Suche
  • Herbert Windwarder

„Du bist der Beste!“

Mit diesem geflügelten Zitat begann die Laudatio zum Ernst-Hinterberger-Preis für das Lebenswerk bei der Ehrung der Kriminalisten des Jahres im Wiener Rathauskeller. Es war ein besonderer Abend. Für den Kriminaldienst in Österreich und natürlich auch für uns, die Vereinigung österreichischer Kriminalisten.

Harald Kubik, der Leiter des Büros für Verdeckte Ermittlungen im Bundeskriminalamt, hielt die Laudatio für Chefinspektor Ernst Sramek, der über mehrere Jahrzehnte als Verdeckter Ermittler die ganz schwierigen Fälle gelöst und die ganz schweren Burschen hinter Gitter gebracht hatte. Der sich bei seinen nervenaufreibenden – und manchmal lebensgefährlichen – Verhandlungen mit Schwerkriminellen aus der Organisierten Kriminalität nie hinter seiner Kokarde oder einer Uniform verstecken konnte, der nur durch seine Persönlichkeit, seine Erfahrung und seine Menschenkenntnis zum Erfolg kam. Und der leider viel zu früh von uns gegangen ist. Knapp bevor er die Ruhe der Pension genießen konnte. Eine Ruhe, die ihm in den Jahrzehnten davor nie gegeben war. Für seine Informanten und Kollegen stand er jederzeit zur Verfügung, da gab es kein Wochenende, keinen Urlaub und keinen freien Tag. Eine Selbstverständlichkeit für viele Kriminalisten, die den Job so ernst nehmen wie er.


Gruppe zerschlagen. Er war der Chef einer Gruppe motivierter Individualisten, die im richtigen Team Höchstleis­tungen brachten. Höchstleistungen, die notwendig sind, um immer professioneller agierende Täter zu überführen. Als diese Gruppe – aus Gründen die wir hier und heute nicht näher ausführen wollen, mir fällt zufällig gerade Julian Reichelt ein – aufgelöst wurde und Sramek nicht verhindern konnte, dass sein Team in alle Winde zerstreut wurde, hat ihm das einen harten Schlag versetzt. Gegenseitiger Respekt war Ernst Sramek immer ganz wichtig und dieser Respekt wurde ihm – und seinen Kollegen - nach 40 Dienstjahren an vorderster Front, versagt. BK-Direktor Andreas Holzer machte bei seiner Amtsübernahme dem Spuk ein Ende und Harald Kubik hat nun die Aufgabe, die Verdeckte Ermittlung wieder zu dem effizienten Werkzeug zu machen, das die Kriminalbeamten in ganz Österreich dringend brauchen.


Äpfel mit Birnen. Wie Sie dem Beitrag weiter vorne im Heft entnehmen können, die Preisverleihung im schönen Wiener Rathauskeller war wieder der Höhepunkt des Jahres für die Kriminalistenvereinigung. Es ist für die Jury immer wieder beeindruckend, welche außergewöhnlichen Leistungen tagtäglich von den Polizisten erbracht werden. Wir haben die schöne, aber auch sehr schwierige Aufgabe, eine Reihung vorzunehmen. Eine Wertung, die aus der Not geboren ist, nicht lauter erste Plätze vergeben zu können. Und eine Reihung, bei der es innerhalb der Jury durchaus unterschiedliche Meinungen gibt. Wie bewertet man die Ermittlungsarbeit nach einer Erpresserischen Entführung mit bewusst falsch gelegten Spuren im Vergleich zu einer jahrelangen Aufarbeitung von zigtausenden Internet-Betrugsfällen, bei denen ein Beamter des BK die Tätersoftware knacken konnte, im Vergleich zu einer Verdeckten Ermittlung in einem absolut gewaltbereiten Täterumfeld, das mit Drogen, Waffen, Tonnen von Muni­tion und Sprengmitteln handelt?


