Werbeanrufe immer noch ein Renner

5.100 Beschwerden bei Konsumentenschützern der Arbeiterkammer in sechs Monaten – Trotz neuer Regeln Schlupflöcher für unseriöse Anbieter – AK verlangt, das Gesetz nachzubessern.

"Mit unerwünschten Werbeanrufen, dem so geannten Cold Calling, muss endlich Schluss sein", verlangt Gabriele Zgubic, Leiterin der Arbeiterkammer (AK), Abteilung Konsumentenpolitik. "Unseriöse Anbieter machen munter weiter mit lästigen Werbeanrufen – trotz strengerer Regeln seit Mai." Die Konsumentenschützer der AK verzeichneten seit Mai bundesweit 5.100 Beschwerden über Cold-Calling-Fälle.
Die Anbieter sollten sich nach den Forderungen der AK vom Konsumenten alle telefonisch angebahnten Verträge schriftlich bestätigen lassen müssen, damit die Verträge rechtsgültig werden. Das sieht auch die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie vor. Zudem fordert die AK eine Gewinnabschöpfung im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG): Unseriöse Firmen sollen aus unerbetenen Anrufen keinen Profit schlagen können. Die abgeschöpften Gelder sollen zweckgewidmet werden, etwa für den Verbraucherschutz.

Wenn ungebeten das Telefon läutet

Werbeanrufe sind verboten, wenn der Konsument der Werbeaktion zuvor nicht zugestimmt hat. Seit Mai gilt überdies: Verträge im Zusammenhang mit Wett- und Lotteriedienstleistungen sind nichtig, wenn sie bei einem unzulässigen Werbeanruf geschlossen werden. Bei anderen unerbetenen Werbeanrufen von Dienstleistungsanbietern beginnt die Frist zum Vertragsrücktritt in der Regel erst mit der ersten Rechnungslegung zu laufen.
"Die Vorschriften lassen unseriöse Anbieter sichtlich kalt", sagt Zgubic. "Die neuen Regeln sind zu kompliziert. Wann eine Zustimmung vorliegt, ist oft strittig. Außerdem arbeiten die Anbieter häufig grenzüberschreitend und entziehen sich damit jeglichen Sanktionen."
"In Wien zum Beispiel ärgern sich Verbraucher wie eh und je vor allem über Gewinnspiel- und Lotterie-Diensteanbieter", erläutert Zgubic. "Auch Beschwerden über Telefonie-Anbieter reißen nicht ab." Sie drängen Konsumenten zu einem Anbieterwechsel. Vereinzelte Beschwerden gibt es zu Reiseveranstaltern und Zeitschriftenverlagen.

Tipps der Konsumentenschützer

"Seien Sie hellhörig bei unbekannten Anrufern. Fragen Sie nach der Telefonnummer. Nummern mit 09xx nie zurückrufen. Das sind teure Mehrwertnummern", rät Zgubic. "Antworten Sie bei Werbeanrufen niemals mit Ja, selbst bei scheinbar harmlosen Fragen. Verträge können durch mündliche Erklärungen am Telefon zustande kommen. Achten Sie daher auf Postzusendungen. Oft werden Sie so über – angeblich – am Telefon abgeschlossene Verträge informiert."

diekriminalisten.at, 5. Dezember 2011