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  • Alfred Ellinger

Freiheit, Pflicht und Zwang

Die Freiheit ist wohl eines der höchsten Güter der Menschen, sie sollte gerade in einer demokratischen Gesellschaft einen hohen Stellenwert haben und unantastbar sein.



Freiheit meint zuallererst Selbstbestimmung oder negativ ausgedrückt Unabhängigkeit von jeglicher Fremdbestimmung. In der Neuzeit wurde Freiheit universal zum Anspruch jedes Individuums und jeder politischen Gemeinschaft. Die Freiheit manifestiert sich auf zwei Ebenen: die Selbstbestimmung des Handelns (Handlungsfreiheit) und die des Willens (Willensfreiheit).

Handlungsfreiheit besteht erst dort, wo eine Person einen Spielraum von alternativen Möglichkeiten des Verhaltens hat und eine davon auswählen kann. Der Mensch verfügt über die Fähigkeit seinen Vorstellungen gemäß, ohne äußeren Zwang, zu handeln. Eine politische Gemeinschaft ist in ihrem Handeln frei, wenn ihre Gesetze nicht von außen auferlegt, sondern von ihr selbst gegeben werden.

Freiheit gilt hier als der Inbegriff der in den Grundfreiheiten (Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw.) näher bestimmten individuellen Freiräume, die gegen die Übergriffe von anderen Individuen und der politischen Gewalt gesichert sein sollen und die es jedem erlauben, sich nach eigenen Vorstellungen zu entfalten.

Die Freiheit einer Gemeinschaft bedarf einer Regierungsform, die sich durch allgemeine Gesetze, Gewaltenteilung (unabhängige, auch Regierung und Parlament kontrollierende Gerichte), ein demokratisch gewähltes, die jeweilige Regierung wählendes und abwählendes Parlament, Dezentralisierung der Macht, sowie im Falle der Verletzung von Grundfreiheiten die Möglichkeit vor Gericht zu klagen einräumt, auszeichnet. Dazu ließe sich noch sehr viel mehr sagen, aber es scheint mir zunächst genug der Theorie.


Die Willensfreiheit des Einzelnen birgt naturgemäß einiges an Konfliktpotential, da der Wille des einen mit dem eines anderen in Konflikt geraten kann. Daher bedarf es politischer Gesetze zur Konfliktregelung. Folgt man den Ausführungen Immanuel Kants, so muss die Freiheit des Handelns eines Individuums dem Kriterium des kategorischen Imperativs genügen. Immanuel Kant behandelt das Verhältnis von Freiheit und Zwang in seinem Erziehungskonzept. „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne“ (Kant 1788/1983, S 140). In diesem Zusammenhang wird Immanuel Kant gerne mit folgendem Satz zitiert: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Kenner der Werke Kants behaupten, dass er das nie gesagt, vermutlich aber gedacht hat.

Paragraf 4 der „Allgemeinen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“, die am 26. August 1789 von der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, lautet: „Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet. So hat die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen nur die Grenzen, die den anderen Gliedern der Gesellschaft den Genuss der gleichen Rechte sichern“.

1859 schrieb der britische Philosoph John Stuart Mill in seinem Werk „Über die Freiheit“, dass „der einzige Zweck, um dessen Willen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung andere zu verhüten“.


Verantwortung und Pflichten. Das bedeutet also auch, dass die Freiheit mit Verantwortung und Pflichten den übrigen Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber verbunden ist.

Allgemein spricht man von Pflichten im Sinne verbindlicher Aufgaben, die mit der spezifischen Funktion einer Person in der Gesellschaft verbunden sind. Die Philosophie meint mit Pflicht die Gebotenheit einer Handlung im Blick auf ein unbedingtes moralisches Gesetz (kategorischer Imperativ). Wenn Kant in der Pflicht als „praktisch unbedingter Notwendigkeit der Handlung“, als „unbedingt nötigender Verbindlichkeit eines nicht schlechterdings guten Willens“ das Wesen sittlicher Forderungen zu treffen glaubt und Moralität als „Handeln aus reiner Achtung für dieses Gesetz“ definiert, so liegen diesen Bestimmungen gängige Erfahrungen zugrunde, die der „natürliche gesunde Verstand“ unter dem Titel Pflicht subsumiert (I. Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten; Kritik der praktischen Vernunft, 1. Teil, I. Buch, 3. Hauptstück). Jedermann kann unterscheiden zwischen den Handlungen, die er tut, weil er dieses oder jenes wünscht und jenen Handlungen die er ausführt, weil er sich zu ihnen verpflichtet fühlt. Grund der Pflicht ist somit die Persönlichkeit als vernünftiges, freies Wesen. Rechtspflichten sind solche, für die eine äußere Gesetzgebung besteht, Tugendpflichten jene, die nicht erzwingbar sind. Erzwingbar sind nur pflichtgemäße (legale) Handlungen, nicht aber Handlungen aus Pflicht (moralische).

Unter Zwang versteht man die Form eines Einflusses, der zu einer Unfreiheit, einer Freiheitsbeschränkung führt. Zwangsmittel können sein:

• Sanktionen (z.B. Entzug bestimmter Rechte oder Freiheiten);

• Strafen (Geld-, Freiheitsstrafen);

• körperliche Gewalt.

Der Staat benötigt zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben und zur Durchsetzung der Gesetze exakt definierte Möglichkeiten der Zwangsausübung.


§ 39a VStG Zwangsgewalt (Verwaltungsstrafgesetz 1991) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihnen nach den §§ 43b, 35, 37a Abs. 3 und 39 Abs. 2 eingeräumten Befugnisse durchzusetzen. Dabei haben sie unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person vorzugehen. Für den Waffengebrauch gelten die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 149/1969.


§ 50 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, sofern nicht anderes bestimmt ist, ermächtigt, die ihnen von diesem Bundesgesetz oder von einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung eingeräumten Befugnisse mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchzusetzen.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben anwesenden Betroffenen die Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt anzudrohen und anzukündigen. Hiervon kann in den Fällen der Notwehr oder der Beendigung gefährlicher Angriffe (§ 33) soweit abgesehen werden, als dies für die Verteidigung des angegriffenen Rechtsgutes unerläßlich erscheint.

(3) Für die Anwendung unmittelbarer Zwangsgewalt gegen Menschen gelten die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969.

(4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen physische Gewalt gegen Sachen anwenden, wenn dies für die Ausübung einer Befugnis unerläßlich ist. Hiebei haben sie alles daranzusetzen, daß eine Gefährdung von Menschen unterbleibt.

§ 93 StPO Zwangsgewalt und Beugemittel (Strafprozessordnung 1975) (1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des § 5 ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies gilt auch für die Durchsetzung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. Dabei ist die Kriminalpolizei unter den jeweils vorgesehenen Bedingungen und Förmlichkeiten ermächtigt, auch physische Gewalt gegen Personen und Sachen anzuwenden, soweit dies für die Durchführung von Ermittlungen oder die Aufnahme von Beweisen unerlässlich ist. Eine Anordnung zur Festnahme (§ 171 Abs. 1) berechtigt auch dazu, die Wohnung oder auch andere durch das Hausrecht geschützte Orte nach der festzunehmenden Person zu durchsuchen, soweit die Festnahme nach dem Inhalt der Anordnung in diesen Räumen vollzogen werden soll.

(2) Verweigert eine Person eine Handlung, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist, so kann dieses Verhalten unmittelbar durch Zwang nach Abs. 1 oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. Ist dies nicht möglich, so kann die Person, falls sie nicht selbst der Straftat verdächtig oder von der Pflicht zur Aussage befreit ist, durch Beugemittel angehalten werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen.

(3) Soweit und solange dies für die Durchführung einer Zwangsmaßnahme oder Beweisaufnahme erforderlich ist, ist die Kriminalpolizei von sich aus oder auf Grund einer Anordnung ermächtigt, Behältnisse oder Räumlichkeiten durch Anbringen eines Siegels zu verschließen oder Tatorte abzusperren, um nicht berechtigte Personen am Zutritt zu hindern.

(4) Als Beugemittel kommt eine Geldstrafe bis zu 10 000 Euro und in wichtigen Fällen eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen in Betracht. Über Anwendung und Ausmaß von Beugemitteln hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden (§ 105).

(5) Die Ausübung unmittelbaren Zwangs ist anzudrohen und anzukündigen, wenn die davon betroffene Person anwesend ist. Hievon darf nur abgesehen werden, wenn der Erfolg der Ermittlung oder der Beweisaufnahme dadurch gefährdet wäre. Für den Waffengebrauch gelten die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969.


„Impfpflichtgesetz“ kritisch. Es besteht also ein durchaus beachtliches rechtliches Instrumentarium zur Ausübung von (erforderlichem) Zwang. Die Ausübung von legalem Zwang erfordert ein hohes Maß an Verantwortung.

Alle drei Begriffe Freiheit, Pflicht und Zwang haben uns während der nun schon einige Zeit andauernden Pandemie begleitet und beschäftigt. Die zeigt sich am deutlichsten an Hand des wohl vorläufig suspendierten, aber in Geltung befindlichen COVID-19- Impfpflichtgesetz vom 20. Jänner 2022.

