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  • Alfred Ellinger

Das Image der Macht

Wenn man in diesen Tagen über „Macht“ nachdenken will, fällt einem unweigerlich der Begriff „Machtmissbrauch“ ein, obwohl wir ja wissen, dass „Macht“ im konstruktiven Sinne die Grundlage für ein lebenswertes Miteinander ist und für Recht und Ordnung sorgt. Macht hat eben nicht grundlos ein schlechtes Image.


Zu Begriffen Macht und Machtmissbrauch gibt es neben zahlreichen Definitionen eine große Anzahl von Theorien. Lassen Sie mich drei der markantesten herausgreifen:

Die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt definiert in ihrer Studie „Macht und Gewalt“ (Piper Verlag, München 1970) „Macht“ positiv als das Zusammenwirken von freien Menschen im politischen Raum, zugunsten des Gemeinwesens. Dabei geht es nicht um die Durchsetzung von privaten Interessen. Obwohl die Individuen pluralistisch handeln und unterschiedliche Perspektiven einnehmen, schließen sie sich dennoch zeitlich und örtlich begrenzt zu einer Gemeinsamkeit des Sprechens und Handelns zusammen, z. B. beim Volksaufstand in Ungarn 1956.

Diese Macht tritt nicht hierarchisch als Institution oder Rechtsordnung auf, sondern als Möglichkeit, die Geschichte zu beeinflussen. Sie kann in Verfassungen, Institutionen usw. einfließen, die aber wiederum wandelbar sind.

Im Unterschied zu Webers Defini­tion (Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Grundriss der verstehenden Soziologie, Mohr Siebeck, Erster Halbband, Tübingen 1972. Nach Weber bedeutet Macht die Möglichkeit, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen.) kann Macht nach Arendt nicht gespeichert werden und kann somit begrifflich leicht – und in der Konsequenz streng – von Ressourcen und Gewalt unterschieden werden. Dabei setzt Arendt nicht voraus, dass die beteiligten Menschen gemeinsame Meinungen, Prämissen oder Ideologien vertreten. In jeder neuen Generation können demnach freie Individuen erneut im politischen Raum Vereinbarungen treffen und umsetzen. Ansätze einer Verwirklichung sah sie in der Revolution in den Vereinigten Staaten, die zu der Verfassung der Vereinigten Staaten führte, und in den Versuchen, direkte Demokratie in Form von Räten einzurichten.


Macht bedeutet überleben. Elias Canetti schreibt in seinem philosophischen Hauptwerk „Masse und Macht“ (Fischer Taschenbuch, Frankfurt am Main 1980), dass sich die Macht in ihrem archaischen Moment als „Augenblick des Überlebens“ offenbare, immer dann wenn ein Lebender triumphierend einem Toten gegenüberstehe. Macht im anthropologischen Sinn bedeutet demnach Überleben. Über Leben und Tot zu entscheiden ist folgerichtig der sicherste Weg zur Lebens- und Machterhaltung. Dieses Instrument des Schreckens komme in totalitären Sys­temen als Recht daher und verleihe dem Diktator den Anschein einer Gottähnlichkeit. Die Macht in der Hand des Machthabers gebündelt ist eine Chiffre für Gewalt.

Nach Canetti ist der totale Machthaber ein Soziopath, dem die Wahrung seiner Herrschaft, die er permanent bedroht sieht, das Wichtigste ist. Die Masse seiner Untertanen könne der paranoide Machthaber nur dadurch unter Kontrolle halten, dass es exzessiv und in aller Öffentlichkeit über Leben und Tod entscheide. „Seine sichersten, man möchte sagen seine vollkommens­ten Untertanen sind die, die für ihn in den Tod gegangen sind“ – ob im Krieg, in Schauprozessen oder in Vernichtungslagern. Macht äußert sich in Befehlen, an die der Mensch von „klein auf gewöhnt“ ist, die zum guten Teil Elemente seiner Erziehung sind. Canetti sieht im Befehl und dessen Ausführung die natürliche Verhaltenskonstante, etwas Grundlegendes, das älter ist als die Sprache.

Mit seiner Schrift „Il principe“ (Der Fürst) schlägt Niccolo Machiavelli (1469-1527) eine neue Richtung der politischen Philosophie ein, indem er die seit der Antike übliche Zusammengehörigkeit von Politik und Ethik aufbricht. Ihm geht es nicht um einen auf ethischen Idealen aufgebauten Staat, sondern um die Analyse dessen, was wirklich ist. Machiavelli trennt Politik und Moral: „Der Herrscher muss im Notfall auch bereit sein, Böses zu tun. Im Interesse der Machterhaltung ist es nicht dienlich gut zu sein, wohl aber gut zu scheinen, um beim Volk geachtet zu sein“.


Ebenbild des Soziopathen. In den Schriften von Elias Canetti und Niccolo Machiavelli findet man das Drehbuch zu dem Drama, das sich derzeit in der Ukraine abspielt. Präsident Putin handelt nach den Anweisungen von Machiavelli. Er ist das Ebenbild des von Canetti beschriebenen Soziopathen. Hätte er das Werk des großen preußischen Strategen und Militärreformers Generalmajor Carl von Clausewitz (1780 – 1831) „Vom Kriege“ gelesen, hätte er wohl gewusst, dass der Krieg nur die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ sein sollte. Von Politik und Diplomatie wollte Russland und Putin aber nichts wissen. Die Ukraine und die ganze Welt wurden unter massivem Verstoß gegen alle Regeln des Völkerrechts, vor die vollendete Tatsache eines blutigen Krieges gestellt, eines Krieges, in dem sich der Missbrauch von Macht deutlich manifestiert.


