Ist das Bundesheer die bessere Polizei?

In Zeiten knapper Kassen für staatliche Institutionen, weil Sparpakete und Schuldenminimierung an der Tagesordnung stehen, heißt es, den Gürtel enger zu schnallen und die Ansprüche zurück zu stellen. Das bedeutet auch für die österreichische Polizei, dass gespart werden muss.

Von Einsparungen bei den Überstunden ist die Rede und, wenn man bestimmte Anforderungen für Vorhaben erstellt, heißt es immer wieder: „Wir haben kein Geld!“. Aber, gilt das für alle staatlichen Einrichtungen? Wird das Innenministerium mit vergleichbaren Aufgabengebieten gleich behandelt oder gibt es Prioritäten bei den staatlichen Ausgaben? Werden Budgetansätze nach den tatsächlichen Erfordernissen erstellt oder kommen Prestigegründe bzw. die Durchsetzungskraft von bestimmten Entscheidungsträgern hier eher zum tragen?
Für das Innenministerium bzw. die Polizei stellt sich die Frage, ob man in der Lage ist, seine Bedürfnisse und Erfordernisse den Gegebenheiten entsprechend durchzusetzen. Oder sind andere Ministerien eher in der Lage, ihre Argumente besser vorzubringen? In der Diskussion um Budgetansätze entsteht bei objektiver Betrachtung manchmal der Eindruck, als würde die Polizei und für sie das Innenministerium häufig nicht genug Zuteilungen erhalten, um das notwendige Geld für Personal, Ausrüstung und Einrichtungen zur Verfügung zu haben.

Ressourcenmangel. Das österreichische Bundesheer ist zweifellos eine wichtige staatliche Einrichtung, die ein großes Aufgabenpotenzial abzudecken hat. In Friedenszeiten hat aber eine militärische Organisation nur einen eingeschränkten Bedarf an Material, Einrichtungen und Personal.
Die Polizei kann nicht darauf verweisen, dass Frieden herrscht. Im Gegenteil, es ist in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl von Aufgaben dazugekommen. Der Arbeitsanfall ist ein weitaus größerer und die Komplexität der polizeilichen Arbeit nahm erheblich zu. Die Polizei benötigt zur professionellen Erledigung ihrer Aufgaben ständig besser ausgebildetes Personal, entsprechende technische Ausstattung und die notwendigen räumlichen und organisatorischen Einrichtungen. Das internationale Verbrechertum entwickelt laufend und zunehmend komplizierte Vorgehensweisen, um dem Staat, der Wirtschaft und dem einzelnen Bürger Schaden zuzufügen. Daher ist die Polizei gezwungen, sich ständig anzupassen, um dieser Bedrohungen Herr zu werden.
Trotzdem kann man sich des Gefühls nicht erwehren, dass die Polizei nicht über die notwendigen Ressourcen verfügt, um ihren Aufgaben in hinreichender Weise nachkommen zu können.
Abfangjäger oder Verbrechensbekämpfung? Wenn das Bundesheer um viele Milliarden Abfangjäger anschaffen kann, um eine nur sehr geringfügige Bedrohung durch Nachbarstaaten abzuwehren, welche in einem friedlichen Verhältnis zu Österreich stehen, stellt das für den Staat kein Problem dar. Diese Milliarden wären möglicherweise in die innere Sicherheit im Kampf gegen das nicht nur virtuell vorhandene Verbrechertum und einen weltweit zunehmenden Terrorismus besser investiert gewesen. Ist die Polizei der ärmere Bruder des Bundesheeres?

Militärische und polizeiliche Ausbildungen – Gleiche Chancen, gleiche Möglichkeiten? Das österreichische Militär hat das Erfordernis einer auf akademischem Niveau stattfindenden Ausbildung seiner Führungskräfte rechtzeitig erkannt. Die Theresianische Militärakademie bietet ein Fachhochschulstudium im Rahmen der Offiziersausbildung schon viele Jahre länger an als die Sicherheitsakademie des Innenministeriums. Im Gegensatz wurde die Einrichtung einer eigenen Fachhochschule für den Polizeidienst von Ex-Innenminister Strasser verhindert. Nach seiner Meinung, die von hoher Ignoranz zeugte, benötigte man derartige Ausbildungsmöglichkeiten bei der österreichischen Polizei nicht. Die derzeitige Sparvariante des Fachhochschulstudiums für Polizeioffiziere als Anhängsel einer Fachhochschule in Wiener Neustadt ist symptomatisch für die höchst unterschiedlichen Maßstäbe, die bei Polizei und Militär in Österreich angelegt werden.
