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  • Herbert Windwarder

Alles was recht ist!

Die Kriminalität ist im letzten Jahr gesunken, dank Corona. Das Vertrauen in die Polizei ist in der gleichen Zeit leider auch gesunken. Eine Spurensuche. Und: War früher alles besser?


Vetrauensrückgang. So weit, so gut? Interessanterweise ist laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse die Zahl jener Bürger, die der Polizei großes oder sehr großes Vertrauen entgegenbringen, in den letzten Monaten von rund 90% auf 69 % zurückgegangen. Die primäre Ursache kann man wohl dem großen kleinen Übeltäter namens Covid in die Schuhe schieben. Das tägliche Leben erinnert einen wahlweise an die DDR, das Verbüßen einer Strafe mit Fußfessel oder an die Pubertät, wo die besorgten Eltern mit Regeln nervten.

Der Zeigefinger. An die Stelle der Spaßverderber tritt nun unsere heilige Vierfaltigkeit, das apokalyptische Quartett. Innenminister Gernot Kul... äh Karl Nehammer, gibt den gestrengen Vater mit dem großen Zeigefinger, Mama Angstschober betont in fürsorglichen Monologen die Gefahren, die da draußen auf uns lauern. Der Witzekanzler als generöser Onkel, der aber auch einmal laut werden muss, assistiert dem Primus inter pares, bei dem man oft den Eindruck hat, dass er zu einer Klasse verhaltensauffälliger Baumschüler spricht. (Ich möchte mich an dieser Stelle gleich für den völlig unangebrachten Vergleich bei allen höchst ehrenwerten Besuchern einer Baumschule entschuldigen, mehr dazu noch später).


Bürger einsperren. So, und in dieser schwierigen Familienkonstellation fallen der Polizei eher undankbare Aufgaben zu. Tiroler Dörfer oder auch ganz Wiener Neustadt wurden von bewaffneten Kräften umringt, wie das gallische Dorf von den Lagern Aquarium, Barbaorum, Laudanum und Kleinbonum (auch dazu später mehr). Der „Feind“ waren Bürger, die auf dem Weg in die Arbeit waren. Auch das Kontrollieren von Kindergeburtstagen, Garagenpartys oder andere schwerkriminellen Machenschaften waren unserem guten Ruf nicht zuträglich. So notwendig viele Einsätze auch waren. Der Seiltanz zwischen Virusbekämpfung und Bekämpfung der Schäden an Wirtschaft und Psyche produziert viele Verlierer, Widerstand in jeder Richtung ist da normal. Umso mehr, da es sogar innerhalb der Ärzteschaft und der Wissenschaft gegensätzliche Meinungen gibt.


Verfassungswidrig. Fakt ist aber, dass die Kommunikation vieler Maßnahmen, wie auch die gesetzlichen Grundlagen, grottenschlecht war. Der Verfassungsgerichtshof hat bisher 22 Coronaverordnungen als verfassungswidrig beurteilt, davon neun von Bundesbehörden. Und bei dieser Zahl wird es nicht bleiben. Einsam führend dabei das Grün geführte Gesundheitsministerium. „Eh kloar“, könnte man meinen, schließlich ist es in diesen Zeiten am meisten gefordert. Aber: Dass man in herausfordernden Zeiten nicht zwangsläufig pfuschen muss, haben andere Ministerien in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen. Und zweitens ist Anschober kein Einzelfall.


Legal – illegal. Seine Parteikollegin Ingrid Felipe, ihres Zeichens Landeshauptmann-Stellvertreterin von Günther Platter und Landesrätin für Verkehrsfragen, wandelt auf ähnlich fragwürdigen Pfaden. Sie ist politisch verantwortlich für die umstrittene 95 Dezibel-Verordnung. Dies ist ein Fahrverbot für Motorräder in Teilen Tirols, die als Standgeräusch mehr als 95 Db im Zulassungsschein eingetragen haben. Nun muss man zwei Dinge wissen: Erstens hat das Standgeräusch nichts mit der tatsächlichen Lärmentwicklung (Fahrgeräusch) zu tun, welches von mehreren Faktoren beeinflusst wird, u.a. Auspuffklappen und mechanischen Geräuschen. Das Standgeräusch ist lediglich ein Wert, der der Exekutive ermöglicht, relativ schnell zu ermitteln, ob am Auspuff manipuliert wurde. Man hätte also genauso „technisch fundiert“ rote Motorräder verbieten können, weil die erfahrungsgemäß immer schneller fahren... Zweitens gibt es viele Motorradtypen, die mit mehr als 95 Db typisiert sind. Pikanterweise mit 102 Db auch die Ducati Multistrada, die von der Verkehrsabteilung als Streifenmotorrad verwendet wird. Die Verkehrsabteilung Tirol musste ihre Ducatis in andere Bundesländer abgeben.


