Suche
  • Rosemarie Pexa

Corona und Menschenrechte

Amnesty International zeigt die rechtlichen und sozialen Folgen der Pandemie auf.



„Coronakrise verschärft bestehende Ungleichheiten.“ Mit dieser Aussage kommentiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihren im April 2021 veröffentlichten Jahresbericht 2020. Sie beobachtet bereits seit dem Frühjahr vorigen Jahres die Auswirkungen der Pandemie bzw. der Corona-Schutzmaßnahmen und hat in zahlreichen Presseaussendungen, Blog-Beiträgen und im Bericht „Soziale Rechte sind Menschenrechte. Eine Analyse der Folgen von Covid auf das Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Arbeitsbedingungen in Österreich“ dazu Stellung genommen.

Für diese Analyse wertete Amnesty International Medienberichte, Publikationen zivilgesellschaftlicher Organisationen, arbeitsmarktpolitischer Einrichtungen und Forschungsinstitutionen sowie Statements internationaler Experten aus. Dazu kamen Gespräche mit Menschen, die von der Pandemie direkt betroffen sind, mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Weiters wurden Aktivisten und Unterstützer von Amnesty International befragt.


Armutsbetroffene. Eine Bedrohung der sozialen Sicherheit ergibt sich laut Amnesty International durch die steigende Anzahl von Menschen, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind. Dazu zählen insbesondere Arbeitnehmer in atypischen oder prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitslose, kleine bzw. „Neue“ Selbstständige, Alleinerzieherinnen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Aber auch zahlreiche Personen, die vor der Pandemie keine finanziellen Probleme gehabt haben, sind mittlerweile auf Hilfe angewiesen. „Wir konnten beobachten, dass Menschen sich Essen bei uns holen, die normalerweise nicht zu uns kommen“, stellte Mag. Dr. Daniela Unterholzner, Geschäftsführerin der Wiener Sozialorganisation „neunerhaus“ für wohnungslose und armutsbetroffene Menschen, im Gespräch mit Amnesty International fest.

Selbst wenn der Staat nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ viel Geld in die Hand genommen hat, kommen die Hilfen bei vielen, die eine Unterstützung dringend benötigen würden, nicht an. So ist laut Amnesty International für Selbstständige, deren Unternehmen die langen Schließungen nicht überstanden haben, „ein Wechsel zwischen den Sozialversicherungssystemen äußerst schwierig (...) und somit der Zugang zu Arbeitslosenunterstützung erschwert“. Das Ausfüllen eines Unterstützungsantrags bildet für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen oft ein unüberwindbares Hindernis. Alleinerziehende, deren Ex-Partner sich die Alimente nicht mehr leisten können, gehen ebenfalls häufig leer aus.

Das ist für Mag. Annemarie Schlack, M.A., Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, ein Armutszeugnis: „Österreich zählt ohne Zweifel zu den höchstentwickelten Sozialstaaten weltweit. Dennoch zeigt die Pandemie, dass die sozialen Rechte von besonders schutzwürdigen Menschen nicht ausreichend abgesichert sind.“ Viele von der Pandemie Betroffene seien von den Unterstützungsleistungen ausgeschlossen bzw. mit hohen bürokratischen oder sprachlichen Hürden konfrontiert.


Soziale Rechte. In dem Bericht zur sozialen Sicherheit wird betont, dass es sich bei dem Recht auf angemessene und sichere Arbeitsbedingungen oder dem Recht auf soziale Sicherheit nicht bloß um „Wohltätigkeiten“ handelt, sondern um „menschenrechtliche Verpflichtungen, die Österreich durch die Ratifizierung entsprechender völkerrechtlicher Verträge eingegangen ist. Demzufolge ist Österreich völkerrechtlich dazu verpflichtet, die volle Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nach und nach und unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Ressourcen zu gewährleisten.“

Was nationales Recht angeht, wirft Amnesty International dem österreichischen Staat allerdings Säumigkeit vor, da sich keine sozialen Rechte im österreichischen Grundrechtskatalog finden. Es gebe „keine Sozialstaatsbestimmung in der Verfassung und keine verfassungsrechtliche Verankerung der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die Mindeststandards für gesetzliche Regelungen schafft, die ein menschenwürdiges Dasein für alle Menschen garantieren könnte“. Amnesty International fordert, dass der Grundrechtskatalog in Österreich erweitert und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in die Verfassung aufgenommen werden.

Das ist nicht der einzige Punkt, den Amnesty International in Zusammenhang mit der Pandemie als rechtliche Schwachstelle anprangert. Ein angesichts der jüngsten Frauenmorde wieder ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerücktes Problem ist Gewalt gegen Frauen. Im Jahresbericht 2020 wird darauf hingewiesen, dass Beratungsstellen für Opfer von häuslicher Gewalt nach dem ersten Lockdown 2020 bei Anrufen eine Steigerung um 38 Prozent registrierten. Auch angesichts der im internationalen Vergleich hohen Anzahl an Frauenmorden müssten die Rechte von Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben gestärkt werden.