Ein Sittenbild. Wenn ein verbrecherischer Krieg wohl die höchstmögliche Manifestation eines Machtmissbrauches darstellt, so kann Macht aber auch auf vielfältige andere Weise missbraucht werden. Wir haben in den letzten Jahren ein Sittenbild der heimischen Politik erlebt, das den einfachen Bürger sprachlos zurücklässt. Politische Macht wurde schamlos missbraucht, um Einfluss und Macht zu vergrößern, parteipolitische Interessen zu verwirklichen und eine politische Klientel zu bedienen.

Je einflussreicher eine Position ist, desto größer ist in aller Regel die Machtfülle eines Amtes. Mit der Machtfülle eines Amtes oder einer Position, steigt aber auch die Gefahr des Missbrauchs. Der Gebrauch der überantworteten Macht wird daher in allen demokratischen Gesellschaften durch die Verfassung, das Gesetz, das Parlament und die Öffentlichkeit (Journalismus) kontrolliert.

Wie wir erlebt haben, schließt die Kontrolle aber den Missbrauch nicht aus. Die Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft können ein Lied davon singen. Zahlreiche Ermittlungsverfahren beschäftigen sich mit solchem Machtmiss­brauch. Dafür wurden die Staatsanwälte auch vielfach gerügt – von Politikern, die ihre Macht und ihren Einfluss auch auf die Ermittlungsbehörden -allerdings vergeblich – erproben wollten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt unbeirrt gegen eine beträchtliche Anzahl mächtiger Amtsträger. Hohe Beamte wurden suspendiert und Disziplinarverfahren eingeleitet. Das Strafgesetzbuch gibt schließlich einiges dafür her: Ermittelt wird wegen des Verdachts des Betruges (§ 146 StGB), Schwerer Betrug (§ 147 StGB), Untreue (§ 153 StGB) und Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und anderer Delikte.

Jeder „Beamte“ unterliegt dem Straftatbestand des § 302 StGB (Wer die Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechts als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich miss­braucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. ...)

Jeder Beamte hat also mehr oder weniger „Macht“, die er jedenfalls theoretisch missbrauchen kann. Selbstverständlich geht die Gemeinschaft, der Staat, davon aus, dass jeder Beamte, der einen Diensteid geleistet hat, korrekt handeln wird. Die Drohung der Staatsmacht mit Strafe, ist ein Machtmittel des Staates, das die korrekte Machtausübung seiner Beamten sicherstellen soll. Die Machtausübung des Staates soll ja dem Gemeinwohl dienen (Hannah Arendt).


Subtiler Machtmissbrauch. Neben den schweren Fällen von Machtmissbrauch gibt es aber auch noch eine gar nicht so seltene, sehr subtile Form von Machtmissbrauch, der zumeist nicht gerade strafbar, aber doch in hohem Maße schädlich und abzulehnen ist. Wir haben wohl alle die in den Medien veröffentlichten Chatnachrichten von hohen Beamten und Politikern aus ihren, von der Polizei anlässlich von Hausdurchsuchungen sichergestellten Handys, gelesen. An schlechten Manieren, übler Gesinnung, an Missachtung und Herabsetzung von politischen Mitbewerbern, schlicht an Rüpelhaftigkeit lassen sie nichts zu wünschen übrig. Zu alldem kommt noch die Dummheit kompromittierende Nachrichten aufzubewahren („Jedes Schriftl ist ein Giftl“).

Auch die Verletzung der Regeln der alltäglichen Höflichkeit und des Respekts durch mit politischer oder gesellschaftlicher Macht ausgestattete Mitmenschen, stellt einen Machtmiss­brauch dar. Verschwinden bei einem Menschen Empathie und moralisches Empfinden, steigert sich die impulsive Selbstsüchtigkeit. Dacher Keltner, Professor für Psychologie an der University of California in Berkeley und Fakultätsdirektor des UC Berkeley Greater Good Science Center, sagte dazu: „Es stellt sich heraus, dass in den sozialen Netzen die Mächtigen die Hauptquelle für Grobheit, Respektlosigkeit und Unhöflichkeit sind. Damit untergraben sie das Vertrauen in die Zivilgesellschaft und zerstören deren Zusammenhalt.“ Selbst kleinere Verschiebungen der Macht können Menschen dazu bringen, in einer Weise zu agieren, die dem Gemeinwohl schadet.

Betrachtet man das Missbrauchspotential und die missbräuchlichen Aktionen in der Politik so erscheint der Ruf nach einer neuen, sauberen Politik verständlich.

Macht ist ein schillerndes Phänomen, das höchst zwiespältige Gefühle und Wertungen zur Folge hat. Macht wird einerseits entwertet, verdammt, gar verteufelt, andererseits gilt ihr unsere Faszination ( Prof. H.-J. Wirth).

Man ist tatsächlich versucht, sich auf die alte bittere Volksweisheit zurückzuziehen: „Wo die Macht ist, flieht der Geist; wo der Geist ist, fehlt die Macht“. Versuchen wir die politische Macht als etwas Notwendiges und für das Gemeinwesen Positives zu sehen.
















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