Wenig zimperlich. Daraus ergibt sich die kuriose rechtliche Situation, dass völlig serienmäßige Motorräder plötzlich mit einem Fahrverbot belegt wurden. Es gibt auch Bürger, die in dem Sperrgebiet wohnen und nun mit ihrem sauer ersparten Motorrad nicht mehr zur Arbeit fahren dürfen. Damit verbunden ist natürlich eine massive Entwertung der betroffenen Motorräder. Nun gut, es trifft dabei meist ältere weiße Männer, Mitleid ist also aus Sicht der Grünen nicht angebracht. Eine Klage ist auch gegen diese Verordnung anhängig. Die Grünen sind offenbar wenig zimperlich, ihre staatliche Macht auch auszuspielen, um ihr Klientel zu bedienen. Den schwarzen Peter hat die Polizei, die keine andere Wahl hat, als die – vielleicht später als rechtswidrig eingestuften – Verordnungen umzusetzen und die Bürger zu bestrafen. Vertrauensverlust inklusive.


Unermüdlicher Kampf. Aber, ganz ehrlich, man muss auch Verständnis haben für linke Politiker. Sie haben es einfach nicht leicht, die ewiggestrigen Bürger davon zu überzeugen, dass nur sie die einzige Wahrheit kennen. Die neue Linke hat uns einfach so viel Gutes gebracht. Lassen Sie mich kurz nachdenken. Zum Beispiel diese tollen Pop-Up-Radwege in Wien, wodurch 10 Radfahrer pro Stunde einen Zeitgewinn von ca. 5 Minuten hatten, wohingegen nur tausende Autofahrer eine halbe Stunde im Stau standen. Aber Linke tun noch viel mehr für uns. Sie sind überall zur Stelle, wo Unrecht passiert. Oder passieren könnte. Durch diesen unermüdlichen Einsatz für die gute Sache ist es endlich gelungen, dass Asterix auf Amazon Prime die Warnung „Gewalt und Schimpfwörter“ bekam – und das ist kein Scherz!


Veganer Islamist. Wobei, hallo Amazon Prime! Wieso wird nur vor Gewalt und Schimpfwörtern gewarnt? Was ist mit dem unerträglichen Rassismus? Wird nicht permanent eine ganze etruskische Volksgruppe, oft abschätzig nur „die Römer“ genannt, aufs übelste herabgewürdigt? Wieso musste bei den auf spontane Eigentumsveränderung spezialisierten Seefahrer (im Comic nur abfällig als Piraten tituliert) immer der Schwarzafrikaner den harten Dienst im Ausguck versehen? Und wie hielten es die Autoren Goscinny und Uderzo mit Diversität? Eine einzige Katastrophe! Kein einziger dunkelhäutiger oder asiatisch aussehender Gallier im Dorf. Und keine Transperson. Da kann es nur ein Urteil geben: Goscinny und Uderzo sind ab sofort aus jedem Geschichtsbuch zu entfernen, und es ist durch geeignete AutorInnen eine Überarbeitung durchzuführen, wie es bereits bei Pipi Langstrumpf getan wurde. Natürlich ist Obelix in der neuen Fassung als veganer Islamist zu zeichnen und Asterix als bisexuelle schwarze Frau. Ich hoffe, jetzt haben wir niemanden vergessen oder verstört.


Indianerhäuptling.Heftig unter Beschuss von ihren eigenen Partei­freunden ist gerade Bettina Jarasch. Sie ist die Spitzenkandidatin der Grünen für das Berliner Abgeordnetenhaus. Weil, das muss man sich einmal vorstellen, sie träumte als Kind davon, „Indianerhäuptling“ zu werden. Tiefer geht’s ja wohl wirklich nicht mehr, mir fehlen die Worte. Und der deutsche Sportreporter Jörg Dahlmann wurde von seinem Sender Sky entlassen. Verständlicherweise, immerhin hat er bei einer Fussballreportage ... ich weiß nicht, ob ich ihn wörtlich zitieren soll, vielleicht lesen unsere Zeitung auch zartbesaitete Personen, aber okay da müssen Sie, werter Leser, jetzt durch! Also er bezeichnete während einem Match Japan als „Land der Sushis“. Sie sind vermutlich genauso entrüstet wie ich. Wenn also in Zukunft es jemand wagt, uns als Land der Sachertorten zu bezeichnen, dann wird dieses rassistische Schwein hoffentlich sofort...

Bitte danken sie bei Gelegenheit einem Linksaktivisten dafür, dass er unsere Welt besser und gerechter macht. Also nicht unbedingt unsere reale Welt, aber jeder der unter miesen Bedingungen arbeiten oder wohnen muss, ist ja wohl selbst schuld, wäre er halt in Wien Neubau auf die Welt gekommen und hätte ein Orchideenstudium begonnen.


Telefon mit Wählscheibe. Wenden wir uns auch wieder realen Problemen der Verbrechensbekämpfung zu. Da die Kerzen auf meiner Geburtstagstorte schon eine etwas penetrante Zahl erreicht haben, bin ich in der glücklichen Lage, Sie mit Geschichten von damals „unterhalten“ zu können. Es war mir auch eine besondere Freude, meinen Kindern erstmals den Satz „seid dankbar, weil in meiner Jugend, da wären wir froh gewesen, wir hatten ja nichts!“ in die gelangweilten Gesichter zu schleudern. Jetzt weiß ich wenigstens, wie ich damals meinen Vater angeschaut habe. Verzeihung, ich schweife etwas ab! Also: Wie ich Anfang der 90er Jahre als Jungspund in das Wiener Sicherheitsbüro gekommen bin, machten wir Telefonüberwachungen. Jungen Kollegen, die sich nun fragend ob des Sensationsgehalts dieser Information am Kopf kratzen, sei gesagt, dass damals ein Telefon ein Kabel und eine Wählscheibe hatte, Ihr könntet damit vermutlich nicht einmal 133 rufen. Viele heute unvorstellbare Dinge waren zugange. Die Post hatte ein Kommunikationsmonopol, „Drei“ war noch eine Zahl vor Vier und „Magenta“ eine Variante von Purpur.


Graham Bell. Unsere TÜ-Anlage bestand aus einem großen Tonbandgerät, dass im zuständigen Wählamt per Stecker mit dem Anschluss des Verdächtigen gekoppelt wurde. Regelmäßig musste das Tonband gewechselt werden, ein heutiger Serverausfall der TKÜ-Anlage war damals ein volles Tonband. Das Tonband wurde dann im Büro abgespielt und die Gespräche verschriftet. Mit einer Schreibmaschine, aber das erkläre ich Euch ein anderes Mal. Der Stand der Technik lag also irgendwo zwischen Barney Geröllheimer und Graham Bell, aber: Auf dem Tonband war alles zu finden, was man als Kriminalist wissen musste. Weil es keine Alternativen gab. Eine Telefonzelle war damals die schlimmstmögliche Verschleierungsaktion der Täter. Und heute: Unser Gegenüber kommuniziert mit Whatsapp, Signal, Telegram, Viber, Facebook Messenger, etc. Und wir schauen durch die Finger. Unser toller TKÜ-Computer ist so viel Wert wie eine Axt aus Holz. Noch nie war das Wissensdefizit der Kriminalpolizei, aber auch des Verfassungsschutzes so groß wie heute.


Keine Kooperation. Und noch schlimmer: Es ist kein Ende dieses eigentlich unhaltbaren Zustandes in Sicht. Die EU, als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt, schafft es nicht, die großen amerikanischen Player zum Einlenken und zur Bereitstellung ihrer Daten zu bringen. Diese Firmen verdienen sich eine goldene Nase in Europa, versteuern oft auf dubiosen Inseln und zeigen der Europäischen Union nicht die goldene, sondern die lange Nase. Muss man das als Bürger und Polizist verstehen? Ähnlich ist die Situation, um an die im Telefon gespeicherten Daten zu gelangen. Die Auswertung eines Mobiltelefons scheitert bei einem großen Prozentsatz an der fehlenden Software zum Knacken. Es ist als kleines Wunder zu bezeichnen, dass die Verbrechensbekämpfung trotzdem passabel funktioniert, aber Kriminalisten waren immer schon für ihren Einfallsreichtum bekannt. Trotzdem sollte eine gesamteuropäische Lösung anders ausschauen. Wie hätte es Obelix politisch unkorrekt formuliert: „Die spinnen, die...“.

Herbert Windwarder


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