Das Bundesheer verfügt zudem über eine international anerkannte und angesehene Landesverteidigungsakademie, in welcher die Spitzenführungskräfte für das österreichische Militär ausgebildet werden. Jeder Soldat hat damit die Möglichkeit, innerhalb des Militärs Karriere vom einfachen Rekruten bis zum General zu machen.
Bei der Polizei ist das lange nicht so leicht. Die meisten Spitzenführungskräfte kommen aus der Riege der Juristen, welche keine polizeispezifische Ausbildung aufweisen. Sie verfügen zwar über ein Hochschulstudium, das aber rein auf rechtliche Komponenten, noch dazu in sehr allgemeiner Form, ausgerichtet ist. Junge Juristen, die direkt von der Universität kommen und in den Polizeidienst eintreten, sind bezüglich ihrer künftigen Tätigkeit wenig vorbereitet und müssen großteils in Form von learning by doing die Polizeiarbeit kennen lernen. Spitzenführungskräfte des Militärs können auf das breite Spektrum ihrer Erfahrung, quasi auf das Erlernens von der Pieke auf, zurückgreifen. Dies prädestiniert sie insofern, indem sie ihre Institution in allen Hierarchieebenen kennen und damit über das nötige Wissen bezüglich deren Stärken und Schwächen verfügen.
Welchen zentralen Status eine professionelle Ausbildung beim österreichischen Bundesheer einnimmt, zeigt unter anderem die dortige Einrichtung eines eigenen Spracheninstitutes. Zahlreiche wichtige Weltsprachen werden dort gelehrt. So können Soldaten gut vorbereitet mit den entsprechenden und erforderlichen Sprachkenntnissen in einen Auslandseinsatz gehen. Die Polizei kann auch auf diesem Gebiet kein adäquates Angebot aufweisen, obwohl ihre Mitarbeiter im täglichen Dienstbetrieb nahezu mit einer babylonischen Sprachverwirrung konfrontiert sind.
Deutsch als alleinige Sprache im Polizeidienst ist besonders in Ballungszentren einfach zu wenig. Das beweisen die hohen Ausgaben, die für Amtshandlungen mit ausländischen Staatsbürgern in Form von Dolmetschgebühren aufgewendet werden müssen.
Der Bereich Forschung ist ebenfalls als ein Stiefkind im Innenministerium anzusehen. Während im österreichischen Bundesheer mehrere Forschungseinrichtungen installiert sind, ist dieser Bereich im Innenressort eher schwach ausgebildet. Dabei wäre es gerade im Bereich der Polizeiforschung dringend notwendig, neueste Forschungserkenntnisse zu erarbeiten. International immer stärker miteinander vernetzte Verbrecher entwickeln zunehmend Methoden, welche die Polizei vor große Herausforderungen stellen. Die Folge ist, dass die Polizei sehr häufig den laufenden Entwicklungen nachhinkt.
Um wirklich erfolgreich in der Verbrechensbekämpfung zu sein, sind umfassende und hoch qualitative Aus- und Fortbildungsmaßnahmen von Nöten. Es müssen in diese und in die tägliche Polizeiarbeit alle aktuellen Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung aus dem breiten Spektrum der verschiedenen Aufgabengebiete des Polizeidienstes einfließen. Eine international angesehene und etablierte Einrichtung auf diesem Sektor ist die FBI-Akademie der Vereinigten Staaten.
Auch auf dem Gebiet der Psychologie hinkt die österreichische Sicherheitsexekutive dem Bundesheer meilenweit hinten nach. In vielen Ländern der Welt hat man längst erkannt, dass es erforderlich ist, psychologische Instrumentarien in die Polizeiarbeit einzubinden, um Straftaten umfassend zu erforschen und aufzuklären. Die Polizei in unserem Land verlässt sich zum großen Teil darauf, dass juristische und technische Kenntnisse und Fähigkeiten alleine ausreichen, um diesen Aufgaben nachzukommen.