Besonderes Engagement. Und dazu kommen noch jene – nicht weniger beeindruckenden – Fälle, die es nicht unter die ersten Drei geschafft haben. Bitte sehen Sie das Mail, das an die eingegebenen Polizisten und ihre Vorgesetzten gegangen ist, als aufrichtige Wertschätzung Ihrer Leistungen! Sie alle tragen tagtäglich dazu bei, dass es in Österreich noch keine Zustände wie in anderen europäischen Städten gibt. Französische Banlieus, deutsche Clankriminalität, italienische Mafiafamilien, serbische Tätergruppen, niederländische Drogenkartelle, diese Tätergruppen sind natürlich auch in Österreich aktiv. Aber sie können – noch – auf einem Niveau gehalten werden, dass staatliche Strukturen nicht gefährdet sind. Und den Unterschied machen einerseits topmotivierte Mitarbeiter, die bei allen Widrigkeiten einen Weg zum Erfolg finden und andererseits natürlich das Arbeitsumfeld, die legistischen und arbeitstechnischen Voraussetzungen. Die Zeiten werden für die Polizei nicht leichter. Die deutschen, französischen oder holländischen Kollegen würden nicht schlechter arbeiten als wir, aber die Politik und die Führung müssen die Voraussetzungen schaffen. Also werden wir weiterhin lästig sein, wenn es notwendig ist.


StPO in Gefahr? Gefahr droht gerade durch die allgegenwärtigen Ermittlungen im Umfeld der Politik. „Du bist der Beste“, dieser Satz könnte auch aus einem Schmid-Chat stammen. Seit dem Ibiza Video kommt Österreich nicht zur Ruhe, wir haben inklusive Brigitte Bierlein in den letzten Jahren mehrere Bundeskanzler und Vizekanzler verschlissen. Die Ermittlungen und vor allem die Veröffentlichungen darüber in den Medien sorgen für ein permanentes Grundrauschen in der Bevölkerung. Und die Veröffentlichung von Aktenteilen, insbesondere von strafrechtlich nicht relevanten Chatnachrichten sorgt für die Frage, ob die Strafprozessordnung noch zeitgemäß ist, oder ob es hier Einschränkungen bedarf. Als Beispiel darf der Profil-Artikel von Rosemarie Schwaiger angeführt werden, sie fragt in der Headline: „Tatwaffe Handy. Mehrere Jahre alte Chat-Nachrichten lösten die jüngste Regierungskrise aus und könnten einige Menschen ins Gefängnis bringen. Auch für Nichtpolitiker stellt sich da eine Frage: Wie gefährlich kann das eigene Smartphone werden?“ Weiter im Text: „Ist es wirklich im Sinne des Rechtsstaats, wenn Ermittler sich im Fundus eines Datenträgers bedienen können wie Pauschalurlauber am Hotelbuffet?“


Der moderne Pranger. Im Burgtheater wurden Chatnachrichten verlesen. Menschen, die sich vermutlich dem fortschrittlich aufgeklärten Spektrum zuordnen, haben mit dieser Form von Pranger – sollte man es veganen Pranger nennen? – offenbar kein Problem, wenn es die „Richtigen“ (also politisch Andersdenkende) trifft. Tief im Inneren wissen sie natürlich, dass fast jeder in privaten Konversationen Formulierungen verwendet hat, die für eine breite Öffentlichkeit zumindest befremdlich wären. Der kurze Verweis auf die Unschuldsvermutung ist da ein schwacher Trost für die Betroffenen.


Inquisition. Um hier keinen falschen Eindruck zu erzeugen: Natürlich sollen Justiz und Kriminalpolizei jeden Verdacht von Korruption, Bestechlichkeit und anderen unsauberen Methoden ohne Rücksicht auf die Stellung der Person lückenlos aufklären. Aber das ist auch nicht das Problem. Das Problem sind Politiker, die diese Ermittlungen für ihre Zwecke missbrauchen und das Problem sind Journalisten, die sich in bester Inquisitionsmanier als Ankläger und Richter in personam sehen. Und der Bürger kann am Ende des Tages kaum mehr unterscheiden, ob es nun um einen strafrechtlichen Verdacht, eine Unterstellung des politischen Gegners oder um eine Interpretation eines Journalis­ten geht. Jus­tiz und Polizei haben genaue Rahmenbedingungen, an die sie sich – zum Schutz des Verdächtigen – penibel halten müssen. Nur diese rechtsstaatlichen Mechanismen helfen nicht, wenn Politik und Presse daraus eine Schlammschlacht machen. Und anstatt die politische und mediale Arbeit etwas sauberer zu machen, diskutiert man über eine Beschneidung der Ermittlungsrechte in der StPO.