Hier erscheint es mir erforderlich festzustellen, dass ich genesen, dreifach geimpft und bei Bedarf auch getestet bin. Ich bin, abgesehen davon, so ziemlich gegen alle Krankheiten geimpft, gegen die es einen Impfstoff gibt. „Ihr Impfpass ist ja fast so dick wie die Bibel“ hat die freundliche Ärztin gesagt, die mich geimpft hat. Ich bin also sicher weder ein Verschwörungstheoretiker noch ein verkappter Rechter. Aber ich sehe die „Impfpflicht“, das „Impfpflichtgesetz“ kritisch.

Im Jahr 2020 war noch niemand gegen Corona geimpft. Laut Statistik Austria starben 6.431 Menschen im Jahr 2020 an Covid-19. Im Jahr 2021, bis zum 23.11.2021 sind weitere 5.749 Menschen an Covid-19 verstorben. Ende 2021 waren laut BM für Soziales 66 % der Bürger geimpft und es gab darüber hinaus 1.095.948 bestätigte Coronafälle. Trotz Impfung und vieler Genesener sind also kaum weniger Bürger an Covid-19 verstorben. Schließlich hat keine Pandemie in der Geschichte der Medizin ewig gedauert. Die Pestpandemie des Mittelalters fand zwischen 1346 und 1353 statt. Die Spanische Grippe dauerte von 1918 bis 1920. so besteht also durchaus die Hoffnung, dass sich das Coronavirus auch einmal verabschiedet.

Jeder medizinische Eingriff, also auch eine Impfung ist nur durch § 90 StGB – „Einwilligung des Verletzten“ erlaubt. Die Impfung stellt zwar eine Körperverletzung gem. den §§ 83, 84 StGB dar, ist aber durch die Einwilligung des Geimpften gerechtfertigt.

Eine Person gegen ihren erklärten Willen zu impfen würde den Tatbestand des § 110 StGB „Eigenmächtige Heilbehandlung“ verwirklichen.

§ 110 Abs. 1 StGB: Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt , ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.


Prophylaxe. Eine Schutzimpfung ist eine medizinische Behandlung, die der Prophylaxe dienen soll. Nach geltender Rechtslage ist die Coronaschutzimpfung durch die freie Willensentscheidung des zu Impfenden nach vorheriger Aufklärung gerechtfertigt, wobei der zu Impfende durch diese Willensentscheidung auch in die Risiken der Impfung einwilligt und auf zukünftige Schadenersatzansprüche gegenüber allen, die den Impfstoff erzeugten, vertrieben oder verabreichten, oder die ihm zur Impfung zurieten verzichtet. Sollte er trotzdem einen Schadenersatzprozess gegenüber Impfstofferzeuger oder die Republik anstreben, so trägt er die Beweislast, dass tatsächlich ein Schaden entstanden ist (ausschließlich durch die Impfung) oder dass er unzureichend aufgeklärt wurde, was im Hinblick darauf, dass jeder Impfwillige einen Aufklärungsbogen erhielt und durch seine Unterschrift bestätigt, dass er ihn gelesen und verstanden hat, nicht erfolgversprechend ist.

Erleidet jemand einen Impfschaden, so kann er nach dem Impfschadengesetz aus dem Jahre 1973 Ansprüche in einem aufwendigen Verfahren mit Sachverständigen stellen. Selbst wenn man in diesem Verfahren siegreich ist, scheint der mögliche Ersatz nicht gerade großzügig.


Eine „Durchseuchung“ ohne Impfung wird generell abgelehnt. Schweden hat dieses Experiment gewagt und ist dabei nicht so schlecht gefahren. Es gab dort keine Maskenpflicht, keinen Lockdown und keine Impfpflicht. In Schweden gab es 15.142 Coronatote bis Ende 2021 bei 10,35 Millionen Einwohnern, also 1.462 Tote pro Million Einwohner. In Österreich starben 12.180 Menschen im selben Zeitraum, rechnerisch also 1.367 pro einer Mil­lion Einwohner. Diese Differenz ist statistisch nicht signifikant und nicht aussagekräftig.

Im Aufklärungsbogen zur Corona-Schutzimpfung ist zu möglichen Nebenwirkungen folgendes vermerkt: „An der Impfstelle können sehr häufig Schmerzen oder Schwellung bzw. häufig Rötung oder Hautausschlag oder Nesselsucht auftreten. Darüber hinaus kann es sehr häufig zu (sehr starker) Müdigkeit, Kopf-, Muskel-, Gelenkschmerzen, Gelenksteife, Schwellung in der Achselhöhle, Übelkeit, Durchfall, Erbrechen, Schüttelfrost sowie Fieber bzw. häufig zu Hautausschlag kommen. Sehr häufig bedeutet, dass mehr als 1 von 10 bzw. häufig bedeutet, dass bis zu 1 von 10 geimpften Personen betroffen sind. Schwere allergische Reaktionen können auftreten. Myokarditis und Perikarditis wurden sehr selten berichtet.“

In diesem Aufklärungsbogen finden sich keine Hinweise auf mögliche Todesfälle. Entsprechend zahlreicher medizinisch-wissenschaftlicher Fachartikel können je nach Impfstoff todesursächlich wirken: Anaphylaktischer Schock, Hirnvenenthrombosen, Schlaganfälle, Herzstillstand nach Myo- oder Perikarditis, generelle Thrombosenneigung, andere Blutgerinnungsstörungen wie z.B. Thrombotisch thrombozytopenische Purpura.


