Gewalt I

Aussage gegen Aussage

Warum werden Verfahren wegen häuslicher Gewalt so oft eingestellt und was kann man dagegen tun? Experten diskutierten diese Frage beim zweiten Fachforum der Allianz GewaltFREI leben.

Die Zahl der Frauenmorde in Österreich ist alarmierend hoch, häusliche Gewalt in vielen Familien trauriger Alltag. Zur Abschreckung die Täter strenger zu bestrafen, sieht die Allianz GewaltFREI leben zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht als zielführend an. Stattdessen müsse die Verurteilungsrate erhöht werden. Wie das gelingen kann, diskutierten Experten am 24. Jänner 2020 im Juridicum beim zweiten Fachforum der Allianz GewaltFREI leben mit dem Titel „Aussage gegen Aussage? Ursachen für hohe Einstellungsraten und Maßnahmen zur konsequenten Strafverfolgung bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“.
„Die mediale Berichterstattung zum Thema häusliche Gewalt hat eine gewisse Schieflage“, stellte Mag. Dr. Katharina Beclin, Assistenzprofessorin für Kriminologie an der juridischen Fakultät der Universität Wien, zu Beginn ihres Impulsvortrags fest. Da zwar die Hauptverhandlung, nicht aber die Vorverfahren öffentlich sind, würden sich die Medien auf die Strafe und die Frage, ob diese angemessen sei, konzentrieren. Kritik von Journalisten gebe es vor allem wegen als zu niedrig erachteter Strafen, während die weitgehende Sanktionslosigkeit bei häuslicher Gewalt kaum erwähnt würde.
Eine derartige Berichterstattung trägt laut Beclin allerdings nur wenig zu einer generalpräventiven Wirkung bei: „Wie abschreckend die Strafe ist, hängt nicht von der Strafhöhe, sondern von den Anzeigen und Verurteilungen ab.“ Deren Anzahl sei aber nach wie vor viel zu niedrig. Sogar bei den schwersten sexuellen Übergriffen liegt die Anzeigenquote bei rund 15 Prozent; die Verurteilungsrate sinkt schon seit Jahren – bei Vergewaltigung von über 30 Prozent im Jahr 1985 auf zirka 15 Prozent im Zeitraum von 2016 bis 2018. Bei geschlechtlicher Nötigung endeten die Prozesse 1985 zu 46 Prozent mit einer Verurteilung, 2018 waren es nur mehr 16 Prozent.

Erwartungen. Ob ein Gewaltopfer bereit sei, Anzeige zu erstatten, hänge von seinen Erwartungen ab, so Beclin. Argumente, die dafür sprechen, sind die Hoffnung, angehört, unterstützt und vor weiteren Übergriffen geschützt zu werden. Auch die klare Zuschreibung der Verantwortung für die Tat an den Gewalttäter sowie eine angemessene Schadenswiedergutmachung und Sanktion spielen eine wesentliche Rolle.
Auf der anderen Seite steht die oftmals berechtigte Angst vor einer weiteren Gewalteskalation und vor den negativen Folgen einer Trennung vom Täter. Zu diesen zählen finanzielle Probleme, aber ebenso gesellschaftliche und soziale wie der Ausschluss aus dem gemeinsamen Freundeskreis. Scham und die Furcht vor einer Stigmatisierung werden noch verstärkt, wenn dem Opfer eine (Mit-)Schuld an der Tat unterstellt wird. Schließlich sieht das Opfer auch das Strafverfahren als Belastung an, vor allem, wenn es die Chance auf Verurteilung des Täters als gering erachtet.
Hat eine Gewaltbetroffene ursprünglich eine optimistische Haltung, kann diese durch die Einstellung des Verfahrens oder den Freispruch des Täters schnell zunichte gemacht werden. Beclin nannte Enttäuschung, Ohnmachtsgefühle und Verzweiflung als Folgen für das Opfer, während der Täter oft Schadenfreude empfindet, mit Hohn reagiert und sich in seinem Verhalten bestärkt fühlt. Selbst wenn es nun zu weiteren Gewalttaten kommt, was in dieser Situation sehr wahrscheinlich ist, wird das Opfer kaum bereit sein, ein weiteres Mal Anzeige zu erstatten.

„Einstellungsbehörde“. Die Verantwortung für die hohe Einstellungsquote – im Bereich häuslicher Gewalt 50 Prozent bei Körperverletzung und 63 Prozent bei gefährlicher Drohung – schreibt Beclin zu einem beträchtlichen Teil der Staatsanwaltschaft zu, die die Juristin als „Einstellungsbehörde“ bezeichnete. Das Argument, es liege oft eine „schlechte Beweislage“ vor, lässt sie nicht gelten: „Laut einer Studie hat es nur in 23 Prozent der Ermittlungsverfahren in Landesgerichts-Zuständigkeit konkrete Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft gegeben.“
In vielen Fällen werde verabsäumt, notwendige Ermittlungsschritte zu unternehmen, kritisierte Beclin. Umfassende Erhebungen seien angesichts der Tatsache, dass sich Opfer häufig der Aussage entschlagen – etwa aufgrund des von Familienmitgliedern ausgeübten Drucks – besonders wichtig: „Wenn im Akt die Aussage steht: 'Die Nachbarin hat das sicher mitbekommen', muss man diese auch befragen.“ Macht eine Frau von der Aussagebefreiung Gebrauch, sollte man ihr den Kontakt zu einer Opferschutzeinrichtung vermitteln und sie nach der Beratung noch einmal darauf ansprechen, ob sie aussagen möchte.
Die gängige Praxis, dass Verfahren wegen häuslicher Gewalt eingestellt werden, wenn der Staatsanwalt eine Verurteilung des Täters als „nicht wahrscheinlich“ ansieht, widerspricht laut Beclin einer Feststellung des Obersten Gerichtshofs. „Eine Einstellung hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Verurteilung nicht für möglich zu halten ist. Eine vorgezogene 'Beweiswürdigung' durch die Staatsanwaltschaft in Zweifelsfällen ist unzulässig“, betonte die Juristin.

Beweisdefizit. Bei der folgenden Paneldiskussion ging Dr. Gerd Hermann, Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wien, auf die von Beclin geäußerte Kritik ein: „Von 20.500 Verfahren gegen bekannte Gewalttäter im sozialen Nahraum wurden nur 8.500 eingestellt.“ Er nannte drei Faktoren, die zu einer Einstellung führen: Erstens hat das häufig in Anspruch genommene Entschlagungsrecht oft ein Beweisdefizit zur Folge. Weiters sind nach wie vor Mängel in der Beweissicherung zu verzeichnen, allerdings gibt es Verbesserungen, seit ein von der LPD Wien gemeinsam mit Opferschutzeinrichtungen erstellter Leitfaden bei der Aufnahme von Delikten im Bereich häuslicher Gewalt unterstützt. Drittens werden Anzeigen nicht weiter verfolgt, wenn kein strafbarer Sachverhalt vorliegt.
Mag. Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwalt Wien, wies auf das Objektivitätsgebot hin – Staatsanwälte würden weder Täter- noch Opferinteressen vertreten, sondern das tun, was von Gesetz und Verdachtslage her geboten sei. Er betonte die mit Prozessbegleitung, Einführung der kontradiktorischen Vernehmung und Diversion gemachten Fortschritte im Strafverfahren: „Das ist das Verdienst der Opferschutzeinrichtungen, damit sind die Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sie auch genutzt werden.“
Rechtsanwältin Mag. Sonja Aziz, die als juristische Prozessbegleiterin mit Opferschutzeinrichtungen zusammenarbeitet, merkte an, diese Optionen würden nicht immer zur Verfügung stehen: „In Wien sind von 30 Sälen nur drei so ausgestattet, dass eine kontradiktorische Videoeinvernahme möglich ist. Es kommt zu langen Wartezeiten, die oft Entschlagungen zur Folge haben.“ Eine Durchsetzung des Rechts auf kontradiktorische Vernehmung gebe es nicht. Für Aziz ist auch die Diversion nicht immer ein geeignetes Mittel, da sie von den Opfern oft ebenfalls als eine „Art von Einstellung“ empfunden werde.
DSA Ursula Kussyk, Sozialarbeiterin beim Verein frauen°beratung notruf bei sexueller Gewalt und Obfrau des Bundesverbands der Autonomen Frauennotrufe Österreichs, bezeichnete die Einstellung eines Verfahrens als „herben Rückschlag, Enttäuschung und Schock“ für die betroffenen Frauen. Die Anzeige werde dann als reine Belastung, die nichts gebracht habe, gesehen. Oft schiebe man dem Opfer die Schuld zu; es sei massivem Druck auch aus der eigenen Familie ausgesetzt – etwa, „wenn männliche Verwandte drohen, den Täter umzubringen, oder wenn weibliche Verwandte zusammenbrechen“.

