nicht immer friedlichen Corona-Demos haben uns im bunt zusammengewürfelten Spektrum der... nun, nennen wir sie kritische Geis­ter, heftige Kritik eingebracht. Diktatur und Polizeistaat lautete der Vorwurf.

Witziges Detail am Rande: Sowohl ganz linke als auch ganz rechte Mitbürger hegten mitunter eine gewisse Vorliebe für Wladimir Putin. Ich hoffe, dass seine Fans jetzt auch zuschauen, wie Putins Sicherheitskräfte mit regierungskritischen „Spaziergängern“ umgehen. Mehrere Tausend Festnahmen bereits in den ersten Wochen des Konflikts. Und ich vermute einmal, nicht alle mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit. Auch die gerne strapazierten Begriffe Mainstream-Medien und Lügenpresse kann man sich derzeit live in Russland zu Gemüte führen. Der Westen hat Cancel Culture, aber Putin hat 15 Jahre!


Waffe Internet. Die kürzlich präsentierte Kriminalstatistik passt übrigens wie die Faust aufs Auge zu den Vorgängen rund um den Ukraine-Konflikt: Die Verlagerung der Geschehnisse in die virtuelle Welt. In Österreich wurden ein Drittel mehr Cybercrime Delikte angezeigt als im Jahr zuvor. Und selbst das ist nur die Spitze des Eisbergs. Und in Russland? Große Anbieter wie Facebook (Meta) und Google setzten ihre Dienste aus, Elon Musk unterstützt die Ukraine mit seinem Weltall-Internet Starlink. Dazwischen sabotieren die Hacker von Anonymus russische Seiten und Sender. Kommunika­tion war immer schon eine wichtige Waffe im Krieg, aber die Dimensionen haben sich nun wieder verschoben.


Personalprobleme. Österreich verstärkt den Kampf gegen die Internet-Kriminalität, das ist zu begrüßen. Die Hürden sind aber sehr groß und die Kriminellen haben viele Vorteile auf ihrer Seite. Solange die Spuren im Internet leicht verwischt werden können, Server in dubiosen Ländern stehen und das Darknet alles bietet, was Gott und das StGB verboten haben, bleibt es schwierig. Dazu kommt ein erhebliches personelles Problem. Da alle Zentraldienststellen wie das Bundeskriminalamt und die neue Staatsschutzbehörde ihren Sitz in Wien haben und dadurch primär die LPD-Wien als Personalspender herhalten muss, sind Konflikte vorprogrammiert. Hier ist der Stein der Weisen noch nicht gefunden.


Höhere Aufklärung! Was zeigte die Kriminalstatistik noch? Einen weiteren Rückgang der Gesamtkriminalität, sicher großteils den Corona-Einschränkungen geschuldet. Aber: 10 Prozent mehr Vergewaltigungen als im Vorjahr. 1.054 heißt beinahe drei schwere Sexualdelikte täglich. Leicht gestiegen ist die Zahl der Raubüberfälle, knapp fünf pro Tag, die Aufklärungsquote lag bei über 50 %. Die Anstrengungen der letzten Jahre machen sich bemerkbar, vor 10 Jahren gab es rund doppelt so viele Überfälle und die Klärungsquote lag bei mageren 32,2 %. Trotzdem sind fünf Überfälle pro Tag kein Wert mit dem man zufrieden sein kann. Gerade Straßenraub ist ein Delikt, das wesentlich für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verantwortlich ist. Das trifft auch auf Einbrüche in Wohnun­gen/Häuser zu. Durch die konsequente Arbeit der letzten Jahre konnte die Zahl von über 15.000 im Jahre 2012 auf 4.691 gedrittelt werden. Die Aufklärungsquote verdoppelte sich in dieser Zeit auf nun 16,5%. Ähnlich das Bild bei Kfz-Diebstählen. Fanden im Jahr 2012 noch 3.800 Österreicher einen leeren Parkplatz vor, passierte das im vorigen Jahr nur mehr knapp 1.200 Mal. Und die Klärungsquote stieg um das Dreifache. Ach ja, die Anzahl der festgenommenen Exminister stieg heuer bereits um 100 Prozent, und es ist erst April. Die Sendung Hohes Haus plant derzeit noch kein eigenes Studio in der Justizanstalt Josefstadt.


Guter/böser Flüchtling? Interessant sind die Zahlen im Bereich Miss­brauch von Sozialleistungen. 2018 gab es noch 737 angezeigte Fälle, in nur drei Jahren stieg diese Zahl auf 4.346 Verdachtsfälle. Verdoppelt haben sich die Anzeigen wegen Verdacht der Schlepperei auf 3.570 Fälle im Jahr 2021, 400 Verdächtige wurden festgenommen. Und die Aufgriffszahlen der ersten Monate lassen heuer einen weiteren starken Anstieg vermuten.

