Es wurde die legistische Trickkiste bemüht.


 

       

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Kritik der Provider

ISPA fürchtet Totalüber-wachung durch TKG-Novelle

Der aktuell vorliegende und vom Ministerrat bereits abgesegnete Entwurf zur TKG-Novelle widerspricht in den überraschend neu hinzugekommenen Teilen nicht nur höchstgerichtlicher Judikatur, sondern käme in dieser Form einer Verpflichtung zur Totalüberwachung der Internetaktivitäten aller Bürgerinnen und Bürger gleich“, sagt Dr. Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA (Internet-Service-Provider Austria). Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter jeden Kommunikationsvorgang einem bestimmten Teilnehmer zuordnen und diese Daten mindestens drei Monate lang speichern müssen. „Das ist einerseits technisch immens aufwendig“, sagt Schubert. „Andererseits wäre durch diesen eklatanten Grundrechtseingriff das Surf-Verhalten aller Userinnen und User über diesen Zeitraum für die Behörden einsehbar – teilweise unter Umgehung der derzeitigen Sicherheitsstandards. Schubert kritisiert das Vorhaben, aber auch die Vorgehensweise der Regierung. „Wir waren mehr als erstaunt zu sehen, dass solche heiklen Punkte erst nach der öffentlichen Begutachtung gleichsam klammheimlich in den Gesetzestext aufgenommen werden und auf diese Art und Weise jeglicher Diskurs von vornherein unmöglich wird.“

Die Speicherverpflichtungen im Gesetzesentwurf erinnern Schubert an die vom Europäischen und dem Verfassungsgerichtshof (EuGH und VfGH) gekippte Vorratsdatenspeicherung. In manchen Punkten gehen sie sogar darüber hinaus. „Dieses Vorhaben stünde im eklatanten Widerspruch zu höchstgerichtlichen Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene“, sagt Schubert. „Es ist auch nicht mit der neuen Datenschutzgrundverordnung vereinbar, die deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Systeme für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste so konzipiert werden, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich benötigt werden.“

Ging es bei der Vorratsdatenspeicherung um Verkehrsdaten, so sieht die TKG-Novelle im vorliegenden Entwurf zusätzlich die Speicherung von Inhaltsdaten vor. „Um das zu ermöglichen, wurde die legistische Trickkiste bemüht“, sagt Schubert. „Internetprovidern ist es erlaubt, bestimmte Informationen über ihre Kundinnen und Kunden zu speichern, solange sie für die Verrechnung notwendig sind. Mit sprachlichen Spitzfindigkeiten und unklaren, weitreichenden Definitionen von IP-Adressen wird im Entwurf nun versucht, auch nicht relevante Daten künstlich als verrechnungsrelevant zu definieren und die Pflicht zur Speicherung gesetzlich vorzuschreiben.“

Schnittstellenumgehung. Im Zuge der Einführung der bereits wieder abgeschafften Vorratsdatenspeicherung haben sich Innenministerium und Infrastrukturministerium in Kooperation mit den Providern nach langen Diskussionen auf eine technische Schnittstelle für den sicheren Datenaustausch geeinigt. Diese wird auch heute noch für die Abwicklung von Behördenanfragen an die Provider benutzt. Durch die neuen Regelungen in der TKG-Novelle würde diese Schnittstelle teilweise umgangen, was aus Sicht der ISPA ein „immenses Sicherheitsrisiko darstellen würde“. Gleichzeitig sieht der Entwurf vor, für die Mehrzahl der Anfragen die bisher verpflichtende Einbindung von Gerichten auszuschalten und den Kostenersatz an die Provider zu streichen.

„Wie unglücklich der scheinbar unter größtem Zeitdruck erstellte aktuelle Entwurf ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die Zuständigkeit für die Schnittstelle für den sicheren Datenaustausch laut Gesetzestext beim Infrastrukturministerium liegt, in den Erläuterungen dazu ist jedoch von der Verantwortung des Justizministeriums die Rede“, merkt Schubert an.


diekriminalisten.at, Dezember 2018