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  • Rosemarie Pexa

Gleiche Rechte für Verbrechensopfer

Der Weisse Ring machte am Tag der Kriminalitätsopfer auf Hürden beim Zugang zum Recht aufmerksam.


Der Zugang zu Opferrechten muss jederzeit und für jeden ohne Schranken und Hürden möglich sein. Ohne Unterschied des Geschlechts, der Ethnizität, des Alters oder, ganz wichtig, der ökonomischen Bedingungen“, sagte Innenminister Karl Nehammer in seinen einleitenden Worten zum internationalen Tag der Kriminalitätsopfer. Dieser wird in Österreich seit elf Jahren mit einem von der Opferhilfe-Organisation WEISSER RING gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres veranstalteten Symposium begangen und wurde heuer coronabedingt als Online-Veranstaltung abgehalten.

Ob der von Nehammer geforderte „Zugang zum Recht für Kriminalitätsopfer“, wie auch der Titel des Symposiums am 22. Februar 2021 lautete, tatsächlich für alle Opfer von Straftaten gilt, darüber gingen die Ansichten der Referenten auseinander. Mag. Dr. Susanne Raab, Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, lobte den „mutigen Schritt“ jener Betroffenen, die sich an Polizei und Gerichte wenden, obwohl sie dabei erneut mit dem Erlebten konfrontiert werden. „Gerade deswegen ist ein niederschwelliger Zugang zum Recht, wie er in Österreich gegeben ist, für Verbrechensopfer so wichtig“, betonte Raab.


Situative Gewalt. Hon.Prof. Dr. Udo Jesionek, Präsident des WEISSEN RINGS, äußerte Zweifel an dem angeblich niederschwelligen Zugang: „In der Praxis erschweren tatsächliche und rechtliche Hürden den Opfern oftmals den Zugang zum Recht.“ Ein Hauptproblem stellt seiner Ansicht nach die ungleiche Behandlung von häuslicher und situativer Gewalt dar. Letztere ist dadurch gekennzeichnet, dass es keinen persönlichen Zusammenhang zwischen Opfer und Täter gibt – etwa bei Raubüberfällen und Home Invasion, aber ebenso bei Terroranschlägen wie dem am 2. November 2020 in Wien, bei dem auch indirekte Opfer durch die Tat schwer traumatisiert wurden.

„In allen Fällen, in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt werden, leitet die Polizei gemäß § 56 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes die Daten an die zuständigen Interventionsstellen bzw. Gewaltschutzzentren weiter. Eine analoge Bestimmung für Opfer situativer Gewalt fehlt trotz des ausdrücklichen Auftrags durch Artikel 8 der EU-Opferschutzrichtlinie nach wie vor. Dadurch erfahren viele Betroffene zu spät oder gar nicht von ihren Rechten“, kritisierte Jesionek. In der Praxis würden Opfer schwerer situativer Gewalt weder von der Kriminalpolizei noch von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht ausreichend über ihre Rechte belehrt, so Jesionek: „Laut § 10 Abs. 2 der Strafprozessordnung müssen die Organe der Kriminalpolizei die Opfer über ihre Rechte und Durchsetzungsmöglichkeiten informieren. Das ist weltfremd, ich kann von keinem Polizisten – nicht einmal von einem Richter oder Staatsanwalt – verlangen, dass er die gesamte Rechtsordnung immer präsent hat.“ Diese Organe müssten die Betroffenen an Opferschutzeinrichtungen verweisen, die ihnen die nötigen Informationen erteilen können.

Darüber hinaus sei es nötig, dass Opferschutzeinrichtungen Zugang zu den Daten der Opfer situativer Gewalt erhielten, um diese kontaktieren zu können, erklärte Mag. Natascha Smertnig, Geschäftsführerin des WEISSEN RINGS: „Mit der Weitergabe der Daten ist die Möglichkeit verbunden, als Opferschutzeinrichtung aktiv auf Betroffene zuzugehen und ihnen Hilfe anzubieten, ohne dass sie sich selbst darum bemühen müssen.“ Damit Betroffene auch wissen, wer hier auf sie zukommt, sollte die Rolle des WEISSEN RINGS in der Opferarbeit besser im öffentlichen Bewusstsein verankert werden.


Wirksame Instrumente. Auf einen Sachverhalt, der Opfern von Straftaten oft nicht bekannt ist, wies Rudolf Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, hin: „Für die Anspruchsberechtigungen reicht bereits aus, dass eine vorsätzliche Straftat mit Wahrscheinlichkeit stattgefunden hat. Unerheblich ist es, ob der Täter bekannt ist und ob er strafgerichtlich verurteilt werden konnte. Das ermöglicht ein niederschwelliges Verfahren zur Gewährung der Sachlage.“ Es sei geboten, über weitere Anpassungen und Verbesserungen der „gut zugänglichen und wirksamen Instrumente zur Unterstützung von Opfern“ nachzudenken.

Warum Verbrechensopfer diese In­strumente nicht nutzen, begründete Univ.Prof. Dr. Lyane Sautner, Vizepräsidentin des WEISSEN RINGS, unter anderem damit, dass es oft „Berührungsängste“ gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Gerichten gebe. Auch das Verständnis der rechtlichen Zusammenhänge fehle häufig. Unterstützung bieten hier psychosoziale und juristische Prozessbegleitung.

Zu den Opferrechten zählen laut Sautner nicht nur materielle Rechte wie das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen. Beteiligungsrechte von Opfern im Strafverfahren wie das Recht auf kontradiktorische Vernehmung sowie das Recht, während der Hauptversammlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu befragen, helfen bei der Bewältigung der Tatfolgen und befriedigen berechtigte Genugtuungsinteressen. „Opfer können ihre Sichtweise in den Strafprozess einbringen, durch ihr Sonderwissen gezielt Fragen stellen und so zur Wahrheitsfindung beitragen“, so die Juristin. Allerdings mache nur ein sehr kleiner Teil der Opfer von seinen Rechten im Strafprozess Gebrauch.


Übersetzungshilfe. Opfern, die die Verfahrenssprache nicht beherrschen, steht eine kostenlose Übersetzungshilfe zu. „Zuständig für Gewährung auf Übersetzungshilfe ist je nach Leitung der Amtshandlung die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Wird dieses Recht durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht verweigert, kann man Einspruch wegen Rechtsverletzung erheben oder eine Beschwerde einbringen“, erläuterte Univ.Ass. MMag. Dr. Monika Stempkowski vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien. Um das Recht von der Kriminalpolizei einzufordern, müsse ein Antrag an die Staatsanwaltschaft gestellt werden, damit diese der Kriminalpolizei eine entsprechende Weisung erteilt.

Dr. Ivana Havelka, Bakk. phil, M.A., vom Zentrum für Translationswissenschaft der Universitäten Wien wies darauf hin, dass Dolmetschen vor Gericht wesentlich mehr bedeutet als das Übersetzen von einer Sprache in eine andere: „Sprachlicher Transfer ist ohne kulturellen Transfer nicht möglich. Verhaltensmuster wie Sitten, Normen und Rollenverhalten von Opfern werden mit übertragen.“ Richter erwarten von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetschern Informationen über fremde Kulturen und über fremdsprachliche milieubedingte Sprachverwendung. Auf der anderen Seite muss den Opfern die Gerichtssprache verständlich gemacht werden.

Die Kultur beeinflusse auch das Verhalten nach einem traumatischen Ereignis, erklärte Univ.-Prof. Dr. Thomas Wenzel von der Medizinischen Universität Wien: „Das Muster, wie man in einer bestimmten Kultur auf eine Belastung reagiert, wird gelernt.“ Der Umgang des Umfelds mit der Tat und dem Opfer, etwa eine abwertende Behandlung vor Gericht, wirke sich ebenfalls auf die Traumareaktion aus.


Folgeerkrankungen. Eine wesentliche Rolle spielt die individuelle Bewertung. Erlebnisse, die für manche Menschen kaum eine Belastung darstellen, führen bei anderen zu einer Traumatisierung. Wenn das Trauma schwer genug ist, müsse man laut Wenzel davon ausgehen, dass es bei jedem Betroffenen zu einer Folgestörung komme: „Eine psychologische Folgeerkrankung kann auch bei jemandem auftreten, der eine starke Resilienz hat. So kann z. B. ein Angehöriger der Exekutive eine posttraumatische Belastungsstörung entwickeln, etwa nach Schusswaffengebrauch, selbst wenn dieser berechtigt war.“ Bei Verbrechensopfern sei vor allem nach sexueller Gewalt oder Folter mit Folgestörungen zu rechnen.

Während die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als spezifische Reaktion auf ein traumatisches Ereignis mittlerweile bekannt ist, werden unspezifische Folgen wie Depressionen oft nicht damit in Verbindung gebracht. „Typisch bei einer schweren Traumatisierung ist, dass jemand eine PTBS plus eine Depression plus eventuell einen Benzodiazepinmissbrauch hat, weil er Schwierigkeiten hat, mit dem Ereignis allein zurechtzukommen und zu wenig Unterstützung von der Umgebung bekommt“, so Wenzel. Dieser Zusammenhang werde vor Gericht oft nicht erkannt.

Zu berücksichtigen seien jedoch alle psychologischen und psychiatrischen Erkrankungen, da sie die Prozessfähigkeit beeinträchtigen können, betonte Wenzel: „Wenn jemand eine schwere Psychose hat, wird er nicht in der Lage sein, ohne Unterstützung an einem Prozess teilzunehmen. Psychologische und psychiatrische Aspekte können die Belastbarkeit sowie Aussagezuverlässigkeit, Genauigkeit, Erinnerungsabruf und Widerspruchsfreiheit im Verfahren beeinflussen.“


Aussageverhalten. Das ist insbesondere deswegen wichtig, weil sich das Aussageverhalten eines Opfers darauf auswirkt, wie objektiv eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird. Eine einfache Erklärung dafür, welche verbalen und nonverbalen Verhaltensweisen vor Gericht „günstig“ sind, gibt es laut Univ.Ass. Dr. Susanne Schmittat vom Institut für Strafrechtswissenschaften der Universität Linz allerdings nicht. Ist das Opfer zu emotional, wird eine schauspielerische Darstellung vermutet. Erscheint es distanziert und wenig gefühlsbetont, gilt es als kalt und berechnend.

Als Beispiel nannte Schmittat die Beurteilung von Sexualstraftaten, bei denen meist Aussage gegen Aussage steht: „Es wird evaluiert, ob es sich um eine sogenannte 'echte Vergewaltigung' handelt. Das bedeutet, dass ein fremder männlicher Täter ein weibliches Opfer vergewaltigt und viel Gewalt angewandt hat. Das Opfer hat sich vehement gewehrt und zeigt sichtbare Verletzungen.“ Interessant ist, dass sowohl Männer als auch Frauen „Vergewaltigungsmythen“ glauben, etwa einem weiblichen Opfer eine gewisse Mitschuld zuschreiben, wenn es „aufreizend“ gekleidet ist oder in der Nacht allein in einer unsicheren Gegend unterwegs war.

Je stärker die Erwartungen eines Richters sind, wie sich ein Opfer zu verhalten hat, umso mehr wirkt sich aus, ob das Opfer in dieses Schema passt, so Schmittat. Sie sieht in der bewussten Wahrnehmung der eigenen Vorurteile die Chance, ein möglichst objektives Urteil zu fällen: „Auch Ju­ris­ten werden von ihren moralischen Werten oder ihrer politischen Einstellung beeinflusst. Es ist schwierig bis unmöglich, gar keine Erwartungen zu haben. Die Frage ist vielmehr, wie man damit umgeht, wenn diese nicht erfüllt werden.“








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