Durch den Ukraine-Konflikt sind wieder Millionen Menschen auf der Flucht. Sehr hilfsbereit zeigen sich unter anderem Polen und Ungarn. Dies rief einige NGOs auf den Plan, die hier eine Ungleichbehandlung zu Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten beklagten. Nun, ohne polemisch zu sein, behaupte ich einmal, dass sich die ukrainische Fluchtbewegung nicht in der nächsten Kriminalstatistik spiegeln wird. Diesmal passen auch die Bilder in den Medien zum Fluchtgeschehen, sprich großteils flüchtende Frauen und Kinder. Die Männer verteidigen die Heimat und halten die Versorgung aufrecht. Es wird vermutlich auch wenige verlorene Reisepässe oder falsche Angaben über Personalien und das Alter geben.


Freund, Täter? Was einen einfachen Kriminalbeamten wie mich derzeit etwas neidisch werden lässt ist, wie schnell und einfach Vermögenswerte wie Yachten, Häuser oder auch ein Fußballklub (Chelsea) europaweit sichergestellt werden. Den betroffenen Oligarchen wird die Unterstützung des Systems Putin vorgeworfen. Nun, es wird sicher Geheimdienstdossiers zu den Verstrickungen geben. Trotzdem ist es rechtlich sehr interessant, wie das am Ende des Tages argumentiert und auch bewiesen wird. Ist es verwerflich, dem Potentaten meines Heimatlandes eng und auch wirtschaftlich verbunden zu sein? Kann es einem Oligarchen vorgeworfen werden, wenn Putin den Befehl zum Angriff gibt? Mist, jetzt ist mir doch das böse Wort reingerutscht! Aber bei guter Führung komm ich vielleicht nach 10 Jahren raus.


Unbürokratisch, schnell! Wenn ich eine Anfrage an ein EU-Land schreibe, sind Wochen und Monate des Wartens ganz normal. Plötzlich geht das zeitgleich innerhalb weniger Stunden. Nicht zu reden von den entstehenden Kosten. In Hamburg wurde die 540 Millionen Euro teure Yacht „Dilbar“ von Alisher Usmanov eingezogen. Sie verfügt über 2 Hubschrauber-Landeplätze und den größten Swimmingpool einer Privatyacht. Zum Betrieb sind knapp 100 Mann Besatzung nötig. Was wird das Unterstellen täglich kosten? Wie lange wird der Rechtsstreit dauern? Wir werden Sie am Laufenden halten! Aber man sieht was möglich ist, wenn der politische Wille da ist! Wenn die EU diese Energie jetzt noch in eine Überwachung von Whattsapp, Viber, Messenger etc. investieren würde...


Glasnost! Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht politische Personalabsprachen publik werden, Stichwort Sideletters. In einer Aussendung der Personalvertretung FCG wurde, nachdem die FSG ihrerseits eine „Planstellenbesetzung vorwiegend mit ÖVP/FCG-KdEÖ-GünstlingenInnen“ (sic) in den Raum gestellt hatte, aufgezählt, wie viele Führungspositionen schwarz bzw. rot besetzt sind. Das war gut gemeint, als Beweis, dass der FSG-Vorwurf innerhalb der LPD-Wien unrichtig ist. Trotzdem bleibt ein komischer Beigeschmack. Alle Führungskräfte der LPD-Wien gehören nur zwei Parteien an, die derzeit rund 50% der Wählerstimmen vertreten? Nun, es wäre interessant zu erheben, ob diese klare Parteienzuordnung auch international Usus ist, oder doch eine österreichische Spezialität? Wäre Österreich ohne Proporz dem Untergang geweiht? Würden Anarchie und Chaos herrschen? Eher nicht. Gerade auf Beamtenebene. Die meisten Führungskräfte arbeiten seit vielen Jahren im System, man weiß was sie können, und was nicht. Die Wahl des bestgeeignetsten Kandidaten verliert dadurch auch an Wertigkeit, weil man immer politischen Schub vermuten kann. Und inwieweit das E/1 Auswahlverfahren, immerhin eine der wichtigsten Kaderschmieden, neutral abläuft? Hier können Karrieren bereits zu ihrem Beginn verhindert werden. Etwas mehr Glasnost über die Punktevergabe würde dem ganzen System gut tun.


Harte Sanktionen! Es ist wieder eine Zeit der großen Veränderungen. Putin musste einsehen, dass Panzer nur ein Teil der Auseinandersetzung sind. Er wurde offenbar von der Heftigkeit der wirtschaftlichen Sanktionen überrascht. Viele Firmen haben sich aus Russland zurückgezogen, so zum Beispiel Mc Donalds, Sony, Starbucks, Adidas, ... Spätestens jetzt würde jeder österreichische Jugendliche zitternd die weiße Fahne hissen. Putin war als Agent viele Jahre in der DDR eingesetzt, er ist nicht so verweichlicht und kann sich auch über eine Banane freuen. Aber auch Mercedes, BMW, Lamborghini, Harley Davidson, Victoria‘s Secret und angeblich sogar Pornhub haben sich aus Russland zurückgezogen. Nun, ich bin ja kein Politexperte, aber das könnte zu seinem Sturz führen.


Meinungen und Leserbriefe (auch vertraulich) bitte an: diekriminalisten@aon.at








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