Facebook Tribunal. Justiz und Polizei haben auch das Problem, dass wenig öffentlich kommuniziert wird und dass laufende Verfahren selten kommentiert werden. Das war früher sicher der richtige Weg, aber spätestens seit der Eröffnung des Facebook Tribunals zu hinterfragen. So wird nämlich ausschließlich Anwälten, Politikern, Internettrollen und Journalisten die Meinungshoheit überlassen. Und all diese Meinungsmacher (außer den neutralen Journalisten) haben eine klare Agenda, für wen sie sprechen. Und am Ende des Tages leidet das Vertrauen in die Arbeit der Ankläger und der ermittelnden Kriminalisten. Also wären fallweise ein paar aufklärende Worte eines Behördenleiters/Pressesprechers vielleicht sinnvoll, um die größten Irrtümer aufzuklären. Ansons­ten droht tatsächlich eine Einschränkung der ohnehin schon spärlichen Ermittlungsmöglichkeiten.


Vertrauenskrise. Weitere Kollateralschäden gibt es im Vertrauensindex. Wenn Ermittlungen von Politikern und Journalisten einmal als überschießend, und in anderen Fällen als bewusst zu lax, jedenfalls politisch motiviert, gebrandmarkt werden, leidet das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Justiz und der Polizei. Und das Vertrauen in staatliche Institutionen ist in Zeiten von Corona-Frust ohnehin sehr angeschlagen. Das Wiener Integral-Institut hat in einer Befragung erhoben, dass 50 % der Österreicher seit Beginn der Corona Krise weniger Vertrauen in den Staat haben, dem stehen nur 12 % gegenüber, deren Vertrauen in den Staat gestiegen ist. Mit diesem Thema bewusst zu zündeln, ist gerade jetzt kein sehr guter Zeitpunkt.


Feuchter Traum. Die tagtägliche Praxis der kriminalpolizeilichen Ermittlungen haben mit dem von Frau Schwaiger zitierten „Hotelbuffet für Pauschalurlauber“ sehr wenig zu tun, die kleine Schüssel Reis in der Sahelzone trifft es eher. Männer wie HC Strache oder Thomas Schmid sind der feuchte Traum jedes Ermittlers. Ein Handy, alles drauf! Die Realität schaut so aus: Wertkartenhandy auf einen falschen Namen, SIM-Karte UND Handy werden alle paar Tage gewechselt, Whatsapp-Nachrichten werden sofort wieder gelöscht, Nachrichten werden nur als Entwurf in einem Profil hinterlassen, Komplizen bekommen für die Dauer eines Geschäfts ein Handy überreicht und nur mit diesem darf der Täter kontaktiert werden, teilweise wird gar keine SIM-Karte verwendet sondern nur das W-LAN im Stammlokal, telefoniert wird nur über Internet, somit nicht zu überwachen. Lange Zeit waren – eigentlich abhörsichere – Satellitenhandys Standard in den gehobenen OK-Zirkeln. Das FBI konnte aber einen Insider umdrehen und kam so an brandheiße Informationen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden die Ermittler auch noch lange beschäftigen, aber das ist eine andere Geschichte.


Wasser und Brot. Die mediale Diskussion über Beschneidungen der Ermittlungsmöglichkeiten geht komplett in die falsche Richtung. Klassische Telefonie spielt bei professionellen Tätern keine Rolle mehr – die heutigen Möglichkeiten ein Handy zu überwachen sind so zeitgemäß, als würde man ORF 1 als einzige Möglichkeit des Fernschauens bezeichnen. Auch Terroristen so überwachen zu wollen, muss in die Hose gehen.

Mit einem Hotelbuffet hat kriminalis­tische Arbeit sehr selten zu tun, aber wenigstens etwas Butter aufs Knäckebrot wäre schön!


Meinungen und Leserbriefe (auch vertraulich) bitte an: diekriminalisten@aon.at




79 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen