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  • Herbert Windwarder

Leitkultur und Konsequenzen

Gewalt- und Sexualdelikte, oftmals begangen von sehr jungen Migranten, beschäftigen Österreich. Die Politik oszilliert zwischen Hilflosigkeit, leeren Phrasen und warmen Eislutschkern. Konkrete, umsetzbare Maßnahmen sind nicht in Sicht. In diesem Rahmen soll die Polizei die Situation retten.



Innenminister Karner präsentierte vor Ostern die Kriminalstatistik 2023. Und dort bestätigte sich, was man schon spüren konnte. Es gab einen Anstieg der Anzeigen auf rund 528.000 Delikte. Die Gewaltdelikte stiegen um rund 8 %. Die Anzeigen gegen strafunmündige Personen, also Jugendliche unter 14 Jahren, stiegen seit dem Jahr 2019 um rund 18 %. Fast die Hälfte der Verdächtigen hatte keine österreichische Staatsbürgerschaft (in Wien waren es 55 %), der Anteil der Österreicher mit Migrationshintergrund wird nicht erfasst. In Wien stieg die Zahl der Vergewaltigungen auf 468 Fälle (2022: 365 Anzeigen) und die Anzeigen wegen schweren Raubes auf 370 Fakten. Delikte mit Messern stiegen in den letzten 10 Jahren um 60 %.

 

Park statt Schule. Der öffentliche Raum ist heiß umkämpft. Jugendliche verschiedener Ethnien streiten um die Vorherrschaft in „ihren“ Revieren. Es geht auch oft um den lukrativen Suchtgifthandel. Die Polizei versucht dagegen zu halten. Egal ob die Millenium City, der Reumannplatz, der Treppelweg vor dem „Flex“, die Lugner City, der Praterstern oder diverse Parks: Es gibt viele Jugendliche, die ihre reichliche Tagesfreizeit leider nicht in einem Deutschförderkurs, sondern auf der Straße verbringen. Wir haben hier schon oft auf die Folgen der Bildungsmisere hingewiesen. Auf die Tausenden Jugendlichen, die jedes Jahr das Schulsystem verlassen, ohne grundlegende Fähigkeiten in Deutsch und Mathematik, die jeder Dienstgeber einfordert. Was die Frage aufwirft, wie die Benotung zustande gekommen ist, wenn es diese Jugendlichen überhaupt in die 9. Klasse geschafft haben! Was bleibt für eine Perspektive, wenn ein Job außerhalb einer Dönerbude illusorisch ist?

 

Familiennachzug. Vor allem der Familiennachzug wird derzeit zum großen Problem. Geflüchtete Männer aus Syrien holen nun verstärkt ihre Familien nach, die dreijährige Wartezeit ist um. Im letzten Jahr sind rund 4000 Kinder nach Wien gekommen und jeden Monat kommen rund 350 Kinder dazu. Kinder, die nicht nur Wohnraum brauchen, sondern auch unterrichtet werden müssen. Es werden nun an fünf Standorten in Wien Containerklassen für über 1000 Schüler aufgestellt, die Schülerzahl pro Klasse wird steigen. Lehrer berichten von immer mehr Problemen. Wie soll ein Unterricht funktionieren, wenn die Hälfte der Klasse nicht ausreichend Deutsch spricht? Woher sollen so schnell ausreichend Lehrpersonal und Förderlehrer kommen? Wie erleben diese Kinder die Schule, wenn sie die Anforderungen nicht schaffen? Wie wird ihr weiterer Lebensweg sein?

 

Freiheit hat zwei Seiten. „Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz“ hat ein Wiener Bürgermeister als Zitat hinterlassen. Willkommen im Jahr 2024! Ende März startete Integrationsministerin Susanne Raab eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der „Österreichischen Leitkultur“. Das ist ja ganz nett und es ist immerhin ein Statement. Aber: Die indigenen Österreicher wissen eh, wer Franz Klammer und Wolfgang Ambros sind und dass einer Frau die gleiche Wertschätzung entgegenzubringen ist, wie dem Mann. Wenn das jemand aber ganz anders sieht oder ihm schlichtweg egal ist, dann kann das in einer westlichen Demokratie genau jene Folgen haben: Gar keine! Denn sonst wären wir kein freies Land, sondern eine Diktatur. Wir können in Österreich ja nicht einmal das Lernen der Landessprache einfordern. Ein entsprechender Vorstoß der Koppelung von Sozialhilfe mit Deutschkenntnissen in Oberösterreich wurde von den Gerichten sofort gekippt.

 

Drubelrealität. Wenn ich beschließe, als „Orthognomer kalottischer Drubel“ leben zu wollen, dann ist das mein gutes Recht! Sollte ihnen der Drubel nichts sagen, googeln sie den Karikaturisten Martin Perscheid, es zahlt sich aus. Wenn ich in Österreich nach den Regeln meiner Vorfahren aus Afghanistan, Tschetschenien oder Nigeria leben will, ist das mein gutes Recht, solange es innerhalb der Grenzen des Rechtsstaates passiert. Was soll die Arbeitsgruppe anderes bringen, als ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zu Frauen- und Minderheitenrechten. Jo, eh! Dass die Realität ganz anders ausschaut, dass Frauenrechte in islamischen Familien mitunter etwas anders gesehen werden, dass in österreichischen Klassen beim Angriff auf Israel applaudiert wurde, dass Juden und Homosexuelle vermehrt Angst verspüren, wird man so nicht ändern können. Dass die Lehrer in ein paar Stunden am Tag kaum den Einfluss der ganzen Familie inklusive Freundeskreis wettmachen können, dafür braucht’s kein Soziologiestudium.

 

Welche Konsequenzen? Der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat in einem Profil-Interview auf die Frage nach besserer Integration durch frühere Strafmündigkeit geantwortet: „Wenn Zehn- bis 14-Jährige Gewalt ausüben, ist es mir zu wenig, zu sagen, sie sind noch nicht strafmündig. Auch sie müssen Konsequenzen spüren.“ Nun, werter Herr Bildungsstadtrat, ich würde Ihnen ein ausführliches Gespräch mit Betreuern von Jugendeinrichtungen empfehlen. Als Polizist hat man dazu immer wieder Gelegenheit, wenn man angehaltene junge Menschen wieder dorthin zu­rückbringt. Die Betreuer klagen, dass derjenige morgen Früh wieder weg ist, aber nicht in der Schule, wo er sein müsste, sondern auf der Straße, bei seinen Freunden. Und dass sie genau gar nichts dagegen machen können. Was auch? Am Abend den Pudding streichen? Fernsehverbot? Wie kann sich ein Lehrer gegen einen auf Krawall gebürsteten Jugendlichen zur Wehr setzen, dem die Noten egal sind? Weil er eh nachher zum AMS will.

 

Sie wissen es. Welche Konsequenzen, Herr Wiederkehr? Elfriede Hammerl schreibt im „Profil“ über Kriminelle Kinder: „Was verwahrlosten Jugendlichen fehlt, ist Erziehung. Erziehung kommt ohne Sanktionen nicht aus, aber Sanktionen ohne Erziehung haben keine anhaltende Wirkung.“ Im ganzen Artikel bleibt uns aber Frau Hammerl die Antwort schuldig, wie „Sanktionen“ gegen solche verwahr­los­te Jugendliche aussehen könnten/ sollten. Wie wollen sie einen unwilligen Jugendlichen zurück in die Spur bringen? Man kann ihm nichts wegnehmen, man kann ihn nicht einsperren. In Wahrheit muss sich der Staat inklusive Lehrpersonal und Betreuern von diesen Jugendlichen auf der Nase herumtanzen lassen. Bis sie 14 Jahre alt sind und ins Strafrecht kommen. Aber jede Handlung außerhalb des Strafrechts, vor allem das Verweigern der Schulpflicht oder andere Ordnungswidrigkeiten bleiben ohne Folgen. Es gibt hier ein gewaltiges Vakuum des Staates. Genau in einem prägenden Alter der Jugendlichen. Denn, wie will man sie in letzter Konsequenz durchsetzen? Staatliche Gewalt gegen ein 13-jähriges Flüchtlingskind? Und genau diese Machtlosigkeit der Betreuer und Lehrer lernen unsere Früchtchen natürlich sehr bald. Mit den entsprechenden Folgen. Wie wollen Sie das lösen, Herr Wiederkehr, Frau Raab?

 

Schnelles Geld. Man hört auch von den Betreuern, dass Jugendliche mit einer halbwegs guten Prognose mit 16 eine eigene Gemeindewohnung bekommen. Wo sie alle paar Wochen kontrolliert werden, natürlich nach Voranmeldung. Nun, einem 16-Jährigen, der keiner Arbeit nachgeht und nicht in die Schule geht, eine eigene Wohnung zu geben, ist nicht nur in Hinsicht auf die Kosten für den Steuerzahler sehr gewagt. Was soll dabei rauskommen, außer viel Blödsinn bis hin zu schwersten Straftaten? Und was passiert mit Jugendlichen, die sich partout nicht an die Regeln in der Jugendeinrichtung halten? Sie werden auf die Straße gesetzt. Sie werden natürlich nicht abgeschoben, nein, sie leben dann mit noch mehr Freiheit unter uns, wohnen schwarz bei einem Kumpel, der schon eine Wohnung bekommen hat. Und sie brauchen natürlich Geld. Und dann kommt das Angebot aus der Community, aus der Gang, wie man schnell Geld verdienen kann.

