Kiberer Blues

Sie wissen zu wenig!

Wobei: Hier und jetzt sind Sie mir einen entscheidenden Schritt voraus! Sie wissen, wie die Nationalratswahl ausgegangen ist. Wenn ich diese Zeilen in die Tastatur stochere, bin ich diesbezüglich noch blind wie ein Grottenolm.

Also bitte um Verständnis, dass wir in dieser Ausgabe noch keine Kommentare zum Wahlergebnis abgeben können. Ich hoffe natürlich, dass Sie weise gewählt haben! Wenn nicht, werde ich Ihnen das die nächsten 5 Jahre vorhalten. Glauben Sie mir, ich kann da sehr penetrant sein!
Wie Sie ja wissen, sind wir, also Sie und ich und jeder Beamte des Innenressorts ein bissi mit Schuld. Also, an der Regierungskrise und der Neuwahl. Wären wir nicht so eine Supertruppe, um die sich jeder reißt, hätte es die türkis/blaue Koalition nicht zerrissen. Spannend werden jetzt die nächs­ten Wochen, wer sich mit wem zusammenfindet und wie die Ressorts aufgeteilt werden.

Kein Parteimitglied! Bis dahin wird ein Mann unser Ressort leiten, der ein bissi wie die Jungfrau zum Kind kam – aber das Beste daraus gemacht hat! Wolfgang Peschorn hat das Amt auf eine angenehme Weise ruhig, aber bestimmt ausgeübt. Er war glaubwürdig, wenn er betonte, dass er „nur“ die Interessen der Republik Österreich vertritt. Wichtig dabei: Peschorn war und ist kein Mitglied einer politischen Partei. Ende August gab Peschorn ein ausführliches Interview bei Armin Wolf in der ZIB2. Armin Wolf hat in den vielen Jahren seiner journalistischen Laufbahn schon einige Politprofis durchgekaut und ausgespuckt, bei Peschorn hat er auf Granit gebissen. Unter anderem fiel der legendäre Satz des Innenministers: „Sie (Wolf) wissen jedenfalls zu wenig!“

Ermittlungen nicht gefährden! Es ging dabei um die Ermittlungen zum Ibiza-Video. Armin Wolf versuchte, wie es seine Arbeit als Journalist verlangt, nähere Informationen zu den Ermittlungen herauszubekommen. Aber Peschorn ließ sich, wie es seine Arbeit als Innenminister verlangt, nicht unter Druck setzen und hielt die geheimen Ermittlungen geheim. Er sagte dabei ein paar Sätze, die sich Kriminalisten schon oft von ihren Ermittlungsleitern und Ministern gewünscht hätten: „Ganz sicher wissen Sie (Wolf) darüber nichts, weil die Ermittlungen geheim sind und nicht gefährdet werden sollen. Meine Aufgabe ist, die Ermittlungen nicht zu gefährden, sie zu unterstützen und meine Mitarbeiter zu schützen vor ungerechtfertigten Angriffen.“

Voreilige Schlüsse. Und weiter: „Es ist das Wesen, dass Ermittlungen, von Menschen, die das kritisieren, nicht in ihrer Gesamtheit überblickt werden. Menschen, die jetzt, während laufender Ermittlungen mit unzureichenden Informationen voreilig Schlüsse ziehen, denen muss man ins Stammbuch schreiben: Abwarten und am Ende darüber entscheiden.“
Schon oft wurden Ermittler in medienträchtigen Fällen öffentlich kritisiert, weil sie diese oder jene Anhaltspunkte zu ausführlich oder zu wenig gewürdigt hätten. Die Ermittler hatten dazu natürlich viel mehr (vertrauliches) Hintergrundwissen und es war eben kein Zufall oder keine Fehleinschätzung, dass einzelne Ermittlungsstränge so beurteilt wurden.

Das alte Spiel. Wer erinnert sich nicht an den Fall Kampusch, wo die Kriminalbeamten von verdachtschöpfenden Detektiven und Hellsehern zu Erhebungen getrieben wurden, die von vornherein als unsinnig einzuschätzen waren. Medien brauchen Schlagzeilen und gefüllte Seiten. Ermittlungen, bei denen – aus ermittlungstaktischen Gründen – nichts nach außen dringt, sind da wenig hilfreich. Also setzt man den Minister oder den Ermittlungsleiter mit gestreuten Gerüchten unter Druck, diese zu kommentieren und dadurch weitere Informationen preiszugeben. Dieses Spiel funktioniert seit vielen vielen Jahren. Wolfgang Peschorn hat gezeigt, dass man es nicht mitspielen muss!

Andere Interessen? Wolfgang Peschorn hat auch wieder gezeigt, warum es Sinn macht, dass Beamte unkündbar sind. Dadurch soll jedwede Einfluss­nahme durch die Angst vor der Entlassung verhindert werden. Leider funktioniert das nur teilweise. Weil auch Beamte Karriere machen wollen. Und da ist sie wieder, diese Einflussnahme! Armin Wolf fragte den Minister zu Netzwerken. Peschorn dazu: „Ich habe viele Netzwerke entdeckt. Es ist immer ein Problem, wenn die Loyalität nicht beim Dienstgeber ist – in dem Fall bei der Republik Österreich – sondern man sich an anderen Interessen orientiert.“

Politik raus. Wolfgang Peschorn ist der 17. Innenminister in meiner Dienstzeit. Aber der erste, der keinen Parteichef als Souffleur hat. Natürlich ist gerade im Innenressort wichtig, welcher politische Wille gerade umgesetzt werden soll, da geht es um wesentliche Weichenstellungen. Es ist aber höchst gefährlich für die Souveränität der Beamten, wenn jede Besetzung bis zum kleinsten PI-Kommandanten politisch mitentschieden wird. Da wäre es in der Herrengasse höchste Zeit für etwas weniger System Strasser und etwas mehr System Peschorn! Aber wir leben in Österreich und wer verzichtet schon gerne auf seine Macht? Also wird sich vermutlich nicht viel ändern.

Kompromiss? Im Wahlkampf hat Herbert Kickl keine Gelegenheit ausgelassen zu erwähnen, dass er gerne wieder das Innenressort übernehmen würde. Und mindestens genauso oft haben die Türkisen betont, der FPÖ sicher nicht die Herrengasse zu überlassen. Sollte am Ende des Tages wieder türkis/blau vom Herrn Bundespräsidenten angelobt werden, wäre der parteifreie Wolfgang Peschorn vielleicht ein Kompromiss für beide Seiten? Just sayin‘.

Rechnungen nicht bezahlt. Die nächste Regierung hat einiges abzuarbeiten! Und dabei sind auch einige unpopuläre Themen: Wesentliche Teile der Verwaltung wurden in den letzten Jahren kaputtgespart und brauchen eine Finanzspritze. Auch Verteidigungsminister Thomas Starlinger hatte den Mut auszusprechen, was seine politischen Vorgänger unter der Decke gehalten haben: Das Bundesheer ist finanziell und technisch am Ende, bereits im nächsten Jahr können Rechnungen nicht mehr bezahlt werden. Die Leis­tungsschau am Nationalfeiertag, der Betrieb der Heeresschule, Auslandseinsätze, all das steht zur Disposition. „Ein Schutz der Bevölkerung, eine flächendeckende Sicherung kritischer Infrastruktur ist bereits heute nicht mehr möglich“ so die Analyse des Ministers.

Der stille Tod. Und noch ein Minis­ter der Expertenregierung schlägt Alarm. Justizminister Clemens Jabloner formulierte: „Die Justiz stirbt einen stillen Tod.“ Allein im Strafvollzug fehlen 60 Millionen Euro. Die Vertreter der Justizwachebeamten weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gefängnisse überfüllt und die Justizwache eklatant unterbesetzt sind. Worunter einerseits die Sicherheit von Beamten und Häftlingen und andererseits Maßnahmen zur Resozialisierung, wie Ausbildungen für Häftlinge, leiden.

Die wichtigsten Säulen! „Die Behörden, die von Justizministern verwaltet werden, zählen zu den wichtigs­ten Säulen der rechtsstaatlichen Demokratie. Die von ihnen verwalteten Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen nicht nur all jene Akte wegschaufeln, die die Polizei oben reinkübelt. Sie haben auch die Streitigkeiten der BürgerInnen untereinander zu schlichten. Die Bürger kommen nicht mehr in angemessener Zeit zu ihrem Recht. Die Staatsanwaltschaften sind unterbesetzt, die Gerichtskanzleien schlecht ausgestattet, die internationale Kooperation in Fällen von global agierender Korruption irgendwo im 20. Jahrhundert steckengeblieben.“ Diese Zeilen stammen nicht von der Vereinigung der Staatsanwälte, sondern von einem Mann, der der Klientelpolitik hier gänzlich unverdächtig ist: Florian Klenk schrieb sie im Leitartikel des Falter.

Ist alles Conchita? Ein Kollege hat einen Running Gag: Wenn die Politik wieder einmal agiert wie in einem Operettenstaat, wenn längst überfällige Projekte verschleppt werden, aber dafür inbrünstig über das Binnen-I und die Einrichtung von Gendertoiletten diskutiert wird, dann ist sein Standardsatz: „Ist ja eh schon alles Conchita!“. Ich habe deshalb sehr schmunzeln müssen, wie Justizminister Moser beim letzten Opernball mit Conchita als Begleitung erschienen ist. Während seine Richter, Staatsanwälte und Justizwachebeamten ums Nötigste kämpfen müssen, war dem Justizminister wichtig zu zeigen, welch weltoffener Mann er doch ist. Was ihm ja unbenommen ist, aber zuerst hätte er sich vielleicht um die vielen Baustellen in seinem Ressort kümmern sollen!

Last but not least. Und nicht zuletzt das Innenressort, das seit vielen Jahren unter schwerem Personalmangel leidet. In einigen Kriminaldienststellen werden in den kommenden 10 Jahren knapp die Hälfte der Ermittler in Pension gehen. Nachwuchs tröpfelt spärlich nach, erreicht aber bei weitem nicht die benötigte Anzahl. Vielleicht müsste man den Beruf wieder etwas attraktiver gestalten, damit die Besten zu uns wollen. Der Kriminalbeamtenkurs hängt weiterhin in der Warteschleife und es wäre höchste Zeit, die Grundausbildung und den E2a Kurs aufzuwerten und mit einem international üblichen Abschluss zu versehen. Über die anderen Baustellen demnächst mehr.

Bundesheer, Justiz, Polizei. Die Zeit der Experten und der ehrlichen Worte ist bald vorbei. Es wird sich zeigen, ob es die neue Regierung schafft, hier längst überfällige Schwerpunkte zu setzen. Oder reden wir doch lieber über das neue Outfit von Tom Neuwirth?
Herbert Windwarder



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