Ellingers Kommentar

Justiz – Spielball der Politik

Die Justiz, immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit, immer wieder im Schussfeld der Medien, immer wieder Hindernis auf dem Weg von Parteien und Politikern, ungeliebtes Kind eines Parteienstaates, manchmal geachtet, häufiger verachtet. Und doch immer wieder letzte Hoffnung zu unrecht Verfolgter und nach ihrem Recht Suchender, Garant des Rechtsstaates und des gesellschaftlichen Friedens, Wächter über das Recht, Säule der Demokratie und nicht zuletzt oft Wegweiser in einer orientierungslos gewordenen Zeit.

In einem „Hintergrundgespräch“ mit Journalisten am 20. Jänner dieses Jahres in der Politischen Akademie der ÖVP kritisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz wohl „off records“, also vertraulich und nicht zur Veröffentlichung gedacht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heftig. Der Grund seines Unmuts war das Vorgehen der Staatsanwälte gegen seinen Parteifreund Ex-Finanzminister Hartwig Löger in der sogenannten „Casino-Affäre“ wegen Amtsmiss­brauchs. In dieser Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen frühere ÖVP- und FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Bevorzugung des Glücksspielkonzerns Novomatic bei Glücksspiellizenzen im Abtausch für die Bestellung des Wiener FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos-Austria.
Der Kanzler sprach sinngemäß von einem „Netzwerk roter Staatsanwälte“, die gezielt gegen ÖVP-Politiker vorgehen und die Akten „nach außen spielen“. Nüchtern gesehen, ein ungeheuerlicher Vorwurf.
Dass diese vertraulichen Aussagen des Kanzlers von der Zeitung „Falter“, von der, obwohl eingeladen, kein Redaktionsmitglied bei diesem Termin anwesend war, in einem Leitartikel unter Berufung auf anwesende Journalis­ten öffentlich gemacht wurde, widerspricht wohl dem journalistischen Verhaltenskodex und kann das Verhältnis zwischen Politik und Medien nachhaltig schädigen. Der „Falter“ schien jedoch diese ungewöhnlich heftigen und unbelegten Angriffe auf die Verfolgungsbehörden als „demokratiehygienisch“ besonders bedenklich gehalten zu haben und dürfte deshalb zur Überzeugung gelangt sein, dass diese Aussagen des Kanzlers eine breite Öffentlichkeit verdienen.

Uneinsichtig. Auf die empörten Reaktionen von allen Seiten reagierte der Kanzler völlig uneinsichtig. Er erklärte seine Kritik „in der Causa WKStA“ aufrecht zu halten. Es sei legitim „bestimmte Abläufe und Prozesse kritisch zu hinterfragen, denn eine unabhängige und funktionierende Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats“. Schließlich habe er nur Verfahrensabläufe und die häufig viel zu lange Verfahrensdauer kritisiert. Das von den „roten Netzwerken“ habe er „so nicht gesagt und dass Akteninhalte von der Staatsanwaltschaft an Journalisten weitergegeben werden wisse er von „zwei hochrangigen Journalisten“, deren Namen er naturgemäß nicht nannte. Und: der Kanzler hat die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte zu einem „runden Tisch“ eingeladen, um über „Defizite und Verbesserungspotentiale“ zu sprechen.

Empörte Standesvertreter. Das löste bei den, wegen dieses Angriffs des Kanzlers auf den Rechtsstaat und die Justiz zu recht empörten Standesvertretern Irritationen aus, denn man wollte vom Kanzler „Klarheit über das Gesagte und Maßnahmen zur Förderung des Vertrauens in die Justiz und dass der Kanzler das Vertrauen in die Justiz nicht weiter schädige“.
Schließlich gab es keinen „runden Tisch“, sondern lediglich ein Gespräch im Beisein von Justizministerin Alma Zadic, in dem vor allem eine bessere Dotierung der Justiz versprochen wurde. Eine notwendige Maßnahme, die schon vor Jahren hätte getroffen werden müssen, stattdessen wurde die Jus­tiz ausgehungert. Die Justizministerin erklärte überdies, dass sie keine „roten Netzwerke“ feststellen konnte, sie konnte sich davon überzeugen, dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet. Außerdem erinnerte sie daran, dass ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm die „Stärkung der Korruptionsbekämpfung“ vereinbart haben.
Einen ersten Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit sieht Zadic mit der Weisung an die Fachaufsicht, keine direkten Gespräche mehr mit Beschuldigten zu führen, bereits gesetzt. Es gelte eben auch jeden Anschein einer Befangenheit zu vermeiden.

