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  • Oliver Scheiber

Amtshilfeersuchen statt Hausdurchsuchung?

Wie die Bundesregierung versucht, Korruptionsermittlungen zu behindern.



Seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos vor rund zwei Jahren kommt Österreich nicht zur Ruhe. Waren die Protagonisten der Videofalle die beiden hochrangigen FPÖ-Politiker Strache und Gudenus, so rücken in den Ibiza-Ermittlungen immer mehr auch hochrangige ÖVP-Politiker bzw. ÖVP-nahe Beamte und Wirtschaftsleute in den Fokus. Beim Finanzminister fand im Februar eine medial beachtete Hausdurchsuchung statt.

Schwer zu sagen ist – noch gibt es ja kaum abgeschlossene Verfahren – ob die Korruption zugenommen hat, oder ob nur Polizei und Justiz besser, entschlossener oder selbstbewusster arbeiten und somit mehr aufdecken können.


Autokratische Zugänge. Die Mächtigen sind jedenfalls beunruhigt, das zeigen die zunehmenden Angriffe auf die Justiz auch aus Regierungskreisen. Nicht nur der deutsche Satiriker Jan Böhmermann, auch namhafte Journalisten wie Standard-Chefredakteur Martin Kotynek und Standard-Innenpolitikchef Michael Völker sehen die ÖVP unter Kanzler Kurz in einem Krieg gegen den Rechtsstaat und orten autokratische Zugänge. Denn entgegen der Ankündigung des Regierungsprogramms macht die Regierung für Polizei und Justiz die Korruptionsbekämpfung nicht einfacher, sondern baut Hürden auf. Ein Element davon ist die vorgeschlagene Neuregelung zu Hausdurchsuchung und Amtshilfe.

Im März hat das Innenministerium den länger angekündigten Gesetzesentwurf zur Neuordnung des BVT vorgelegt. Zur allgemeinen Überraschung war im Entwurf eine völlige Neuordnung der Regelung der Strafprozess­ordnung über Hausdurchsuchungen enthalten – an sich eine Zuständigkeit des Justizministeriums, in Absprache der beiden Ministerien offenbar hier an unüblicher Stelle eingefügt.

Der Entwurf sieht kurzgefasst vor, dass die Staatsanwaltschaften in Strafverfahren künftig in Behörden und Ämtern nicht mehr mit Hausdurchsuchung bzw. Sicherstellung vorgehen sollen, sondern die betroffene Behörde im Amtshilfeweg um die Herausgabe von Akten oder Datenträger ersuchen sollen.

Auf den ersten Blick sieht das sinnvoll aus: in einer idealen Welt geben auf die Verfassung beeidete Beamtinnen und Beamte Akten heraus, wenn die Staatsanwaltschaft darum ersucht. Die maßgeblichen Expertinnen und Experten des Verfassungs- und Strafrechts waren sich dennoch selten einig: diese vorgeschlagene Neuregelung würde das Ende der Korruptionsbekämpfung im Bereich Politik und höheres Beamtentum bedeuten.


Kein Grund für Änderungen. Schauen wir einmal auf die Fakten: Das parallele System von Amtshilfe und Hausdurchsuchung funktioniert seit Jahrzehnten bewährt. Staatsanwaltschaften bedienen sich in einer Vielzahl der Fälle zur Beischaffung behördlicher Akten der Amtshilfe – etwa in Finanzstrafverfahren, wenn gegen Steuerpflichtige ein Strafverfahren wegen Abgabenhinterziehung läuft. In den vergleichsweise wenigen Fällen der politischen/behördlichen Korrup­tion wägen die Staatsanwaltschaften zwischen Amtshilfeersuchen und Hausdurchsuchung ab. Sie haben dabei das in Verfassung und StPO festgelegte Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten und mit dem gelinderen Mittel vorzugehen, wenn beide Wege zum selben Ziel führen.

Der neue Gesetzesentwurf stellt das gesamte sensible Regime des Hausdurchsuchungsrechts auf den Kopf und nimmt der Bekämpfung der politischen Korruption und Behördenkorruption ein zentrales Werkzeug.

Dabei ist gar kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers erkennbar: in der großen Zahl der medial berichteten Korruptionsermittlungen der letzten Jahre haben nicht einmal die betroffenen Verdächtigen das ihnen zustehende Rechtsmittel der Beschwerde gegen die gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchungen ergriffen.

Es gibt auch keine (höchst)gerichtliche Rechtsprechung, die einen Handlungsbedarf nahelegen würde. Natürlich werden Bewilligungen fallweise von den Beschwerdegerichten aufgehoben – das ist rechtsstaatliche Normalität. Könnte man Einzelfälle rechtlich nicht unterschiedlich beurteilen, so würde man keinen Rechtsmittelzug benötigen.

Der neue Gesetzesentwurf beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom 22.8.2018, legt es aber falsch aus: Das OLG Wien hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass es die Staatsanwaltschaft unterlassen habe darzulegen, warum im konkreten Einzelfall die Hausdurchsuchung das geeignetere Mittel im Vergleich zu einem Amtshilfeersuchen wäre. Das Gericht stellte klar, dass die Staatsanwaltschaft mit Hausdurchsuchung vorgehen kann, wenn gute Gründe gegen ein Vorgehen mit Amtshilfe sprechen; keineswegs hat das OLG einer Hausdurchsuchung bei Behörden generell eine Absage erteilt.

Verfassungsrechtler wie Heinz Mayer haben zudem dargelegt, dass auch das Verfassungsrecht Hausdurchsuchungen bei Behörden zulässt. Die Berufung der Erläuterungen auf den Schutz des Amtsgeheimnisses widerspricht im Übrigen dem parallel verfolgten Vorhaben der Regierung, das Prinzip des Amtsgeheimnisses durch ein Transparenzgebot der Verwaltung zu ersetzen.


Zwei-Klassen-System. Dagegen wirft der Entwurf aber Bedenken unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes auf. Durch die Zurückdrängung der Hausdurchsuchungsmöglichkeit im Behördenbereich entstünde ein strafrechtliches Zwei-Klassen-System von Verdächtigen: während bei PolitikerInnen und BeamtInnen Hausdurchsuchungen und damit effiziente Korruptionsverfolgung nicht mehr möglich wäre, blieben einfache Bürgerinnen und Bürger und auch alle privaten Unternehmen dem Instrument der Hausdurchsuchung bei strafrechtlichen Ermittlungen weiterhin ausgesetzt. Der Entwurf übergeht, dass die schutzwürdigen Interessen von Privaten (BürgerInnen und Unternehmen) wie Schutz der Intimsphäre, Schutz von Geschäftsgeheimnissen etc. dem Schutz des Amtsgeheimnisses zumindest gleichwertig sind.

Hauptproblem des Gesetzesentwurfs ist aber, dass er von völlig lebensfremden Annahmen ausgeht. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass Ministerien nur sehr zögerlich oder gar nicht Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss herausgeben; dass das Mobiltelefon eines hohen Justizbeamten just an dem Tag kaputt geht, als bei seinem Kollegen eine Sicherstellung der Staatsanwaltschaft stattfindet; dass Bundesminister mit Kabinettsmitarbeitern und Beamten in engen privaten Beziehungen stehen; dass der Korpsgeist generell stärker wirkt als die Verfassungstreue und Berufsethik. Es ist ein trauriger, aber offenkundiger Befund. Unter diesen Rahmenbedingungen sind Amtshilfeersuchen bei Korruptionsermittlungen unbrauchbar.


Überraschungsmoment. Amtshilfeersuchen wirken in der Realität von Ermittlungen als Vorwarnung an Verdächtige, die nicht selten zur Beiseiteschaffung von Beweismaterial führt, zum Schreddern und Vernichten von Daten und Akten. Der große Vorteil der Hausdurchsuchung ist das Überraschungsmoment; Polizei und Staatsanwaltschaften haben durch die unangekündigte Durchsuchung bessere Chancen, Beweise aufzufinden.

