Suche
  • Herbert Windwarder

Kiberer Blues: Deckname deep throat


Warum konnte die Organisierte Kriminalität in Österreich nicht ähnlich gut Fuß fassen wie in Deutschland? Wieso sind in vielen deutschen Städten ganze Stadtteile in den Händen von Clans, was in Österreich – noch – unvorstellbar ist? Und warum will man nun einer Speerspitze im Kampf gegen die OK, der verdeckten Ermittlung, die Zähne ziehen?



Österreich steht im Vergleich zum großen Nachbarn in vielerlei Hinsicht besser da. Obwohl die diversen Tätergruppen natürlich in Österreich auch aktiv sind und an Boden gewinnen wollen, so haben sie hier doch mit mehr Widerstand zu kämpfen. Da es auch in Österreich noch keine rechtliche Möglichkeit gibt, Voice over IP-Kommunikation der diversen Anbieter zu überwachen und dadurch im Vergleich zu früher ein großes Informa­tionsdefizit entstanden ist, wurde der Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern immer wichtiger. Äußerst erfolgreich, wie die Kriminalstatistik und die Häftlingszahlen beweisen. Nur, das Risiko für die Informanten ist auch gestiegen, es geht ja meistens um sehr viel Geld.


Eisberg in Sicht. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle geschrieben: „Die verdeckte Ermittlung in Österreich ist sowohl bei der Justiz als auch international anerkannt und österreichische VEs werden immer wieder von ausländischen Dienststellen für heik­le Fälle angefordert. Die jetzige Organisationsform wurde über die letzten Jahrzehnte verfeinert, die Erfolge sprechen für sich. Viele europäische Kollegen beneiden uns um die effizient und flexibel arbeitenden Teams. Jede Änderung birgt hier das große Risiko einer Verschlechterung!“

Schon damals hatten sich dunkle Schatten über das Büro 5.3 gelegt. Der Leiter war, nach einer privaten Veränderung, auf Distanz zu seinen langjährigen Wegbegleitern gegangen, und hatte Einflüsterer, die von der polizeilichen Praxis wenig Ahnung hatten. Sie kennen die Geschichte von den Beatles und Yoko Ono? Ja, so ähnlich. Der Eisberg war quasi schon in Sichtweite.


Drei Tage Vorlaufzeit. Jetzt gab es die Kollision. Am 28. September wurden die Leiter der neun Landeskriminalämter in einer Videokonferenz informiert, dass ab 1. Oktober völlig neue Spielregeln für das Führen von Vertrauenspersonen (VP) und die Verdeckte Ermittlung (VE) gelten. Nun, diese Dienstanweisung des Bundeskriminalamts könnte der Todesstoß für eine der wichtigsten Waffen gegen die Organisierte Kriminalität sein. Ich muss an dieser Stelle für Verständnis bitten, dass wir hier auf viele Details nicht eingehen können, da unsere Zeitschrift auch von „Außenstehenden“ gelesen wird, und wir niemanden auf Ideen bringen wollen. Trotzdem ist das Thema viel zu wichtig, um nicht aufgegriffen zu werden.


Fachwissen und Vertrauen. Ein Eckpunkt der Dienstanweisung ist die Trennung von VP-Führung und Sachbearbeitung. Sprich, der Kontaktmann des Informanten darf

a) nicht direkt die Verdeckte Ermittlung (Scheingeschäft) durchführen, bzw.

b) nicht die polizeilichen Ermittlungen durchführen.

Genau dieser Punkt ist ein kompletter Bruch mit der bisherigen Vorgangsweise, war doch der direkte Kontakt mit der VP ein wesentliches Element für den erfolgreichen Weg der letzten Jahrzehnte. Das Vertrauen, das der Informant in „seinen Kriminalbeamten“ hat, ist der erste Schritt, damit er erst den Mut fasst, um Informationen über eine gefährliche Tätergruppe zu liefern. Großteils requirieren sich VPs aus Verdächtigen, die der Ermittler im Zuge der Vernehmung „umdrehen“ konnte, die er für eine Mitarbeit gewinnen konnte. Wichtig war auch, dass der VP-Führer über das nötige Fachwissen im entsprechenden Bereich verfügt. Rip-Deals haben andere Finessen als Sozialbetrug oder Suchtgift. Der VP-Führer sollte die Infos richtig einordnen können und dadurch auch gleich bemerken, wenn die VP nicht sauber spielt, was natürlich auch vorkommt.


Gefahr für die Familie. Eine Vertrauensperson muss, um entsprechende Infos liefern zu können, zumindest ein Naheverhältnis zu den Tätern haben. Von einem Pfarrer werde ich kaum gute Infos über die OK bekommen. Im Milieu gibt es eine wichtige Währung, das ist Vertrauen. Wenn der Informant nicht das Vertrauen der Täter hat, wird er über wichtige Dinge nicht informiert sein. Dieses Naheverhältnis birgt natürlich auch ein großes Risiko für den Informanten. Man kennt sich, oft auch die Familie. Und spätestens hier wird es haarig. Man kann eventuell die Familie in Österreich schützen, wobei auch hier die Möglichkeiten sehr begrenzt sind. Wir haben aber keine Möglichkeit die Familie in Serbien, Albanien oder anderen entsprechenden Ländern zu schützen. Dort ist ein Menschenleben nicht viel wert, regelmäßig kommt es zu Attentaten auf rivalisierende Gruppierungen.


Beschuldigtenrechte. Daraus ergibt sich: Der Schutz des Informanten hat absolute Priorität. Der Informant vertraut sein Leben und das Leben seiner Familie seinem VP-Führer an. Nur wird der VP-Führer bei dieser Funktion eher unzureichend vom Gesetzgeber unterstützt, bei der Schere zwischen Diskretion und Rechtsstaatlichkeit. Es ist ja nett, dass der Informant nicht mit seinem Namen, sondern einer Nummer im Akt aufscheint. Die Täter bekommen vom Anwalt eine Kopie des gesamten Aktes. Je mehr über die Rolle der VP drinsteht, umso leichter ist seine Enttarnung. Hier gibt es also die Abwägung zwischen den Rechten des Beschuldigten auf der einen Seite, zu erfahren, wie gegen ihn ermittelt wurde, und dem Schutz des Informanten auf der anderen Seite. Und der Gesetzgeber muss sich überlegen, wohin der Schwerpunkt in Zukunft gelegt werden soll.


Redaktionsgeheimnis. Nicht nur die Polizei arbeitet mit Informanten, auch die vierte Kraft der Demokratie, die Medien, sind auf Infos von Insidern angewiesen. Der Journalist kann jederzeit auf das Redaktionsgeheimnis verweisen, sein Informant ist dadurch gut geschützt. Ein Stück davon bräuchten wir auch für die polizeiliche Arbeit. Und: Können Sie sich vorstellen, dass Bob Woodward und Carl Bernstein, jene Reporter der Washington Post, die Richard Nixon zu Fall brachten, die Hinweise ihres Informanten mit dem Decknamen „Deep Throat“, an andere Journalisten weitergeben hätten müssen? Dass Michael Nikbakhsh, Alfred Worm (†) oder andere Investigativjournalisten, zugespielte Informationen nicht selbst weiter recherchieren dürften? Wohl kaum. Und aus den gleichen Gründen wurde das auch bei der Polizei bisher nicht gemacht.


Ultima Ratio. Nun, es wäre Aufgabe der Leitung des Büro 5.3 gewesen, mit Vertretern des Justizministeriums und der Politik neue Wege zu finden, um Informanten in Zukunft besser schützen zu können. Vor allem, wie weit es rechtlich möglich ist, ihre Arbeit im Strafakt soweit zu verschleiern, um sie nicht sofort zu enttarnen. Derzeit ist die Justiz oft nicht einmal so entgegenkommend, dass die – rechtlich mögliche – Videoeinvernahme der VP ermöglicht wird. Dann muss die VP im Verhandlungssaal zwei Meter neben einem Mitglied der ehrenwerten Familie aussagen, was einer weiteren Zusammenarbeit sicher zuträglich ist. Die Kronzeugenregelung war ein Schritt in die richtige Richtung, deckt aber einen Großteil der Fälle nicht ab. Genauso ist der große Zeugenschutz nur eine Ultima Ratio. Welcher Informant will schon für die Justiz komplett mit seinem bisherigen Leben brechen, inklusive seiner Freunde und Familie?


Erfolge vs. Probleme. War eine Neuregelung des VE/VP-Wesens überhaupt nötig? Schauen wir uns die Fakten an. Die Erfolgsbilanz der Verdeckten Ermittler spricht eine eindeutige Sprache. Deutsche Ermittler würden dabei in Tränen ausbrechen, sie ersticken seit vielen Jahren an praxisfremden Vorschriften (die übrigens ein Vorbild für die jetzige Reform waren...). Wie schaut es dagegen mit Malversationen, mit Problemen in Strafverfahren, mit Disziplinarverurteilungen, aus? Es gab 2017 in Wels einen Freispruch für eine Gruppe albanisch stämmiger Verdächtiger, die glaubhaft machen konnte, dass die Übergabe von 11 kg Kokain an einen Verdeckten Ermittler durch Einsatz eines Agent Provocateur zustande gekommen ist. In dieser Causa gibt es seitdem Ermittlungen.

Und sonst? Nichts. Nada. Nothing. Trotz tausender Kontakte mit Schwerkriminellen, tausender verdeckter Ermittlungen und hunderter Scheingeschäfte über Suchtgift, Waffen, Falschgeld, gefälschte Gemälde und alles was Gott sonst verboten hat, gab es keine Suspendierung, gab es keine Verurteilung gegen einen Beamten des Büro 5.3, weder strafrechtlich, noch disziplinarrechtlich. Viele Dienststellenleiter wären froh, wenn sie so eine Bilanz vorweisen könnten. Büroleiter Karl K. sieht das offenbar anders.