Verdachtsfälle von Nebenwirkungen. Und noch eines, der wissenschaftliche Diskurs über Wert oder Unwert der Covidimpfung hat erst begonnen. Auf die Risiken dieser „neuen Impfung“ haben Wissenschafter wie Sucharit Bhakdi oder der Sachbuchautor Clemens Arway hingewiesen. In verschiedenen Datenbanken wurden mehr als eine Million Verdachtsfälle von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der aktuellen Impftechnologie mit mRNA bzw. Vektoren gemeldet. In der „Europäischen Datenbank gemeldeter Arzneimittelnebenwirkungen“ (EMA) finden sich folgende Vermerke:

Zahlen für Moderna 158.401

Biontech (Pfitzer) 574.427

Astra Zeneca 410.479

Janssen 37.814

Diese Zahlen betreffen nur Europa. Der VAERS COVID Report für die USA listet bis Ende vorigen Jahres 18.853 Tote, 94.537 Covidtote Hospitalisierungen, 139.952 ärztliche Interventionen und 8.082 Anaphylaxien auf. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches höher sein.

Im Jahr 2020 sind weitaus mehr Menschen an Krebs als an COVID-19 verstorben (Statistik Austria: 23 % Krebstote gegenüber 7 % Covidtote).

Die logische Begründung einer Impfpflicht müsste unter anderem mit folgenden Argumenten dargelegt werden:

• Ungeimpfte gefährden sich selbst und andere,

• die Covid-Impfung wird die Pandemie erheblich abschwächen oder gar beenden.

Naturwissenschaftlich scheinen beide Behauptungen nicht belegbar und können evidenzbasiert nicht überzeugen. Die Fachpublikation LANCET berichtete im Oktober und November 2021, dass von 8.415 Proben 40 % der Infektionen im Haushalt voll immunisierte Menschen betrafen und darüber hinaus war die quantitativ bestimmte Viruslast bei der höchst infektiösen Delta-Variante gleich hoch bei den Geimpften wie bei den Ungeimpften.


Verhältnismäßigkeit. Nicht zuletzt stellt sich im Zusammenhang mit einer Impfpflicht die Frage der Verhältnismäßigkeit. Eine Maßnahme ist nur dann verhältnismäßig, wenn sie „geeignet“, „erforderlich“ und „zumutbar“ ist. In der derzeitigen Situation scheinen diese drei Kriterien nicht erfüllt. Die Verantwortung des Staates für seine Bürger scheint gegenständlich in Bevormundung umzuschlagen.

Eine Impfpflicht kann gleich gegen mehrere Grundrechte verstoßen: Recht auf persönliche Freiheit (Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit; Art. 5 EMRK), Recht auf Erwerbsfreiheit (Art.6 StG), Recht auf Unversehrtheit (Art. 3 EMRK), Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger (Art 7 BVG; Art. 2 StGG).

Immer wieder wird argumentiert, dass es ja keinen „Impfzwang“ gebe, nur eine Impfpflicht. Wenn man aber Impfunwillige mit Geldstrafen, die für manche durchaus existenzbedrohend sind und der weitgehende Ausschluss vom öffentlichen Leben droht, dann will ich die Impfung erzwingen. Die Impfpflicht ist also durchaus ein Impfzwang.

Zu all dem kommt, dass die Bürger das ständige Vermitteln von Angst, von Drohungen mit der Polizei und Bevormundungen längst satt haben. Kluge Menschen haben schon während wenig erfolgreicher Impfkampagnen darauf verwiesen, dass Zwang und Drohung nicht motivierend sind, dass auch dümmliche Inserate und Fernsehclips wenig erfolgversprechend sind. Echte Motivation sieht anders aus.

Ich glaube, dass wir Freiheit neu denken müssen, dass Freiheit durchaus mit Pflichten einhergeht, dass aber der Zwang nur ein allerletztes Mittel in höchster (staatlicher) Not sein kann. Den Vorbehalten mancher Menschen gegen eine Impfpflicht, gegen einen Eingriff in ihren Körper mit nicht unbedingt als vertrauenerweckend empfundenen, unausgereiften Impfstoffen (Langzeitwirkungen können bei den durchgeführten schnellen Zulassungsverfahren nicht erkannt werden) sollte auch eine sich stark und unnachgiebig gebende Regierung und die dazugehörigen Parlamentsparteien Verständnis entgegenbringen.






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