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BVT wird DSN

Mit Zwei-Drittel-Mehrheit wurde am 8. Juli 2021 die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes im Nationalrat beschlossen.


Auf dem Gelände der Meidlinger Kaserne werden neue Gebäude für das DSN errichtet.

Aus dem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) wird die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN). Die Bediensteten in den bisherigen „Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT) werden sich künftig ausschließlich mit Staatsschutz beschäftigen.

Kernpunkte der Reform sind die Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst, ein Ausbau der Präventionsaufgaben durch die Einführung von Fallkonferenzen für den Staatsschutz, verstärkte Gefährderansprache zur Deradikalisierung sowie die Beobachtung von Gefährdern im Rahmen einer Meldeverpflichtung. Da auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle vorgesehen ist, wurden Änderungen der Geschäftsordnung des Nationalrats notwendig. Diese wurden in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Die letztgültige Abstimmung darüber ist nach Tagungsbeginn im September 2021 zu erwarten.

Damit werden Minderheitsrechte und Berichtspflichten der beiden parlamentarischen Geheimdienst-Unterausschüssen gestärkt. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird eng mit der neuen Kontrollkommission verzahnt, die im Innenministerium eingerichtet werden soll. Diese soll „systemische Mängel“ und Optimierungsbedarf in der Organisation aufzeigen. Sie kann entweder aus eigenem, über Ersuchen des Innenministers oder des parlamentarischen Unterausschusses tätig werden. Die Minderheitenrechte werden unter anderem insofern gestärkt, als ein Viertel der Ausschussmitglieder eine Ausschusssitzung, eine Aussprache oder eine Prüfung durch die Kontrollkommission einfordern kann. Die Mitglieder der „Kontrollkommission Verfassungsschutz“ werden künftig auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat gewählt.


Terror-Bekämpfungs-Gesetz. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und teilweise der NEOS und der SPÖ beschloss der Nationalrat das Anti-Terror-Paket, das unter anderem Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht, in der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz und im Staatsbürgerschaftsgesetz sowie im Führerscheingesetz.

Die Regierungsvorlage mit einem Terror-Bekämpfungs-Gesetz samt Änderungen in den verschiedenen Materien als Teil des aktuellen Anti-Terror-Pakets konzentriert sich im Bereich der Justiz darauf, die gerichtliche Überwachung terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach bedingter Entlassung auch mit elektronischer Überwachung zu intensivieren und Prävention und Deradikalisierungsmaßnahmen zu verbessern. Darüber hinaus sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizienter be­kämpft werden. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche soll der Tatbestand der Geldwäsche neu ge­fasst und ein neuer Erschwerungsgrund in das StGB eingeführt werden.

Zudem soll religiös motivierter Extremismus bekämpft werden können. Im StGB wird ein neuer Erschwerungsgrund eingeführt, nämlich der „religiös motivierten extremistischen Begehung“, sowie ein neuer Straftatbestand gegen „religiös motivierte extremistische Vereinigungen“. Bedingt zu entlassende verurteilte Straftäter sollen künftig von dem Umfeld ferngehalten werden, das zur Radikalisierung beigetragen hat. Das sind beispielsweise radikal-salafistische Bewegungen und Bethäuser.

Fallkonferenzen sollen helfen, das Verhalten eines Rechtsbrechers während gerichtlicher Aufsicht beurteilen zu können und die Einhaltung von Weisungen sicherzustellen. Um Fach- und Spezialwissen innerhalb der Gerichte zu bündeln, sollen Sonderabteilungen für Verfahren wegen terror­is­ti­scher Straftaten geschaffen werden.

Wer nach einem der Terrorparagrafen des Strafgesetzbuchs verurteilt wird, dem droht künftig der Entzug der Staatsbürgerschaft, sofern er dadurch nicht staatenlos wird und das Verfahren mit der Verurteilung zu einer unbedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe geendet hat. Umfasst sind nicht nur Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten, sondern auch etwa wegen Terrorismusfinanzierung, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Aufforderung zu einer terroristischen Straftat oder Reisen zu terroristischen Zwecken. Derzeit müssen Doppelstaatsbürger nur dann mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft rechnen, wenn sie im Ausland für eine bewaffnete Gruppe kämpfen.

Mit der Erweiterung des Symbole-Gesetzes wird das Darstellen, Tragen, Verbreiten und Verwenden von Symbolen der rechtsextrem orientierten „Identitären“ verboten, der Gruppierung „Die Österreicher“ (DO5), der sunnitisch-islamistischen „Hizb ut-Tahrir“ (HuT), der dschihadistisch-islamistischen Gruppierung „Kaukasus-Emirat“ sowie der marxis­tisch-leninistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei bzw. -front“ (DHKP-C). Zudem wird die gesamte Hisbollah vom Verwendungsverbot umfasst sein und nicht nur – wie derzeit – deren militärischer Arm.

Wer nach einem Terrorparagrafen verurteilt wird, könnte künftig außerdem den Führerschein verlieren, und zwar unabhängig von der Strafhöhe.

Ziel der Novelle zum Islamgesetz ist es, die Transparenz zu erhöhen, speziell in Bezug auf die finanzielle Gebarung islamischer Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden. Bestehende Bestimmungen sollen leichter kontrolliert werden können, wie etwa das Verbot der Auslandsfinanzierung. Zudem sollen innerislamische Einrichtungen bei Gesetzesverstößen künftig einfacher geschlossen werden können, wie etwa Moscheegemeinden.

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