Gastkommentar

Tatausgleich bei Partnergewalt – ein bewährtes Instrument

Den Tatausgleich gibt es in Österreich seit 1985. Gesetzlich geregelt ist er im § 204 StPO. Seither haben über 300.000 Opfer und Beschuldigte an einem Tatausgleich teilgenommen.

In über 70 % der Fälle konnte im Tatausgleich eine umfassende persönliche Bereinigung und Schadenswiedergutmachung erzielt werden, weshalb das Strafverfahren nach erfolgreicher Diversion durch die Justiz eingestellt wurde.
Österreich hat beim Tatausgleich von Beginn an eine führende Stellung in Europa eingenommen. Alle Forschungsergebnisse zum Tatausgleich zeigen höchste Opferzufriedenheit bei gleichzeitig niedrigster Rückfallrate im Vergleich zu anderen Sanktionsformen. Bei Köperverletzungen – dem mit 2/3 aller Zuweisungen häufigsten Delikt im Tatausgleich – ist die Rückfallrate drei Jahre nach einer Verurteilung bei rund 36 %. Nach einem positiven Tatausgleich liegt die Rückfallrate hingegen bei 11 %.
21 % der Tatausgleiche sind Fälle von Gewalt in Partnerbeziehungen. Aktuell werden rund 1800 (30 %) der jährlich rund 6000 Tatausgleiche wegen Gewaltdelikten im häuslichen und familiären Bereich durchgeführt. 1284 (21,4 %) Fälle aufgrund von Gewalt in aufrechten oder beendeten Partnerbeziehungen. Nicht alle Fälle von häuslicher Gewalt sind für den Tatausgleich geeignet: Bei Fällen von chronischer, systematischer oder instrumenteller Partnergewalt ist ein Tatausgleich nicht indiziert. Er ist hingegen in jenen Fällen von Partnergewalt eine erfolgreiche Maßnahme, wo erstmals eine Anzeige erfolgte und keine langjährige Gewaltgeschichte vorliegt. Hier kann der Tatausgleich eine nachhaltige Stärkung und Unterstützung auf Opferseite sowie Einsicht und positive Veränderung auf Täterseite initiieren.
Der Tatausgleich bei Partnergewalt wird seit Jahrzehnten erfolgreich durchgeführt und ist eine gut beforschte Interventionsform im österreichischen Strafrecht. Auch in internationalen Studien wird der Tatausgleich bei Partnergewalt als best practice Beispiel angeführt. In Rückfallstudien wurde für „bei Partnergewalt“ ein Rückfall nach erfolgreichem Tatausgleich von unter 10 % belegt. Keine andere Reaktionsform bewirkt eine auch nur annähernd so geringe Rückfallsrate.
Höchste Opferzufriedenheit, geringste Rückfallrate nach Tatausgleich. Bereits mehrfach wurde auch die Zufriedenheit von Opfern mit der Durchführung des Tatausgleichs untersucht.
Altweger/Hitzl sowie Rebhandl beschäftigten sich mit der Zufriedenheit von Opfern nach einem Tatausgleich bei Gewalt in Partnerbeziehungen. 83 % der Opfer betrachten das Ergebnis des Tatausgleichs als gut oder sehr gut. Diese Ergebnisse bestätigt auch Pelikan, die Opfer von Gewalt in Partnerbeziehungen nach einem Tatausgleich beforschte: 80% der Opfer fühlten sich durch Konfliktreglerinnen und Konfliktregler überwiegend (25%) oder sehr gut (55,1%) unterstützt. Keine andere Reaktionsform bewirkt eine auch nur annähernd so hohe Opferzufriedenheit.
In einem internationalen Forschungsprojekt zum Thema Restorative Justice in Cases of Domestic Violence (Haller, Hofinger 2016) wird in den Ergebnissen deutlich, dass Österreich über die qualitätsvollsten Methoden und besten Vorkehrungen zum Schutz des Opfers in diesen Fällen verfügt. Aus Opfersicht ist der Tatausgleich in geeigneten Fällen dem herkömmlichen Gerichtsverfahren vorzuziehen, so der eindeutige Tenor der Forscherinnen.
Auch die GREVIO-Kommission (siehe auch Kriminalpolizei Nr. 10-11/18), welche die Umsetzung der Istanbul-Konvention prüft, begrüßt die Vorsichtsmaßnahmen von NEUSTART in diesen Fällen sowie das große Bewusstsein für die Dynamik und die geschlechtsspezifischen Eigenschaften von häuslicher Gewalt in der Bearbeitung dieser Fälle.
Beschuldigter muss Verantwortung übernehmen, ohne Zustimmung des Opfers kein Tatausgleich. Die im Artikel 48 der Istanbul-Konvention geforderte Freiwilligkeit für Opfer bei der Teilnahme an solchen Verfahren ist in Österreich gegeben, darauf wird in der Fallbearbeitung durchgängig geachtet.
Die Diversionsmaßnahme Tatausgleich ist immer freiwillig, in den fachlichen Standards ist die Freiwilligkeit vor allem für Opfer ein besonders hervorgehobenes Prinzip.
