• Rosemarie Pexa, Ferdinand Germadnik

„Ich beobachte die Polizei“

Philipp Sonderegger, Bakk., ist Menschenrechtsaktivist und systemischer Berater.


Philipp Sonderegger: „Wenn die Polizei sich selbst als Menschenrechtsorganisation bezeichnet, kann man sie an ihren eigenen Ansprüchen messen, die Differenz zwischen Selbstbild und Praxis und den Handlungsbedarf sichtbar machen.“

Kriminalpolizei: Sie haben Soziologie und Politikwissenschaft studiert, waren Sprecher von SOS Mitmensch, sind selbstständiger Menschenrechtsberater in Wien und Mitglied im Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft. Wie sind Sie dazu gekommen, die Beschäftigung mit Menschenrechten zum Beruf zu machen?

Philipp Sonderegger: Über SOS Mitmensch. Ich habe 1994 zu studieren begonnen und einen Ferialjob gesucht. SOS Mitmensch hat sich gemeldet und mich dann später zum Sprecher gewählt. Eine Zeit lang war ich auch kaufmännischer Geschäftsführer.

Ihr Spezialgebiet ist Polizeibeobachtung. Was kann man sich darunter vorstellen?

Sonderegger: Ich gehe am Wochenende zu Kundgebungen und beobachte die Polizei. Für SOS Mitmensch habe ich selbst Kundgebungen angemeldet, jetzt bin ich im eigenen Auftrag unterwegs, mache mir ein Bild vom Vorgehen der Polizei und versuche, meine Erfahrungen z. B. in den Menschenrechtsbeirat einzubringen.

Wie sieht das Bild aus, das Sie sich bisher von der Polizei gemacht haben?

Sonderegger: Das sind sehr unterschiedliche Bilder. Die Polizei macht vieles gut, speziell in Wien, sie hat sich in den letzten Jahren professionalisiert, und es gibt Menschenrechts-Trainings in der Ausbildung.

Natürlich konzentriere ich mich auch auf das, was nicht funktioniert. Es geht um Verhältnismäßigkeit, um den Einsatz des gelindesten zum Ziel führenden Mittels. Zwangsgewalt darf nur angewendet werden, wenn sie unbedingt notwendig ist. Polizeiliche Maßnahmen müssen auch ausreichend kommuniziert werden.

Haben Sie ein Beispiel für eine Situation, in der das nicht so gut funktioniert hat?

Sonderegger: Bei einer Kundgebung der jüdischen Hochschülerschaft haben Jugendliche mit Bezug zum arabischen Raum eine Gegendemo abgehalten. Die Polizei hat relativ früh eine Sperrkette aufgezogen und begonnen, die Jugendlichen abzudrängen, dann hat es eine Durchsage gegeben, die akustisch und von der Formulierung her nicht ausreichend verständlich war. Den Jugendlichen waren die Konsequenzen nicht klar. Das Verhalten der Polizei darf nicht überraschend erscheinen, um eine Eskalation und Solidarisierung mit Provokateuren zu verhindern.

Seit ein paar Jahren hat die Polizei Lautsprecherwagen. Dadurch hat sich die Art der Durchsagen verbessert, die Sprecher klingen mittlerweile auch in konflikthaften Situationen entspannter. Was noch nicht so gut funktioniert, ist, dass die Polizisten, die in der ersten Reihe stehen, die gleiche Information geben wie die, die über den Lautsprecher kommt.

Zu einem besseren Verständnis zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Polizei soll auch das vom BMI eingerichtete „Zivilgesellschaftliche Dialoggremium“ beitragen, dem Sie angehören. Wie wird man Mitglied und welche Aufgaben erfüllt das Gremium?

Sonderegger: Die Mitglieder werden von NGOs nominiert, in meinem Fall von SOS Mitmensch. Das Gre­mium trifft sich alle zwei Monate. Ein allgemeiner Teil dient dem Austausch, dann werden Themen aufgebracht, zu denen in Fachzirkeln Vorschläge erarbeitet werden können.

Welche beispielsweise?

Sonderegger: Brandschutz in der Schubhaft ist für mich persönlich einer der größten Erfolge. Nachdem ich das Anliegen eingebracht habe, wurde mit dem Berufsfeuerwehrverband eine Brandschutzrichtlinie ausgearbeitet und verabschiedet. Matratzen aus schwer entflammbarem Material werden angeschafft, und das BMI hat zugesagt, dass kombinierte Wärme- und Rauchmelder zum Einsatz kommen werden. Bisher war das Argument dagegen, dass die Melder anschlagen, wenn jemand raucht, und dass sie durch Vandalismus beschädigt werden könnten, aber inzwischen gibt es dafür technische Lösungen.

Das nächste Mal werde ich wahrscheinlich das Thema Pushbacks ansprechen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat festgestellt, dass die Polizei Asylsuchende über die Grenze zurückgeschoben hat, ohne einen Asylantrag anzunehmen. Laut Gericht ist dabei methodisch vorgegangen worden. Das BMI hat das bisher immer zurückgewiesen.

Die Polizei bezeichnet sich selbst als die größte Menschenrechtsorganisation – zu Recht?

Sonderegger: Die Behauptung ist etwas kokett. Üblicherweise stellt man sich unter Menschenrechtsorganisationen keine Regierungsorganisationen vor, da Menschenrechte in der klassischen Konzeption gegen den Staat verteidigt werden. Ich finde die Bezeichnung aber angemessen, weil die Abwägung von Grundrechten zu den Kernaufgaben der Polizei gehört. Wenn sie sich selbst als Menschenrechtsorganisation bezeichnet, kann man sie an ihren eigenen Ansprüchen messen, die Differenz zwischen Selbstbild und Praxis und den Handlungsbedarf sichtbar machen.

Wie gut steht die österreichische Polizei als Wahrerin der Menschenrechte im internationalen Vergleich da?

Sonderegger: Es gibt vereinfacht gesagt zwei Modelle: Die Polizei in Großbritannien steht unter kommunaler Aufsicht, die Bobbys gehen unbewaffnet durch die Straßen und versuchen, Konflikte im Vorfeld zu entschärfen. Bei der Gendarmerie in Frankreich sitzen junge Burschen in paramilitärischen Einheiten in Kasernen und werden zur Unterdrückung sozialer Konflikte auf Demonstranten losgelassen. In Österreich haben wir beide Entwicklungen: einerseits Gemeinsam Sicher, anderseits die Bereitschaftseinheiten und eine zunehmende Bewaffnung, z. B. Sturmgewehre und Stichschutzwesten.

Die Stichschutzwesten sind angeschafft worden, um die Polizisten vor Angriffen zu schützen.

Sonderegger: Ich streite nicht ab, dass diese Gefahr bestehen könnte, auch wenn das BMI die Evidenz schuldig geblieben ist. Allerdings fehlt das Bewusstsein für die Außenwirkung von martialischem Aussehen. Die Polizei signalisiert mit Stichschutzwesten: In dieser Stadt sind wir nicht sicher. 99 Prozent der Situationen sind nicht gefährlich und werden kommunikativ gelöst. Es ist verständlich, dass sich die Polizisten selbst schützen, aber es ist auch ein Teufelskreis, wenn man durch die Adjustierung für weitere Verunsicherung sorgt.

Sie haben vorhin die Bereitschaftseinheit erwähnt. Welche Probleme sehen Sie da in Bezug auf Menschenrechte?

Sonderegger: Junge Polizisten und Polizistinnen kommen aus der Schule, wo sie etwas über Menschenrechte gelernt haben, und sollen dann zu fünft Bettler und Bettlerinnen von Hotspots vertreiben. In einer prägenden Phase ihrer Laufbahn erhalten sie ein sehr selektives Bild von der Polizeiarbeit. Der Nachteil von Spezialeinheiten ist die Tendenz zur Abschottung und ein „Helden-Selbstverständnis“.

In Ihrem Blog „phsblog.at“ schreiben sie von „ethnic profiling“, etwa in Form häufigerer Kontrollen von Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Sind diese Kontrollen gerechtfertigt, weil der Drogenhandel in Wien von Afrikanern dominiert wird?

Sonderegger: Die Polizei muss erklären können, warum schwarze Menschen doppelt so häufig kontrolliert werden. Die Hautfarbe ist kein hinreichender Grund für einen Tatverdacht. Ich bezweifle, dass dieser Anforderung immer entsprochen wird. Auch, wenn Jugendliche vom Praterstern vertrieben werden, lässt sich die Polizei für eine Ordnungspolitik ohne rechtliche Grundlage einspannen.

Bei Hotspots wie dem Praterstern geht es ja auch darum, dass „normale“ Bürger Angst haben, da müssen Interessen abgewogen werden.

Sonderegger: Das sehe ich auch so, nur muss Polizei auf der Grundlage des Gesetzes agieren und nicht, weil eine Bevölkerungsgruppe Angst hat. Das Sicherheitsgefühl ist eine Büchse der Pandora, es hängt nicht von der objektiven Sicherheit ab. Akteure wie So­zialarbeiter sollten die Konflikte regeln, bevor Zwangsgewalt erforderlich scheint.

Die Polizei ist in z. B. „Römerformation“ am Karlsplatz aufmarschiert, weil Jugendliche dort gefeiert haben. Da haben die Jugendlichen begonnen, Flaschen zu werfen, die Situation ist aus dem Ruder gelaufen. Es ist Aufgabe der Stadtpolitik, öffentliche Räume so zu gestalten, dass man sich, auch ohne zu konsumieren, dort aufhalten kann, dass es Sitzgelegenheiten und WCs gibt. In der Pandemie waren die Lokale geschlossen, wo hätten sich die Jugendlichen treffen sollen?

Auch Demonstrationen finden im öffentlichen Raum statt, derzeit z. B. im Rahmen des sogenannten „Pride Month“. Aber nicht alle benachteiligten Gruppen gehen auf die Straße und machen so öffentlichkeitswirksam auf ihre Anliegen aufmerksam. Wie kann man „unsichtbaren“ Personen wie Behinderten oder alten Menschen zu ihren Rechten verhelfen?

Sonderegger: Für die Wahl in den Menschenrechtsbeirat gibt es einen Pool von Kandidaten und Kandidatinnen, in dem bestimmte Bevölkerungsgruppen, z. B. Personen mit Behinderung oder mit Migrationshintergrund, vertreten sind, das sollte Schule machen.

In Ihrem Blog schreiben Sie auch, dass die Polizei auf ihr Image bei „Impfgegnern“ mehr bedacht ist als bei anderen Gruppen. Kann das daran liegen, dass die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen ihrerseits der Polizei positiver gegenüberstehen, oder sehen Sie andere Gründe dafür?

Sonderegger: Aus dem BMI ist die Anweisung gekommen, bei den Coronademos härter durchzugreifen, damit die Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht eingehalten werden. Die LPD hat argumentiert, dass auch Frauen mit Kindern dabei sind, da sei es besser, Druck rauszunehmen.

Es gibt bei der Polizei auch eine gewisse Kultur, eine Nähe bzw. Distanz zu anderen Bevölkerungsgruppen, gegen die Antifa werden nach meiner Beobachtung sehr rasch repressive Mittel eingesetzt. Auch bei Demos von Coronamaßnahmen-Gegnern hat es Flaschenwürfe gegeben. Man kann aber nicht pauschal sagen, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist. Die Antifa verwendet oft Gegendemos als Mittel, beim Eindringen in die Schutzzone einer anderen Versammlung muss die Polizei handeln.

Ist ein Grund für die Distanz zur Antifa auch, dass sie sich gegenüber der Polizei aggressiver verhält?

Sonderegger: Ich würde bei der Aggression zwischen Handlungen und der Einstellung gegenüber der Polizei unterscheiden. Linke und vor allem antiautoritäre Gruppen stellen die Staatsgewalt in Frage bis hin zu massiver Feindschaft gegenüber der Polizei, Rechte sind in der Regel weniger polizeikritisch. Diese Einstellung darf aber keine Rechtfertigung dafür sein, gegen Linke härter einzuschreiten.

Sehen Sie die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen als rechts?

Sonderegger: Der harte Kern der Organisatoren ist nach Einschätzung von Fachleuten rechts bis rechtsextrem. Bei den Großdemos waren viele Teilnehmer dabei, die einfach gegen die Maßnahmen aufgetreten sind. Von progressiver Seite gibt es Hemmungen, die Maßnahmen zu kritisieren, man wollte sich nicht vereinnahmen lassen. Es hat keine großen Protestveranstaltungen von progressiver Seite gegeben.

Es ist gefährlich, wenn Liberale und Fortschrittliche auf diese Weise von der Verteidigung der Menschenrechte abgehalten werden. Das macht mir Sorgen.

Noch einmal zu Ihrem Blog: Sie erwähnen darin das große Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Demnach dürfte die Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Polizei zufrieden sein. Wie stehen Sie dazu?

Sonderegger: Der Großteil ist zufrieden. Bei bestimmten Bevölkerungsgruppen ist das Vertrauen in Polizei und Justiz wesentlich geringer, z. B. bei Menschen mit dunkler Hautfarbe oder bei Personen, die als Antifa stigmatisiert werden. Diese Gruppen zeigen Misshandlungen durch die Polizei auch öfter nicht an, weil sie sich vor Verleumdung fürchten oder nicht mit einer Aufklärung rechnen.

Sie haben wiederholt gefordert, dass nicht die Polizei selbst, sondern eine unabhängige Stelle Misshandlungsvorwürfe prüfen sollte. Wo könnte diese angesiedelt und wie könnte sie besetzt sein?

Sonderegger: Ein Problem ist, dass in Österreich alle Sicherheitsbehörden dem BMI unterstehen, da bräuchte man eine Änderung der Verfassung.

Ist das realistisch?

Sonderegger: Nein. Eine bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte Stelle würde eine größere Distanz zur Polizei bringen. Als Nachteil wird ins Treffen geführt, dass es Konflikte zwischen der Justiz und Einheiten der Polizei geben und dadurch das Vertrauen in die Justiz sinken könnte.

Auch innerhalb der Polizei müsste für einen Beamten, gegen den Misshandlungsvorwürfe bestehen, die Unschuldsvermutung tatsächlich gelten, es dürfte bis zur Klärung intern keine Nachteile für ihn geben.

Wie sehen Sie generell die Entwicklung der Polizei in Zusammenhang mit dem Schutz von Menschenrechten?

Sonderegger: Unter der blauen Führung des BMI hat man gesehen, wie schnell ein Apparat umgebaut werden kann. In der Ukrainekrise sind sehr bald Rufe nach Militarisierung laut geworden. Angesichts von Corona und der Klimakrise sollte man das Augenmerk darauf legen, dass die Polizei in der Bevölkerung gut verankert ist, und eine Entkopplung verhindern.