Gut vertuscht

Österreich verliert weiter Plätze im Korruptionswahrnehmungsindex. "Transparency International" fordert ein umfassendes Anti-Korruptions-Paket.

Österreich rutscht langsam aber sicher ab im Korruptionsindex von "Transparency International". 2005 lag Österreich im weltweiten Vergleich noch auf Rang 10 (8,7 Punkte auf einer Skala von 0 = Wahrnehmung umfassender Korruption und 10 = völlige Korruptionsfreiheit), so liegt Österreich 2011 (gleichauf mit Großbritannien und Barbados) mit einem 7,8 Punkten nur noch auf Rang 16. Zieht man die tatsächlich vergleichbare Staatengruppe
wirtschaftlich hochentwickelter, seit Jahrzehnten demokratisch verfasster rechtsstaatlicher Demokratien heran, so liegt Österreich nur mehr im eher schlechteren Mittelfeld.
Kritiker des TI-AC-Rankings sagen, der Index komme nur auf Grund der Befragung ausländischer Manager zustande, die in Österreich lebten. Nachdem in den letzten Jahren mehrere Korruptionsfälle aufgedeckt worden seien, sei klar, dass die Befragten Österreich stärker in der Nähe eines Korruptionslandes sehen. TI-AC-Vertreter halten dem entgegen, dass dies nur möglich sei, weil bisher so vieles vertuscht worden sei.

Fortsetzung folgt

Die derzeit breit thematisierten Korruptionsaffären lassen erwarten, dass der Abwärtstrend für Österreich weitergehen wird, wenn nicht bald etwas geschieht. Das Ergebnis zeigt, dass die zuvor eher verdeckten (strukturell betrachtet allerdings nach wie vor ungelösten) Korruptionsprobleme mittlerweile auch international verstärkt wahrgenommen werden.
"Transparency International – Austrian Chapter" (TI-AC) fordert daher die österreichische Bundesregierung und die Parlamentarier dringend auf, ohne weitere Verzögerung ein Antikorruptionspaket zu beschließen, wie es die Klubobleute aller Parteien bis Ende des Jahres versprochen haben. Im Besonderen fordert TI-AC:

Forderungen

• Die Evaluierungsberichte von GRECO zum Korruptionsstrafrecht und zur Parteienfinanzierung sollten unverzüglich veröffentlicht werden und die kritischen Empfehlungen sollten zum Anlass genommen werden, dem Nationalrat entsprechende Gesetzesvorlagen zur Änderung des Korruptionsstrafrechts und zur Transparenz bei Parteienfinanzierung zuzuleiten.
  
• TI-AC begrüßte die Schaffung der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, da dies die Voraussetzung für eine zügige und umfassende gerichtliche Aufarbeitung großer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte darstellt,
  weist aber auf die bisherige personelle Unterausstattung dieser Behörde hin und fordert deren zügige Aufstockung.
• TI-AC fordert den Gesetzgeber auf, die Gesetzesvorlage zum Lobbying-Gesetz zu verbessern und die Chance, ein international als Vorbild präsentierbares Gesetz zu beschließen, nicht ungenützt verstreichen zu lassen.