Suche
  • ---

Meinungen: Wie sollte die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften geregelt werden?

Die Regierung hat sich im Februar 2021 im Ministerrat formal auf einen Bundesstaatsanwalt verständigt, der die Arbeit der Staatsanwaltschaften kontrollieren soll. Details sollen Arbeitsgruppen ausarbeiten. Wir haben Expertinnen gefragt.



Mag. Cornelia Koller,

Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte


„Rat der Gerichtsbarkeit“


Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften wurde seit langem von der Standesvertretung gefordert. Da sich nunmehr alle politischen Parteien zur Einrichtung eines*einer Bundes- bzw. Generalstaatsanwalts*anwältin bekannt haben, müssen aus Sicht der Standesvertretung bei der Diskussion über die genaue Ausgestaltung dieser neuen Weisungsspitze folgende Eckpunkte außer Streit gestellt werden, damit in Zukunft bereits der Anschein jeglicher politischen Verflechtungen hintangehalten wird. Nur so kann wirklich ein System entstehen, welches eine tatsächliche Verbesserung der aktuellen Situation darstellt:

Größtmögliche Unabhängigkeit im Bestellungsverfahren würde die Installation eines „Rates der Gerichtsbarkeit“ gewährleisten, also eines gesetzlich festgelegten Experten*innengremiums, welches alle Ernennungen im Bereich der unabhängigen Justiz unmittelbar vornimmt. Alternativ wäre vorstellbar, dass eine solche Expert*innenkommission dem*der Bundes­präsidenten*in einen Besetzungsvorschlag erstattet, woraufhin diese*dieser die Ernennung vornimmt.

Langjährige praktische Erfahrung im Strafrecht, die Befähigung zum Richteramt (die übrigens alle Staatsanwält*innen aufweisen) sowie eine längere Tätigkeit als Staatsanwält*in müssen Voraussetzung für die Ernennung sein. Zudem darf in den letzten fünf Jahren kein politisches Amt ausgeübt worden sein.

Die Bestellung soll auf unbestimmte Zeit ohne Möglichkeit der Wiederbestellung erfolgen. So wird Unabhängigkeit durch Kontinuität gewährleistet.

Schließlich, und das ist besonders wichtig, darf es keine parlamentarische Kontrolle anhängiger Ermittlungsverfahren geben. Das wäre nicht nur eine Missachtung der Gewaltentrennung, sondern würde Strafverfahren weiter politisieren und daher der Unabhängigkeit der Weisungsspitze zuwiderlaufen.

Als Staatsanwält*innen bekennen wir uns zu einem Fehler- und Qualitätsmanagement. Das ist der Hintergrund des bereits bestehenden Berichts- und Weisungswesens. Effektive Kontrolle in einzelnen Verfahren üben bereits jetzt die unabhängigen Gerichte aus, die im Ermittlungsverfahren Zwangsmaßnahmen bewilligen müssen, im Hauptverfahren auf den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens aufbauen und im Rechtsmittelverfahren die Qualität staatsanwaltschaftlicher Arbeit bewerten.

Eine nachträgliche parlamentarische Überprüfung, etwa durch jährliche Berichte des*der Bundesstaatsanwalts*anwältin über abgeschlossene Verfahren, wäre durchaus denkbar. Keinesfalls darf es jedoch dazu kommen, dass die Politik – und sei es nur durch parlamentarische Kontrollrechte – Einfluss auf laufende Ermittlungen nehmen kann.





Mag. Sabine Matejka,

Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter:


„Demokratisch legitimierte Führungsspitze“


Die österreichische Verfassung zählt Staatsanwält*innen zu den Organen der Gerichtsbarkeit. Solange es eine politische Weisungsspitze, den*die Justizminister*in, gibt, wird die Staatsanwaltschaft jedoch nicht als unabhängig wahrgenommen und ist es de facto auch nicht. Dabei geht es gar nicht darum, ob tatsächlich Weisungen erteilt werden bzw. welche Weisungen.

Als Minister*in hat man sowohl in der politischen Diskussion als auch in der medialen Berichterstattung damit zu kämpfen, dass der Anschein einer politischen Einflussnahme besteht. Egal ob eine Weisung erteilt oder eben gerade keine Weisung erteilt wird, ob Einstellung oder Fortsetzung, es wird immer Kritik geben.

