Ellingers Kommentar

Strafe und Prävention

Strafe und Prävention sind Grundpfeiler der Kriminalpolitik. Ganz allgemein wird Strafe als eine (rechtliche) Sanktion (Zwangsmaßnahme) nach einem Verstoß gegen Rechtsnormen von den hierzu autorisierten Personen zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung verhängt und fügt dem Täter etwas ihm Unangenehmes (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) zu.

Drei Strafrechtstheorien beherrschen den zeitgenössischen Diskurs über den Zweck der Strafe:
Abschreckung (Th. Hobbes, Leviathan, Kap 28; C.B. Beccaria Über Verbrechen und Strafen, Leipzig 1905; J. Bentham, An Introduktion to the principles of Morals and Legislation §§ 12-17, A. Schopenhauer, A .v. Feuerbach),
Vergeltung (I. Kant, Die Metaphysik der Sitten, Akad. Ausg. VI, 331-337, G. W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts §§ 90-103, 220-229) und
Besserung (F. v. Liszt, Der Zweckgedanke im Strafrecht).
Mit der verhängten Strafe wird ein Ausgleich der „Störung“ angestrebt, die durch eine Verletzung gesellschaftlicher Normen entstanden ist. Die „Vergeltung“ stellt gleichsam das normative Gleichgewicht wieder her. Die Waage als Symbol macht dies bildhaft deutlich. Durch die Bestrafung wird die Schuld „getilgt“. Dies entspricht einem Gerechtigkeitsverständnis auf der Basis von Gleichheit und Gegenseitigkeit. Die Gültigkeit der angewendeten Normen wird bestätigt, da sie ja sonst in Frage gestellt wären, wenn jemand sie einseitig ebenso gut verletzen könnte. Insoferne hat die Strafe einen rationalen Ursprung und einen instrumentellen Wert: Von Normabweichungen abzuschrecken und damit den Bestand einer Gemeinschaft zu sichern.
Was die Strafe als gesellschaftliche Sanktion betrifft, so scheint ihre Notwendigkeit unter Juristen, Kriminalsoziologen und Psychologen weitgehend unbestritten und akzeptiert. Die Strafe wirkt der Theorie des „kognitiven Lernens“ folgend jedenfalls kriminalitätsmindernd.
Lediglich eine ideologiekritische Betrachtung der Strafe behauptet, sie gründe in einem primär triebhaften Strafverlangen der Gesellschaft, das individual- und massenpsychologische Wurzeln habe (H. Ostermayer, Die bestrafte Gesellschaft, München 1975, P. Reiwald, Die Gesellschaft und ihre Verbrecher, Frankfurt 1974): Die Institu­tion der Strafe diene der moralischen Selbstbestätigung, der Projektion eigener Schuldgefühle auf den Verbrecher, der Abfuhr individueller und kollektiver Aggressionen, der Verfestigung von Herrschaft u.s.w. Diese eher irrationale Kritik kann aber keinesfalls das gesamte Strafsystem treffen, vor allem aber übersieht sie das legitime Interesse von Staat und Gesellschaft am Schutz von Rechtsgütern.
Viktor E. Frankl wendet sich gegen den Deduktionismus, der den Menschen als bloßes Resultat, als Produkt psychodynamischer Prozesse, Lernprozesse, biochemischer Prozesse oder sozioökonomischer Prozesse verstehen will. Der Mensch ist nicht das Opfer seiner Lebensverhältnisse, sondern er ist Gestalter seiner aktuellen Lebensverhältnisse – auch der Gestalter und Umgestalter seiner selbst. Der Mensch hat die Freiheit von sich selbst abzurücken, sich zu distanzieren, sich zu objektivieren, sich in die Hand zu nehmen, nicht nur sein äußeres Schicksal, sondern sein eigenes Selbst.

Anspruch auf Strafe. Der große deutsche Philosoph, Anthropologe und Soziologe Max Scheler hat einmal bemerkt: „Der Verbrecher, also der Schuldiggewordene, hat ein menschliches Anrecht, einen menschlichen Anspruch auf Strafe. Es ist die tiefste mögliche Entwürdigung, einen Menschen wie einen Mechanismus, wie einen Apparat darzustellen, zu verstehen, der nichts für seine Taten kann, nicht dafür verantwortlich ist, sondern nur repariert werden muss … das ist - menschlich gesehen – die tiefste Erniedrigung und Beleidigung für jemanden, der schuldig geworden ist“.
Der Häftling Nr. 87084 des Zuchthauses von Illinois schrieb an Viktor E. Frankl: „Der Kriminelle hat keine Gelegenheit, sich verständlich zu machen. Was ihm einzig und alleine geboten wird, ist ein Sortiment von Ausreden, zwischen denen er dann wählen kann. Wenn er diese psychologische Behandlung aber ablehnt, wird ein solcher Schritt schon als etwas Psychopathologisches gewertet. Anscheinend gilt heute: Nicht arbeiten. Lieber den Staat für sich arbeiten lassen. Das hilft den Leuten Alibis vor sich herzuschieben. Aber es degradiert und entpersonalisiert sie“ (Viktor E. Frankl, Der Täter hat Anspruch auf Strafe, Epoche 10/81).
Joe Fabry von der Universität California gibt in seinem Buch „Das Ringen um Sinn – Logotherapie für den Laien“ ein Interview mit Insassen des Zuchthauses St. Quentin wieder. Dort wird auf die Frage, warum die Insassen dieses Zuchthauses nicht die ihnen angebotenen Vorträge von Psychologen und Psychiatern besuchen, geantwortet: „Wissen Sie, wir hören von denen immer wieder: Ihr seid die armen Opfer eurer Kindheit, der Verhältnisse und Erlebnisse; das hängt uns – wörtlich – wie ein Mühlstein am Genick herum, das wollen wir nicht hören. Frankl hat anders gesprochen. Er hat uns gesagt: Leute, ihr seid Menschen, daher seid ihr frei. Ihr habt die Freiheit gehabt, schuldig zu werden, einen Rechtsbruch zu begehen. Aber vergesst nicht, ihr habt jetzt die Verantwortung dafür, dass ihr über euch selbst hinauswachst“.
Diese von den Strafgefangenen offensichtlich akzeptierte Meinung Frankls entspricht dem Prinzip der Willensfreiheit bzw. dem philosophischen Indeterminismus als Grundlage der Schuld und damit des geltenden Schuldstrafrechtes.

