Ellingers Kommentar

Die Justiz arbeitet nicht langsam

Zur Kompensation einer langen Verfahrensdauer wäre eine dogmatisch einwandfreie und dem Fairnessprinzip entsprechende Lösung wünschenswert.

Im August dieses Jahres hat Rupert Wolf, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, in einem Interview gefordert, das Verfahren gegen den seinerzeitigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser einzustellen, weil es schon so lange gedauert habe. Justizminister Clemens Jabloner bedauerte zwar „die überlange Verfahrensdauer, die zweifellos gegeben ist“, erteilte diesem Ansinnen in einem Presse-Interview aber umgehend eine Absage.
Vorweg: Die österreichische Justiz arbeitet nicht langsam. Mehr als drei Viertel aller Zivilverfahren werden binnen weniger Wochen erledigt. Streitige Zivilverfahren bei den Bezirksgerichten werden durchschnittlich in sechs Monaten, bei den Landesgerichten in 13 Monaten erledigt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Strafsachen (Ermittlungs- und Hauptverfahren) beträgt bei bezirksgerichtlicher Zuständigkeit 0,6 Monate bei landesgerichtlicher Zuständigkeit 1,1 Monate (Stand 2016). Dabei wurde allerdings nicht die Dauer der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen eingerechnet und es ist auch nicht von wirtschaftlichen „Monsterverfahren“ die Rede.

Das Rechtsstaatsgebot erfordert, Strafverfahren in angemessener Frist abzuführen. Erhebliche Verfahrensverzögerungen, die von den Strafverfolgungsorganen zu verantworten sind, verletzen den Angeklagten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren. Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet die Vertragsstaaten durch eine entsprechende Organisation ihres Rechtssystems eine angemessene Dauer von Strafverfahren zu garantieren. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgend ist wohl stets auf den Einzelfall abzustellen, allgemein gelten aber Verfahren, die insgesamt länger als sieben Jahre dauern, zumeist als überlang. Bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliegt, werden die Gesamtverfahrensdauer, das Verhalten der Behörden und des Beschwerdeführers, sowie die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer als wesentliche Krite­rien herangezogen.
Der eigentliche Sachverhalt, der Gegenstand des BUWOG-Verfahrens ist, in dem Karl-Heinz Grasser angeklagt ist, soll im Jahr 2004 verwirklicht worden sein. Nach langwierigen Ermittlungen zieht sich die Hauptverhandlung bereits in das zweite Jahr. Aber auch andere Strafverfahren, wie etwa „Meinl“, „Eurofighter“ oder der „Kärntner Seen-Deal“ weisen bereits eine bedenklich lange Verfahrensdauer auf. Nicht ganz zu Unrecht klagt Karl-Heinz Grasser, dass schon die bisherige Verhandlungsdauer eine „Strafe“ sei.
In einem Interview für „news.at“ meint Univ. Prof. Dr. Robert Kert zum BUWOG-Prozess, dass die österreichische Strafprozessordnung nicht auf solche komplexe Wirtschaftsstrafverfahren ausgerichtet ist und zudem von dem Grundsatz beherrscht ist, die ganze Wahrheit zu ermitteln. Das erscheint zwar allgemein durchaus wünschenswert, aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die Laienbeteiligung auch aus prozesstaktischen Gründen wichtig, ist das aber bei den meisten dieser außerordentlich umfangreichen Verfahren gar nicht möglich.

Die hauptsächliche Ursache der überlangen Verfahren sind zweifellos die komplexen Sachverhalte von Wirtschaftsstrafverfahren. Häufig handelt es sich dabei um reine Indizienprozesse. Aber auch das Zusammenfassen mehrerer Causen, verschiedener Geschehen in einem Strafprozess, verkompliziert und verlängert ein Strafverfahren.
Auch im BUWOG-Prozess werden in Wahrheit mehrere Causen mit zahlreichen Angeklagten verhandelt: Buwog, Telekom und Linzer Terminal Tower. Nicht selten werden Strafverfahren auch durch Angeklagte und deren Verteidiger hinausgezögert.
Zudem ergeben sich, je länger ein Verfahren dauert, geradezu zwangsläufig Probleme bei der Wahrheitsfindung: Beweismittel werden mit der Dauer eines Verfahrens nicht verlässlicher. Viele Zeugen können sich nach dem Verstreichen von vielen Jahren nicht mehr genau, manchmal gar nicht mehr, erinnern. Wichtige Dokumente oder wesentliche Unterlagen sind nicht mehr vorhanden. Und gar nicht zuletzt ergibt sich noch ein rechtspolitisches Problem. Strafen, als staatliche Reaktion auf ein Unrecht, sollten möglichst zeitnah zu einer Straftat erfolgen.

Reformbedarf? Nach solchen Überlegungen stellt sich zweifelsohne die Frage nach einem Reformbedarf. In anderen europäischen Staaten, wie etwa Deutschland und England würde man wohl versuchen, solche Strafverfahren nach Prozessabsprachen durch Zahlung von (oft durchaus beträchtlichen) Geldbußen zu beenden. Der (vermögende) Angeklagte zahlt und erspart sich einen langwierigen Prozess und einen ungewissen Verfahrensausgang; der Pleitier erträgt ein langes Verfahren und wird zuletzt vielleicht doch verurteilt. Hier stellt sich schon die Frage nach Gerechtigkeit. Verfahrensökonomie darf nicht zu Lasten der Gerechtigkeit gehen. In Österreich stoßen solche Instrumente daher – meiner Meinung nach zu Recht – auf strikte Ablehnung. Solche Vorgangsweisen im Strafverfahren haben den Geruch der „Mauschelei“, des „sich richten Könnens“ und der Intransparenz, gerade wenn prominente Personen involviert sind . Die Justiz, die Staatsanwaltschaften und Gerichte kämen regelmäßig in die Kritik der Öffentlichkeit und der Medien.
Eingangs habe ich Karl-Heinz Grasser zitiert, der die Verhandlungsdauer im BUWOG-Prozess bereits als Strafe empfindet. Es steht außer Zweifel, dass für den Betroffenen, der ja bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten hat, die Tatsache, dass gegen ihn ermittelt wird, die Durchführung einer Hauptverhandlung, gegebenenfalls mit allen medialen Begleiterscheinungen, eine erhebliche psychische Belastung, ein Verlust an Lebensplanungsmöglichkeiten bis hin zur Existenzgefährdung besteht. In der Bundesrepublik Deutschland wird schon seit den 80-er Jahren des vorigen Jahrhunderts über eine Begrenzung des staatlichen Strafanspruchs bei überlanger Verfahrensdauer (Kompensationsprinzip) nachgedacht. Die „Verwirkungsidee“ (ein zu missbilligendes Verhalten der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz, führt zu einem Verwirken des staatlichen Strafanspruchs) wurde alsbald als bedenklich verworfen, da der Strafanspruch des Staates ein unverzichtbares Recht ist. Schließlich ging man vom „Fairness-Prinzip“ aus. Der Staat muss unkorrigierbare Fehler des Strafverfahrens kompensieren. Es bestehe eine Wiedergutmachungspflicht gegenüber dem zu unrecht Belasteten, da dieser sonst zum Opfer würde. Imme Roxin (Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege 1984, 257) sah einen irreparablen Schaden für den Angeklagten dann, wenn die Überlänge eines Strafverfahrens den Regelstrafrahmen ausschöpft, das heißt, wenn ein Strafverfahren so lange dauert, wie die im Strafgesetzbuch vorgesehene Höchststrafe, dann müsse der Strafanspruch des Staates erlöschen.
Bis zum Jahre 2011 gab es im deutschen Rechtssystem ebenso wie in Österreich keine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren. Bis zum Jahre 2008 galt in Deutschland die „Strafabschlagslösung“ – womit eine Strafmilderung im verurteilenden Erkenntnis gemeint war. Mit der Entscheidung des Großen Senats des BGH vom 17.1.2008 (RÜ 2008, 232) wurde die „Vollstreckungslösung“ realisiert. Danach wird bei grober Verfahrensverzögerung zwar die tatangemessene Strafe ausgesprochen, in der Urteilsformel wird aber festgehalten, dass, als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer, ein bezifferter Teil der Strafe als vollstreckt gilt. Als Faustregel gilt dabei, dass pro ein Jahr Verfahrensverzögerung ein Monat Strafvollstreckung nachgesehen wird. Erst mit der Einführung des 17. Titels im deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) im Jahre 2011 wurde für eine unangemessen lange Verfahrensdauer einerseits als vorbeugender Rechtsschutz eine Verzögerungsrüge und andererseits als kompensatorischer Rechtsschutz ein Entschädigungsanspruch vorgesehen.

Beschleunigungsgebot. In Österreich hat der damalige Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter im Mai 2014 ein Reformpaket zur Strafprozessordnung präsentiert, das zu einer erheblichen Verkürzung von gerichtlichen Strafverfahren führen sollte. Noch im Jahr 2014 hat der § 108a StPO über die Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens Einzug in die StPO gehalten. Diese prozessuale Bestimmung sieht nun neben dem Beschleunigungsgebot des § 9 StPO (Rechtsbe­helf) gemeinsam mit dem Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG und dem Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 108 StPO und den Verjährungsbestimmungen des StGB einen präventiven Rechtsschutz zur zeitlichen Beschränkung der Straf- und Vollstreckbarkeit vor.
Gemäß § 108a Abs.1 StPO darf die Dauer des Ermittlungsverfahrens bis zur Einbringung der Anklage oder Beendigung des Verfahrens drei Jahre nicht überschreiten. Besteht kein Grund für die Einstellung des Verfahrens, so hat das Gericht auszusprechen, dass die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens um zwei Jahre verlängert wird, und ob eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebotes des § 9 StPO im Hinblick auf die Intensität des Tatverdachts und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des Verfahrens, vorliegt. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann das Ermittlungsverfahren vom Gericht neuerlich um zwei Jahre verlängert werden. Eine Höchstgrenze der Verfahrensdauer besteht nicht.

Ausgleichende Maßnahmen. Bei bereits eingetretener Verletzung des Beschleunigungsgebotes sind ausgleichende Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehören der bei unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer anzuwendende Milderungsgrund des § 34 Abs. 2 StGB und der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß §§ 363a-363c StPO. Nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges ist nur mehr die Individualbeschwerde an den EGMR möglich. Eine Milderung der Strafe gem. § 34 Abs. 2 kann in der Herabsetzung einer Freiheits- oder Geldstrafe, aber auch in einer (teil-)bedingten Strafnachsicht erfolgen. Die Rechtfertigung hierfür sieht der Gesetzgeber in den mit einer überlangen Verfahrensdauer einhergehenden erheblichen psychischen Belastungen und den weitreichenden beruflichen und wirtschaftlichen Nachteilen (EBRV 33 BlgNr 20. GP 37). Ein Verschulden der Strafverfolgungsbehörden ist dafür nicht erforderlich. Ab einer bestimmten (zu langen) Verfahrensdauer nimmt das präventive Strafbedürfnis ab und erscheint eine Reduktion der Strafe durch die vorweg erlittene Unrechtsfolge in Form einer unangemessenen Verfahrensdauer als gerechtfertigt (Ebner in WK2 StGB § 34 Rz 48 ff.).

Der Judikatur des EGMR folgend kann je nach der betreffenden Verfahrensdauer auch die Einstellung des Strafverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer eine angemessene Wiedergutmachung für die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK sein (EGMR 07.09.2009, 12895/05, Stein/Deutschland). Durchaus anders ist in Österreich eine Einstellung des Strafverfahrens nur dann zulässig, wenn durch zusätzliche Ermittlungen eine weitere Klärung der Verdachtslage nicht zu erwarten ist (EBRV 25 BlgNR 22. GP 34).
Die österreichische Lösung wird als (auch kritisierte) Zumessungslösung bezeichnet. Die österreichische Regelung bietet, anders als die deutsche Rechtslage, etwa im Falle eines Freispruchs oder bei Verfahren, die ohne Strafausspruch enden, keine Handhabe für eine Kompensation im Sinne von Art. 41 EMRK bei Verletzung des Rechts auf eine angemessene Verfahrensdauer. Auch eine messbare Strafreduktion bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist naturgemäß nicht möglich.
Sowohl gegen die deutsche Vollstreckungslösung als auch gegen die österreichische Strafzumessungslösung bestehen durchaus beachtliche Bedenken und es wird vor allem in der Wissenschaft Kritik geübt. Für die österreichische Lösung spricht jedenfalls der erheblich geringere Aufwand. Trotzdem wäre eine dogmatisch einwandfreie und dem Fairnessprinzip entsprechende Lösung wünschenswert.
Alfred Ellinger