Fehleinschätzungen. Die wissenschaftliche Leiterin des Instituts für Konfliktforschung in Wien, die Juristin und Politikwissenschafterin Birgitt Haller, plädierte dafür, bei manchen Begründungen für die Einstellung eines Verfahrens „genauer hinzuschauen“. Dazu zählen eine geringe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung, die Geringfügigkeit der Tat, das Fehlen eines gemeinsamen Haushalts oder die Einstufung einer gefährlichen Drohung als milieubedingte Unmutsäußerung. Als Grund für Fehleinschätzungen nannte sie eine fehlende Sensibilisierung innerhalb der Justiz und mangelndes Wissen, insbesondere um die Dynamik in Gewaltbeziehungen.
Einander widersprechende Aussagen des Opfers, die an dessen Glaubwürdigkeit zweifeln lassen, können laut DSA Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und Vorstandsmitglied des Vereins AÖF, ebenfalls zu einer Einstellung des Verfahrens führen. In der Regel erstatten Gewaltbetroffene Anzeige bei der Polizei, ohne von einer Betreuerin einer Opferschutzeinrichtung begleitet zu werden. Stimmt das Einvernahmeprotokoll nicht mit dem tatsächlich Gesagten überein, trauen sie sich meist nicht, es zu korrigieren. Das Opfer erzählt oft nicht gleich die gesamte Gewaltgeschichte, sondern erst später vor Gericht – ein Umstand, den der Verteidiger des Täters gern ausnützt.
Widersprüchlichkeiten können sich auch ergeben, wenn das Opfer die Aussage mehrmals wiederholen muss, was nicht nur anstrengend sein kann, sondern mitunter auch zu einer Retraumatisierung führt. Zu erklären, warum es trotzdem nötig ist, sei die Aufgabe die Opferschutzeinrichtungen, so Mag. Sabine Matejka, Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf und Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter: „Opfer verstehen nicht, warum sie immer wieder das Gleiche erzählen müssen. Aber auch die zweite und dritte Aussage ist wichtig.“ Deshalb müsse das Opfer auf die Verhandlung entsprechend vorbereitet werden.
Fällt es dem Staatsanwalt schwer, sich von einem Gewaltopfer und der Glaubwürdigkeit seiner Aussage ein Bild zu machen, kann es helfen, von der Polizei Informationen einzuholen. Mag. Michaela Obenaus, ehemalige Staatsanwältin und Leiterin der Abteilung für Einzelstrafsachen und Extremismusdelikte in der Strafrechtssektion des Jus­tizministeriums, erkennt hier eine positive Tendenz: „In den letzten Jahren haben wir von sehr guten spezialisierten Polizisten Unterstützung erhalten. Der Staatsanwalt greift zum Telefon und fragt bei der Polizei nach, welchen Eindruck das Opfer gemacht hat.“ Diese Möglichkeit werde von ihren Kollegen mittlerweile in großem Umfang genutzt.
Rosemarie Pexa