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  • Herbert Windwarder

Meilenstein mit Bestand!

Das Capitol in Washington wird von Bürgern gestürmt, die die Wahl von Joe Biden für Betrug halten. Twitter sperrt einen demokratisch gewählten Präsidenten. Freitesten, Impfpflicht und der „Chip von Bill Gates“ spalten auch hier die Bevölkerung. Kurz, das Jahr 2021 sagte zu seinem verhassten Vorgänger: „Hold my beer!“ Und für die Polizei entstehen neue Herausforderungen.



Ein Riss geht durch die Gesellschaft. Die – zumindest oberflächlich vorhandene – Hegemonie der Nachkriegsjahre ist Geschichte. Die Zuwanderung, die internationale Vernetzung und wirtschaftliche Konkurrenz, die Umwälzungen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt Corona lassen immer mehr Menschen ratlos, ängstlich, aber auch zunehmend aggressiv zurück. In einem Ausmaß, die die Institution Polizei und der gesamte Staat nicht mehr übersehen darf. Die Spitze des „Fremdseins im eigenen Land“ war der Terroranschlag des Kuj­tim F., der in Wien vier Menschen tötete und 23 teils schwer verletzte. Der Täter war österreichischer Staatsbürger, in seiner Psyche war er offenbar dem IS näher, als seinen Landsleuten. Da Kujtim F. nicht rechtskräftig verurteilt wurde, gilt für ihn die Unschuldsvermutung.


Kadyrow oder Van der Bellen? Der Werdegang und die Radikalisierung von Kujtim F. werden sicher noch genau analysiert. Fakt ist, dass es in Österreich eine nicht geringe Zahl von Personen gibt, die sich Recep Erdogan, Ramsan Kadyrow oder dem Propheten ideologisch näher fühlen, als einer österreichischen Partei oder auch nur der österreichischen Verfassung. Ironie am Rande: Auch die beiden „Helden vom Schwedenplatz“, die mittlerweile berühmten türkischstämmigen Kampfsportler (die fast ebenso berühmten türkischen Mathematik Nerds waren vermutlich gerade verhindert), ließen sich von „ihrem“ Präsidenten Erdogan am Telefon feiern.


Schlapphutreform. Das BVT wird gerade reformiert. Gut so, es gibt viel zu tun! Aber um realistisch zu bleiben, es wird dem besten Nachrichtendienst nicht gelingen

a) jeden der tausenden potentiellen Gefährder zu überwachen und

b) das Kippen einer Person sofort zu bemerken, oder besser noch: vorauszusagen. Es gibt zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, wo selbst die Familie und enge Freunde überrascht waren, dass ein Attentäter wahr gemacht hat, wovon viele nur reden. Skurril ist nach so einem Anschlag, wenn linke Politiker die Polizei geißeln, warum der Angreifer nicht schon im Vorfeld erkannt und ausgeschaltet wurde. Die gleichen Politiker und Kommentatoren, die bei jeder geforderten polizeilichen Überwachungsmaßnahme laut „Polizeistaat“ rufen. Apropos, der „Polizeistaat“ hat bei dem Anschlag vorbildlich funktioniert, der Täter war binnen weniger Minuten eingekesselt und neutralisiert. Auch die kriminalistische Aufarbeitung läuft vorbildlich.


Erfolgsgeschichte Asyl? Aber es muss ja nicht gleich ein Terroranschlag sein. Es gab gezielte Angriffe gegen katholische Einrichtungen, kurdische Demonstrationen werden von Erdogan Anhängern gestört, und nicht zuletzt die Vorfälle am Reumannplatz zu Sil­ves­ter, wo sich Randalierer von einem Christbaum in einem „muslimischen Bezirk“ provoziert fühlten. Indizien, dass die Einwanderungspolitik und das Asylwesen bisher wenig effektiv arbeiteten. Wieso der Asylbereich? Nun, Asyl setzt voraus, dass man persönlich im Heimatland verfolgt wird. Das wäre zum Beispiel der Lehrer, der Journalist oder der Oppositionelle, der vom reaktionären/klerikalen Regime verfolgt wird und deshalb in den sicheren Wes­ten flüchtet. Also Menschen, die die hier geltende Menschenrechtssituation, den Rechtsstaat, die Stellung der Frau und die Meinungsfreiheit zu schätzen wissen. Diese Menschen wären gebildet und weltoffen, Asyl wäre eine Erfolgsgeschichte. Wieso die Realität etwas anders aussieht, fragen Sie am besten einen Politiker Ihres Vertrauens.


