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  • Alfred Ellinger

Bausteine der Gerechtigkeit

Die Bausteine des Rechts im „objektiven Sinn“ sind der Inbegriff von normativen Verbindlichkeiten (Normen, aber auch Strukturen und Verfahren), also Rechtsnormen, die ihren Ausdruck vor allem in Rechtssätzen, den geschriebenen oder ungeschriebenen (Gewohnheitsrecht) Gesetzen und ihrer richterlichen Auslegung (Richterrecht) finden.



Was sind die Bausteine der Gerechtigkeit? Was gerecht ist, weiß jeder, so meinen jedenfalls viele. Wo aber findet man diese, allen scheinbar so vertraute und scheinbar so eindeutige Gerechtigkeit? Der gelernte Österreicher wird darauf prompt antworten: „Sicher nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehörden!“ Wer von dort kommt, ist in aller Regel unzufrieden. Wer feiert schon die Gerechtigkeit der Justiz, wenn er, mit dem Urteil in der Hand vom Scheidungsrichter nach Hause kommt?  Der subjektive Kontakt mit der Justiz oder den Verwaltungsbehörden hinterlässt zumeist schmerzhafte Erfahrungen und stärkt nur selten das Vertrauen in die Gerechtigkeit. Einen Triumph des Rechtsstaates vermögen nur wenige in dem erhaltenen Urteil oder Bescheid zu sehen.

 

Was also heißt „Gerechtigkeit“? Hat der Begriff Gerechtigkeit für  alle Rechtsunterworfenen dieselbe Bedeutung? Die Bausteine der Gerechtigkeit sind  vielfältig. Da ist zuallererst das soziale Weltbild des Elternhauses, das sich jedem Kind einprägt und unbewusst lange Zeit sein Gerechtigkeitsempfinden, seine Maßstäbe dafür, was Gerechtigkeit ist, prägt, sei es in Anpassung, Widerstand oder gar Rebellion. Dann ist da das soziale Milieu der Schule, der Ausbildung, der Erlebnisbereiche jedes Jugendlichen, wie Sportverein, Kirche, Jugendclub, Tanzschule und vieles mehr. „Kindheitsmuster“ können lebenslang fortwirken.

Auch das Klima in der Berufswelt ist ein ungemein wirksamer Prägefaktor für soziale und politische Urteile oder auch Vorurteile und Maßstäbe. Für den Arbeiter am Fließband, den Bauarbeiter oder den Angestellten im Großraumbüro  ist der Rechtsstaat Österreich so sozial, so gerecht, so demokratisch wie er ihn tagtäglich in seinem Arbeitsumfeld erlebt. Das bedeutet, dass Menschen in verschiedenen historisch, sozial, kulturell, religiös, ideologisch und politisch geprägten Erlebniswelten eben verschiedene Gerechtigkeitsvorstellungen haben.

Das bedeutet aber weiter, dass es die eine, klar definierte, für alle gleiche Gerechtigkeit nicht gibt. Es ist dem Wesen des Menschen eigen, dass er aus seiner Erfahrungswelt auch sein Bild einer gerechten Welt ableitet, sich das Bild einer ihm gerecht erscheinenden Familien-, Gesellschafts-, Eigentums- und Staatsordnung schafft. Das individuelle Gerechtigkeitsempfinden ist also sehr stark Herkunfts- und Milieubezogen. Als „gerecht“ gilt bei vielen Menschen das, was der Verwirklichung von bestimmten individuellen oder kollektiven Interessen dienlich ist, in der Regel denen ihrer eigenen sozialen Schicht („Gruppenegozentrismus“).

 

Gerechtigkeitsideale sind immer weitgehend interessenbestimmt. Sie sind in ihrer Vielfalt und Verschiedenheit zweifellos nicht geeignet als allgemein verbindlicher Maßstab für eine gerechte Ordnung zu gelten. Demzufolge ist Gerechtigkeit kein absoluter Begriff und muss in der Mehrzahl gedacht werden. Zu jeder Grundsatzfrage in Staat und Gesellschaft  gibt es verschiedene Gerechtigkeiten. Das ist in freiheitlichen Gesellschaften keinesfalls bedenklich oder gar abzulehnen, denn es besteht dadurch ein ständiger, offener, immer neu angeregter Wettbewerb zwischen den Gerechtigkeitsprogrammen der unterschiedlichen weltanschaulichen und sozialen Gemeinschaften und Interessengruppen. Der Vorsitzende der sozialistischen Partei Österreichs  hat, wie wir täglich den Nachrichten entnehmen können, ganz offensichtlich andere wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeitsvorstellungen wie der Präsident der Industriellenvereinigung.