Gänzlich zur Unzeit hatte der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek (Strafrechtssektion), die Casinos-Aufsichtsräte Ex-ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Josef Pröll und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner in seinem Büro im Palais Trautson empfangen. Die beiden Genannten werden in der „Postenschacher-Affäre“ bei den Casinos-Austria als Beschuldigte geführt und es wurden auch bereits Hausdurchsuchungen bei den Genannten durchgeführt. Trotz der etwas unglücklichen Empfangspolitik des Sektionschefs Pilnacek bescheinigte ihm die Justizministerin „großartige Arbeit für die Justiz zu leisten“.
Natürlich ist mir Christian Pilnacek aus meiner aktiven Zeit als Richter und Vorsitzender der Fachgruppe Strafrecht gut bekannt. Ich war sehr häufig nicht seiner Meinung. Bekannt ist auch, dass Landeshauptmann Doskozil seinerzeit als Verteidigungsminis­ter bei den Ermittlungen gegen die Airbus Defence and Space GmbH wegen erheblichen Misstrauens gegen Pilnacek den direkten Weg über die amerikanischen Behörden und nicht über die Staatsanwaltschaft gewählt hat. In Erinnerung ist auch das Ansinnen Pilnaceks (und der Oberstaatsanwaltschaft) an die WKStA, das Eurofighter-Verfahren wegen mangelnder Aussicht auf Verurteilungen (teilweise) einzustellen: „Setzt euch zsam und derschlagts as“. Ziel war wohl ein endloses Verfahren ohne Erfolgsaussichten mangels ausreichenden Substrats und mangels ausreichender personeller Ressourcen zu einem Ende zu bringen. Auch die mir ebenfalls gut bekannte und von mir geschätzte Leiterin der WKStA Ilse-Maria Vrabl-Sanda (sie war mir als Richteramtsanwärterin zur Ausbildung zugeteilt) erklärte, dass es anlässlich des von Pilnacek ohne förmliche Weisung auf sie ausgeübten Drucks nicht um eine Einstellung des Verfahrens ging, sondern um eine schnelle Erledigung „irgendwie“. Sachlich und optisch aus heutiger Sicht sicher keine kluge Entscheidung und wohl auch zumindest am Rande der Legalität.

Unabhängige Weisungsspitze. Einer Meinung war ich mit Pilnacek, dass es den Staatsanwälten gegenüber, die den Strafanspruch des Staates vertreten, ein Weisungsrecht geben muss. Nicht einer Meinung waren wir darüber, ob ein politisches Organ wie der Justizminister die Weisungsspitze sein soll. Mir erschienen schon die bloße Möglichkeit und der mögliche Anschein einer politischen Einflussnahme unangemessen. Auch die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, hat diesbezüglich erst jüngst auf bessere Systeme verwiesen, in denen die Politik keinen Einfluss mehr auf die Justiz haben könne. Es sollte eine unabhängige Weisungsspitze, wie etwa einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt geben.
Ungeachtet dessen kann ich nicht glauben, dass Pilnacek, den ich für integer halte, unrechtmäßig politischen Einfluss auf anhängige Verfahren nehmen wollte. Es war wohl viel mehr ein vielleicht gut gemeintes aber doch eher unglückliches Vorgehen.

Das Verhältnis von Politik und Justiz ist seit jeher angespannt. Der Philosoph Nikolaus Lobkowitz stellte fest: „Die Geschäftigkeit der Politik hat den Staat in den Hintergrund gedrängt und sich dabei einerseits selbst aus etwas, was wir vollziehen, in etwas, dem wir ausgesetzt zu sein scheinen, verwandelt ... wenn sich ..., wie es uns heute erscheint, der Staat in Politik auflöst, ist entweder Chaos im Kommen oder geht der Zwangscharakter auf das Phänomen über, das wir da Politik nennen ... Man wird sogar weitergehen und die Vermutung aussprechen dürfen, dass, wenn der Staat in den Hintergrund und die Politik in den Vordergrund rücken, in gefährlicher Weise beides zugleich geschieht: Sofern es den Staat überhaupt noch gibt, geht sein Zwangscharakter auf die Politik über und verliert die Letztere zugleich jene absichernde Legitimität, die sie von der Verfassung des Staatswesens herleitet“ (Lobkowicz, Der Mensch im Kraftfeld der Politik, in Gordan, Hrsg., Mensch werden, Mensch sein, 1983, 25 f., zitiert in Alfred Kobzina, Die rechtsstaatliche Verfassung und was daraus geworden ist, in FS Walter, 1991).
Es ist bereits eine Weile her, dass ich mit einem bekannten Politiker ein denkwürdiges Gespräch geführt habe, weder Name noch Partei ist hier von Interesse, weil seine Aussage von nahezu jedem Parteipolitiker kommen könnte. Unser Gespräch drehte sich um Aufgabe und Funktion der Justiz. Die Notwendigkeit einer funktionierenden, unabhängigen Justiz wurde in keiner Phase dieses Gesprächs in Frage gestellt, im Gegenteil, die Bedeutung der Justiz für den Rechtsstaat wurde in verantwortungsvoller Weise betont. Als jedoch die Rede auf ein gerade abgeschlossenes Strafverfahren gegen einen Parteipolitiker, einen Parteifreund meines Gesprächspartners kam, war von seiner staatsmännischen Contenance nichts mehr zu bemerken. Abseits jeder Einlassung auf die Schuldfrage erklärte er, dass es sich um einen parteipolitisch motivierten Prozess, um eine Intrige, ein „politisches Urteil“ gehandelt habe und dass die Partei alles unternommen habe, um eine Verteilung zu verhindern. Es sei sogar der Justizminister eingeschaltet worden, aber eine andere Partei sei in der Justiz eben besser vernetzt. Eine durchaus übliche Schelte der Justiz. Politiker scheinen verstört, wenn das Gesetz gegen einen der ihren genauso zur Anwendung gelangt, wie gegen jeden anderen Menschen. Wie sich an Hand von zahlreichen Ereignissen belegen lässt, ziehen sie dann, geschützt durch ihre parlamentarische Immunität, gegen die Justiz ins Feld.

Versuch eines „Anpatzens“. Es ist unbestritten, dass sich selbstverständlich auch die Justiz einer sachlichen Kritik zu stellen hat. Die Kritik von Bundeskanzler Kurz war nicht sachlich, sondern lediglich der Versuch eines „Anpatzens“ aus parteipolitischem Kalkül.
So mutet auch der Rechtfertigungsversuch, ausgerechnet vom Verfassungsjuristen Andreas Kohl, im gegenständlichen Zusammenhang wie eine Themenverfehlung an: „Kritik an der Justiz muss erlaubt sein. Vor allem, wenn man sich die teils ewig langen Verfahren anschaut. Es braucht Reformen“. Für sich gesehen alles richtig was Kohl sagt, nur im Zusammenhang mit den Anwürfen des Bundeskanzlers gegen die Justiz redet Kohl, eben wie ein Politiker, am Sachverhalt vorbei.
Die Justiz braucht sicher auch sinnvolle Reformen, die zügig geführte Verfahren ermöglichen und politische Einflussnahme ausschließen. Vor allem aber braucht die Justiz eben dafür eine personell und materiell hinreichende Ausstattung. Der Justiz die notwendigen Mittel zu verweigern und dann über die lange Verfahrensdauer in einigen Großverfahren zu lamentieren, ist üble Rabulistik und rechtfertigt eben nicht jene parteipolitisch gefärbte „Kritik“, die der Kanzler geübt hat.
Es bleibt zu hoffen, dass die bislang unaufgeregte Führung des Justizressorts durch die junge Justizministerin, eine politische Einsicht und vielleicht auch politischer Anstand (die viel zitierten Werte) wieder zu einem vernünftigen und tragfähigen Verhältnis von Politik und Justiz führen.
Alfred Ellinger