Die Zukunft! Hm, bauschen wir hier ein Problemchen auf? Aktuell haben 47,8 % der Wiener Migrationshintergrund, knapp ein Drittel hat keine österreichische Staatsbürgerschaft. Ca. 53 % der Schüler sprechen nicht Deutsch als Muttersprache. Das heißt, in 20 bis 30 Jahren wird Wien von den jetzigen Schülern geschupft, sie sollten unsere Pensionen verdienen, sie werden das Zusammenleben prägen und die Regeln machen. Je mehr kleine Kadyrow- und Erdogan Anhänger dann am Ruder sind, umso heftiger werden die sozialen Spannungen sein. Nicht zu reden von der Situation am Arbeitsmarkt, eines der ganz großen Probleme in diesem Land.


Strukturelle Unterdrückung? Man kann es nicht oft genug sagen: Die Situationen in vielen Brennpunktschulen sind kein Geheimnis mehr, jedes Jahr werden tausende Jugendliche ins Erwerbsleben entlassen, ohne nur im entferntesten fit zu sein für einen Beruf außerhalb der Nahrungsmittelzulieferungsbranche. Je mehr bildungsferne Migranten hier leben, umso schwerer ist das zu korrigieren. Es wäre Einwanderern schon zuzumuten, dass sie sich mit den Bedingungen am Arbeitsmarkt der neuen Heimat auseinandersetzen. Wieso schicken so viele Migranten ihre Kinder trotzdem zum Kickboxen und nicht in den Deutschkurs? Der Staat kann und muss helfen, natürlich. Aber wo keine Bereitschaft zur Weiterentwicklung da ist, wird der Samen nicht auf eine fruchtbare Erde fallen. In 20 Jahren, wenn sich die mangelnde Bildung bei der Karriere bemerkbar macht, wird dann sicher von strukturellem Rassismus die Rede sein. Dazu muss man kein Prophet sein, ein Blick in andere Einwanderungsländer, wie beispielsweise die USA oder Frankreich genügen.


Was macht Zuwanderung? Apropos Einwanderungsland: Was macht Zuwanderung mit der Bevölkerung? Die Ökonomen Alberto Alesina, Elie Murard und Hillel Rapoport, sie lehren in Harvard, der Paris School of Economics und dem Institute of Labour Economics, haben in einer Studie den Zusammenhang zwischen Migration und der Bereitschaft zur Umverteilung, der Grundlage unseres Sozialstaates, untersucht. Es wurden Daten aus 16 westeuropäischen Ländern und 140 Regionen ausgewertet. Die Studie zeigt, dass die Bereitschaft der Menschen zur Umverteilung umso stärker zurückgeht, je größer der Anteil der Migranten in einer Region zugenommen hat. Dabei spielt nicht nur die aktuelle, sondern auch die vergangene Zuwanderung eine große Rolle. Und am stärksten war der Effekt in Ländern, wo der Sozialstaat besonders gut ausgebaut ist. Und: Die Menschen unterscheiden bei den Migranten auch deren Herkunft und Ausbildung. Einwanderer aus ähnlichen Kulturen und einer guten Ausbildung wirkten sich auf die Bereitschaft zur Umverteilung weit weniger negativ aus.


Big Apple mit Wurm. Die Autoren führen auch frühere Untersuchungen aus den USA an, die zeigen, dass der geringere Ausbau des Sozialstaats dort ebenfalls mit den deutlich größeren Unterschieden innerhalb der Struktur der Bevölkerung in Bezug auf die Religionen, die ethnische Herkunft, die Kultur und die Hautfarben erklärt werden. Frühere Studien haben gezeigt, dass die heutigen Sozialstaaten in den westlichen Ländern historisch als Institutionen gegenseitiger Rechte, Pflichten und Absicherungen entstanden und gewachsen sind. Die Öffnung dieses Systems für Außenstehende, insbesondere aus ganz unterschiedlichen Ethnien und Kulturen, wird von vielen Menschen als Bruch dieses Gesellschaftsvertrages empfunden.


Weniger Zusammenhalt. Deshalb nehmen wir heute Beschneidungen des Sozialsystems eher in Kauf als noch vor 20 Jahren. Früher war selbstverständlich, dass jeder einzahlt, und wenn er einmal Pech hat, sprich Arbeitslosigkeit oder Krankheit, dann hilft man sich in der Gemeinschaft. Wenn man heute von Arbeitslosen spricht, dann hat sich in vielen Köpfen das Bild des jungen Südländers eingeprägt, der mit seinem tiefergelegten BMW am Vormittag gemütlich ins Kaffeehaus zu seinen Kumpels fährt. Und wenn über Kinderbeihilfe gesprochen wird, denken viele an die Frau mit Kopftuch, die ihre fünf Kinder großzieht. Vielleicht mit keinem Wort Deutsch und nach den Regeln des Propheten. So nehmen wir bereitwilliger in Kauf, dass Sozialleistungen gekürzt werden. Wien gibt täglich 1,8 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus und mehr als die Hälfte der Bezieher sind Nicht-Österreicher. Gute Zeiten für Neokonservative, denen der Sozialstaat ein Dorn im Auge ist. Schlechte Zeiten für den Zusammenhalt, das Klima wird frostiger.

