Gastkommentar

Das Beispiel Österreich

In Österreich brennen keine Asylheime, in Österreich gibt es fast keine Salafisten. Das ist kein Zufall, sondern staatlichen Strukturen und Traditionen geschuldet, die anderswo zerstört wurden.

Vielleicht sollte man mit dem Wiener Theresienbad beginnen und dem zehnjährigen Buben, der dort im Dezember vergangenen Jahres von einem irakischen Flüchtling in einer Umkleidekabine vergewaltigt worden ist. Als der Täter in Badehosen und Handschellen abgeführt worden war, spottete er auch noch, er habe sexuellen Notstand verspürt und deshalb zugegriffen.
Die Wiener Polizeiführung verzichtete darauf, das Verbrechen in den Massenmedien zu kommunizieren oder es gar zu vermarkten. Warum auch? Der Täter war geständig, der Junge schwer traumatisiert, die Geschichte selbst war nicht von exemplarischem Charakter, der eine Depesche rechtfertigen würde. Der Theresienbad-Fall kam damals, im Dezember 2015, zwar dennoch ans Licht der Öffentlichkeit, aber er wurde nur knapp berichtet, als Kurzmeldung. Dann kam Köln. Und der Vertuschungsvorwurf.

Das Verbrechen im Theresienbad, hieß es von rechter Seite, sei bewusst verschwiegen worden, aus falsch verstandener Toleranz. Die Boulevardmedien suchten die Mutter des Buben auf, die seine Geschichte erzählte und ihn in seiner Demütigung auch noch einer breiten Öffentlichkeit aussetzte.
Nein, eine große mediale Öffentlichkeit wurde auch in anderen vergleichbaren Sexualstraftaten nicht gesucht, wie eine große Auswertung von Pressemeldungen der Wiener Polizei durch JournalistInnen ergab. Wenn es um Sexualverbrechen geht, sind die Behörden in Wien zurückhaltend. Sie haben vielleicht auch aus der Medienhatz gegen Natascha Kampusch und Elisabeth Fritzl gelernt, sie wissen, dass Opfer spektakulärer Straftaten von Medienleuten mitunter gnadenlos gestalkt und immer wieder und wieder retraumatisiert werden. Da haben Sexualstraftäter und Medienleute durchaus etwas gemeinsam, wie OpferanwältInnen beteuern.

Nach dem Kölner Sex-Mob, diente der Theresienbad-Fall als Sinnbild staatlicher Vertuschung, als Beweis falsch verstandener Toleranz. Der oberste Polizeigeneral muss sich im Fernsehen als Zensor seiner Pressestelle maßregeln lassen – und zwar von jenen Medienleuten, die sonst sehr wohl darauf drängen, dass Sexualstraftaten an Kindern nur verhalten kommuniziert werden.
Der Eiertanz rund um den Theresienbad-Fall ist exemplarisch. Es herrscht in Zeiten massenhafter Einwanderung Unsicherheit, Angst und Hysterie – und zwar links wie rechts. Die Gesellschaft ist polarisiert und unsicher geworden.
Es gibt Linksliberale und auch viele engagierte Feministinnen in Österreich, die es für unanständig halten, über die kulturellen oder gar religiösen Ursachen für die Kölner Übergriffe von Asylwerbern medial breit zu diskutieren, wie wir es im Falter getan haben. Sie warnen vor einer „Kulturalisierung“ und „Ethnisierung“ der Probleme und stecken in multikulturellen Schablonen fest, weil sie Angst haben, von Rechten vereinnahmt zu werden. Selbst Frauen, die eigene Erfahrungen in arabischen Ländern offenbaren, werden gnadenlos niedergemacht, die islamkritischen Frauenrechtlerinnen – etwa Ayaan Hirsi Ali, Necla Keleck oder Seyran Ates – als „islamophob“ diskreditiert. Eine Illustratorin unseres Blattes, die feministische Künstlerin Bianca Tschaikner, zum Beispiel, wurde sogar beim Presserat angezeigt, weil sie sich erdreistete, die Kölner Zustände in einer schwarz-weiss-Grafik zu illustrieren, mit schwarzhaarigen Männern, die blonde Frauen belästigen. Grüne Abgeordnete warfen dem Falter allen Ernstes Stürmer-Stil vor. Und als die Zeitung Tschaikners Erlebnisbericht über systematische und fortwährende sexuelle Übergriffe in muslimischen Ländern (sie lebte jahrelang im Iran und in Nordafrika) veröffentlichte, wurde der Text gar als Herabwertung aller Muslime pauschalisiert – obwohl Tschaikner genau das nicht tun wollte, wie sie im Text explizit darlegte.

