Die Vertrauens-würdigkeitsprüfung wird alle sechs Jahre wiederholt


 

       

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Erster Schritt zur Reform des BVT

Eine neue spezielle Ausbildung soll für die Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingeführt werden.

Das wurde kürzlich mit den Stimmen der Regierungsparteien im Parlament beschlossen. Die BVT-Bediensteten werden künftig zudem eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung zu absolvieren haben. Dabei sollen auch Nebenbeschäftigungen der BVT-Leute beleuchtet werden. Die Opposition hätte sich laut Parlamentskorrespondenz eine stärkere Einbindung des Parlaments gewünscht – und stimmte gegen die Initiative.

Ausbildung & Überprüfung.

Die mit dem Vollzug des Polizeilichen Staatsschutzes betrauten Beamten sollen künftig neben einer neuen speziellen Ausbildung eine an die Sicherheitsüberprüfung angelehnte Vertrauenswürdigkeitsprüfung durchlaufen. Die Rechtsgrundlage wurde nun im Polizeilichen Staatsschutzgesetz geschaffen. Mit der Planung, Organisation und Durchführung der Ausbildung wurde die Sicherheitsakademie beauftragt. Die Ausbildung soll nachrichtendienstliche Schwerpunkte enthalten sowie organisatorisches, juristisches und praxisrelevantes Spezialwissen.

Durch die Vertrauenswürdigkeitsprüfung soll die erhöhte Sensibilität in Bezug auf Verschwiegenheit, Integrität und Informationssicherheit gewährleistet werden. Im Vergleich zur bereits erforderlichen Sicherheitsüberprüfung handle es sich um einen weitreichenderen Eingriff in die Privatsphäre der Bediensteten, heißt es in den Gesetzeserläuterungen. So beinhaltet die Vertrauenswürdigkeitsprüfung die Erhebung relevanter personenbezogener Daten – inklusive Informationen zu Eltern, Ehepartnern und erwachsenen, im Haushalt lebenden Personen – die Datenüberprüfung, sowie eine mündliche Erörterung mit der bzw. dem Bediensteten. Das BVT wird ermächtigt, solche Auskünfte von den Gebietskörperschaften oder ausländischen Sicherheitsbehörden zu verlangen. Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung wird alle sechs Jahre wiederholt – bei Verdachtsfällen unverzüglich.

Erster Schritt zur BVT-Reform.

Mit diesem Schritt soll laut Innenminister Karl Nehammer die Reform des BVTs vorangetrieben werden. Erkenntnisse aus dem BVT-Untersuchungsausschuss sollen einfließen.

Im Begutachtungsverfahren war kritisiert worden, dass die geplanten Überprüfungen weitreichende Grundrechts-Eingriffe darstellten. Grünen-Sicherheitssprecher Dr. Georg Bürstmayr gab im Innenausschuss zu bedenken, dass es sich um hochsensible Nachrichtendienste handle und man alles daran setzen müsse, dass diese nicht unterlaufen würden. Dr. Stephanie Krisper von den NEOS betonte, Nebenbeschäftigungen müssten einer besonders strikten Überprüfung unterzogen werden. Auch FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer befand die neuen Bestimmungen als inhaltlich sinnvoll.



diekriminalisten.at, Oktober 2020