Corona Pleitewelle. Neben diesem gewaltigen Riss haben sich in den letzten Jahren viele weitere gebildet. Meist abhängig davon, ob man zu den gesellschaftlichen Gewinnern oder Verlierern gehört. Und anders als in den Nachkriegsjahren, gibt es sehr viele Verlierer. Die Reallöhne, insbesondere der unteren Schichten, sind gesunken, die Lebenskosten, vor allem die Miet- und Immobilienpreise, sind rasant gestiegen. Und dann kam Corona. Die Gastronomie, der Eventbereich, Sportveranstalter, Kulturschaffende und viele Andere sehen ihren Lebenstraum in Trümmern. Die Pleitewelle ist verschoben, aber unausweichlich.


Autoverkäufer? Unterschiedliche Einschätzungen von Ärzten und Wissenschaftlern, Krankheitsverläufe zwischen tödlich und nicht spürbar, Maßnahmen die auch bei wohlwollender Betrachtung wenig sinnvoll erscheinen, der schnell entwickelte Impfstoff, diese selbst für Fachleute komplexe Materie, bietet viel Stoff für Zweifler. Jetzt rächt sich, dass Politiker beim Vertrauensindex irgendwo zwischen Versicherungsvertretern und Autoverkäufern liegen. Und auch viele Medien haben nicht mehr das Vertrauen der Bevölkerung. Der mit Inseraten und Unterstützungen gekaufte Boulevard, der regelmäßig einseitig berichtende ORF, wem kann man noch glauben?


Corona-Polizei. Entscheidungen werden heute in Brüssel, in Firmenvorständen und in Parteizentralen getroffen, Zirkel in die der Bürger keinen Einblick bekommt. Medien sollen diesen Einblick schaffen, scheitern aber teilweise an bestens geölten Presseabteilungen. Misstrauen gegen „die da oben“ ist die Folge. Dazu die Kontaktverbote, Angehörige sterben einsam, die Maske als Symbol der Unterdrückung. Dazu Verordnungen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Die Polizei muss sich um Garagenpartys und Maskenmuffel kümmern, soll in Privathaushalten schnüffeln wer wen besucht. Dass da manche Orwell an die Wand malen, verwundert wenig.


Vergiftet, gechippt. Das Misstrauen gegen die Regierung und die Polizei hat sich von den Rändern weiter zur Mitte verschoben. Sie werden es in Ihrem Freundes- und Verwandtenkreis selbst beobachten, Verschwörungstheorien sind en vogue. Und hier sollten ganz laut die Alarmglocken läuten – immerhin glauben diese Menschen dran, dass die Regierung und die Pharmaindustrie sie vergiften und/oder chippen wollen, als Büttel eines Bill Gates oder George Soros. Wenn zu diesem Gedankengut noch der wirtschaftliche Abstieg durch die Coronamaßnahmen kommt, werden Einzelne in den Extremismus kippen, werden sich am „Schweinesystem“ rächen wollen. Bei den Coronademos marschieren übrigens Linke einträchtig mit Rechten.


Redeverbot. Zu der Orientierungslosigkeit, wem man noch glauben kann/soll, kommen vermeidbare Fehler von Regierungen und Organisationen. Donald Trump war für seine Anhänger glaubwürdig, weil er nicht aus dem verhassten politischen Establishment kam, quasi der amerikanische Jörg Haider. Dass er jetzt von Twitter gesperrt wurde, bestätigt seine Fans natürlich darin, dass er den „Mächtigen“ im Weg war.

Edward Snowden kommentierte das Ereignis so: „Facebook bringt den Präsidenten der USA offiziell zum Schweigen. Egal ob das gut oder schlecht ist: Dies wird als Wendepunkt im Kampf um die Kontrolle über die digitale freie Rede in Erinnerung bleiben. Dies wird zu einem Meilenstein, der Bestand haben wird.“

Irgendwie passt es zu 2021, dass Linke applaudieren, wenn ein gewinnorientiertes Unternehmen einem demokratisch gewählten Politiker das Wort entzieht. Haben Sie genug Klopapier?


Meinungen und Leserbriefe bitte an:

diekriminalisten@aon.at


Quelle: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/196628/1/dp12130.pdf




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