Ellingers Kommentar

Berechtigung staatlichen Strafens

Die Strafrechtspflege darf kein Fremdkörper in unserer Gesellschaft sein. Sie darf den Bezug zu ethischen Werten, zur Würde des Menschen und zum sittlichen Wohl der Allgemeinheit nicht verlieren!

Wir leben in einer Zeit, in der die Rechtspflege im Allgemeinen, die Strafrechtspflege als im Focus des öffentlichen Interesses stehend im Besonderen, geradezu sträflich vernachlässigt wird. Die Politik hat durch Jahrzehnte in einem Bereich gespart, in dem Sparen zu einer subs­tantiellen Verelendung einer humanen Lebenswelt, oder wie es der derzeitige Justizminister und ehemalige Höchstrichter Jabloner ausdrückte, zum stillen Tod der Justiz führt. Wenn Gerichte nach Notprogrammen arbeiten müssen, wenn sich deshalb Strafprozesse über viele Jahre ziehen und Geschädigte nicht zu ihrem Recht kommen, dann hat der Staat, dann hat die Politik grundlegend versagt.
Wenn Gerichte gezwungen sind, die Suche nach der Wahrheit, den Bezug zu sittlichen Werten wegen eines übermäßigen Zeit- und Leistungsdrucks zu vernachlässigen und nur mehr Akten zu „erledigen“, dann bleiben die Gerechtigkeit, die Gesellschaft und die sittliche Persönlichkeit des Einzelnen auf der Strecke. Die Justiz dient nicht mehr der Allgemeinheit, sie wird zu einem Fremdkörper in der Gesellschaft.

Der Strafprozess, die Bestrafung, muss Antwort sein auf den Abfall von den elementaren soziokulturellen Werten, die ein Gemeinwesen als schützenswert anerkennt. Recht baut auf Sozialmoral auf und die Begründung von Strafe muss rechtliche und moralische Elemente vereinen.
Kernelemente des Strafens und Voraussetzung für die Strafzumessung sind Unrecht und Schuld. Strafrechtliches Unrecht ist die Verwirklichung eines im StGB umschriebenen Straftatbestandes. Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt (§ 4 StGB). Das heißt, wenn der Täter anders handeln hätte können, sich aber bewusst für das Unrecht entschieden hat. Jeder Straftäter ist nach seiner Schuld zu bestrafen (§ 13 StGB). Die Schuld des Täters ist die Grundlage der Strafzumessung (§ 32 StGB).
Strafrichter bemessen die Strafe nach dem Grad des Unrechts. Nach dem Grad der Schuld wird sodann die Strafe zugemessen. Aus dem Unrecht folgt jenes Maß an Strafe, welches nach Bemessung der Schuld ausgeschöpft oder vermindert werden kann.

Strafzumessung erfolgt immer individuell. Die geltenden Kriterien sind der gesetzliche Strafrahmen, gesetzliche Strafzumessungsregeln, also Erschwerungs- und Milderungsgründe, spezial- und generalpräventive Erwägungen und eben das Ausmaß der Schuld. Der Klagenfurter Richter Martin Herrnhofer hat einmal die Strafe pointiert, aber durchaus richtig, als einen Maßanzug für einen straffällig gewordenen Menschen bezeichnet. Strafe soll nicht nur eine gerechte Konsequenz von Unrecht sein, sondern auch in der Ausgestaltung ihrer Funktionen treffsicher sein. Anders ausgedrückt soll die Strafe jene regulativen sozial-ethischen Funktionen besitzen, welche die asozial-unethischen Funktionen des Unrechts aufheben und in der Lage sind, die amoralischen Intentionen des Täters zu tilgen.
Unrecht stört das soziokulturelle Ordnungsgefüge einer Gesellschaft. Der Strafe kommt daher die Funktion zu, diese Störung aufzuheben.

Die Wiederherstellung der Ordnung sollte bei dem ansetzen, was konkret gestört wurde. Beispielsweise soll dem Täter, der einen anderen Menschen verletzt hat, neben einer angemessenen Strafe auch eine „Sühneleistung“, ein Schadenersatz, auferlegt werden.
Diese „Sühneleistung“, das heißt der Versuch einer Wiedergutmachung des angerichteten Schadens, ist bedauerlicher Weise in unserem Strafrechtssystem unberechtigterweise immer noch eher eine Randerscheinung. Der Vorsatz eines Täters zu schaden, muss durch den Vorsatz, für den Schaden Sühne zu leisten, aufgehoben werden. Dies enthält auch die Möglichkeit der Aussöhnung zwischen Täter und Opfer und ermöglicht die Reintegration des Verurteilten in die Gesellschaft.

Die regulative Zielsetzung der Bestrafung wird durch die individuelle Schuld des Täters bedingt, aber auch gerechtfertigt. Schuld ist ein moralisches „Dafürkönnen“ des Täters am Unrecht. Die „Kriminalstrafe“ ist, anders als eine Verwaltungsstrafe, auch ein sozial-moralisches Unwerturteil über den Täter, das eben durch ein sozial-moralisches Verschulden des Täters gerechtfertigt ist. Die moralische Schuld eines Täters liegt ausschließlich vor der Tat. Vor Begehung der strafbaren Handlung hat sich der Täter in freier Verantwortung ausdrücklich für das Unrecht entschieden oder es zumindest unterlassen, sich dagegen zu entscheiden. Wenn der Täter schließlich für seine Tat zur Verantwortung gezogen wird, entsteht auch eine Haftungsschuld. Sie entspricht dem, was auch das zivile Schuldrecht unter „Schuld“ versteht: die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen, oder im Strafrecht eben eine Strafe zu erdulden. Mit der Vollstreckung der Strafe erlischt die Schuld des Täters. Der Straftäter verlässt die Strafanstalt befreit von seiner rechtlichen Schuld.
Anders steht es mit der sozial-moralischen Schuld, die die Gemeinschaft betroffen und gestört hat, weil sie schädliche Folgen für die Gemeinschaft hatte. Ziel der Gemeinschaft ist es daher, dass sich der Täter bessert. Eine Besserung versucht die Gemeinschaft durch den Strafvollzug, der den Strafgefangenen in Zukunft zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung verhelfen und ihn abhalten soll, schädlichen Neigungen nachzugehen. Der Vollzug soll außerdem den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen (§ 20 StVG).
Die dem Straftäter zuzurechnende Schuld hat eine Indizfunktion für zukünftiges Versagen vor den Anforderungen des Strafrechts, gerade davor sollen aber der Täter und die Gesellschaft bewahrt werden. Dabei ergibt sich die Wirkung der Spezialprävention gleichsam von selbst, eben in dem Maße, in dem es gelingt, das Verantwortungsbewusstsein des Strafgefangenen zu stärken und ihn zu einem rechtschaffenen Leben anzuhalten. An der Spezialprävention wurde immer wieder Kritik geübt, weil sie den Verurteilten zum Objekt herabwürdige. Tatsächlich ist der Rechtsgüterschutz der Zweck, die Erziehung bzw. Abschreckung des Verurteilten das Mittel. Diese Zweck-Mittel Relation mag daher kritikwürdig erscheinen. Sieht man in der Spezialprävention aber nur einen Teil der Schuldregulation, so besteht wohl kein Anlass zur Kritik. Die strafrechtliche Schuld des Verurteilten muss es der Rechtsgemeinschaft, der gegenüber die Schuld ja besteht, erlauben, mit erzieherischen Maßnahmen auf den Verurteilten einzuwirken, bis dieser soweit gebessert ist, dass er wieder ein gleichberechtigtes Mitglied der Rechtsgemeinschaft sein kann.
Was aber soll mit Straftätern geschehen, die keiner spezialpräventiven Behandlung bedürfen, weil die von ihnen zu verantwortende Straftat einer einmaligen Konfliktsituation oder sozialen Verhältnissen entsprungen ist, die sich geändert haben (man denke an den Kriegsverbrecher)? Hier geht es nicht um Schuld haben an einem Unrecht, sondern um schuldig sein. Davon aber kann sich der Verurteilte nur durch Reue befreien. Der Strafvollzug ist auch dazu das Mittel. Durch den Strafvollzug wird der Verurteilte angehalten, sich seiner Schuld bewusst zu werden und sie nicht zu verdrängen. Nur dann kann Schuld durch Reue aufgehoben werden.
Dem wird entgegengehalten, dass die Strafe ihren rechtfertigenden Sinn verliert, wenn und insofern der Verurteilte seine Tat schon bereut hat. Die Antwort kann nur lauten: nicht, solange er das Unrecht seiner Tat nicht gesühnt hat. Reue bedarf auch der Sühne. Denn wer ernsthaft bereut, will den, den er verletzt hat, versöhnen und nimmt die Strafe als Mittel der Sühne auf sich. Er beweist damit, dass ihm die Versöhnung mit dem Verletzten oder der geschädigten Rechtsgemeinschaft etwas wert ist.
Strafbemessung kann ohne sittliche Maßstäbe nicht auskommen (Karl Engisch in JZ 1966/200). Strafe darf die sittliche Persönlichkeit des zu Bestrafenden nicht unberührt lassen. Strafe nur um die Normtreue in der Gesellschaft zu verfestigen (Generalprävention) hätte den Bezug zu ethischen Werten, zur Würde des Individuums und zum Wohl der Allgemeinheit verloren. Es bedarf daher der Bindung des Rechts an die Sittlichkeit und dann besteht auch die Berechtigung des Staates zu strafen.
Alfred Ellinger