Der Tatausgleich ist unbestritten jene Diversionsmaßnahme, die die Interessen des Opfers am besten wahrnimmt, weil im Tatausgleich jedes Opfer nach seinen Interessen gefragt wird. Es gibt keinen erfolgreichen Tatausgleich ohne dezidierte Zustimmung des Opfers und ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse und Erwartungen.
Spezielle Methoden und Standards bei Fällen von Beziehungsgewalt. Auch Qualität und methodisches Vorgehen gelten als best practice in Europa: Fälle häuslicher Gewalt werden im Tatausgleich in Co-Mediation von gemischtgeschlechtlichen Teams („gemischtes Doppel“) bearbeitet. Das Vorgehen wird dem Ergebnis einer vorangehenden Risikoeinschätzung angepasst.
Jedes Opfer wird beim Tatausgleich über Opferhilfeeinrichtungen und die Möglichkeit einer Prozessbegleitung informiert. Die konkrete Unterstützung von Opfern durch Opferschutzeinrichtungen während des Tatausgleichs wird aktiv angeboten und vermittelt. Gewaltopfer haben in Österreich Anspruch auf Prozessbegleitung, d.h. sie werden sowohl psychosozial als auch juristisch – auch bei der Durchführung des Tatausgleichs - unterstützt. Mitarbeiterinnen von Gewaltschutzzentren oder anderen Opferschutzeinrichtungen nehmen oft teil, ebenso ist die Unterstützung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im Tatausgleich gegeben. Das Opfer kann sich auf Wunsch auch von einer Vertrauensperson zum Tatausgleich begleiten lassen.
In der angesprochenen internationalen Vergleichsstudie (Haller, Hofinger 2016) zu Verfahren der Restorative Justice bei Beziehungsgewalt werden europäische Mindeststandards definiert. Diese werden im Tatausgleich alle erfüllt:
• Sicherheit für Opfer, keine neuerliche Viktimisierung
• Fälle von andauernder Gewalt und „intimate terrorism“ sind nicht geeignet
• Getrennt stattfindende Vorbereitungstreffen mit den einzelnen Beteiligten, in dem über den Ablauf und die Rahmenbedingungen informiert wird und auf die Freiwilligkeit sowie die Möglichkeit, den Tatausgleich jederzeit zu unterbrechen oder zu beenden, hingewiesen wird.
• Auch die Möglichkeit einer indirekten Mediation ohne direkten persönlichen Kontakt soll angesprochen werden.
• Ohne Verantwortungsübernahme des Täters kann kein gemeinsames Gespräch stattfinden, die Verantwortungsübernahme ist Voraussetzung für einen Ausgleich.
• Es wird empfohlen, mit zwei Mediatoren zu arbeiten, von denen zumindest eine Person weiblich ist und die spezielle Schulungen zu Partnergewalt haben. Es hat sich bewährt, in gemischtgeschlechtlichen Teams zu arbeiten.
• Mit Opferschutzeinrichtungen muss es eine enge Kooperation geben, um Opfer in den Verfahren zu begleiten und zusätzlich für die Wahrung der Rechte des Opfers zu sorgen.
• Das Risiko neuerlicher Gewalt für das Opfer ist laufend zu beachten.
• Ziel des Verfahrens ist eine offene Auseinandersetzung mit dem Vorfall, eine glaubwürdige Entschuldigung und eine Wiedergutmachung des Schadens, soweit das möglich ist. Da der Tatausgleich trotz Vorbereitung und Beobachtungszeitraum eine Kurzzeitintervention bleibt, braucht es zur Sicherung der Nachhaltigkeit bei Bedarf die Weitervermittlung an andere spezialisierte Institutionen.
• Eine schriftliche Vereinbarung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Opfers steht am Ende eines erfolgreichen Ausgleichsprozesses, deren Einhaltung vom Konfliktregler bzw. von der Konfliktreglerin überprüft wird.
• Am Ende des Ausgleichsprozesses kann ein Beobachtungszeitraum mit einem Follow-Up-Treffen vereinbart werden.
NEUSTART ist sich der Verantwortung im Bereich Partnergewalt bewusst und beteiligt sich auch an Initiativen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. NEUSTART sieht sich auch den Prinzipien der opferschutzorientierten Arbeit mit Tätern verpflichtet. Deshalb wurde gerade im Bereich Tatausgleich bei Partnergewalt eine Methodik entwickelt, die den Gefahren bestmöglich begegnen will. Das ist aus unserer Sicht gelungen, wie die hohe Opferzufriedenheit und die niedrigen Rückfallsraten zeigen. Ungeachtet dessen arbeiten wir laufend an der Verbesserung unseres Angebotes in diesem Bereich.
Christoph Koss

Dr. Christoph Koss ist Geschäftsführer (Sozialarbeit) von NEUSTART.