Heimlich unter die Bekleidung fotografieren verbieten.


 

       

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Sexualstrafrecht

Aus für Fotos unter der Gürtellinie.

Up-Skirting – das unbefugte Herstellen und/oder Veröffentlichen von Bildaufnahmen des Intimbereichs, in dem unter die Bekleidung fotografiert oder gefilmt wird – soll laut Parlamentskorrespondenz (www.parlament.gv.at/PAKT/PR) unter Strafe gestellt werden. Mit einem von allen fünf Parlamentsparteien eingebrachten Entschließungsantrag wurde die Regierung zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert. Justizministerin Dr. Alma Zadic sagte den Abgeordneten im Justizausschuss zu, dass sich eine Expertengruppe mit dem Thema befassen werde.

Spanner mit Teleobjektiv. Das voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock („Up-Skirting“) ist derzeit nur in Zusammenhang mit weiteren Tatbestandselementen (verwaltungs-)strafrechtlich erfasst. Das soll geändert werden. Während der Debatte über die Initiative kam im Justizausschuss ein von allen fünf Parlamentsklubs mitgetragener Antrag zustande, um das „Up-Skirting“ künftig unter Strafe zu stellen. Die SPÖ hätte die Einfügung eines entsprechenden Tatbestands in das Strafgesetzbuch vorgeschlagen, der das „Anfertigen von Nacktfotos ohne das Wissen und Einwilligung der Betroffenen“ grundsätzlich umfassen sollte. Der Vorstoß in dieser Form wurde aber mehrheitlich abgelehnt.
Derartiges Bildmaterial würde häufig den Weg auf Pornoseiten und andere Online-Plattformen finden, sagte SPÖ-Abgeordnete Mag. Selma Yildirim. Es sollte jedenfalls nicht straflos bleiben, wenn eine Frau heimlich nackt oder in intimen Körperbereichen ohne ihre Einwilligung fotografiert werde, meinte auch ihre Fraktionskollegin Petra Bayr, MA MLS. Obwohl beide in dem eingebrachten Antrag eine Abschwächung sehen, zeigten sie sich erfreut über den schließlich einstimmigen Beschluss.
Die ÖVP-Abgeordnete Mag. Johanna Jachs und Mag. Agnes Sirkka-Prammer von den Grünen sahen ebenfalls Handlungsbedarf und sprachen sich für eine rasche Umsetzung aus. Die Grüne Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer meinte, man sollte das Thema im Hinblick auf Jugendliche ausweiten. Bereits unter Strafe steht das „Up-Skirting“ in Finnland, Australien, Deutschland und Schottland.
Von FPÖ-Abgeordnetem Mag. Philipp Schrangl kam der Vorschlag, auch grenzwertige Fotografien von Kindern zu bedenken. Dr. Johannes Margreiter (NEOS) regte an, Bildaufnahmegeräte in den § 120 des Strafgesetzbuchs (Miss­brauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten) aufzunehmen.

Justizministerin Dr. Alma Zadic erkannte die schwierige Tatbestandsfrage an und sicherte den Mandatarinnen und Mandataren zu, die Problematik zur breiten Diskussion in die Hände einer Expertengruppe zu legen. Dem ungewollten Anfertigen und Verbreiten derartiger Fotos von Frauen im Netz oder damit einhergehenden Drohungen müsse man gesellschaftlich entschlossen entgegentreten, sagte sie.



diekriminalisten.at, April 2020