Die Hetze und die Verschwörungstheorien von rechts und die Rassismusvorwürfe von links machen es auch uns Medienleuten schwer, kühlen Kopf zu bewahren. Doch der wäre so wichtig, um Gefahren zu erkennen, aufgebauschte Sorgen zu entlarven und sich auf jene Werte zu besinnen, die Wien und Österreich in den letzten Jahrzehnten ziemlich lebenswert gemacht haben. Österreich, so zeigt nämlich ein genauerer Blick in die Daten und eine politische Analyse, hat in den chaotischen letzten Monaten sehr vieles falsch, aber auch vieles richtig gemacht. Vor allem konnte das Land auf sozialstaatliche Strukturen zurückgreifen, die anderswo längst abgewrackt wurden.
Kürzlich rief eine Kollegin der New York Times an. Sie fragte, wieso es in Österreich, anders als in Deutschland keine Anschläge gegen Flüchtlingsheime und keine Pegida-Demonstrationen gibt – und ich selbst stellte mir die Frage, wieso es in Österreich keine muslimischen Problemviertel, kein Molenbek, keine Rütlischulen und keine Zustände wie in Köln gibt. In Relation zur Größe des Landes betrachtet, nahm und nimmt Österreich ja genauso viele Asylwerber auf wie der große Nachbar.
Die Kollegin aus den USA und ich wagten ein Gedankenexperiment: vielleicht muss man die oft geschmähte österreichische Regierung und die Wiener Stadtverwaltung für das, was sie in den letzten Monaten geleistet hat, auch einmal loben, anstatt entweder die Willkommenskultur als naiv zu verlachen – oder die Bedenkenträger als herzlos zu diskreditieren.

Blicken wir doch zurück, wie dieses Flüchtlingsdrama begann, im Hitzesommer 2015, als Flüchtlinge in Ungarn festsaßen, in Mazedonien zurückgeprügelt wurden oder zu Dutzenden im Lastwagen erstickten. Die Asylwerber entdeckten, dass sie auch gewaltige politische Gestaltungsmacht haben, wenn sie als Kollektiv zu Fuß nach Wien marschieren, eine EU-Fahne in der Hand.
In dieser Zeit hatten Deutschlands konservative Kanzlerin Angela Merkel und ihr Sozialdemokratischer Kollege Werner Faymann eine historische Entscheidung getroffen. Deutschland setzte das Dublin-Abkommen aus, verzichtete also auf Rückführungen der Syrer nach Ungarn. Österreich öffnete die Grenze, winkte die Leute durch oder erlaubte ihnen bei uns Asylanträge zu stellen.
Die Bilanz: 700.000 Menschen wurden (Stichtag 28. Januar 2016) seither Richtung Deutschland durchgewunken. Immerhin 90.000, darunter je 25.000 Afghanen, Syrer und Iraker, stellten in Österreich einen Antrag auf Asyl. Momentan sind es 10.000 pro Monat.
Man kann die Entscheidung der Regierung nun als „Willkommenskultur“ verspotten, wie das jene tun, die im Ausrollen von Stacheldraht die Zukunft der Europäischen Union sehen. Sie argumentieren, dass die Regierung die Flüchtlinge „eingeladen“ hat. Doch das trifft die Sache nicht. Deutschland und Österreich hatten damals keine andere Wahl.