Im Ergebnis würde die vorgeschlagene Neuregelung das Ende der Bekämpfung der Korruption im Bereich von Behörden, Beamtenschaft und Politik bedeuten. Ein Ende April 2021 vom Justizministerium vorgelegter Entwurf zur Änderung des Wettbewerbsrechts geht denselben Weg, indem er durch eine Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde an die Wirtschaftsministerin auch effiziente wettbewerbsrechtliche Ermittlungen verunmöglicht.

Der Entwurf des Innenministeriums beruft sich als Hauptbegründung für die Änderung des Hausdurchsuchungsrechts auf eine Entschließung des Nationalrats vom 25.9.2019. Diese bezieht sich allerdings ausschließlich auf die Sicherung nachrichtendienstlicher Aufzeichnungen oder Datenträger und sieht keine Neuregelung des Verhältnisses von Hausdurchsuchung und Amtshilfe vor. Bundesminister Nehammer hat in der ORF-Pressestunde vom 11.4.2021 wiederholt, es sollte bei der Neuregelung ausschließlich um den Schutz nachrichtendienstlicher Unterlagen und Datenträger gehen. Gegen eine solche Neuregelung spricht wenig, sie könnte einfach umgesetzt werden, ohne am grundsätzlichen Verhältnis Hausdurchsuchung/Amtshilfe zu rütteln.


Ein Tabubruch. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf ist ein Tabubruch, da er Korruptionsermittlungen gegen Politiker auf plumpe Weise zu behindern versucht. Die heftigen Reaktionen sprechen Bände: über 8.000 Bürgerinnen und Bürger haben im Gesetzesbegutachtungsverfahren ablehnende Stellungnahmen abgegeben, ein wohl einmaliger Vorgang in der Justizgesetzgebung. Die Justizministerin hat Änderungen am Entwurf angekündigt; man wird sehen, wie die Sache ausgeht.

Ein Schaden ist jetzt schon eingetreten: es war lange Zeit gute Tradition der österreichischen Strafrechtspolitik, Änderungen im sensiblen Bereich des Strafrechts in einem breiten Konsens der politischen Parteien zu fassen und Justiz und Strafrecht nicht in die tagespolitische Auseinandersetzung zu ziehen.

Genau das ist passiert: die Justiz sieht sich laufenden Attacken aus der Regierung ausgesetzt. Es entsteht der Anschein, dass diese Angriffe mit den zahlreichen gegen Politiker und hohe Beamte geführten Ermittlungsverfahren zusammenhängen. Dies gilt für Angriffe auf einzelne Strafverfolgungsbehörden, für den Vorschlag, die Kompetenzen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neu zu ordnen und die WKStA so de facto zu zerschlagen, wie auch für den vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung.

Die Aussage der früheren Oberstaatsanwältin Mag. Jilek vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss war ein Warnsignal. Sie berichtete, dass es für sie offensichtlich war, dass die von ihr geführten Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos nicht erwünscht waren und dass auf sie Druck ausgeübt wurde. Sie verließ aus diesem Grund die WKStA.

All dies sollte zu einer besonderen Sensibilität bei allen Überlegungen zur Änderung des Strafrechts führen. Während laufender dichter Ermittlungen gegen die Politik sollte man von Änderungen eines bewährten strafrechtlichen Systems grundsätzlich Abstand nehmen, um den Eindruck zu vermeiden, die Politik und politische Parteien würden es sich richten.


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Der Autor Dr. Oliver Scheiber ist Richter und Publizist. Er unterrichtet an der Universität Wien und der FH der Wirtschaftkammer Wien. An der Gründung der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat er mitgearbeitet. Er gibt hier seine persönliche Ansicht wieder.










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