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Stopline stoppt Kinderpornos

Illegale Inhalte auf österreichischen Servern werden rasch gelöscht.

Zuerst die gute Nachricht: Meldet man bei Stopline auf österreichischen Servern gehostete Web-Sites mit illegalem Inhalt, wird dieser binnen weniger Stunden entfernt. Und die schlechte: Die Anzahl der Anzeigen wegen Kinderpornographie und nationalsozialistischen Gedankenguts im Internet bleibt auch nach dem „Rekordjahr“ 2018 auf hohem Niveau, was zum Teil auf die höhere Sensibilität der Bevölkerung, aber auch auf die tatsächlich gestiegene Zahl der Fälle zurückzuführen ist.
Das sind die Kernaussagen des Tätigkeitsberichts 2019 von Stopline, der österreichischen Online-Meldestelle für sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet. Vorgestellt wurde der Bericht heuer aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Online-Pressekonferenz am 24. Juni 2020. Dr. Barbara Schlossbauer, Stopline-Projektleiterin und Dr. Maximilian Schubert, Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (ISPA), präsentierten die Ergebnisse des Vorjahrs und wagten eine Prognose auf die Auswirkungen des Lock-downs.
Stopline wurde 1998 von der Branche der österreichischen Internet Service Providers als Instrument der freiwilligen Selbstkontrolle innerhalb der ISPA eingerichtet. Anlass dafür war die Entdeckung von kinderpornographischem Material auf dem Server eines heimischen Providers, das einer seiner Kunden ins Internet gestellt hatte. Neben sexuellen Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger wurde auch nationalsozialistische Wiederbetätigung als Tätigkeitsbereich für Stopline definiert. Seit der Gründung gingen bei Stopline über 95.000 Meldungen ein, in etwa 21.000 Fällen handelte es sich tatsächlich um illegale Inhalte. Nur rund 100 davon wurden auf österreichischen Servern gehostet.

Meldungsrekord. Nach dem extrem meldungsreichen Jahr 2018 reduzierte sich die Gesamtzahl der eingegangenen Meldungen 2019 wieder. „Im Vorjahr sind an Stopline insgesamt 9.106 Meldungen übermittelt worden. Das entspricht einem Rückgang von 40 Prozent, liegt aber immer noch über dem langjährigen Durchschnitt“, fasst Schlossbauer zusammen. 68 Prozent der insgesamt 9.106 Meldungen betrafen Darstellungen mit Verdacht auf sexuellen Missbrauch Minderjähriger, bei knapp 17 Prozent wurde nationalsozialistische Wiederbetätigung vermutet. In den restlichen 15 Prozent zeigten Nutzer Inhalte an, die sie nicht eindeutig zuordnen konnten.
Stopline stufte 2019 rund 43 Prozent der Darstellungen, die als sexuelle Missbrauchsdarstellungen gemeldet worden waren, als illegal ein, bei nationalsozialistischen Inhalten waren es zwei Prozent. Kinderpornographische Abbildungen überwogen nach wie vor, allerdings hatte der Anteil nationalsozialistischer Inhalte deutlich zugenommen. Etwa jede fünfte Meldung beurteilte Stopline als legale Pornografie volljähriger Personen. In sechs Prozent der Fälle kam Stopline nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass das Material auf einen juristischen Laien zwar illegal wirken könnte, aber keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellte.
Die übrigen 42 Prozent setzten sich aus unterschiedlichen Meldungen zusammen, die nicht den beiden Kategorien sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung zuzuordnen waren. Ein Teil betraf Themenbereiche, die außerhalb der Zuständigkeit von Stopline liegen, z. B. Online-Betrug, weitere Inhalte stellten sich als rechtlich unbedenklich heraus. Bei fehlerhaft übermittelten Hinweisen war ebenso keine Bearbeitung möglich, wie bei nicht auffindbaren Inhalten, die man in der Zwischenzeit bereits entfernt hatte oder auf die der Zugriff nicht möglich war, etwa aufgrund von Zugangshürden durch Passwörter.
Missbrauchsdarstellungen. Zur Bestimmung, ob es sich um eine Missbrauchsdarstellung handelt, zieht Stopline § 207a des Strafgesetzbuchs, „Pornographische Darstellung Minderjähriger“, heran. Laut diesem sind darunter Abbildungen von geschlechtlichen Handlungen bzw. mit Fokus auf die Geschlechtsteile von Personen unter 18 Jahren zu verstehen. Die Bandbreite reicht von Fotos unbekleideter Kinder bis zu Videos von schwerer sexueller Gewalt. Im Graubereich liegen Zeichnungen, Gemälde, Comics oder Bildmontagen, bei denen sich nicht klar erkennen lässt, ob es sich um reale Aufnahmen handelt. In diesen Fällen entscheidet, ob für den Betrachter der Eindruck einer tatsächlichen geschlechtlichen Handlung mit Minderjährigen entsteht.
Nicht immer ist es für die Experten von Stopline leicht, die gemeldeten Inhalte richtig zu kategorisieren. So können etwa erwachsene Pornodarsteller absichtlich jünger erscheinen. Es fällt auch nicht jedes Foto oder Video eines unbekleideten Kindes unter Pornographie, wie Schlossbauer erklärt: „Eine Aufnahme von einem spielenden nackten Kind am Strand ist nicht illegal.“ Anders sehe es aus, wenn das Kind ohne Höschen in einer „nicht altersadäquaten Position“ abgebildet sei. Manchmal übersteigt es die Befugnisse von Stopline herauszufinden, ob verbotene Darstellungen auf einem Server gehostet werden, z. B., wenn man sich für den Zugriff auf die Inhalte anmelden oder dafür bezahlen muss.
Dass jemand beim Surfen im Internet zufällig über pornographische Darstellungen Minderjähriger „stolpert“, hält Schubert für extrem unwahrscheinlich. Der Zugang erfolge in der Regel über spezielle Foren; Konsumenten würden über Pornos mit erwachsenen Darstellern zu Kinderpornos „hingelockt“. Die Möglichkeit, bei Stopline anonym Meldung zu erstatten, ist laut Schubert deshalb so wichtig, weil es vielen peinlich ist zuzugeben, im Internet Pornographie konsumiert zu haben: „Das Verhalten des Meldenden wird nicht kritisiert oder gar zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht.“