Generalprävention. Nowkowski schrieb in der Rittler-Festschrift über „Freiheit, Schuld und Vergeltung“, dass generalpräventives Strafen ein Ausgleich der durch die Tat selbst herbeigeführten Erschütterung der Rechtsautorität ist. Die Strafe verhelfe dem Bürger zum Erlebnis der Gerechtigkeit und der sittlichen Überlegenheit des Staates. Über diesen sozialpsychologischen Weg werde die Vergeltung zu einem Mittel der Generalprävention. Die Bestätigung der strafrechtlich zu schützenden Wertordnung sei der positive generalpräventive Zweck. Neben diesem trete der Abschreckungszweck durch Verbreitung von Furcht vor der Strafe zurück. Dies sei erst die zweite Verteidigungslinie für an sich ungünstige Fälle, für die die erste versagt hat. Dennoch bleibt die Generalprävention weiterhin umstritten. Von so manchem Rechtstheoretiker wird sie als ein Produkt von Kombinationen und Mutmaßungen angesehen.
Durchwegs anerkannt hingegen sind die Belange der Individualprävention (Spezialprävention), wenn auch deutlich unterschiedliche Auffassungen über die Art der spezialpräventiven Einwirkungen auf den Täter bestehen. Gerade von so manchem Kriminalpsychologen und Strafrechtstheoretiker wird die Meinung vertreten, dass ein großer Teil der Strafverfahren im Wege der „Konfliktregelung“ behandelt werden könnten. Das Gefängnis sei eine Fehlinvestition, von der weder die Gesellschaft noch der Täter und schon gar nicht die Opfer etwas hätten. Die enormen Kosten für die Verwahrung der Strafgefangenen würden die Steuerzahler über Gebühr belasten.
Allerdings übersieht diese Milchmädchenrechnung nicht nur den regulativen Wert der Haftstrafe, sondern auch den gesellschaftlichen Nutzen, der in der Verhinderung zahlreicher strafbarer Handlungen sowohl im Wege der Generalprävention als auch der Spezialprävention und der Verhinderung jener Straftaten, die der inhaftierte (Rückfalls-)Täter begangen hätte, wenn er auf freiem Fuß geblieben wäre, besteht.
Eine Studie des US-amerikanischen Justizministeriums führt resümierend aus, dass es letztlich billiger sei, neue Gefängnisse zu bauen, als Wiederholungstäter frei herumlaufen zu lassen. Bei der Untersuchung von 2190 rückfällig gewordenen Straftätern zählte man im Schnitt 187 Straftaten pro Kopf und Jahr.
Dies mag auf österreichische Verhältnisse nicht so einfach übertragbar sein, hat aber doch eine gewisse innere Wahrscheinlichkeit für sich. Die Besserung der Straftäter, deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, kann weder einziges, noch höchstes Ziel sein, weil sie die Verhinderung von Rückfallstaten der von Erstverbrechen unterordnet und weil sie die gerechte Strafzumessung einschränkt.

„Besserungstheorie“. Folgt man der „Besserungstheorie“ dürfte nicht nach der Schwere der Tat, sondern nach der Erziehungsbedürftigkeit des Täters gestraft werden, so, dass etwa der Konflikttäter, der aus einer spezifischen, sich nicht so schnell wiederholenden Situation heraus handelt, gegenüber dem Hangtäter deutlich bevorzugt würde. Sinnvoll ist die Resozialisierung als ein Kriterium des Strafvollzuges.
Die Begründung der Institution „Strafe“ kann wohl durch keine der drei oben angeführten Straftheorien alleine erfolgen. Es bedarf einer differenzierten Gesamtkonzeption. Wäh­rend die Strafzwecke Sicherung, Schuldausgleich und Abschreckung durch den Freiheitsentzug erreicht werden, ist die Resozialisierung während des Strafvollzuges und durch den Strafvollzug kaum möglich. Es bedarf über den Strafvollzug hinaus weiterer ambulanter Bemühungen nach dem Strafvollzug. Weder mit „Einsperren“ alleine, noch mit der Abschaffung der Gefängnisse wird das Problem einer hohen Kriminalitätsrate zu lösen sein.

Ambulant oder stationär? Die sich somit stellende eigentliche kriminalpolitische Frage ist die Frage nach der Freiheitsstrafe überhaupt, und bejaht man diese, die Frage nach der Art des Strafvollzuges und dann näherhin die Frage: ambulant oder stationär?
Unverrückbar sollte jedenfalls sein, dass symbolische Urteile keinerlei kriminalpolitischen Wert haben, weil für den Beschuldigten keine psychologische Entlastung die Folge ist, das Opfer einer Straftat ebenso wie die Gesellschaft nicht das Erlebnis einer ausgleichenden Gerechtigkeit haben können und für die Strafverfolgungsbehörden keine Einsparung an Verfahrensaufwand erfolgt.
Den Straffälligen soll geholfen werden, seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft soll erleichtert werden. Aber der Staat, die Gesellschaft muss sich auch vor schweren Straftaten, vor Gewohnheitstätern und gewerbsmäßig Kriminellen schützen können. Die vornehmste Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates ist der Schutz der Gesellschaft und des Einzelnen.
Alfred Ellinger