Neue Planposten. Karl K. ist auch der erste Leiter, der freiwillig Kompetenzen abgibt und seine Abteilung kleiner machen will. Die Führung der regis­trierten Vertrauenspersonen wurde bisher zu einem Großteil von den Beamten des Büros 5.3, erledigt. Der neue Erlass sieht vor, dass die hauptamtliche VP-Führer bei den Landeskriminalämtern zu installieren sind. Das hat zwei Dinge zur Folge: Die großen Landeskriminalämter stehen vor dem Problem, eine nicht unwesentliche Zahl von Planposten schaffen zu müssen und dafür geeignete Beamte herzuzaubern. Jeder der die „Firma Polizei“ nicht erst seit gestern kennt, muss müde lächeln, wenn die Rede auf zusätzliche Planposten kommt. Das dauert Jahre, mit ungewissem Ausgang. Und woher nimmt man geeignete Kriminalisten? Welcher erfahrene Kiberer tut sich das an, weg vom eigenen Fachbereich. Und junge unerfahrene Beamte kann man vergessen, die werden von den Informanten in der Pfeife geraucht.


Brain Drain. Die zweite Folge ist, dass erfahrene Beamte vom Büro 5.3 abgebaut werden. Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass die dadurch frei gewordenen Bewertungspunkte reserviert sind. Und dafür – angeblich – nicht ausschließlich dienstliche Gründe relevant waren. Lassen wir die Sache zu diesem Zeitpunkt ruhen, es ist ja noch nicht das letzte Wort gesprochen. Fakt ist, dass bereits einige Verdeckte Ermittler das Büro 5.3 verlassen mussten. Und dass andere Verdeckte Ermittler ein quasi-Arbeitsverbot haben, sie dürfen nur mehr als VE-Führer in Erscheinung treten. Die derzeit verfügbare Anzahl an Verdeckten Ermittlern für den Bereich Wien würde vielleicht für Minimundus genügen, nicht aber für den Sitz zahlreicher OK-Gruppierungen.

Man könnte jetzt sagen „Was soll’s, Beamte kommen, Beamte gehen.“ Wer ernsthaft glaubt, dass Verdeckte Ermittler ganz einfach ersetzt werden können, der soll sich einmal in ein Serbenlokal setzen und dort versuchen, ein Kilo Kokain zu kaufen. Im günstigen Fall wird er ausgelacht, im schlechteren Fall gibt’s einen Bauchstich.


Zuverlässige Täter. Der neue VP/VE-Erlass bietet einige Schmankerln aus Schilda. Aus Platzgründen hier nur ein kleines Beispiel: Die besondere Herausforderung bei der VP-Führung liegt auch darin, dass Kriminelle oft keine sehr zuverlässigen Menschen sind oder aus Taktik ihre Pläne ändern. Wenn ein Scheinkauf für 15 Uhr am Stephansplatz geplant ist, wird er vielleicht um 22 Uhr am Westbahnhof über die Bühne gehen. Oder aber auch ein Monat später in St. Pölten. Flexibilität und kurze Kommunikationswege waren daher ein Schlüssel zum Erfolg. Es gab immer den direkten telefonischen/Mail Kontakt zwischen den involvierten Kriminalisten. Wenn sich nun ein VE mit einem Informanten trifft und Neuigkeiten erfährt, so schreibt er einen Bericht, diesen schickt er an seinen VE-Führer, dieser schickt ihn an den Außenstellenleiter, dieser schickt ihn an den VP-Beauftragten des BK, dieser schickt ihn an den VP-Beauftragten des LKA und der schickt ihn an den Sachbearbeiter. Retour das gleiche Spiel. Jaja, so funktioniert Kriminalitätsbekämpfung im Jahr 2020 ...


Hoffnungsschimmer. „Wir sind schon ganz unten, von nun an kann es nur mehr besser werden“ formulierte es ein Verdeckter Ermittler. Nun, es zeichnet sich ein Hoffnungsschimmer ab. Die massiven Einwände von Kriminalisten aus ganz Österreich (siehe auch den offenen Brief von CI Rupert Ortner) führten dazu, dass der VE/VP-Erlass BK intern evaluiert und überarbeitet wird. Die Namen der beteiligten Kriminalisten lassen auf ein gutes Ergebnis hoffen. Das Katstrophenjahr 2020 könnte so noch zu einem versöhnlichen Abschluss kommen.

Herbert Windwarder


Meinungen und Leserbriefe bitte an:

diekriminalisten(at)aon.at



33 Ansichten0 Kommentare

©2020 Die Kriminalisten.