 

Einfordern. Wie? Auch SPÖ-Chef Babler schwingt im Interview mit der „Wiener Zeitung“ große Worte: „Man müsse eine gelungene Integration auch einfordern, aber sie muss natürlich auch ermöglicht werden.“ Babler wird natürlich nicht konkret, wie er Integration „einfordern“ will. Weil er als Bürgermeister der Flüchtlingsmetropole Traiskirchen genau weiß, dass der Rechtsstaat genau gar nichts einfordern kann. Es wäre schön, wenn er in diesem Punkt etwas ehrlicher mit den Bürgern wäre. In der ORF-Pressestunde sagte Babler: „Wir brauchen eine wehrhafte Republik, die den Rechtsstaat durchsetzen kann... und mehr Polizeibeamte.“ Nun, diese wehrhafte Republik und den Rechtsstaat, z. B. bei der Grenzsicherung und Durchsetzung von Abschiebungen, hätten wir schon vor 25 Jahren gebraucht. Ein Karl Schlögl war aber damals mit seinen Ansichten das schwarze (oder blaue?) Schaf in der SPÖ und musste den Hut nehmen. Aber, anstatt Fehler bei der Einschätzung der Größe des Problems in der Vergangenheit zuzugeben, ist es natürlich einfacher, jetzt nach der Polizei zu rufen. Die nun alle Fehler der Einwanderungs- und Bildungspolitik lösen und wieder für Ruhe auf Österreichs Straßen sorgen soll. Ich befürchte, das könnte ein Problem werden.

 

Polizisten klonen? In Wien poppt, speziell in der warmen Jahreszeit,  ein „Hotspot“ nach dem anderen auf. Da die Inspektionen unter dem Mindeststand laufen und froh sind, wenn sie den Funkwagen besetzen können, sollte sich die Bereitschaftseinheit klonen, um überall präsent sein zu können, wo es Anrainerbeschwerden über die Zustände gibt. Sichtbare Polizei gibt es zu wenig. Die Polizei leistet prinzipiell ausgezeichnete Arbeit, was sich auch in der wieder gestiegenen Aufklärungsrate von über 50 % zeigt. Das ändert aber nichts am grundsätzlichen Problem, da unser Gegenüber über einen schier unerschöpflichen Pool aus schlecht ausgebildeten jungen Männern verfügt. Wenn ein Dealer ins Gefängnis wandert, warten bereits andere, um seinen Platz einnehmen zu können.

 

Drogen verbieten? In Favoriten wurde zur Beruhigung der Bevölkerung eine Waffenverbotszone eingerichtet. Hm, wenn das funktionieren würde, könnte man auch Drogen im öffentlichen Raum verbieten. Achso, die sind schon verboten! Trotzdem werden jedes Jahr zigtausende Menschen im Besitz derselben angehalten, wie gibt’s denn sowas? Chicago hat eines der schärfsten Waffengesetze der USA, trotzdem gibt es dort jede Woche Schießereien und Tote. In anderen Gegenden gibt es sehr liberale Waffengesetze, aber viel weniger Schusswechsel. Es sind die Slums, die sozialen Verhältnisse, nicht die Waffen. Paris und Berlin haben schon ihre No-go-Areas, wo die Polizei nur mehr in Mannschaftsstärke stehen bleibt. In Wien gibt es ähnliche Entwicklungen, wo die Polizei durch eigentlich unbeteiligte „Passanten“, an der Arbeit gehindert werden soll. Die internen Reibereien zwischen den Ethnien sind schnell vergessen, wenn es gemeinsam gegen die Polizei geht. Wie wird es in 20 Jahren in Favoriten, in Hernals oder der Brigittenau ausschauen?

 

Akademiker/Analphabeten? „Wir brauchen die Migration für den Arbeitsmarkt, wer zahlt unsere Pensionen?“ hört man die üblichen Verdächtigen rufen. Nun, die EU Datenbank Eurostat hat berechnet, dass im Jahr 2023 in keinem EU-Land so viele Arbeitsstellen nicht besetzt waren, wie in Österreich, nämlich 4,7%. Der EU-Durchschnitt lag bei 2,7%. Und das, obwohl Österreich in den letzten Jahrzehnten immer unter den Top-Drei der europäischen Aufnahmeländer war. Auch hier landen wir beim gleichen Problem, der schlechten Ausbildung. Von der zahlreichen Einwanderung von Akademikern, an die 2015 romantisch veranlagte Menschen glaubten, blieb wenig übrig. Im Gegenteil, ein großer Teil der Migranten aus arabischen und afrikanischen Ländern ist nicht einmal alphabetisiert. Kann das ein Problem werden? Aber egal, wir rufen 133, die werden das schon machen!                          

 

Meinungen und Leserbriefe (auch vertraulich) bitte an: krimi@aon.at






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