Spätestens bei den Parlamentswahlen wird sich dann zeigen, welche „weltanschauliche Gerechtigkeit“ sich letztlich durchsetzt. Glücklicherweise! Denn, autoritäre oder totalitäre Weltanschauungen haben jeweils ein scharf umrissenes, uniformes und stringentes Gerechtigkeitsbild, das jeden einzelnen Systemunterworfenen bindet. Eine totalitäre Gerechtigkeitsideologie verpflichtet jeden Bürger zu absoluter Systemloyalität. Ideologische Abweichungen oder andere Meinungen werden nicht geduldet. Die Folgen solcher Systeme sind uns aus dem Nationalsozialismus, dem SED-Regime und gegenwärtig dem russischen System Putins bekannt. Anders denkende werden verhaftet, verurteilt oder in vielen Fällen sogar getötet.

Der freie, offen artikulierte, gesellschaftliche und politische Wettbewerb um die „beste Gerechtigkeit“ ist also ein unverzichtbares Verfahren um sozialen Fortschritt, Humanität,  Wohlstand und Gerechtigkeit im Staat sicherzustellen. Der politische Entscheidungsprozess in einer parlamentarischen Demokratie führt in den jeweiligen Gestaltungsfragen letztlich zur normativen Verfestigung einer der konkurrierenden Vorstellungen. Der politische Wille der Parlamentsmehrheit wird Gesetz. Aus den unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen der unterschiedlichen politischen Kräfte wird im Gesetzgebungsverfahren das für alle verbindliche „Gelten“ und „Sollen“ eines verfassungsmäßig verabschiedeten Gesetzes.

 

Der Gesetzgebungsprozess entscheidet also letztlich inhaltlich über die Frage, welche Regelung als systemgerecht angesehen wird. Sie ist der Maßstab staatlichen und privaten Handelns. Nach dem Gleichheitssatz unserer Verfassung sind alle Menschen gleich und daher auch unter Zugrundelegung der Gesetze gleich zu behandeln.. Ohne verbindliche Verfahrensgrundsätze und Gestaltungsziele, gegossen in allgemein gültige Gesetze,  wäre ein geordnetes Gemeinwesen undenkbar, es würde Willkür, Chaos und Anarchie herrschen.

Aber auch die in allgemeine Gesetze gegossene Systemgerechtigkeit garantiert nicht die ideale, zeitlose Gerechtigkeit! Sie wurde von Menschen gemacht und ist irrtumsbefangen. Jede Systemgerechtigkeit schließt die Inkaufnahme von Defiziten bei der Einzelfallgerechtigkeit mit ein. Auch Urteile der letzten Gerichtsinstanz können falsch sein. Aber sie sind unanfechtbar. Während einer Diskussion hielt ich einmal einem leider bereits verstorbenen Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes vor, dass auch Höchstrichter irren können. Seine Antwort war nicht zu widerlegen: „Ja, auch Höchstgerichte können irren, aber sie irren rechtskräftig!“

Es ist nun einmal so, dass Gesetzgebung, Gesetze und Rechtsprechung jeweils Kinder ihrer Epoche sind, befangen im jeweiligen Zeitgeist. Das eine ist der bei vielen Bürgern subjektive feste Glaube an die eine unverbrüchliche Gerechtigkeit, das andere sind enttäuschende Erfahrungen im Hinblick auf die ersehnte letzte Gerechtigkeit.

 

Gerechtigkeitsprobleme sind Wertfragen! Ihre Beantwortung hängt von weltanschaulichen Prämissen ab. Aber es gibt kein Wahrheitsmonopol. Werte und Wertrelationen sind weder empirisch noch logisch beweisbar, oder wie es ein kluger Mann formuliert hat: „Aussagen über die wirkliche oder vermeintliche Gerechtigkeit einer Ordnung oder einer Entscheidung stellen immer nur den letzten Stand des möglichen Irrtums ihrer Verkünder dar“.

Es gibt keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Merkmale der absoluten Gerechtigkeit. Aus Geschichte und Politik wissen wir, wie leidenschaftlich um die wirkliche Gerechtigkeit gerungen wurde und wird. Wir sollten uns daher vor absoluten Gerechtigkeitsvorstellungen hüten. Karl Raimund Popper hat dazu einmal bemerkt: „Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produzierte noch stets die Hölle“.

Verabschieden wir uns daher von der Vorstellung absoluter Gerechtigkeit! Die Pluralität von Gerechtigkeiten  ermöglicht Freiheit. Die Singularität von Gerechtigkeit kann Diktatur bedeuten! Finden wir uns damit ab, dass es absolute Gerechtigkeit erst beim jüngsten Gericht geben wird.                  








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