Verfassungskonform? Eine Vorgehensweise, die namhafte Juristen wiederholt kritisiert haben, spricht Amnes­ty International ebenfalls im Jahresbericht 2020 und in mehreren Aussendungen an: Zum Schutz vor dem Corona-Virus angeordnete Verbote wurden keiner ausreichenden rechtlichen Prüfung unterzogen und zum Teil im Nachhinein von Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Im Jahresbericht wird als Beispiel das im Zuge des landesweiten Lockdowns ab März 2020 verhängte generelle Verbot, öffentliche Orte zu betreten, genannt. Dieses stufte der Verfassungsgerichtshof im Juli 2020 als verfassungswidrig ein.

Welche Kriterien Schutzmaßnahmen vor Corona erfüllen sollten, beschreibt Amnesty International in dem im April 2020 veröffentlichten Zwischenbericht „Auswirkungen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auf Menschenrechte in Österreich“. Der Staat sei verpflichtet, das Recht der Bürger auf Leben und Gesundheit zu schützen, müsse aber auch die anderen Menschenrechte gewährleisten: „Das heißt, ein Eingriff darf nicht über das für die Umstände erforderliche Maß, das zum Erreichen des Ziels (Schutz der öffentlichen Gesundheit) erforderlich ist, hinausgehen. Es ist das gelindeste, am wenigsten beeinträchtigende, wirksame Mittel zu wählen.“

Auf die Verwirrung durch unklar formulierte und sich häufig ändernde rechtliche Bestimmungen zu Corona, ging der Zwischenbericht ebenfalls ein. Die Menschen müssten wissen, was sie dürfen und was nicht, und sich auf die bestehenden Gesetze verlassen können. Einen Erlass sieht Amnesty International nicht als geeignete Form an: „Grundsätzlich können Menschenrechtseingriffe daher nicht per Erlass (einer allgemeinen Weisung gegenüber Verwaltungsorganen) geregelt werden, sondern müssen immer auf eine gesetzliche Ermächtigung gestützt sein.“ Diese Kritik hätten auch Verwaltungsrichter in einer gemeinsamen Erklärung geäußert.


Meinungsfreiheit. Ein Streitpunkt, mit dem sich Amnesty International im Jahresbericht 2020 und in einer Presseaussendung auseinandersetzt, ist die Frage der Versammlungsfreiheit. „Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, dass Menschen ihre Meinung öffentlich kundtun können. Gleichzeitig muss in Zeiten einer Pandemie besonders auf die Gesundheit aller geachtet werden. Diese Abwägung muss stets mit Augenmaß geschehen. Wir verstehen, dass dies für die Polizei sowie für die Veranstalterinnen und Veranstalter eine besondere Herausforderung ist“, erklärt Schlack.

Sie fordert klare, verhältnismäßige Kriterien, die für alle Veranstaltungen gleichermaßen gelten, etwa Abstandhalten oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Es sei nicht immer nachvollziehbar, warum Demonstrationen untersagt oder eingeschränkt werden. Diese Nachvollziehbarkeit vermisste offenbar auch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Dieses entschied laut Jahresbericht 2020, dass die Beschränkung einer mobilen „Fridays for Future“-Demonstration im September 2020 in Linz auf eine Standkundgebung mit maximal 1.000 Teilnehmern rechtswidrig war.

Auf eine andere Art der Meinungsäußerung nimmt der Zwischenbericht Bezug: „Seit Beginn der Covid-19-Pandemie ist ein Trend zu beobachten, kritische Stimmen zu den Regierungsmaßnahmen anzugreifen. Das betrifft insbesondere Journalist*innen und kann eine abschreckende Wirkung (sogenannter ‚chilling effect‘) auf die freie Meinungsäußerung haben“. In diesem Zusammenhang wird auch die im vierten Covid-19-Maßnahmenpaket beschlossene finanzielle Sonderunterstützung für Medien, die „auf die Auflagenstärke des Mediums abstellt und somit als Bevorzugung der Boulevardpresse gesehen werden kann“, genannt.

Die Vermutung, dass diese Faktoren zur auffälligen medialen Zurückhaltung bei Kritik an der Regierung beigetragen haben, liegt nahe. In den letzten Monaten hat die „abschreckende Wirkung“ offensichtlich nachgelassen – und es sind mittlerweile nicht nur Organisationen wie Amnesty International, die vor den rechtlichen und sozialen Folgen der Ungleichheit warnen, die durch die Coronakrise verschärft worden ist.










12 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen