Justiz

Rechtssicherheit für Kronzeugen

Eine Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie fasst die beim Probetrieb der „großen Kronzeugenregelung“ gesammelten Erfahrungen zusammen und formuliert Verbesserungsvorschläge.

Sie sind geläuterte Verbrecher oder wollen nur ihren eigenen Hals aus der Schlinge ziehen, stehen unter Polizeischutz und müssen um ihr Leben zittern, wenn sie gegen die Mafia oder ein Drogenkartell aussagen – im Film oder Krimi scheint es um die Sicherheit eines Kronzeugen meist nicht gut bestellt zu sein. Diese ist auch im „realen Leben“ in Österreich ein Thema, allerdings weit weniger spektakulär: Erfahrungen mit der befristet eingeführten „großen Kronzeugenregelung“ zeigen, dass diese vor allem wegen mangelnder Rechtssicherheit und der Angst vor zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen kaum genutzt wird.
Diese beiden Punkte stellten sich im Zuge der Interviews für eine Erhebung zur Kronzeugenregelung als die am häufigsten angesprochenen Probleme heraus. Die „Studie über den Probebetrieb in Österreich, zur Sammlung von Erfahrungswerten und Wünschen der Praxis sowie zur Erstellung von Grundlagen für ein Handbuch“ wurde von Dr. Veronika Hofinger, wissenschaftliche Geschäftsführerin am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS), im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) verfasst.

Unerfüllte Erwartungen. Die nach knapp einem halben Jahr Arbeit im Jänner 2015 fertiggestellte Untersuchung ist noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben, damit wolle man laut Dr. Hofinger bis zum Vorliegen des im Titel der Studie erwähnten Handbuchs warten. Dieses sollte spätestens bis Jahresende erschienen sein – denn mit 31. Dezember 2016 läuft der Probebetrieb von § 209a StPO „Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft“ aus. Das Handbuch soll die Rechtsunsicherheit beseitigen und die Kronzeugenregelung zu einer Erfolgsstory wandeln. Was sie bisher ja nicht gerade war.
„Die Erwartungen an die neue Regelung waren groß: Man erhoffte sich, damit vor allem schwere und organisierte Verbrechen im Bereich der Wirtschaftskriminalität aufklären zu können. Bis dato wurde von dieser Möglichkeit, mit der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge zusammenzuarbeiten und damit einer Verurteilung zu entgehen, jedoch sehr selten Gebrauch gemacht“, heißt es auf der Web-Site des IRKS. Geplant sei, „die Anwendung dieser gesetzlichen Regelung durch ein Handbuch zu befördern“.
Als Grundlage für dieses dient die 70 Seiten starke Studie, die die Ergebnisse von 37 Experteninterviews zusammenfasst. Elf Staatsanwälte, 16 Rechtsanwälte, zwei Kronzeugen, zwei Strafrechtswissenschafter, zwei Ermittler des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie der Generalprokurator, der Bundeskartellanwalt, Vertreter der Bundeswettbewerbsbehörde und ein Vertreter des BMJ wurden unter Verwendung eines Leitfadens interviewt. Zusätzlich wertete Dr. Hofinger Teile der staatsanwaltschaftlichen Berichte zu den wenigen bereits abgeschlossenen Verfahren aus.
„Ende 2014 waren drei Fälle nach § 209a erledigt, zu drei weiteren war bereits an die Oberstaatsanwaltschaft bzw. an das Justizministerium berichtet worden, in einigen weiteren Fällen überlegte die Staatsanwaltschaft die Anwendung der Regelung, ohne schon an das Justizministerium berichtet zu haben“, zieht die Studienautorin Bilanz. Das ist nicht viel – aber mehr, als in Medienberichten gemutmaßt wurde.
Tatsächlich gab der Fall des ehemaligen Telekom-Managers Gernot Schieszler für weitere potentielle Kronzeugen ein abschreckendes Beispiel ab, trotz seiner letztlich gelungenen Performance vor den Medien und im Gerichtssaal: Schieszler war „drei Jahre lang im Ungewissen, ob ihm Straffreiheit gewährt werden wird, außerdem haben die Medien enorm Druck gemacht“, so Dr. Hofinger. Dazu kamen zivilrechtliche Forderungen der Telekom; nach einem außergerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der Ex-Manager zur Zahlung von über einer Million Euro.

Abwägen und Ausverhandeln. Kein Wunder, dass es weitere Kronzeugen vorzogen, von Anfang an auf Tauchstation zu gehen. Auch ohne medialen Druck ist es ein heikles Unterfangen, sich als Kronzeuge anzubieten. „Es geht immer um Abwägen und Ausverhandeln. Wenn ein Kronzeuge, der ja rechtlich gesehen Beschuldigter ist, vor dem Staatsanwalt 'auspackt' und sich selbst belastet, ist das für ihn sehr riskant. Auf der anderen Seite kann man ihm nicht von vornherein den Kronzeugen-Status zuerkennen – denn dann gibt er nur scheibchenweise etwas zu, oder nichts Beweisbares“, beschreibt Dr. Hofinger das typische Dilemma.
Häufig ist auch der Rechtsanwalt für das zögerliche Verhalten verantwortlich, so die Studienautorin: „Kein Anwalt rät zur Kronzeugenregelung, wenn er glaubt, dass der Staatsanwalt nichts weiß – und dann kann es zu spät sein.“ Die Polizei müsse sich jedenfalls heraushalten: „Sie darf auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass sie Kronzeugen-Status gewähren kann. Ein Beamter, der sich ausgiebig mit der Sache beschäftigt hat, soll sich besser direkt an den Staatsanwalt wenden.“ Damit könne man auch dem häufig geäußerten Vorwurf, der Kronzeuge habe „ein zu nahes Verhältnis zu den Ermittlern“, zuvorkommen.
Das Bewusstsein, als „Verräter“ dazustehen, machte den für die Studie interviewten Kronzeugen zu schaffen. „Besonders einer schilderte, wie er darunter gelitten hatte, seine ehemaligen Kollegen belasten zu müssen“, berichtet Dr. Hofinger. Es sei schwierig für ihn gewesen, allerdings habe er dann doch „ein gutes Gefühl gehabt, reinen Tisch zu machen“. Außerdem habe er sich als Kronzeuge letztlich mehrere Jahre Haft erspart.

Weite Auslegung. Für die Staatsanwälte ist die Kronzeugenregelung „ein Ermittlungsinstrument, das sie nicht 'umbringen' wollen“, so Dr. Hofinger. In der Praxis bedeute das eine „eher weite Auslegung“. Laut Gesetzestext erhält ein Beschuldigter nur Kronzeugen-Status, wenn er sein „Wissen über Tatsachen offenbart, die noch nicht Gegenstand eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens sind“ – was nach Meinung einiger der befragten Staatsanwälte weniger ein Kriterium sein sollte als der Aufklärungsbeitrag, den der Kronzeuge mit seiner Aussage leistet. Auch einige Staatsanwälte kritisierten die Rechtsunsicherheit, mit der Kronzeugen konfrontiert sind.
Bei den Rechtsanwälten steht die Beseitigung der Rechtsunsicherheit ganz oben auf der Wunschliste. Sie wünschen sich mehr Rechte für ihre Mandanten in der Anbahnungsphase und plädieren dafür, dass ein Handbuch anonyme Sondierungsgespräche mit der Staatsanwaltschaft ausdrücklich erlauben sollte. „Derzeit lassen sich nämlich nicht alle Staatsanwälte auf so eine anonyme, abstrakte Vorbesprechung ein, da sie sich nicht dem Vorwurf der 'Mauschelei' aussetzen wollen. Umgekehrt müssen Anwälte stets fürchten, Ermittlungen gegen ihre Mandanten auszulösen“, stellt Dr. Hofinger fest.
Die interviewten Rechtsanwälte fordern Antragsrechte, Fristen und Rechtsmittel. Anregungen gab es auch zur Beschränkung der Zeitspanne bis zur Zuerkennung des Kronzeugen-Status. So schlug einer der Rechtsanwälte eine „Sondierungsphase“ von zwei Monaten vor. Allerdings, so die Studienautorin, sei eine zeitliche Festlegung aufgrund der unterschiedlichen Komplexität der Verfahren problematisch. Genauso wie der Wunsch einiger Anwälte, die im Gesetz verankerte Berechtigung des Rechtsschutzbeauftragten, eine Fortführung des Verfahrens gegen den Kronzeugen zu beantragen, ersatzlos zu streichen.

Zivilrechtliche Folgen. Aussicht auf Realisierung hat dieses Anliegen kaum. Ebenso wenig wie ein weiteres von den Anwälten vorgebrachtes. „Von Seiten des Justizministeriums und vermutlich auch des Gesetzgebers scheint eher die Bereitschaft gegeben, bezüglich der Rechtsunsicherheit eine Änderung vorzunehmen, als den Kronzeugen in Hinblick auf zivilrechtliche Folgen besser zu stellen“, wagt Dr. Hofinger eine Prognose. Den Zeitraum, in dem ein zahlungsunfähiger Kronzeuge seine pfändbaren Einkünfte abliefern muss, auf weniger als sieben Jahre zu verkürzen, werde als „unzulässige Ungleichbehandlung in Bezug auf andere Privatkonkurse“ abgelehnt.
Für die befragten Strafrechtswissenschafter ist eine Kronzeugenregelung ohne Rechtsschutzbeauftragten undenkbar. „Sie sehen die Gefahren eines 'Deals' des Kronzeugen mit der Staatsanwaltschaft“, so Dr. Hofinger. Im Gegensatz zum angloamerikanischen Raum sei „die Zusammenarbeit mit Straftätern“ in Österreich nicht sonderlich populär. Kritiker meinen, sie passe einfach nicht zu unserem Rechtssystem und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die bestenfalls ambivalente Haltung hierzulande gegenüber dem aktuellen „Whistleblowing“-Trend könnte auch eine Rolle dabei gespielt haben, dass man dem Kronzeugen bei der Einführung der Regelung keinen besser abgesicherten Status zugestanden hat.
Herausgekommen sei daher eine halbherzige Lösung, wie Strafrechtswissenschafter und Generalprokurator laut Dr. Hofinger in den Interviews meinten: „Wenn man sich zu so einer Regelung entschließt, müsste man es konsequenter umsetzen, ohne Unsicherheiten.“ Der Generalprokurator teilte die von befragten Staatsanwälten geäußerte Ansicht, es sollte entscheidend sein, ob die Aussagen des Kronzeugen einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung einer Straftat leisten – und nicht, ob bereits ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde oder nicht.

Auf Beweisbares konzentrieren. Für die Ermittler des BAK ist es wesentlich, dass sich der Kronzeuge auf Beweisbares konzentriert. Die Studienautorin zitiert einen der Ermittler, der bei seinen Recherchen zur Telekom-Affäre „Erfahrungen mit einer unglaublichen Menge an Daten“ gesammelt hat: „Wenn man 3.000 A4-Ordner mit Informationen und Terabytes an beschlagnahmten Daten hat, muss einen jemand 'mit der Lampe durchs Labyrinth führen' – und das ist der Kronzeuge.“ Damit sich dieser nicht „verirrt“, sollte ihm von Anfang an ein Anwalt zur Seite stehen – was nur in einer der untersuchten Causen erst nach der ersten Vernehmung der Fall war.
Für Kronzeugen-Fälle Anwaltspflicht einzuführen, ist eine der Überlegungen für eine Novelle, die aus der Studie abgeleitet werden können. Für eine „Sondierungsphase“, in der sich der Anwalt um Kronzeugenstatus für seinen Mandanten bemüht, sollte eine rechtliche Basis geschaffen werden, eventuell über eine Clearingstelle. Mehrfach wurde auch die Selbstanzeige im Finanzstrafverfahren als mögliches Modell genannt, an dem man sich bei einer Reform der Regelung orientieren sollte. Die Entscheidung über den Kronzeugen-Status sollte jedenfalls formalisiert und stärker an nachvollziehbare Kriterien geknüpft werden. „Da die Regelung bis Ende 2016 befristet eingeführt wurde, wird es noch heuer eine Diskussion über eine Neugestaltung geben“, ist sich Dr. Hofinger sicher.
Ein Teil der Anregungen kann bereits in das Handbuch, das seit 2015 in Arbeit ist, übernommen werden – und erhält damit voraussichtlich verbindlichen Charakter. „Das Handbuch könnte wie ein Erlass sein, dann wäre es für den Staatsanwalt bindend“, erklärt Dr. Hofinger. Von der Verbesserung der Rechtssicherheit erhofft man sich, dass der Kronzeugen-Status häufiger in Anspruch genommen wird und damit mehr komplexe Fälle aufgeklärt werden können. Wohl eher im Bereich der Wirtschafts-, nicht der Organisierten Kriminalität, so die Studienautorin, denn „da haben die Leute zu viel Angst.“
Rosemarie Stöckl-Pexa

Quellen: Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie: Kronzeugenregelung. Eine erste Studie über den Probebetrieb in Österreich, zur Sammlung von Erfahrungswerten und Wünschen der Praxis sowie zur Erstellung von Grundlagen für ein Handbuch
http://www.irks.at/forschung/rechtssoziologie/kronzeugenregelung.html