Den NGO´s, aber auch unzähligen Helfern – viele davon junge Muslime und Musliminnen – war und ist es zu verdanken, dass die Menschen nicht nur versorgt, sondern auch in tausenden privaten Quartieren aufgenommen wurden. Eine Menschenmenge so groß wie eine kleine Stadt wird – grosso modo – anständig versorgt, die Kriminalitätsrate rund um die Massenquartiere ist erstaunlich gering.
Ja, die Leute müssen und mussten einige Wochen in Massenquartieren und in Zelten schlafen, ja die Privat­sphäre war in manchen Notquartieren nicht garantiert. Und ja, es gibt heute in Schwimmbädern manchmal übergriffige muslimische Burschen, die Frauen belästigen und an manchem Bahnhof sogar Raufereien mit der Polizei. Es gibt auch einzelne Straftaten, zuletzt eine Vergewaltigung im Prater.
Doch all das ist – in absoluten Zahlen betrachtet und in Relation zu den Massen gesetzt – kriminalstatistisch nicht auffällig, wie auch ein Blick in die Anzeigenstatistik zeigt.
Woran liegt es nun aber, dass in diesem so stark polarisierten Österreich keine Asylwerberheime brennen und keine Pegida durch die Städte ma­rodiert? Wieso haben wir am Land keine „national befreiten“ Zonen, aber auch keine Salafisten und keine Zustände wie Köln?

Eine Erklärung von vielen: unsere Städte, aber auch die Gemeinden in der Provinz zeigen sich – anders als man es nach der Lektüre von aggressiven Facebook-Postings erwarten würde – von der besten Seite. Die jahrzehntelange Erfahrung des Roten Wien im Management von Armut macht sich ebenso bezahlt, wie die gute Vernetzung einer tatkräftigen (oft weiblich geprägten) dörflichen und katholisch geprägten Zivilgesellschaft auf dem Land, die nicht nur die Herzen, sondern die Wohnungen für Flüchtlinge öffnete.
Dazu kommen staatliche Ressourcen (Sozialbauten, Liegenschaften der Staatsbahnen, alte Industriehallen), die es entgegen dem Trend zur Privatisierung und Liberalisierung in Österreich immer noch gibt und die nun von unschätzbarem Wert sind. Wien kann Not nicht nur verwalten, sondern offenbar auch lindern. Und das nützt auch dem Machterhalt: die Bevölkerung wählte in Wien mehrheitlich den roten Bürgermeister, der offensiv eine humanistische Asylpolitik propagierte und nicht die Rechtspopulisten des Heinz Christian Strache.

Nicht nur die Stadt hat Enormes geleistet – auch die Dörfer entdecken eine neue Identität im hilfsbereiten Pragmatismus. Anders als in jenen Landstrichen Deutschlands, die unter dem Erbe des DDR-Sozialismus und unter Abwanderung der Eliten ächzen, gibt es in Österreich ein funktionierendes Netzwerk von dörflichen Hilfsvereinen, NGOs und Gemeindepolitikern.
Ein weiterer Grund dafür, dass hier alles gelassen abgeht, liegt ausgerechnet auch bei der FPÖ. Anders als in Deutschland kann ihr Anführer Heinz Christian Strache den Protest seiner Anhänger (das sind immerhin 30 Prozent) in demokratischen Foren vortragen und damit einen gewissen Einfluss auf die Politik ausüben. Strache muss im eigenen Interesse dafür sorgen, dass er die Hetzer in seinem Dunstkreis zähmt. Während in Deutschland Rechts­extremisten Asylheime anzünden, tanzen sie in Wien satt und mit kleinen Ämtern angefüttert in der Hofburg am freiheitlichen Akademikerball. Da bleibt der rechte Arm schon mal unten. Die Rechten sind zwar „salonfähig“ geworden, aber damit wenigstens von der Straße verschwunden. Bis jetzt zumindest.
Auch europapolitisch hat sich Österreich fortschrittlich positioniert. Vorbei die Zeiten, als Faymann den EU-Populisten markierte. Der Kanzler erkannte, dass Innenpolitik in Brüssel gemacht wird. Er hat sich anfangs mit der konservativen Pastorentochter Angela Merkel auf eine humanistische Linie verständigt, anstatt mit dem populistischen Kurs der benachbarten Sozialdemokraten in Tschechien (Bohuslav Sobotka) oder der Slowakei (Robert Fico) zu kokettieren. Er drängt aber auch darauf, dass die osteuropäischen Nachbarn endlich ihren gerechten Anteil an der Last tragen – und droht ihnen angesichts der Krise mit Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und strengerem Grenzmanagement.

Bleibt die Integrations- und Religionspolitik. Ja, es gibt eine (überschaubare) dschihadistische Szene in Wien, es gibt derzeit einige Prozesse gegen IS-Kämpfer und so manchen radikalen Imam im Hinterhof. Zurecht weisen die Islamwissenschafter Ednan Aslan und Mouanad Korchide darauf hin, dass einige wenige islamische Kindergärten von salafistischen Vereinen betrieben werden – mit staatlicher Unterstützung. Die Regierung bemüht sich – mit einem tollpatschigen Islamgesetz – die schädlichen Einflüsse reaktionärer Prediger zu bekämpfen.
Grosso modo ist die muslimische Gemeinde vor allem in Wien gut integriert, Figuren wie der Wiener IS-Mörder Mohammed Mahmoud, ein Sohn ägyptischer Flüchtlinge, haben in der jungen muslimischen Szene keinen Heldenstatus, im Gegenteil, sie galten und gelten als radikale Fanatiker. Massive Probleme gibt es derzeit vor allem in der sehr kleinen tschetschenischen Community, die sich abgezirkelt von der islamischen Glaubensgemeinde, massiv radikalisiert hat. Aus ihr stammen die meisten jener, die in der Hoffnung auf ein Leben im Kalifat zum Kampf nach Syrien ziehen. Das Justizministerium hat – spät, aber doch – nun damit begonnen, diese Dschihadisten im Gefängnis zu resozialisieren.
Diese kleine Gruppe von Extremis­ten macht Probleme, die Masse der Muslime indes nicht. Auch das hat his­torische Gründe: anders als Deutschland hat Österreich den (damals bosnisch geprägten) Islam bereits in der Monarchie als Religionsgemeinschaft anerkannt und mit der islamischen Glaubensgemeinde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts geschaffen und mit Privilegien ausgestattet. Muslimische Funktionäre haben Funktionen in der Politik übernommen – und sehen sich durchaus als Aufklärer, etwa wenn es um Zwangsehen oder genitale Verstümmelung von Mädchen geht.
Die Stadt hat auch bereits vor Jahren damit begonnen die Sozialbauten für Fremde zu öffnen, um keine Ausländer-Gettos entstehen zu lassen – zugleich wurden türkisch geprägte Marktviertel durch intelligente Altstadterhaltungsprogramme so aufgewertet, dass sie lebenswerter wurden, aber leistbar bleiben. Es gibt im Roten Wien keine Banlieus und keine brennenden Autos – im Gegenteil, in den Migrantenbezirken werden sie liebevoll tiefer gelegt.

Ist all das naturgesetzlich? Nein, wir werden uns jetzt, wo zehntausende afghanische, oft nur in Koranschulen ausgebildete Analphabeten einwandern, viel intensiver damit beschäftigen müssen, ob und wie unser Schul- und Sozialsystem für die Masse der Migranten adaptiert werden muss, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert und nicht ferngehalten werden. Die Schulen haben beschämende Personalprobleme und beginnen „Flüchtlingsklassen“ einzurichten, also die Schüler mit den größten Problemen zu selektieren. Es gibt auch erste Anzeichen, dass unser System der Mindestsicherung vor allem kinderreiche Flüchtlingsfamilien eher davon abhält, Arbeit aufzunehmen.
Wir werden daher auch über Werte reden müssen und über das gehässige Frauenbild und den verkommenen Ehrbegriff jener Burschen, die in Köln marodierten. Eine „Maskulinisierung“ des öffentlichen Raums durch gelangweilte arabische Burschen ist auch in Wien zu beobachten. Die Stadt muss diese Jugendlichen – so wie sie es schon bei den Kindern der Ziegelböhm im neunzehnten Jahrhundert erfolgreich tat – durch massive Sozialarbeit (auch durch zugewanderte Sozialarbeiter), aber auch durch konsequente Polizeiarbeit betreuen.
Die – mit Ausnahme der Kriegsjahre – seit 1918 regierende Sozialdemokratie in dieser Stadt wird sich hoffentlich ihrer Geschichte besinnen und von der Polarisierung nicht anstecken lassen. Nicht das Verharmlosen von sozialen Missständen, nicht die Rassismus- oder Islamophobiekeule und nicht das mitunter sektiererische Stigmatisieren von Kritik an überkommenen (religiösen) Werten machte Wien lebenswert, sondern das Gegenteil: der sozialstaatlich organisierte Aufbruch in die Moderne.
Florian Klenk°)

°) Dr. Florian Klenk ist Chefredakteur der Wochenzeitschrift „Falter“