GewaltFREI leben

Opferrechte stärken

Welche zusätzlichen Maßnahmen sollte Österreich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ergreifen? Beim Fachforum der Allianz GewaltFREI leben wurden konkrete Vorschläge erarbeitet.

Frauen „werden meistens dann ermordet, wenn sie meist lange andauernde Partnergewalt nicht mehr erdulden und ertragen können und endlich den wichtigen Schritt der Trennung und Scheidung wagen. Sie werden ermordet, weil meist auffällige, den Behörden bekannte Täter nicht oder viel zu lange nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Oft bleibt es nicht beim Mord an der Frau, manche Täter 'reißen' auch die eigenen Kinder und Angehörige 'mit in den Tod'“, schrieb der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) am 28. Oktober 2019 in einer Presseaussendung nach dem 18. Frauenmord in Österreich in diesem Jahr.
Diese Zahl alarmiert – und unterstreicht die Forderungen, die Experten bereits nach dem traurigen Rekord von 41 Morden an Frauen im Jahr 2018 erhoben haben. Welche Maßnahmen diesen fatalen Trend stoppen könnten, wurde beim „Fachforum zur Präven­tion von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ am 16. September 2019 im Juridicum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wien diskutiert. Veranstalter des Forums war die „Allianz GewaltFREI leben“, ein Zusammenschluss von über 30 österreichischen Opferschutzeinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich gemeinsam für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Österreich einsetzen.

Istanbul-Konvention. Zur Erinnerung: Am 1. August 2014 trat das „Über­einkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die Istanbul-Konvention, in Kraft. Die Konvention schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Sie gilt als das derzeit wichtigste Rechtsinstrument in diesem Bereich, das umfassende Maßnahmen zur Prävention, zu Betreuung und Hilfe, beim Rechtsschutz sowie bei straf- und zivilrechtlichen Verfahren vorsieht.
Österreich war einer der ersten Staaten, der die Istanbul-Konvention unterzeichnete, und nahm mit dem Gewaltschutzgesetz eine Vorreiterrolle in Europa ein. Das bestätigte auch die Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO), ein Expertenkomitee des Europarats, bei der Evaluierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention. DSA Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und Vorstandsmitglied des Vereins AÖF, war als Expertin für Österreich sowohl bei den Verhandlungen zur Is­tanbul-Konvention als auch bei GREVIO vertreten.
Beim Fachforum zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nahm Logar zum umstrittenen Gewaltschutzpaket Stellung. „Das GREVIO-Komitee hat Strafverschärfungen nicht als Empfehlung an Österreich geäußert“, so die Expertin. Strengere Strafen könnten dazu führen, dass Gewaltbetroffene davor zurückschrecken, Anzeige zu erstatten. Anstatt die Strafen zu erhöhen, müsse man daran arbeiten, die geringe Anklage- und Verurteilungsquote zu steigern. Obwohl das GREVIO-Komitee ausdrücklich eine Aufstockung der finanziellen Mittel empfehle, sei im Gewaltschutzpaket keine Rede davon.
Unterschiedliche Aspekte des Gewaltschutzes – von der Prävention bis zum Umgang mit Opfern in Strafverfahren – wurden beim Fachforum in Workshops besprochen und die Ergebnisse der Diskussionen in Forderungen an die politischen Entscheidungsträger zusammengefasst.

Morde verhindern. „Was tun, um Morde und wiederholte Gewalt an Frauen zu verhindern?“ lautete die Fragestellung, auf die man in einem der Workshops Antworten zu finden versuchte. „Es reicht oft schon, wenn man die betroffenen Frauen ernst nimmt“, stellte Rechtsanwältin Mag. Sonja Aziz fest, die als juristische Prozessbegleiterin mit Opferschutzeinrichtungen zusammenarbeitet. Drohungen tue man oft als milieubedingte Unmutsäußerungen ab. Tatsächlich aber würden die (Ex-)Partnerin oder die gemeinsamen Kinder betreffende Morddrohungen meist sogar dem Wortlaut entsprechend ausgeführt.
Als Beispiel nannte Aziz einen Fall, der 2012 nicht nur für Schlagzeilen gesorgt, sondern auch zu einer Novellierung des Gewaltschutzgesetzes geführt hatte: Eine Frau wandte sich an die Polizei, da ihr Mann, von dem sie sich trennen wollte, gedroht hatte, die Kinder umzubringen. Gegen den als gewalttätig bekannten Mann wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen. Er drang in die Volksschule ein, die die Kinder besuchten, erschoss seinen Sohn und beging anschließend Suizid.
Der Fall zeigt, dass Frau und Kinder eines Gewalttäters in der Trennungsphase einer besonders großen Gefahr ausgesetzt sind und ein nur auf die Wohnung bezogenes Betretungsverbot keinen ausreichenden Schutz bietet. Das Verbot wurde nach dem Mordfall auf Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen ausgedehnt. Aber auch das sei oft nicht ausreichend, ist Aziz überzeugt – bei hohem Risiko müsse der Gefährder in Untersuchungshaft genommen werden. Da das nicht getan wurde, brachte die Mutter des ermordeten Buben, unterstützt von Aziz, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich ein. Diese blieb aber, genauso wie eine weitere Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, erfolglos.

Verfahren eingestellt. „Es gibt kaum Morde ohne langjährige Gewaltgeschichte“, zog DSA Barbara Ille anhand der in ihrer 21-jährigen Tätigkeit bei der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie gesammelten Erfahrungen Bilanz. „Ich bin nicht aufgehalten worden“, würden Täter nach ihrer Verhaftung oft sagen – und die Tat am liebsten rückgängig machen. Rechtzeitig gestoppt würden sie meist nicht, da nur rund 30 Prozent der Verfahren mit einer Verurteilung enden. „Ich halte seit 20 Jahren Seminare für die Polizei zu Gewalt in der Privatsphäre ab. Junge Polizisten sagen oft: 'Eine Anzeige bringt nichts, weil das Verfahren eh eingestellt wird'“, so Ille.
Sie empfahl, auch die Expertise von Sozialarbeiterinnen anzuerkennen, da diese mit den Opfern arbeiten und über die Risikofaktoren Bescheid wissen. Unterschiedliche Einschätzungen könnten sich daraus ergeben, dass Opferschutzeinrichtungen auf der Seite der Opfer stehen, Polizisten aber um Objektivität bemüht sein müssen, erklärte Susanne Pusch, AB 04 Opferschutz im LKA Wien. Für die Kommunikation zwischen Behörden und Opferschutzeinrichtungen sollte ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, da die derzeitigen Bestimmungen des Datenschutzes die Informationsweitergabe einschränken.
Dr. Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling und seit 25 Jahren im Strafrechtsbereich tätig, ortete beim Umgang mit Gewaltopfern bei der Polizei große Verbesserungen. Er sieht einen Nachholbedarf vor allem bei der Justiz, wo sich „die Kommunikationskultur ändern“ sollte: „Oft werden keine Gefährdungsprognosen eingeholt. Vor der Einstellung eines Verfahrens sollte der Staatsanwalt bei der Polizei anrufen und deren Einschätzung einholen.“ Positiv bewertete Scheiber, dass Staatsanwälte im Rahmen ihrer Ausbildung zwei Wochen bei einer Opferschutzeinrichtung verbringen.

Bittstellerinnen? Eine Ausweitung auf vier Wochen sowie generell der Aus- und Fortbildung für Personen, die im Justizbereich arbeiten, wurde von mehreren Teilnehmerinnen des Workshops „Opfer in Strafverfahren – Träger_innen von Rechten oder Bittsteller_innen?“ vorgeschlagen. Aziz, die sich auch an dieser Gesprächsrunde beteiligte, schätzte die Chancen dafür gering ein, da das Budget für die Ausbildung in der Justiz um 40 Prozent gekürzt worden war, und forderte stattdessen eine Aufstockung. Der Gewaltschutz in Österreich sei im Allgemeinen zwar gut gesetzlich institutionalisiert, in der Praxis gebe es aber in Strafverfahren Probleme mit der Wahrung der Opferrechte.
Als Beispiel führte sie das Recht des Opfers an, nicht im Beisein des Täters aussagen zu müssen, allerdings fehle häufig die dafür erforderliche technische Infrastruktur: „In Wien gibt es nur drei Säle mit Video. Dem Opfer wird gesagt: 'Entweder Sie sagen aus, während der Täter in der letzten Reihe sitzt, oder wir müssen vertagen.' Dann verzichtet das Opfer oft auf sein Recht.“ Bis alle Säle mit Video ausgestattet sind, schlug Aziz als Übergangslösung vor, dass sich der Angeklagte während der Aussage des Opfers in einem Nebenraum aufhalten solle, wo er das Gesprochene mithören könne.
Aziz sprach auch an, dass das Opfer im Verfahren nur einen Privatbeteiligtenanschluss hat, während dem Angeklagten Parteistellung zukommt. Als Privatbeteiligte könnten Verbrechensopfer einen Beweisantrag stellen oder ein Schlussplädoyer halten. Der Vorschlag der Prozessbegleiterin, dem Opfer ein Antragsrecht für Weisungen einzuräumen, etwa hinsichtlich eines Kontaktverbots oder eines Anti-Gewalt-Trainings, wurde kontroversiell diskutiert. Univ.-Prof. Dr. Lyane Sautner, Leiterin des Instituts für Strafrechtswissenschaften an der Universität Linz, lehnte das ab und betonte, es sei wichtiger, dass Opfer die ihnen zustehenden Rechte, z.B. in der Hauptverhandlung Fragen zu stellen, tatsächlich wahrnehmen könnten.

Bessere Zusammenarbeit. Von ihren – zum Teil negativen – Erfahrungen aus der Praxis berichtete auch Mag. (FH) Michaela Egger, MA, Geschäftsführerin des Vereins Gewaltschutzzentrum Niederösterreich für Gewaltprävention, Opferhilfe und Opferschutz: „Wir psychologische Prozessbegleiterinnen sind schon des Saales verwiesen worden, wenn wir die Stimme erhoben haben.“ Im persönlichen Bereich würde die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ebenso wie mit der Polizei oft sehr gut funktionieren, die Kooperation müsse aber institutionell verankert werden.
Bei den übrigen acht Workshops im Rahmen der Fachtagung wurden die juristischen Aspekte einer Reihe von Themen zur Diskussion gestellt. Dazu zählten generell effektive Gewaltprävention sowie die Schwerpunkte sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund bzw. gegen Geflüchtete, Kinder als Opfer bzw. Zeugen von Gewalt, Prävention an Schulen, mediale Berichterstattung über Gewalttaten sowie Präventionsarbeit im internationalen Kontext. Weitere Veranstaltungen zu diesen Themen sind geplant.
Rosemarie Pexa