Im Bereich des Innenressorts versehen nur sehr wenige polizeipsychologisch universell ausgebildete Mitarbeiter ihren Dienst. Dieses Defizit wäre aus strategischen Gründen rasch auszugleichen. Für die Klärung besonderer Straftaten, die Einvernahme von speziellen Tätern beispielsweise im Bereich der Sexual- und Betrugsdelikte wäre dies jedoch ein unverzichtbares Erfordernis.
Im Bereich der psychologischen Auswahlverfahren für die Aufnahme, die Auswahl von Mitarbeitern für bestimmte Funktionen und die Zulassung zu weiter führenden Ausbildungen stehen im österreichischen Innenministerium nur eine Handvoll akademisch ausgebildeter Psychologen zur Verfügung. Diese haben zudem noch zahlreiche Schulungs- und Betreuungsaufgaben zu erfüllen und sind deutlich überlastet.
Stellt man einen Vergleich mit dem österreichischen Bundesheer an, ist man als gelernter Polizist extrem erstaunt. Unser Militär weist alleine für die interne psychologische Betreuung, Forschung und Lehre einen Dienstpostenstand von fünfzig Psychologen auf. Dies bei einem um einige tausend Mitarbeiter geringeren Personalstand als die Polizei.
Von einer guten Portion Neid könnte so mancher Polizeibeamte ergriffen werden, wenn er daran denkt, dass das österreichische Bundesheer über ein eigenes Heeressportzentrum verfügt. Hier werden viele österreichische Spitzensportler gefördert, was dem Ruf des Militärs ganz besonders zuträglich ist. Sicherlich wird dies auch für die militärische Karriere dieser Mitarbeiter von Vorteil sein.
Zwar kann auch die Polizei immer wieder auf Spitzensportler in ihren Kreisen verweisen. Selten jedoch hört man, dass diese Erfolge für deren Karriere förderlich waren. Im Gegenteil, kein Vorgesetzter bei der Polizei ist begeistert, wenn er einen Sportler auf seiner Dienststelle zugeteilt hat. Dieser ist immer wieder bei Wettkämpfen und Trainings abwesend und fehlt, weil die jeweilige Dienststelle meist ohnehin über zuwenig Personal verfügt. Wenn man bedenkt, dass unter anderem der bekannte ehemalige Spitzensportler Armin Assinger einst der österreichischen Exekutive angehörte und dann, wahrscheinlich auch wegen mangelnder Karrieremöglichkeiten, diesem Beruf den Rücken gekehrt hat, so ist dies sicherlich ein schwerer Verlust für die österreichische Polizei. Alleine der Prestigegewinn für das Innenressort, welches auf solche Mitarbeiter verweisen kann, ist enorm und kann viele Imagedefizite ausgleichen.

Roßauer Kaserne. Zuletzt noch ein Kritikpunkt, der sicherlich bei vielen Verantwortungsträgern und anderen Mitarbeitern im Bereich der Wiener Polizei noch heute für Ärgernis sorgt. Die Wiener Roßauer Kaserne wurde nach den Unruhen der Revolutionsjahre im Jahr 1848 als strategisch wichtiger Polizeistandort erbaut. Als sie einer gründlichen Renovierung und Umgestaltung unterzogen wurde, gelang es unserer Polizeiführung nicht, sie in ihrer Gänze für polizeiliche Zwecke zu erhalten. Wieder hat hier das Bundesheer die Oberhand behalten und konnte die Hälfte der Kaserne für die Unterbringung von eigenen Einheiten gewinnen. Die Polizei hatte das Nachsehen, obwohl dringender Bedarf an zentral gelegenen Raumressourcen gegeben war und viele Polizeiabteilungen, u.a. strategisch wichtige, ausgesiedelt wurden.
Erst Jahre später erkannte man seitens der Polizei diesen Fehler, konnte diesen jedoch bis heute nicht mehr ausmerzen. Das Bundesheer verfügt über bedeutende Raumkapazitäten und wäre sicherlich nicht auf diesen Standort angewiesen. Wichtige Polizeieinheiten sind über Wien verstreut, obwohl eine räumliche Nähe erforderlich wäre. Es stellt sich die Frage, weshalb und wie es dem Militär gelingt, in solch wichtigen Fragen immer wieder Vorteile zu erarbeiten. Die Antwort kann nur lauten, dass das österreichische Bundesheer offensichtlich in der Lage ist, in strategisch wichtigen Angelegenheiten seinen Einfluss maßgeblich geltend zu machen.

Versäumnisse. Ex-Innenminister und Ex-Gendarm Platter hat leider erst als Landeshauptmann von Tirol erkannt, dass es notwendig ist, um Einfluss und damit auch Geld für seinen politischen Zuständigkeitsbereich zu erlangen, der Jagd zu fröhnen. Wäre er früher zu dieser Erkenntnis gelangt, hätte das Innenressort unter seiner Führung wohl nicht unbedeutende Fortschritte erzielen können.
Ex-Innenminister Strasser hat seine Fähigkeiten als Lobbyist leider auch erst in Brüssel entdeckt, ansonsten hätte er sich für „sein“ Ressort Innenministerium auch stärker machen können. Immerhin hat er es ja mit dem Behördenfunk geschafft oder ist da das Geld etwa woandershin geflossen?
Ansonsten „wirkte“ er eher kontraproduktiv. Das wichtige Projekt Sicherheitsakademie hat unter seiner Zeit als Innenminister sehr gelitten. Er verhinderte, dass ein Fachhochschulstudiengang für Polizeiführungskräfte eingerichtet wurde. Damit hat die Polizei gegenüber dem österreichischen Militär im Bereich der Ausbildung einen auf Jahre hinaus gehenden Rückschlag erlitten. Sein sonstiger Einsatz im Innenministerium war nur darauf gerichtet, einzusparen. Ein Prozess, der sich mit den enormen Herausforderungen der österreichischen Polizei, in Anbetracht ihrer wichtigen Stellung in der Mitte Europas, nicht vereinbaren ließ.
Die speziellen Gegebenheiten des Polizeiberufes hätten es auch schon längst erfordert, für Polizeibeamte ein eigenes Dienstrecht zu schaffen. In vielen Staaten der Welt, unter anderem in Frankreich und in den Vereinigten Staaten existieren für Polizisten andere Arbeitszeit- und Pensionsbedingungen als für andere Berufe. Dort ist man sich der besonderen Belastungen im Polizeidienst bewusst. Dem wird Rechnung getragen, indem Polizisten nicht mehr als 25 oder 30 Jahre im Dienst verbleiben müssen und mit einer guten Pension in den Ruhestand treten können.
Sollen Polizisten in Österreich tatsächlich bald mit 65 und mehr Jahren in Pension gehen? Wird es dann als Einsatzfahrzeuge auch Rollstühle für die ausgemergelten Beamtinnen und Beamten geben?
Ein Beruf, in dem eine wichtige Voraussetzung unter anderem die körperliche Konstitution ist, kann nicht mit einem anderen Beamtenjob verglichen werden. Daher müssten hier auch andere Konditionen bezüglich Antritt des Ruhestands oder einer alternativen Verwendung ab einem gewissen Alter vorliegen. Solche dürften aber nicht mit unzumutbaren Gehaltseinbußen verbunden sein. Beim österreichischen Bundesheer würde man einen über 55 Jahre alten Soldaten sicher nicht zu einem Auslandseinsatz abkommandieren. Polizisten sollen mit diesem oder einem noch höheren Alter sehr wohl „an der Front“ stehen. Sie müssen die körperlichen und psychischen Herausforderungen ungeachtet ihres fortgeschrittenen Alters in vollem Ausmaß bewältigen.
Das Innenministerium scheint in den letzten Jahren überhaupt nur ein Durchgangsressort für karrierewillige Minister zu sein. Der Ausspruch der derzeitigen Finanzministerin Fekter ist da symptomatisch: „Die Finance ist etwas anderes als die Kiberei.“ So abwertend sieht das eine ehemalige Innenministerin. Heißt das, dass die Polizei als Stiefkind der Politik gilt? Von einem Verteidigungsminister hat man solche Aussprüche noch nie gehört.
Ernst Vitek