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  • Ernst Vitek

Österreich im Korruptionssumpf?

In unserem Land scheint es derzeit an Aufdeckungen über Korruption in Politik und Wirtschaft nicht zu mangeln. Hausdurchsuchung beim regierenden Finanzminister, Verbindungen zwischen einem Glücksspielkonzern und Parteien, ein ehemaliger Finanzminister, der – nicht rechtskräftig – zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, angebliche Fälschungen von Masken, welche für die Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden sollen, sind markante Merkmale, dass es in Österreich leider nicht immer einwandfrei zugehen soll. Das sind wahrscheinlich nur die bekannt gewordenen und aufgedeckten Spitzen eines Eisberges.

Österreich hat ein sehr starres Parteiensystem, das den gewählten Volksvertretern wenig Spielraum bei der Gestaltung ihrer politischen Tätigkeit gewährt. Die Abgeordneten einer Partei sind dieser auf Gedeih und Verderb verpflichtet. Wenn sie aus der Parteilinie ausscheren, wird diese Partei sie bei der nächsten Wahl nicht mehr aufstellen.

Der Klubzwang, in keinem Gesetz verankert, bindet die Abgeordneten an das vorgegebene Abstimmungsverhalten ihres Parlamentsklubs und ermöglicht ihnen keine eigene Entscheidungsfindung. Auch wenn ein Volksvertreter nicht mit der Linie seiner Partei einverstanden ist, ist es ihm bzw. ihr verwehrt, gegen diese Linie zu stimmen.

Somit gibt es wenig Möglichkeiten, Minister oder Ministerinnen seitens der eigenen Partei zur Verantwortung zu ziehen. Auch Repräsentanten einer Partei, die sich in einer Koalition mit einer anderen Partei befindet, können ihre eigene Meinung nur eingeschränkt artikulieren, weil sonst die vereinbarte Regierungszusammenarbeit nicht weiterbestehen könnte.

Wer immer in den begründeten Verdacht gerät, unrechtmäßige Handlungen in Zusammenhang mit seiner politischen Aufgabenstellung begangen zu haben, sollte sich in unserem Land mit seinem Verhalten selbstreflektierend auseinandersetzen, die Konsequenzen daraus ziehen und sein Amt aufgeben.

Es ist nachvollziehbar, dass zu Beginn ihrer politischen Tätigkeit engagierte Volksvertreter aufgrund dieser Umstände bald in eine Motivationslage verfallen, die dazu verleiten kann, die Vorzüge ihrer politischen Tätigkeit anderwärts auszukosten. Korruption ist da sicherlich ein Faktor, der hier ins Spiel kommt. Finanzielle oder materielle Vorteile sind nicht selten ein Ausgleich für ein unbefriedigendes Wirken im politischen Feld.

Ein weiterer Faktor, der sicherlich dazu beiträgt, dass wenig qualifizierte Menschen in die Politik gehen ist der Umstand, dass sich hochqualifizierte Persönlichkeiten lieber in der Wirtschaft etablieren, da sie sich dort mehr entfalten können und ihr berufliches Engagement finanziell besser honoriert wird.

Ausgezeichnete Fachkräfte finden in der freien Wirtschaft genügend Angebote und werden sich daher der Politik mit all ihren Begrenzungen und Einschränkungen nicht zuwenden. Gerade das trägt dazu bei, dass in der Politik zumeist nicht die Topleute tätig sind.

In vielen anderen Ländern ist es nicht vorstellbar, dass Menschen, die in hohe Verantwortungspositionen in der Politik gehen möchten, keine entsprechende Erfahrung in der Wirtschaft und keine hochqualifizierte Ausbildung vorweisen. Erfahrung, Qualifikation und entsprechende Reputation sind unverzichtbare Voraussetzungen für politische Ämter. Sind diese Kriterien nicht gegeben, disqualifizieren sich entsprechende Bewerber für politische Funktionen.

In den letzten Jahrzehnten wurden wiederholt Personen in politische Ämter gehievt, die für diese Aufgaben weder die Qualifikation noch Erfahrung vorweisen konnten. Wiederholt war zu beobachten, dass Ministerinnen und Minister von einem Ressort ins nächste wechselten, ohne die Voraussetzung und die Fachkenntnisse für diese hohen Ämter aufzuweisen. Um Politik positiv, kon­struktiv und wirksam zu gestalten, werden Fachleute im jeweiligen Bereich benötigt und keine politischen Emporkömmlinge.


Intensive Hearings nötig. In den USA werden Ministerinnen und Minis­ter, bevor sie ein solches Amt bekleiden dürfen, von den politischen Gremien einem intensiven Hearing unterzogen. Bestehen sie dieses Hearing nicht, können sie die angestrebte Funktion nicht antreten. In Österreich genügen für die Bekleidung eines Ministeramtes eine mehr oder minder erfolgreiche Parteikarriere, Loyalität gegenüber der Parteiführung und gute innerparteiliche Beziehungen oder Förderer.

Das ist zweifellos nicht die richtige Voraussetzung für eine verantwortungsvolle politische Position.

In Österreich besteht seit vielen Jahren ein System, das die Gewaltentrennung zwischen Verwaltung, Legislative und Exekutive nicht zweifelsfrei garantiert. Sämtliche wichtigen Positionen in Verwaltung und Exekutive werden seit Jahrzehnten nicht nach Qualifikation sondern nach parteipolitischen Einflussfaktoren besetzt. Offensichtlich ist, dass die jeweils führenden und damit entscheidungsberechtigten Parteien möglichst viele Entscheidungsträger in Schlüsselpositionen von Verwaltung, Exekutive und Justiz bringen, um dort ihren politischen Einfluss geltend machen zu können. Auf diese Weise mit Ämtern betraute Personen tendieren selbstverständlich eher dazu, auf Parteilinie zu bleiben, als unabhängige und neutral eingestellte Menschen.


Verwaltung, Exekutive und Justiz sollten aber ihre Tätigkeit ausschließlich auf Basis der geltenden Gesetze ausüben, im Interesse des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger. Korruption beginnt damit, dass sich Menschen einer Partei, die sie mit einer Position betraut hat, verpflichtet fühlen. Damit fehlt die entsprechende Abgrenzung zu einer politischen Verbindung und die erforderliche Neutralität. Es ist überhaupt in Frage zu stellen, ob eine leitende Position in Verwaltung, Exekutive und Justiz mit einer nahen politischen Verbundenheit vereinbar ist.

Hohe politische Funktionäre in der Verwaltung, wozu zweifellos Ministerinnen und Minister gehören, haben in Angelegenheiten der unabhängigen Jus­tiz keinesfalls Einfluss zu nehmen. Das System der Gewaltentrennung zwischen Verwaltung, Legislative und Justiz ist eine tragende Säule von Demokratien und darf in keiner Weise in Frage gestellt werden. Die Justiz ist ein Garant für die reibungslosen Abläufe in Verwaltung und Politik, damit ein wichtiges Mittel, um Korruption in der Politik aufzudecken und zu sanktionieren. Ohne neutraler und unabhängiger Kontrolle kann ein politisches System nicht bestimmungsgemäß funktionieren.

Auch die höchsten politischen Amtsträger sind der Justiz gegenüber, welche Gesetze vollzieht und Verstöße gegen diese ahndet, verantwortlich. Keine politische Persönlichkeit darf sich über die Justiz stellen, weil sonst ein demokratisches System infrage gestellt wird und autoritäre Mechanismen in Kraft treten würden.

In einem gut funktionierenden modernen Staat müssen unabhängige Instanzen vorhanden sein, die Kontrolle in neutraler, unbeeinflusster Form garantieren. Auf diese Weise werden Menschen in politischen Ämtern angehalten, ihre Arbeit sachlich, professionell und nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.








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