Daran hat auch die Einführung des Weisungsrats – jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit – nicht viel geändert. Die Staatsanwaltschaft steht trotz Einführung des Weisungsrats immer wieder in der Kritik, bei Ermittlungen politisch beeinflusst zu agieren. Ein pauschaler Verdacht, der sachlich oft nur schwer zu entkräften ist, mag er auch tatsächlich völlig unbegründet sein. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Staatsanwält*innen, sondern auch das Vertrauen in die Justiz und die Ermittlungsarbeit in ihrer Gesamtheit.

Das Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft ist aber für die Jus­tiz von immanenter Bedeutung. Gerade wenn die Halbwertszeit von Regierungen immer kürzer wird, Minister ständig wechseln und (leider) auch vor dem Hintergrund rechtsstaatlich bedenklicher Entwicklungen in Europa, sollte die Staatsanwaltschaft eine stabile und fachkundige, demokratisch legitimierte Führungsspitze haben, die das Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwält*innen stärkt und eine echte Unabhängigkeit der Ermittlungen gewährleistet.

Bei der Schaffung eines Bundesstaatsanwalts ist auf eine möglichst lange Amtszeit, eine ausschließlich an der fachlichen Eignung orientierte Auswahl und den Ausschluss jeglicher politischen Einflussnahme zu achten. Eine parlamentarische Kontrolle laufender Ermittlungsarbeit wäre geradezu absurd und steht einer politisch unabhängigen Ermittlungsarbeit entgegen.





Dr. Irmgard Griss,

ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes


„Unabhängig wie Richter?“


Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften ist seit vielen Jahren ein Thema. Aber nicht deshalb, weil es zu wenig Aufsicht gäbe und Fehlleistungen die Folge wären. Ein Thema ist die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften deshalb, weil Weisungsspitze der Justizminis­ter oder die Justizministerin ist. Damit kann der Eindruck entstehen, dass politischer Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren möglich sei.

Ein für das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und damit in die Justiz katastrophaler Eindruck. Denn wenn manche meinen, andere könnten es sich richten, weil sie die richtigen politischen Verbindungen haben, dann wird die Versuchung groß sein, es sich auch selbst richten zu wollen. In den meisten europäischen Staaten ist daher kein Regierungsmitglied Weisungsspitze, sondern an der Spitze der Staatsanwaltschaft steht ein*eine oberster*oberste Staatsanwält*in, ein*eine Generalstaatsanwält*in, wie er*sie meist bezeichnet wird.

Warum braucht es aber überhaupt eine Weisungsspitze? Könnten nicht Staatsanwält*innen so unabhängig sein wie Richter*innen? Schließlich durchlaufen sie dieselbe Ausbildung und können auch von einem Bereich in den anderen wechseln. Staatsanwält*innen und Richter*innen haben aber ganz unterschiedliche Aufgaben: Staatsanwält*innen vertreten den Strafanspruch des Staates; der Staat hat schon aus Gründen der allgemeinen Sicherheit ein legitimes Interesse, dass strafbares Verhalten verfolgt wird. Richter*innen entscheiden Streitfälle; sie sind dabei nur an das Gesetz gebunden und können ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie unabhängig und frei von Weisungen welcher Art immer entscheiden.

Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit sowohl der Anschein politischen Einflusses vermieden als auch das klaglose Funktionieren der Staatsanwaltschaft sichergestellt ist? Ganz wesentlich ist der Auswahlprozess für den*die oberste*n Staatsanwält*in. Entscheidendes Kriterium muss die Eignung für die Aufgabe sein. Das wird am ehesten durch einen Rat der Gerichtsbarkeit sichergestellt, wie er europäischer Standard ist. Österreich und auch Deutschland hinken hier nach. Ein Rat der Gerichtsbarkeit setzt sich in der Mehrheit aus gewählten Vertreter*innen der Richter*innen und Staatsanwält*innen zusammen.

Nichts gewonnen wäre, wenn der*die oberste Staatsanwalt*in „politisch“ ausgewählt würde, etwa durch einen Parlamentsbeschluss mit einfacher Mehrheit. Nicht viel gewonnen wäre auch dann, wenn es nach wie vor Sache des Justizministeriums bliebe, wie gut die Staatsanwaltschaft mit Personal und Sachmitteln ausgestattet ist. Will man wirklich eine gut funktionierende Jus­tiz, dann muss man auch hier neue Wege gehen und dem Rat der Gerichtsbarkeit auch das Recht einräumen, das Budget für die Justiz zu verhandeln und über den Einsatz der Mittel zu bestimmen.













34 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen