VICESSE

Machbar – aber sinnvoll?

Sozialwissenschafter Kreissl untersucht technische Lösungen für Sicherheitsprobleme auf ihren Nutzen für die Anwender.

Er ist dafür bekannt, sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen, und sein Verhältnis zur Polizei lässt sich am besten mit „kritischer Solidarität“ zusammenfassen: PD Dr. Reinhard Kreissl, Gründer und Direktor des Vienna Centre for Societal Security (VICESSE). Zu den Arbeitsschwerpunkten des aus Deutschland stammenden Soziologen und Publizisten zählen neben sozialer Sicherheit auch Rechtssoziologie und die Soziologie abweichenden Verhaltens. In seinen Publikationen nimmt er zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen Stellung, in Studien bringt er den oft vernachlässigten Aspekt der Folgen von Entscheidungen für die Betroffenen ein.
Etwa im Rahmen von Projekten des österreichischen Förderungsprogramms für Sicherheitsforschung KIRAS, das in die Verantwortung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fällt. KIRAS hat sich laut Eigendefinition zur Aufgabe gestellt, nationale Forschungsvorhaben zu unterstützen, deren Ergebnisse dazu beitragen, die Sicherheit für alle Mitglieder der Gesellschaft zu erhöhen. An einigen dieser Forschungsvorhaben ist VICESSE als Projektpartner beteiligt.

(K)ein Feigenblatt. Warum das so ist, erklärt Kreissl folgendermaßen: „Im Programm der KIRAS-Projekte steht, dass ein geistes-, sozial- oder kulturwissenschaftlicher Partner dabei sein muss. Das ist gut so, das fordern wir auch auf europäischer Ebene.“ Weniger gut findet der Soziologe die Schwerpunktsetzung. Hier dominiert eindeutig der technische Aspekt; Bereichen wie Ethik oder Datenschutz kommt eine untergeordnete Rolle zu. Der Verdacht, dass diese Begleitforschung mitunter als Feigenblatt miss­braucht wird, liegt laut Kreissl nahe.
„KIRAS-Projekte sind Technologie-Projekte nach dem Motto: Technik ist die Antwort – aber was war die Frage?“, bringt Kreissl die Techniklastigkeit der Forschungsvorhaben auf den Punkt. Seine Fragestellung ist eine andere: Welche Bedürfnisse haben die Personen, die bei KIRAS-Projekten entwickelte Technologien anwenden sollen? Welche Probleme könnten sich in der Praxis ergeben? Dem Soziologen ist es ein Anliegen, den Endnutzern eine Stimme zu geben. Das trifft auch auf zwei aktuelle KIRAS-Projekte zu, bei denen die Polizei als – potentieller – Anwender betroffen ist.

Durchblick. Das Projekt „DURCHBLICK – Detektion unterschiedlicher unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen mittels intelligenter analytischer Sensorik“ läuft von 2017 bis 2019. Auf dem Programm steht die Kombination verschiedener Sensortechnologien zur robotergestützten Analyse von verdächtigen Objekten, etwa von abgestellten Gepäckstücken oder Abfallbehältern im öffentlichen Raum. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Entwicklung von Methoden für die Verknüpfung von Daten mehrerer Sensoren und der Visualisierung der Ergebnisse.
Mit dieser neuen Technologie sollen das Gefahren- und das Schadenspotential innerhalb weniger Minuten beurteilt werden können. Die Sensoren identifizieren die gefährlichen Stoffe und ermitteln, in welcher Konzentration und Verteilung sie vorhanden sind. Zusätzlich werden die verdächtigen Objekte und deren Umgebung vermessen. Diese Informationen geben Hinweise darauf, wie sich die Gefahrenquelle am besten beseitigen lässt. Beim KIRAS-Projekt stellt ein Roboter-Prototyp seine Fähigkeiten in unterschiedlichen Einsatzszenarien unter Beweis.
So weit die Theorie. Die Praxis, wenn ein verdächtiges Objekt entdeckt wird, sieht nach Kreissls Erfahrungen zumindest derzeit so aus: „Ich bin oft auf Flughäfen und schaue mir an, was dort so abgeht. Steht wo ein Koffer herum, kommt ein Sprengstoffkundiges Organ, zieht die Handschuhe an und begutachtet den Koffer. Meist heißt es dann: 'Passt eh, mach ma ihn auf!'“ Diese hemdsärmelige Vorgehensweise hat den Vorteil, dass kein größeres Gerät angefordert werden muss und man schnell wieder zur Tagesordnung übergehen kann.

Alltagsverstand. Aber ist dieses Vorgehen auch sicher? Laut Kreissl ja – unter der Voraussetzung, dass das Sprengstoffkundige Organ weiß, was es tut: „Je mehr Technik im Bereich der Polizei zum Einsatz kommt, umso mehr entwertet man die Erfahrung und den Alltagsverstand eines kompetenten Beamten. Was passiert, wenn man es mit der Vorsicht übertreibt, hat man nach London 7/7 gesehen. Die Leute haben sofort Meldung gemacht, wenn sie in einer U-Bahn-Station einen Koffer oder eine Tasche stehen gesehen haben. Die Dinge sind dann alle im Fundbüro gelandet.“
Kreissl bezieht sich mit dieser Aussage auf die Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London. Bei einer Serie isla­mis­tisch motivierter Selbstmordattentate in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus wurden 56 Menschen inklusive der vier Attentäter getötet und über 700 verletzt. In der Folge waren die britischen Behörden mit einer wahren Flut an Meldungen über am Bahnsteig vergessene Taschen und Koffer konfrontiert und dementsprechend überlastet.
Um aus der Menge der Hinweise die brauchbaren herauszufiltern, bediente man sich schließlich der „HOT-Strategie“ mit der Fragestellung „Is it hidden, is it obvious, is it typical?“ „Hidden“ ist eine Tasche, die hinter, nicht vor einem Fahrkartenautomat abgestellt und damit „versteckt“ wird. Wenn jemand, der gerade am Automaten eine Fahrkarte gelöst hat, zum einfahrenden Zug läuft, ist es offensichtlich – also „obvious“ – dass er die beim Automaten stehengelassene Tasche tatsächlich vergessen hat. „Typical“ sind Koffer, Taschen oder Rucksäcke, nicht aber irgendwelche Kisten, aus denen vielleicht sogar Drähte heraushängen.
Nicht verwendet. Was passiert nun in Österreich, wenn sich die „hidden, obvious, typical“-Frage nicht so einfach beantworten lässt oder dem Sprengstoffkundigen Organ die nötige Erfahrung fehlt, um zu entscheiden, ob man das verdächtige Objekt einfach vorsichtig öffnen kann? Theoretisch setzt man dann ein ähnliches, aber im Vergleich zu dem beim KIRAS-Projekt entwickelten weniger fortschrittliches Gerät ein, das die Polizei schon besitzt. In der Praxis wird dieses laut Kreissl aber kaum verwendet. Ebenso wenig mache die Polizei von der Möglichkeit Gebrauch, das Bundesheer, das über eine modernere Version des Sprengstoffdetektions-Roboters verfügt, um Assistenz zu ersuchen.
Die Erklärung sei naheliegend, so der Soziologe: „Das ist ein kleiner Panzer mit dem Gerät drauf. Bis man den zum Einsatzort gebracht hat, dauert es.“ Nachdem das Wunderwerk der Technik so selten zur Anwendung kommt, kann sich auch bei der Bedienung noch Erklärungsbedarf ergeben. Das würde bei dem Roboter, den das KIRAS-Team für die Polizei vorgesehen hat, auch nicht anders sein, nimmt Kreissl an. Sein Fazit: „Wir haben eine kritische Position, was den praktischen Nutzwert für die tägliche Arbeit der Polizei betrifft. Dieses Gerät ist nicht das, was die Polizei braucht.“

Virtcrime. Differenzierter fallen die Schlussfolgerungen zum zweiten aktuellen KIRAS-Projekt aus, an dem VICESSE beteiligt ist. „VIRTCRIME – Forensische Methoden und Lösungen zur Analyse und Verfolgung krimineller Geldflüsse in virtuellen Währungssystemen“ wurde 2018 begonnen und soll noch heuer abgeschlossen werden. Das Ziel besteht in der Entwicklung neuer Algorithmen und Lösungsmethoden zur Verfolgung krimineller Finanztransaktionen in virtueller Wäh­rung, insbesondere im Darknet. Die Forscher können dabei auf den Ergebnissen von Vorprojekten wie BITCRIME aufbauen. Diesmal liegt der Fokus auch auf den rechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen.
Als direkte Bedarfsträger werden Innen- und Finanzministerium genannt, aber Justizministerium, Finanzmarktaufsicht und Privatunternehmen wie Banken sollen aus den Entwicklungen ebenso ihren Nutzen ziehen können. Im Rahmen von VIRTCRIME sind auch Trainings für die Mitarbeiter dieser Institutionen geplant. Damit soll es gelingen, dass Österreich, das laut Projektbeschreibung „dank bisheriger Forschungsprojekte im Bereich der Strafverfolgung in Zusammenhang mit Bitcoin europaweit führend“ ist, „diese Spitzenposition weiter ausbauen kann“.
Was die Spitzenposition anbelangt, sieht Kreissl ein „Maßstabsproblem“: „Größere Länder haben ganz andere Möglichkeiten, Cybercrime-Abteilungen aufzubauen, das ist für ein kleines Land wie Österreich schwierig.“ Das Cybercrime Competence Center des Bundeskriminalamts habe zu wenig Personal, die Polizei brauche Leute, die sich mit Kryptowährungen auskennen. Nur sind die schwer zu kriegen, weil in der Privatwirtschaft viel besser bezahlte Jobs auf sie warten. Eine – zumindest teilweise – Lösung für dieses Problem hat Kreissl auch parat: Die Polizei sollte ihre eigenen Ressourcen besser nutzen und z. B. beim Lehrgang „Integriertes Sicherheitsmanagement“ eine Ausbildung im Bereich Cybercrime anbieten.

Wahrscheinlichkeiten. Zur Nutzung des VIRTCRIME-Tools muss man zum Glück kein IT-Fachmann sein. Ob die zukünftigen User – also Ermittler und Staatsanwälte – mit dem Programm tatsächlich zurechtkommen, wird demnächst getestet. Derzeit sind noch die Techniker am Zug, die Algorithmen entwickeln, um Finanztransaktionen nach Mustern zu screenen. Die auf Wahrscheinlichkeitskalkulationen beruhenden Ergebnisse werden an­schließend benutzerfreundlich auf einer graphischen Oberfläche angezeigt. „Wir setzen dann Ermittler und Staatsanwälte vor den Bildschirm, lassen sie das Tool ausprobieren und fragen: 'Ist das nützlich? Könnt ihr damit was anfangen?'“, so Kreissl.
Auch wenn sie das können, heißt es noch lange nicht, dass sich darauf ein Strafantrag aufbauen lässt. „Das Recht ist noch nicht so weit“, bedauert Kreissl, „man kann vor Gericht nur die Behauptung aufstellen, dass da mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Gelder von hier nach dort geflossen sind. Ich sehe es daher nur als Ermittlungstool.“ Liegt ein ausreichender Anfangsverdacht auf eine schwere Straftat vor, reicht eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit möglicherweise dafür aus, dass die Staatsanwaltschaft eine Telefonüberwachung anordnet. Ersetzen könne ein derartiges Tool die klassische Ermittlungsarbeit aber nicht, betont der Soziologe: „Die handfesten Beweise muss die Polizei liefern.“
Rosemarie Pexa