Interview

„Das ist politischer Missbrauch der Polizei“

VICESSE-Direktor Dr. Reinhard Kreissl über subjektives Sicherheitsgefühl, das Versagen der Politik und die wahren Probleme in Österreich.

Kriminalpolizei: Die – mittlerweile ehemalige – österreichische Rechtsregierung erzeugt systematisch Verunsicherung. Diese Behauptung haben Sie in einem Gespräch mit der deutschen Zeitschrift „Junge Welt“ aufgestellt. Tatsächlich könnte das subjektive Sicherheitsgefühl besser sein, obwohl die Kriminalität in den meisten Bereichen zurückgeht. Warum fühlen sich die Österreicher so unsicher und was bedeutet das für die Polizei?
Reinhard Kreissl: Politik mit der Angst ist eine beliebte Strategie: „politics of fear“, „politics of crime“. Ich definiere eine Bedrohung und sage: „Ich beschütze euch vor dem Bösen. Ich werde das, wovor ihr euch fürchten sollt, im Zaum halten.“ Da geht es nicht um eine Verbesserung der Lebenslage. Es wird symbolische Politik gemacht, z. B. durch die Errichtung von Waffenverbotszonen.
In Österreich machen alle Parteien in unterschiedlicher Intensität eine Politik der Angst. Das ist auch ein politischer Missbrauch der Polizei.
Inwiefern?
Kreissl: Die normale Polizeiarbeit ist ein Dienst an der Gesellschaft. Die Polizei soll für sozialen Frieden sorgen. Eine „Aktion scharf“ an der Grenze ist das gleiche, wie wenn der Gesundheitsminister sagen würde: „Das Wichtigste ist Blinddärme rausnehmen.“ Die Polizei ist ein kompetenter professioneller Dienstleister und erfüllt eine Reihe wichtiger Aufgaben. Wenn man sie für politische Strategien missbraucht, stört man die professionelle Arbeit. Wenn die Polizei eine Organisation zum Schutz der Menschenrechte sein soll, muss man sie von politischen Interventionen freispielen, ihr die Ressourcen geben, die sie braucht, von Cyberkompetenz bis zur Verbesserung der Fehlerkultur.
Die Polizei hat aber nicht nur ein politisches Problem, sondern auch ein Ausbildungsproblem und ein Rekrutierungsproblem, vor allem in Wien.
Warum in Wien?
Kreissl: Keiner will als Polizist nach Wien, vor allem die Jungen nicht. Wohnen in Wien ist ihnen zu teuer, die haben schon draußen ein Haus gebaut.
Dazu kommt, dass die Werbestrategie von Kickl möglicherweise nicht ganz die richtige Zielgruppe ansprach und ein nicht realistisches Berufsbild vermittelte. Anzeigen sind auch in Zeitungen geschaltet worden, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Auf den Bildern sieht man junge Beamte vor einem schnellen Auto oder in einer Combat-Situation – aber Polizeiarbeit ist hauptsächlich Konfliktlösung, man sitzt mehr als die Hälfte der Zeit am Schreibtisch. Früher sind junge Leute Polizisten geworden, weil der Vater Polizist war. Damit man jetzt die Richtigen findet, wäre es gut, bei der Aufnahme auch die interkulturelle Kompetenz abzuprüfen.
Es gibt ja auch Bewerber mit Migrationshintergrund, aber viele scheitern an den Deutschkenntnissen.
Kreissl: Das sind die Spätfolgen von Problemen im Bildungssystem. Man muss früher beim Lesen und Schreiben ansetzen. Wir haben ein sekundäres Analphabetentum im zweistelligen Bereich. Aber auch ein junger Türke mit Matura, der in beiden Kulturen zu Hause ist und eine Affinität zur Polizei hat, hat es nicht einfach. Pro forma ist die Polizei bei uns offen für solche Bewerber, tatsächlich aber nicht. Außerdem bekommen wirklich Zweisprachige woanders besser bezahlte Jobs.
Bei der London Metropolitan Police ist das anders. Die Truppe soll ein Abbild der Community sein. Wenn es in einem Stadtviertel viele Afrikaner gibt, spiegelt sich das auch in der dortigen Polizei wider.
Wie realistisch ist es, dass solche Ansätze auch in Österreich verwirklicht werden?
Kreissl: Die Polizei ist wie ein Tanker, den kann man nur ganz langsam in eine andere Richtung bringen. Das Problem ist: Ein junger Mensch kommt in die „cop culture“ und geht verändert wieder raus. Man muss die Fehlerkultur mehr entwickeln. Das sieht man auch auf krone.tv, wo es um die Überreaktion des Amtshandelnden geht. Es wurde gesagt: „Das gibt es bei uns nicht.“ Stattdessen sollte man sagen: „Das kann passieren.“ Es soll nicht ein kleiner Beamter Bauernopfer sein, man muss sich auch die Einsatztaktik anschauen. Was war die Vorgabe? (Anmerkung: Bei der Klima-Demonstration am 31. Mai 2019 wurde ein Demonstrant mit dem Kopf unter einem Polizeiauto fixiert. Dieser Vorfall war Thema einer Diskussion auf krone.tv, an der auch Kreissl teilnahm.)
Ich mache Feldbeobachtung, habe mir die Identitären und die Gegendemonstranten angeschaut, da wirkt der Polizeieinsatz nicht sehr professionell.
Was wirkt unprofessionell?
Kreissl: Da steht z. B. ein Zug mit drei VW-Bussen für den Einsatz bereit in einer Sackgasse, hinten steht einer quer, der gehört zu einem anderen Zug, der bleibt hängen. Oder Pfefferspray wird gegen den Wind gesprüht, das sind Kleinigkeiten. Beim WKR-Ball waren Einsatzgruppen aus Ober­österreich dabei, die hatten keine Ortskenntnisse. Da fehlt es an professionellem Management.
Sie haben vorhin die London Metropolitan Police angesprochen. Warum läuft es in London besser?
Kreissl: In London ist die Polizei eher eine gesellschaftliche Institution als eine staatliche, die „thin blue line between order and chaos“, nicht bewaffnet, die Beamten haben Namensschilder. Die Polizei im Angelsächsischen ist der Stadtverwaltung gegenüber verantwortlich, aus Tradition des Peacekeeping. In Österreich ist die Polizei populären Stimmungen ausgesetzt, das sollte nicht sein.
So schlecht ist es in Wien aber auch nicht, immerhin gibt es hier keine No-go-Areas.
Kreissl: Wien ist eine Insel der Seligen, das liegt an einer ordentlichen Sozialpolitik, die schafft soziale Sicherheit. Aus dem Ausland kommen Delegationen nach Wien, um sich die Gemeindewohnungen anzusehen. Wien hat eine funktionierende soziale Infrastruktur, eine soziale Absicherung. In die muss man aber investieren, die kann langfristig auch den Bach runtergehen. Die Situation in Wien kann man nicht mit der von schwarzen Jugendlichen in London vergleichen, die eine hohe Arbeitslosenrate haben.
Und welche Rolle spielt dabei die Polizei?
Kreissl: Kogler (Anm.: Konrad Kogler, ehemaliger Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit) hat gesagt: „Die Polizei ist die größte Menschenrechtsorganisation Österreichs.“ Schade, dass er nicht geblieben ist. Bei jedem Wechsel an der Spitze gibt es eine Umfärbeaktion, das ist ein Stück weit verständlich, aber wenn es dann nicht genug kompetente Leute gibt, kann das zu Problemen führen.
Haben wir schon Probleme?
Kreissl: Trotz schwieriger Arbeitsbedingungen macht die Polizei in 95 Prozent der Fälle gute Arbeit. Polizei-Bashing bringt nichts, not all cops are bastards. Es geht um etwas anderes: Massive Polizeieinsätze kommen immer dann, wenn die Politik versagt hat, wenn es ihr nicht gelingt, den sozialen Frieden mit friedlichen Mitteln zu erhalten. Man muss die Hoheit über die Sicherheitsthemen der Politik wegnehmen und den Leuten geben, die davon eine Ahnung haben: einer kompetenten professionellen Polizei.
Was mir aber Sorgen macht, ist die Zweiteilung der Polizei: Einerseits gibt es Gemeinsam.Sicher, die Grätzlpolizei, Community Policing, z. B. bei häuslicher Gewalt, gleichzeitig Militarisierung und die Vorbereitung auf Auseinandersetzungen, die nicht nur mit einem Wasserwerfer zu regeln sind.
Sie haben häusliche Gewalt angesprochen. In einem Artikel im „Kurier“ liefern Sie eine Erklärung dafür, wieso in Österreich mehr Frauen als Männer ermordet werden.
Kreissl: Das Argument war: Wenn ich insgesamt eine so niedrige Mordrate habe wie in Österreich, dann ist bei einem konstanten Grundstock an häuslicher Gewalt der relative Anteil der Frauen höher. Dieser Grundstock ist in allen westlichen Gesellschaften gleich, quer durch alle Schichten. Die Kriminalität geht insgesamt zurück, und bei absolut geringen Zahlen gibt es schnell eine Steigerung von 50 Prozent, das liegt innerhalb der statistischen Schwankungsbreite.
Nach dem Artikel haben mich Feministinnen angerufen und mir vorgeworfen, ich würde das bagatellisieren. Jedes Opfer verdient alle Unterstützung – aber aus Einzelfällen abzuleiten, dass man mehr überwachen oder länger einsperren muss, ist ein Missbrauch des Leids der Opfer.
Die Kurve der Kriminalität geht seit zehn, 15 Jahren nach unten. Wenn man aber einem Asylwerber die Lebensbedingungen wegnimmt, ist es offensichtlich, dass sich der als Dealer anheuern lässt. Der macht das aber in kleinem Format.
Das Thema Ausländerkriminalität haben Sie auch in dem Buch „Österreich nach Türkis-Blau“ angesprochen. (Anm.: Nikolaus Dimmel (Hg.): Zu Ende gedacht: Österreich nach Türkis-Blau.)
Kreissl: Das war eine Initiative von zwei Kollegen von mir. Meine These in dem Buch war: Es gibt schon seit langer Zeit in allen westlichen Ländern einen von oben geführten Klassenkampf. Auf der Bühne wird die Ausländerkriminalität abgehandelt, dahinter geht es um den Abbau der Arbeitnehmer-Rechte und des Sozialstaats. Auch Ibiza lenkt nur von den wahren Problemen wie Ökonomie oder Klimaschutz ab.
Interview: Rosemarie Pexa