Wiederbetätigung. Die Beurteilung, ob ein Inhalt als nationalsozialistische Wiederbetätigung gilt, basiert auf dem Verbotsgesetz und dem Abzeichengesetz. In Österreich zählen die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen sowie die Verbreitung und Verherrlichung nationalsozialistischer Inhalte zur Wiederbetätigung. Verbotene Symbole sind das Hakenkreuz, die doppelte Sig-Rune („SS-Rune“), Embleme, Symbole und Kennzeichen aus dem Nationalsozialismus. Nicht strafbar ist die Verwendung dieser Abbildungen und Texte, wenn daraus deutlich hervorgeht, dass sie sich gegen die NS-Ideologie wendet, z. B. ein Hakenkreuz über einem Abfallbehälter. Unkenntnis davon führt mitunter zur Meldung von gegen den Nationalsozialismus gerichteten Inhalten.
Bei Stopline würden geschulte Mitarbeiter mit Fachkenntnis jeden Fall genau prüfen, betont Schubert, was insbesondere bei Missbrauchsdarstellungen eine sehr belastende Tätigkeit sein könne: „Unsere Mitarbeiter bekommen psychologische Unterstützung, da es schwer zu ertragen ist, so etwas anzusehen zu müssen.“ Stopline sucht nicht aktiv nach illegalen Inhalten, sondern bearbeitet ausschließlich eingehende Meldungen von Privatpersonen und von Partner-Hotlines innerhalb des internationalen Hotline-Netzwerks gegen illegale Inhalte im Internet INHOPE.
„Die meisten Meldungen bekommen wir über das Formular auf unserer Web-Site, seltener per E-Mail. Wenn der Inhalt legal ist, erfolgt keine weitere Bearbeitung, die Meldung wird nur für die Statistik erfasst. Bei verbotenen Inhalten recherchieren wir, wo die Meldung ins Netz gestellt worden ist und wer der Host Provider ist“, so Schlossbauer. Dann informiert Stopline die zuständige Exekutive – bei kinderpornographischen Inhalten das Bundeskriminalamt, bei nationalsozialistischem Material das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Rasche Löschung. Wird der Inhalt über einen österreichischen Internet Service Provider online bereitgestellt, kontaktiert Stopline den Host Provider und ersucht ihn, den Inhalt technisch aus dem Internet zu entfernen, damit er nicht mehr aufgerufen werden kann. „Das dauert meist weniger als einen Werktag. Nach 22 Jahren vertrauensbildender Maßnahmen wissen die Provider, dass eine Meldung Hand und Fuß hat, wenn sie von Stopline kommt“, weist Schlossbauer auf das gute Verhältnis hin. Es sei ihm kein Fall bekannt, in dem ein heimischer Provider einen strafbaren Inhalt nicht gelöscht hätte, ergänzt Schubert. Bei Bedarf gibt Stopline dem Provider Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise.
Befindet sich der illegale Inhalt auf einem Server im Ausland, leitet Stopline die Zugangsdaten an die INHOPE-Partner-Hotline des betreffenden Landes weiter. Die österreichische Exekutive setzt über Europol oder Interpol die notwendigen Schritte. Dass 2019 mehr als 99,9 Prozent der verbotenen Inhalte auf ausländischen Servern gehostet wurden, zeige laut Schubert, wie „unattraktiv“ Österreich für einschlägig tätige Kriminelle sei: „Sie wissen, wenn bei uns verbotenes Material gefunden wird, ist es innerhalb von Stunden verschwunden.“
Illegale Inhalte werden meist dort gehostet, wo unbürokratische und billige IT-Infrastruktur vorhanden ist oder die Gesetzeslage das Veröffentlichen derartiger Inhalte zulässt; hergestellt worden kann das Material aber ganz woanders sein. Bei den an Stopline gemeldeten Inhalten hielten in den letzten Jahren meist die USA den Negativ-Rekord. Mit Zuwächsen von 55 Prozent von 2018 auf 2019 übernahmen die Niederlande diese unrühmliche Vorreiterrolle, was man nun versucht, mit Geldstrafen und der Einrichtung einer Meldestelle in den Griff zu bekommen. Länder wie Russland, Rumänien, die Seychellen und Frankreich, auf die ebenfalls zahlreiche Meldungen entfielen, konnten sich mittlerweile verbessern.

Corona-Folgen. Prognosen abzugeben ist laut Schubert auch aufgrund des durch Corona bedingten Lock-downs schwierig, es sei aber vor allem bei Missbrauchsdarstellungen eine Zunahme zu befürchten: „Die Anzahl der Konsumenten dürfte relativ konstant sein, aber sie konsumieren mehr. Personen, die nach Asien gereist sind und dort ihre pädophilen Neigungen ausgelebt haben, waren aufgrund der Reisebeschränkungen vermehrt im Internet aktiv.“ Im Vergleich zu den letzten Jahren zeigte sich in den Monaten März bis Mai 2020 ein deutlicher Anstieg der Meldungen.
Sexting, also das Verschicken von Nacktbildern, die man von sich selbst gemacht hat, dürfte im Lock-down ebenfalls einen Aufschwung erlebt haben – was auch Minderjährige betrifft. Aufgrund der Schulschließungen verbrachten Kinder wesentlich mehr Zeit vor dem Computer. Damit wuchs auch das Risiko, virtuell in Kontakt mit Pädophilen zu kommen, die Minderjährige überreden, ihnen einschlägige Aufnahmen zukommen zu lassen. Mit Corona habe der Trend zur Verlagerung ins Internet eine Beschleunigung erfahren, stellt Schubert fest – was auch für illegale Inhalte gelten dürfte.
Rosemarie Pexa